Samstag, 13. Februar 2010

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:
"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Donnerstag, 11. Februar 2010

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,
dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."
Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Umweltaktivist Merkel: Rittersporn aus Israel

Die Höflinge um Stefan Aust haben für das Merkel die Lieblingsblumen aus Israel einfliegen lassen. Wieviel „Killergas CO²“ das wohl gekostet hat? Unfreiwillig verraten sie sich immerzu selbst. Der von Politik und Medien veranstaltete CO²-Klamauk „menschgemachte Erderwärmung“ ist fürs dumme Volk gemacht. Sie selber glauben daran natürlich nicht, wie auch ein Blick in die Historie der Kanzlerin zeigt.

Begeistert von der Kanzlerin

… Silvana Koch-Mehrin, Frank Elstner, Andrea Kiewel, Stefan Aust… Frank Elstner gibt erfahrungsgemäß gern den Hofnarren.
Ich hatte schon vorgewarnt. Angela „Charisma“ Merkel hat ihn nun überreicht bekommen, den hässlichsten Preis der Welt. Passt. Die Chefredakteure der reichweitenstärksten Medien Deutschlands haben Merkel für preisverdächtig gehalten. Danke, besser konnten sie ihre Unterwürfigkeit nicht entlarven. Aktuelles Beispiel gefällig? Merkel ist nicht etwa marionettenhaft steif, sondern hat eine „charakteristische Kanzlerinnen-Handhaltung“. Ein Salto mit Schraube und Wortneuschöpfung zum Wohlgefallen der Menschenrechts-, Freiheits-, Friedens- und Medienkanzlerin. Die Umweltkanzlerin bekam übrigens Rittersporn, eingeflogen aus Israel. CO² hin oder her.

Montag, 8. Februar 2010

Datenklau der Bundesregierung - mit Humor genommen

Humor ist wenn man trotzdem lacht. Dieser Anwalt hat ganz sicher Humor. Also wenn ich mal einen brauche.... Der ist sicher sein Geld wert. Die Eulenspiegelei mit seiner "Wanne" ist ein absolutes Husarenstück. (einfach mal wieder googeln.) Er zeigt wie gleich alle im Rechtsstaat sind - und welche gleicher.

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.

Guido „Kraftmeier“ Westerwelle droht dem Iran

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." sagte der große Vordenker, Visionär und jahrzehntelange unerschrockene Kämpfer für eine atomwaffenfreie Welt, Dr. Guido Westerwelle im Jahre 2001 in seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit. Lang, lang ist’s her. Der Guido will jetzt aber auch mal wieder was sagen. Er lugt kurz hinter Muttis Rücken vor und droht dem Iran ganz bitterböse, dieser Racker. Achmadinedschad hat jetzt bestimmt ganz dolle Angst vor dem Guido. Aber so wird der - laut Umfrage der FHM die zweitunsexieste Frau 2009 - auch nicht populärer. Die Bundesregierung will sogar eine härtere Gangart gegen den Iran. Die vielen Mittelständler die in der Krise über jeden Auftrag aus dem Iran froh sind, werden sich bei Bundesregierung und Außenguido bedanken. Jeden Tag wieder diese deutsche Großmannssucht, anderen zu drohen. Was denken diese überheblichen „Spitzenpolitiker“ wer wir hier in Deutschland sind? Das politische deutsche Wesen - dümmliche Überheblichkeit gepaart mit Selbstgerechtigkeit - geht nicht unter. Steinbrück wollte in die Schweiz einreiten. Westerwelle droht dem Iran! Die Profilierungssucht ist so unendlich peinlich. Der Iran soll die friedliche Nutzung der Atomenergie beweisen. In Ermangelung eigenen Profils fordert der deutsche Außenpeinlichkeitsminister damit Dinge die die internationale Atomenergiebehörde schon lange – aufgrund ordnungsgemäßer Information durch den Iran - weiß. Der Guido als Anwalt sollte wissen, dass er dem Iran etwas beweisen muss – nicht umgekehrt. Das dürfte recht schwer fallen, da es keine Beweise für die Behauptungen des Westens gibt. Nicht einmal die eingefleischtesten Wähler seiner Mövenpick-Partei dürften so blöd sein, ihm das abzunehmen.
Die kriegführenden Atommächte USA, Pakistan und Israel sind warum eigentlich die Guten und der Iran – ohne Krieg - warum böse? Das kann der aufgeblasene Guido uns ganz bestimmt nicht erzählen. Aber der große Bruder in Amerika hat es ja gesagt und der wird jetzt ganz stolz sein auf den Guido. Und Mutti erst! Sie wird sich über seine heroische Unerschrockenheit noch viel mehr freuen als über den neuen Hosenanzug. Vielleicht.

Finanzkrise: Seit 1867 weiss man es.

Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es gibt kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit einbringen, wird es sie beide encouragieren (fördern! d. A.).
Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, Kritik der politischen Ökonomie, London 1867

Auch hier hatte er Recht.

Update Griechenland vs. EU

Widerstand regt sich. Die sozialen Krisenherde in Spanien, Portugal, Irland und auch Italien beginnen zu brodeln. Die Zeche für die vom Finanzkapitalismus angerichtete weltweite Krise sollen die Völker bezahlen. Und sie werden dafür blechen, denn 1. Die sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte sind relativ schwach. 2. Die Massen sind nicht organisiert und durch Massenmedien desorientiert. 3. Die Parlamente sind zahnlose Tiger und haben sich durch den EU-Vertrag von Lissabon selbst kastriert. 4. Die imperialen Kreise lassen sich niemals auf "demokratischem" Wege die Macht abnehmen. Die Finanzkrise ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und die Gesetze des Kapitalismus und seiner Klassen herrschen, egal ob es dem BILD- oder ehnamag SPIEGEL-Leser einleuchtet. (s. o. Punkt 2)

Iran hat keine Atomwaffen

USA drohen dem Iran mit Krieg oder Militärschlag, wie es euphemistisch heisst. Der Iran passt den westlichen Mächtigen nichts ins Bild. Sie suchen verzweifelt einen Grund, Krieg gegen den Iran zu führen. Er hat keine Atombombe und kann keine bauen. Auch wenn das im "ehemaligen Nachrichtenmagazin" SPIEGEL ("ehnamag" nennen es inzwischen nicht nur Journalisten) immer etwas verklausuliert wird. Fakt ist, die Geheimdienste haben absolut Null Beweise für die Atombomben-These. Sie werfen dem Iran sogar vor, seine Reaktoren wären zu klein. Was denn nun? Denen kann man es ja gar nicht recht machen. Selbst die vom Iran vorgeschlagene Urananreicherung unter internationaler Aufsicht im Ausland wird zur atomaren Bedrohung und damit ins Gegenteil umgedeutet. Kein Land wird soviel kontrolliert wie Iran! Doch darüber schweigt die Propaganda lieber. Die Medien erfüllen ihre Pflicht und hetzen unter dem Dach der tagesschau. (Wieso kommen die strammsten Kameraden eigentlich immer aus Bayern?) Der störrische Iraner ist aber auch so was von böse und will einfach nicht zugeben, was man von ihm erwartet. Und dann besitzt der als Außenminister noch die Frechheit in München mitten im rechtsstaatlichen Bayern aufzutauchen. Und er – Achtung, Schnappatmung nicht vergessen - redet, anstatt sich als „als stiller Zuhörer“ zutexten zulassen. Man muss aber schon die ganzen Meldungen lesen um mitzubekommen, dass Achmadinedschad bereits letzte Woche wieder die Kontrolle der Urananreicherung im Ausland als "wirklich kein Problem" bezeichnet hat. Die Iraner können machen was sie wollen, es stösst auf taube Ohren. Selbst wenn sie gar kein Uran hätten, würde es von den USA unter den Augen der UNO erfunden. Rhetorik?! Und wie war das noch gleichmal mit den Biowaffen im Irak? Mal im Ernst. Leute, es muss doch auffallen, dass niemand auch nur den Hauch eines Beweises für ein Atomwaffenprogramm des Iran liefert. Es wird einfach behauptet und wieder mal plappern alle nach. Wieder wird es einen herbei gelogenen Krieg geben. Die gleiche Masche jahrein, jahraus. Die Lügen sind leicht zu erkennen, fadenscheinig und lächerlich. Ein paar Beispiele. Der Saudi Osama Bin Laden griff angeblich am 11. September 2001 aus einer Berghöhle heraus mit schweren Flugzeugen die Supermacht USA an, deren gesamtes Flugabwehrsystem urplötzlich in Dornröschenschlaf fiel. Daraufhin wurde nicht Saudi-Arabien angegriffen. Hintertupfingen vielleicht? Neiiin: Afghanistan! Obwohl die Afghanen mit dem Angriff nun überhaupt nichts zu tun hatten. Nicht ein Afghane gehörte zu den angeblichen Flugzeugentführern. Viele einfache Menschen von der Straße, Polizisten, Politiker, Ingenieure, Schauspieler, Journalisten, Feuerwehrleute und Piloten, die natürlich in den offiziellen kontrollierten Medien nicht zu Wort kamen, haben schon damals gesagt, dass es sich bei den Angriffen auf das WTC um einen konstruierten Kriegsvorwand handelte. Langsam und zögernd kommt die Wahrheit heute ans Licht. Schon früh war klar, dass Amerika und seine Hofschranzen einen Grund brauchten, in Afghanistan einzumarschieren. Deutschland hat bis heute nichts gelernt und macht einträchtig mit. „Ja aber,“ wenden die Linientreuen dann immer ein, „die UNO hat doch….“ Ja, die UNO hat auch einen Weltklimarat der lügt und die UNO hat auch bei der Irak-Lüge mitgespielt. Erinnern Sie sich? US-Außenminister Colin Powell setzte sich 2003 mit einer Powerpointpräsentation primitiver Skizzen in die UNO und behauptete damit Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen. Das war alles. So simpel. Wie im Fall 11. September oder im Fall Iran heute gab es keine Beweise die auch nur vor einem oberbayrischen Provinzgericht anerkannt würden. Nur Propaganda. Jedem war klar: Uncle Sam braucht einen Grund zum Einmarsch. Und die USA marschierten ein und Blair zog die Briten mit rein. Später hat Powell seine Lüge so tränenreich wie halbherzig zugegeben. Einige Unterbeamte in der CIA hätten versagt. Und damit kann man einen Krieg vom Zaun brechen?! Der Irak-Krieg findet nun auch offiziell ohne Anlass statt. Auch UNO-Waffeninspekteur Baradei hat es schon früh gesagt und musste inzwischen gehen. Oder wie war das 1991 als der Golfkrieg durch eine Lüge ermöglicht wurde? Ob Jugoslawien, Iran, Irak, Afghanistan. Alles Fälle von Lügen. Alles Fälle von ungerechten Kriegen. Angriffskriege in denen vor allem Millionen unschuldiger Zivilisten ums Leben kommen und unsere Söhne als Soldaten verheizt werden. Für wen?

Sonntag, 7. Februar 2010

Update Klima - Holland macht den Quatsch auch nicht mehr mit

und will eine Untersuchung, da der IPCC Holland quasi als schon halb unter Wasser stehend verkündet. Die Dilettanten werden im Tagesrhythmus entlarvt. Der IPCC-Bericht stimmt hinten und vorne nicht, auch wenn die Mainstreammedien - Achtung, neue Taktik! - die haufenweise auftretenden Ungereimtheiten als Fehler des ehrenamtlichen überlasteten IPCC abtuen wollen. Stellen wir uns mal so blöd wie gewünscht und nehmen für einen Moment an, es wäre so, dass all die politischen Beamten und beamteten Klimaforscher, aus dem der IPCC besteht, von ihren Arbeitgebern nicht bezahlt würden. Wieso wird dann an den Ergüssen eines solchen unfähigen Vereins die Weltpolitik ausgerichtet? Ich bin doch nicht blöd. Aber es treibt einem schon die Tränen in die Augen, wenn man mit ansehen muss, welche Wirkung die Gehirnwäsche inzwischen hat. Traurig, dass man heutzutage nicht zu unterscheiden vermag, ob es sich um eine Satire handelt oder um den realen Geisteszustand deutscher Fernsehkonsumenten.

Update Klima: Indien schlauer als Merkelland

...ehrlich und konsequent. Indien gründet seinen eigenen Klimarat, da man dem IPCC der UNO nicht vertrauen könne. Zahllose Beweise für Manipulationen und Subjektivität im IPCC, die gloable Erwärmung infolge angeblich menschgemachten CO2s irgendwie dazustellen sind ebenso aktenkundig wie Lügen im Gore-Propaganda-Film, den der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, zwischenzeitliche Umweltminister und jetztige SPD-Erneuerer Gabriel für viel Steuergeld den Schulen in Deutschland aufdrückte. Der IPCC behauptete eine Gletscherschmelze im Himalaya bis 2035, die es gar nicht gibt.

Update Klimawandel: Ramsauer streut Salz

Der Verkehrsminister, dem der Deutsche Wetterdienst untersteht, ramsauert über Demut vor der Natur. Kein Wort vom CO2 und Klimakatastrophe. Das wäre ja lächerlich und würde wohl die CO2-Klimalügen-Politik zu sehr karikieren. Wo beleibt die Demut wenn es warm ist?

Datenklau: Arroganz der Macht

Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man noch regieren.

Schäuble ist am Ziel

...wenn er mit seinen Kohorten nicht endlich aufgehalten wird. Was ihm als Innenminister nicht vergönnt war erlebt er nun als Finanzminister. Der gläserne Mensch. Er verkündet in allem Ernst, mit dem Bankgeheimnis sei nun Schluß. Und fast ganz Deutschland guckt zu, ohne denen mal den Marsch zu blasen. Geht’s noch? Was würden die Wellen der Entrüstung hoch schlagen, wenn Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth solches aus Moskau vom bösen Putin berichten würde! In Schäubles Vernebelungs-„Neusprech“ heisst das: „Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.“ Also nun mal langsam. „Allgemeiner Informationsaustausch“ soll belanglos klingen, heisst aber nicht, dass allgemeine Informationen ausgetauscht werden, sondern alle! „Auf fragwürdigem Wege erworben“ heisst juristisch korrekt „geklaut“! Und statt „Behörden… angeboten“ wurde die geklauten Bankdaten von der Bundesregierung gekauft. Das ist Hehlerei. Wen kümmert’s? Die Propagandamaschine läuft.
Stufe 1 Volkes Stimme wird gegen die „Steuerbetrüger“ in Stellung gebracht. Muttis und Rentner auf der Strasse werden interviewt. Und plötzlich entdeckten Politik und ihre Medien sogar den Sozialismus wieder: "Der Staat - das sind wir." oder "Wer seine Steuern nicht zahlt schädigt uns alle.", "Wieviel Kindergärten könnte man von dem Geld bauen." - klingt wie abgeschrieben beim Politbüro. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
Stufe 2 In der zweiten Stufe - der Angstmache - wird zur Selbstanzeige geraten. Botschaft: Ihr seid nirgendwo sicher vor uns. Nebenprodukt: Die Gewöhnung daran, dass der Staat allmächtig ist. „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Im Rechtsstaat hat man nichts zu befürchten.“ sind die abgeforderten Sprechblasen linientreuer Bundesbürger. Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…. Und BILD-Leserin Lieschen Müller samt Familie guckt zu und hat wieder mal von allem nichts gewusst. Übrigens ebenso Frau Dr. Lieschen Müller. Doch die kriegt ihre Gehirnwäsche aus dem SPIEGEL.
Übrigens braucht die Bundesregierung das Geld zurecht. Für Schulobst zwar nicht aber vielleicht für die 10 Milliarden die Bayern der Hypo Bank für Alpe Adria hinterhergeworfen hat. Oder vielleicht für die Top Ten der Vergeudung von Steuergeldern?! Mag Schäuble auch Abermilliarden in der Schweiz finden, Lieschen und Michel Müller haben nichts davon. Sie zahlen weiter und weiter und kein bisschen weniger. Schliesslich sind sie keine systemische Bank, NATO-Truppe in Afghanistan oder Teilnehmer der systemisch wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz.

Donnerstag, 4. Februar 2010

Griechenland: Die Zentralregierung des Monopolkapitalismus greift durch

Wieder einmal kann ich den Brechreiz beim Anblick der tagesschau (ARD am 3. 2. 2010) nur dank des langen Trainings und einer gewissen Gewöhnung im Zaume halten. Das Ansagerdummchen verkündet hämisch grinsend, die EU werde Griechenland jetzt "an die Kandare" nehmen. Die Überheblichkeit der deutschen Medien ist unerträglich. Auch wenn sich in der Textform die Kandare nicht mehr findet, bleibt die Aussage die selbe. Athen habe zum Rapport anzutreten! So wird inzwischen offiziell und wie selbstverständlich verklickert, wie gnadenlos das Zentralkomitee in Brüssel durchzieht. Erst geben die Parlamente und allen voran der Bundestag ohne Murren und Knurren die nationalen Rechte an die Zentralregierung ab und dann kommt die Knute. Pardon, vorerst reicht noch die Kandare. Drei Anmerkungen: 1. Eine Kandare wirkt durch den Zügel auf das Gebiss und auf das Genick. 2. Nur die Linke und Gauweiler sind erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um wenigstens etwas die Rechte des Bundestages gegenüber solcherart EU-Bürokratie zu erhalten. Alle anderen "Volksvertreter" von schwarz-gelb-rosa-grün haben sich und ihre Wähler durch Zustimmung zum Lissabon Vertrag herdenmäßig selbst entrechten wollen. 3. Die Griechische Regierung ist relativ links und soll nun um den Haushalt zu konsolidieren die Sozialsysteme schreddern. Von Militärausgaben steht da kein Wort. Im tagesschau-Deutsch klingt das so: "Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes reformieren." Man beachte "außerden" "sozialistisch" und "will". Das ist die Lösung: Zentral verordnet will Griechenland Hartz IV. Soll heissen, auch eine sozialistische Regierung nützt Euch gar nichts, weil auch die "will die Sozialsysteme reformieren".

Mittwoch, 3. Februar 2010

Update Schweinegrippe: Im Abklingen. Hurra, wir leben noch.

Die WHO hat 2009 ihre Pandemiekriterien geändert und so die Pandemie zur Pandemie und die Pharmaindustrie zum Gewinner des Jahres 2009 gemacht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die gleichen Medien die erst Zeter und Mordio schreien und eine unglaubliche Panik vom Zaun brechen, berichten jetzt als wäre nichts geschehen. Anstatt ehrlich einen Bluff einen Bluff zu nennen, versieht die ARD den Bluff mit Fragezeichen, obwohl die Spatzen das Lied vom Betrug von den Dächern pfeifen. Hätte es nicht einen breiten Widerstand gegen die Verdummung und die Verweigerung aufgeklärter Menschen gegen eine unnötige Impfung gegeben, die Medien würden noch heute die Pandemie herbei beten. Geradezu lustig, wenn Österreichs Regierung heute (!) das „Abklingen der Schweinegrippe“ feststellt. Allerdings werden von den Staatsmedien so kleine obligatorische Lügen eingebaut, die die Mittäterschaft einer - bei wohlwollender Betrachtung - sau(!)blöden Politik diffus relativieren sollen. Zitat ARD: „Journalisten und Politiker verfielen daraufhin einer globalen grippalen Hysterie, die in Deutschland dazu führte, dass die Bundesregierung angesichts einer verängstigten Öffentlichkeit 50 Millionen Impfstoffampullen bestellte.“ Einspruch. Die Öffentlichkeit war keineswegs verunsichert. Die Politik hat Millionen überflüssiger Impfdosen bestellt, obwohl jeder Blogger die Fakten über die Unsinnigkeit zusammentrug und jeder das wissen musste. Die Logik war bestechend einfach und doch gab es keine kritischen Fragen der Politiker und keine der Mainstreamjournalisten. Sie haben die Öffentlichkeit wissentlich hinters Licht geführt. Es gab und gibt keinen Grund für den Schweinegrippen-Hype. Hätte es besagte aufrechte Menschen wie Wolfgang Wodarg und Keil nicht gegeben, müsste niemand der verantwortlichen Leute mehr Rede und Antwort stehen. Leute, die von Hunderttausenden Toten geschwafelt haben. Massengräber und Leichensäcke wurden bemüht. (Leichensäcke haben sich schon in der Leipziger Rede von Horst Köhler gut gemacht um, die düsteren Zeiten der DDR wieder auferstehen zu lassen.) In Wirklichkeit sind in den Staaten nur wenige Hundert Grippetote zu beklagen; weniger als bei jeder normalen jährlichen Grippe. Dafür aber Tote durch eine unsinnige Impfkampagne. Bis in die höchsten Instanzen der UNO reichte der Arm der Lobby. Die WHO änderte einfach die Kriterien und schwupps hat die Pharmaindustrie ihr Geschäft. Ein weiteres Praxisbeispiel für die Machtkonzentration in Europa und der Welt und für die Willenlosigkeit der Volksvertreter dagegen aufzubegehren. Zitate Wodarg: “Um die patentierten Medikamente und Impfstoffe zu vermarkten, haben die Pharmafirmen Wissenschaftler und Behörden beeinflusst, welche für die Volksgesundheit verantwortlich sind, damit diese weltweit die Regierungen alarmieren. … Sie haben sie dazu gebracht beschränkte Gesundheitsressourcen für eine ineffiziente Impfstrategie zu verschwenden, welche unnötig Millionen von gesunden Menschen unbekannten Nebenwirkungen durch ungetestete Impfstoffe ausgesetzt hat.“ Der eigentliche Skandal ist, dass keiner für die Verschwendung von Steuergeldern zur Verantwortung gezogen wird. Auch die Anhörung im Europarat wird nur eine kosmetische Veranstaltung bleiben. Hoffnung gibt der Widerstand der Kritiker vorrangig im Internet und in Millionen persönlicher Gespräche. Als positives Ergebnis bleibt a) das gewachsene Mißtrauen in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen und privaten Massenmedien und b)die einmal mehr mit Fakten unterfütterte Abneigung gegen etablierte Politiker. Die Geschichte im Wortsinne wird auf eine neue Art der Darstellung in Medien und Politik hinauslaufen. Sie werden nicht ehrlicher, sie werden nun raffinierter.

Update Klimawandel - Klimareligion

Was ist eigentlich aus der Klimakatastrophe geworden? 3sat - der Sender den die Masse garantiert nicht sieht - berichtet ehrlich. Doch was nützt es, wenn die Mitläufer lieber Mutti glauben. Wer statt vorgekauter Antworten Mitdenken bevorzugt kann die Erklärung des Begriffes Klimareligion im Internet finden.

RTL: Deutschland sucht Hirn

Es gibt Situationen im Leben, da schämt der "staunende Blogger" sich für andere. Grundlos, denn an diesem Unheil ist kein normaler Mensch - auch nicht der "ahnungslose Zuschauer" - schuld. Aber fast fünf Millionen ohnedies hirnfreie Exemplare der Spezies Homo germanicus mitlaeuferensis haben sich am Anblick von Diarrhoe geweidet. Jeder hat das "unsägliche Fernsehprogramm" das er verdient. Auch die "unbedarfte Inka" sollte keinen Mist mitmachen. Dafür gibt es schon die "fürsorgliche Mutti", den "einnehmenden Wolfgang" oder den "lustigen Guido" mit seinem "heiteren Brüderle".

Deutschland als Hehler

Die BRD wird gestohlene Bankdaten kaufen. Gier kennt keine Grenzen. Es war ja abzusehen. Kein Wunder, dass Merkels erfahrener Vollstrecker Schäuble keine Hemmungen hat, anderen ihr Schwarzgeld abzuzocken. Über genügend Erfahrungen verfügt er ja. Traurig, wie so jemand wieder und wieder Minister wird, während Leute wegen 1,30€-Kassenbons ihren Job verlieren. Lächerlich hingegen wie die angebliche "Opposition" mitspielt und jetzt die Gerechtigkeitsleier abspult, um beim Homo germanicus mitlaeuferensis ein bisschen zu punkten. Die paar Millionen werden auch nicht vergessen machen, wie die SPD an der Regierung den Banken (also den Tätern!) die Milliarden reingesteckt hat, nicht wahr Herr Steinbrück? Lächerlich auch, den Kauf des Diebesgutes damit zu begründen, man sei ja Wiederholungdstäter - pardon, man hätte es im Fall Liechtenstein ja auch schon so gehandhabt. Fakt ist, die Daten sind geklaut und wer Diebesgut kauft ist ein Hehler.

Yunus und Rigo: Rechtsstaat und Pressefreiheit

Mehr als sieben Monate sitzen zwei unschuldige Jugendliche in Berlin in Untersuchungshaft. Beweise: Null. Offensichtlich lügende Polizisten: Jede Menge. Von Prozessen gegen Nazis ist ähnliches nicht bekannt. BILD hetzt wie erwartet. Die "seriösen" Massenmedien ignorieren den Fall fast durchgängig oder spielen ihn herunter - man ist so frei. Wie in Orwells "1984": Zensur ist Pressefreiheit. Ohne Internet wären die Fakten und der Skandal selbst fast gänzlich unbekannt. Ein aufschlussreicher Einblick in das Zusammenwirken von unabhängiger Justiz und Presse. Das Märchen von der objektiven Staatsanwaltschaft gehört ohnehin ins Reich der Sagen - in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und reagiert in dieser Sache unzweifelhaft auf den Druck der Springerpresse. Besonders dreist die Stimmungsmache nach dem Freispruch. (Man beachte den Widerspruch in dieser BILD-Meldung zwischen Realität und Verzerrung durch BILD. Die Kommentare des Homo Germanicus mitlaeuferensis belegen die erwünschte Wirkung.) Und sofort legt der Staatsanwalt brav Revision ein. Was treibt ihn dazu, wenn es keine Beweise gibt? Profilneurose? Hass? Blindheit? Politisches Sendungsbewusstsein? Objektivität und der Einsatz für den Rechtsstaat ganz bestimmt nicht. Die aus einer Beamtenlaufbahn stammende Berliner SPD-Justizsenatorin von der Aue könnte ihn zurückpfeifen und schaut zu.

Update: Yunus und Rigo am 4. Februar 2010 bei Lanz/Teil 1. Hier Teil 2

Sonntag, 31. Januar 2010

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Medien über Afghanistan und Christoph Hörstel

Wenn Guido Westerwave Ausstiegspläne für Taliban lauthals im TV verkündet, ist die halbe Medienlandschaft sofort dabei. Kaum eine Kritik, dass ein offiziell verkündetes Aussteigerprogramm ja gleich wieder einpacken kann. Erklärt dagegen der Experte Christoph Hörstel im Focus Money (!, Ausgabe vom 27. 1. 2010) die Wahrheit über Bundeswehr, Afghanistan und Taliban herrscht das große Schweigen. Pseudo-Pressefreiheit ist, wenn nur wer Datum und Ort des Erscheinens bereits weiß, etwas darüber findet. Und das geht so: Focus Money selber hat Herrn Hörstel nicht. Der suedkurier.de berichtete lt. Google-Suche darüber. Wer die Nachricht von Google aus verfolgt wird "sonstwohin" geschickt. Wieder einmal hat „man“ Schwierigkeiten mit der Wahrheit und dass Herr Hörstel darüber spricht.

Samstag, 30. Januar 2010

Datenklau/Schweiz: Deutschland kauft Hehlerware.

Die Klaviatur des Neides des kleinen Mannes gegenüber den bösen Reichen wird von Merkels Medien gespielt und die Michel-Masse macht brav mit. Werden hessische Steuerfahnder - die der Bankenlobby auf den Pelz rücken - unter Deckung des CDU-Finanzministers für verrückt erklärt, schweigt der gemeine Michel (Homo Germanicus Mitlaeuferensis) komischerweise. Wenn sich aber der „Rechtsstaat“ als Hehler betätigt und geklaute - also illegale - Daten kauft, findet der Michel das Klasse und heult mit den Wölfen. Er merkt nicht, dass damit der Rechtsstaat endgültig flötengeht. Hauptsache die anderen zahlen auch die Steuern für einen Bürokratenstaat, den Krieg in Afghanistan oder für die „private Sicherheitskonferenz in München“. Dass das Geld in der Schweiz möglicherweise aus versteuertem Geld stammt ist wohl zu kompliziert. Dass kein Hartz IV-Empfänger auch nur einen Cent von dem Geld aus der Schweiz abbekäme und kein Michel weniger Steuern zahlen würde - er merkt es nicht. Dass die angebliche oder tatsächliche Hatz auf Steuerhinterzieher nur davon ablenken soll, wieviel Geld Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Konsorten den Banken in den Allerwertesten gesteckt hat - keine Rede davon. Vielleicht könnte ich mich Michels bizarrem Verständnis für den in Schwarzgeld-Angelegenheiten einschlägig vorbelasteten Finanzminister Schäuble anschließen. Vielleicht würde viel „Schwarzgeld“ im Lande bleiben, wenn davon ein bedingungslose Grundeinkommen für alle Bundesbürger statt Kriegseinsätze bezahlt würden. So bleibt uns nur die aus Erfahrung genährte Einschätzung, dass Schäuble sicherlich die Hehlerware kauft, um wieder mal an Schwarzgeld zu kommen. Brüderle hat inzwischen mitgeteilt, dass das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz nichts erschüttern könne. Für wie blöd….. Es geht um das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland! Trink, trink, Brüderle, trink…. Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte? Klar, das ist etwas ganz anderes. Die Schweiz hat Anstand.
Nachsatz: Wenn ich mit dem Michel so hart ins Gericht gehe, dann gerade deshalb, weil er mir NICHT gleichgültig ist. Er muss endlich aufwachen und begreifen, dass Mutti und ihre bucklige Wahlverwandtschaft geschickt mit seinen Emotionen spielt und ihm die eigentlichen Informationen vorenthält und überlagert.

Donnerstag, 28. Januar 2010

Oettinger on the woodway

Oettinger ist geradezu ein Paradebeispiel für die in der deutschen „Spitze“ herrschende Arroganz und Selbstgerechtigkeit. Die tiefe Kluft zwischen eigenem Anspruch und Wirklichkeit ist bei dieser Spezies dramatisch, wird üblicherweise jedoch vom Homo germanicus mitlaeuferensis nicht zur Kenntnis genommen. Es geht mir nicht darum, dass Oettinger Probleme mit der englischen Sprache hat. Das ist lustig anzuhören und die Rede wäre in Schwäbisch auch nicht gehaltvoller. Beispiel: „In Baden-Württemberg sitzen wir alle in einem Boot.“ Er und "Hatz vier"? Doch welches Bild gibt diese Art von Repräsentanten ab? Ein adäquates leider. Kennzeichnend für die herrschende Kaste ist, wie sich ihre Propagandisten - ohne die geringste Spur von Scham und unbelastet von Qualität - über andere erheben, Entscheidungen treffen und Urteile fällen. Alles ohne Angst vor Konsequenzen. Dies erklärt m. E. trefflich, warum die Regierenden keine Scheu haben, Glühlampen zu verbieten, CO2 anstatt das Profitstreben der Grosskonzerne als Klimakiller zu benennen, Pandemien herbeizulügen, Lafontaine zum Populisten oder Krieg zum Frieden zu erklären. Und das alles mit einer absolut ernsten Mine, denn das Volk guckt bloß zu. Es ist heutzutage schon dankbar, mal mit jemandem wie vuz Guttenberg einen Politiker der CDU/CSU/FDP/SPD-Riege zu sehen, der nicht der Ausburger Puppenkiste entsprungen zu sein scheint. Man stelle sich nur mal eine Stehgreiftheateraufführung mit Merkel, Oettinger, Pofalla, Brüderle und Westerwelle vor. Pardon, bezüglich der Inhalte tue ich der Puppenkiste bitter unrecht. Doch ob Oettinger oder vuz Guttenberg – komplett anders in der Diktion, Sprechqualität und Wahrnehmung - es bleibt in jedem Fall, Euphemismus, Belanglosigkeit und Überheblichkeit. Auf Englisch entblößt es freilich schneller.

Dienstag, 26. Januar 2010

Sauerlandprozess

Der politische Schauprozess zur Untermauerung der Terrorlügen und der Zersetzung des demokratischen Rechtsstaates läuft übrigens noch. Die Medien halten sich zurück; wohl weil die Berichterstattung doch nur a) die Unbedarftheit der angeblichen Superterroristen und b) die im krassen Gegensatz dazu zur Schau gestellte "Panik" der BRD-Behörden ans Licht brächte. Beachtenwert im offiziellen Blog zum Prozess die Differenz zwischen angepasster ARD-Meinung und dem gesunden Menschenverstand der Kommenatoren. Wie fast in jedem Bürger-Kommentar offiziöser Nachrichten springt der völlige Gegensatz von Volkes Meinung und gemachter Meinung ins Auge. Gut erklärt, dass "Terrosrismus" zur Einschränkung unserer Freiheit genutzt (oder gar gemacht?) wird.

Deutschland stockt auf! Merkel ist berechenbar!

Die Katze ist aus dem Sack und ich habe schon mal recht behalten, was zugegebenermaßen nicht schwer war. Deutschland stockt die Truppen in Afghanistan auf und die SPD findet es toll. Stefan Aust hat auch voll Recht behalten. Mutti ist total berechenbar.

Irrtum oder Vorsatz: Links gegen Links

Der Bayerische Rundfunk bedient die alten Klischees. SPD sei links. Das liest sich dann so: "Links gegen links - das ist fast ein Jahrhundert nach der Abspaltung von SPD und USPD und der späteren Gründung der KPD wieder Realität. Die Antipoden Schröder/Müntefering und Lafontaine/Gysi kämpften fast wie einst Ebert/Scheidemann gegen Liebknecht/Luxemburg." Es gereicht Gysi und Lafontaine zur Ehre, dass sogar im Bayrischen Staatsrundfunk anerkannt wird, dass sie in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht stehen. Zur Erinnerung. Wer ist wer? Karl Liebknecht stimmte schon 1914 als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Kriegskredite und wurde 1919 ermordet. Rosa Luxemburg war eine entschiedene Gegnerin der mit SPD-Unterstützung angezettelten militaristischen deutschen Kriege und wurde gemeinsam mit Karl Liebknecht 1919 grausam ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Ebert hingegen wurde während der Novemberrevolution 1918 entgegen der Verfassung als Parteivorsitzender der SPD auf Verlangen Reichskanzler. Die sozialdemokratische Spitze verfolgte das Ziel den Spartakisten zuvorzukommen und sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu setzen, um sie in ihrem Sinne zu paralysieren und die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu restaurieren. Scheidemann versuchte sogar zwei Stunden früher als Liebknecht „seine“ Republik auszurufen. Währenddessen verfochten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Idee einer wirklich revolutionären sozialistischen Räterepublik. Die Führung der Reichswehr erklärte der Regierung von SPD-Ebert ihre Loyalität! Ebert ließ die Reichswehrführung daraufhin gewähren und verbündete sich mit dem kaiserlichen Heer. Dieser Verrat hielt die SPD an der Macht. Ausgerechnet auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte sie sich über die Forderung nach dem Rätesystem als Verfassungsgrundlage hinweg. Ebert setzte in Berlin Weihnachten 1918 die Reichswehr im Inneren (an was erinnert uns das?!) gegen Soldaten der "Volksmarinedivision" ein. Später wurde von Ebert und Scheidemann Gustav Noske in die Regierung geholt, der schon den Matrosenaufstand in Kiel niederschlagen sollte. 1919 schlug der dann den Januaraufstand in der Innenstadt und im Berliner Zeitungsviertel blutig nieder. 165 Menschen kostete es das Leben. Die SPD versuchte, trotz der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Reichswehr unter ihrer Verantwortung bzw. Duldung, Ursache und Wirkung zu vertauschen und die blutigen Kämpfe als Schreckgespenst des „Bolschewismus“ hinzustellen. 1919 gaben trotz dieser Propaganda viele Arbeiter ihre Stimme bei den Wahlen zu Landtagen und in Gemeinden der KPD und der USPD, die damit die SPD vielerorts übertraf. Die SPD sah blut-rot und 1920 schlug Noske unter der Regierung Scheidemann die Märzkämpfe in Berlin, bei denen 1200 Menschen ihr Leben liessen, mit der Bemerkung grausam und blutig nieder: Einer muß der Bluthund sein. Auch die von der linken USPD im April 1919 ausgerufene Münchner Räterepublik konnte nur durch barbarische militärische Gewalt der Freikorpseinheiten unterdrückt werden. Wes Geistes Kind Ebert/Scheidemanns Bluthund Noske war zeigt er in seinen Memoiren „in denen er den ‚ostjüdischen‘ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung brandmarkte (Rosa Luxemburg etwa war polnisch-jüdischer Herkunft). Obwohl er vorgab, kein Antisemit zu sein, behauptete er dennoch, ‚daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.‘“ (Wikipedia) Der Vergleich des BR ist also durchaus angebracht. Die einen führen Krieg, die anderen sind strikt dagegen. Doch nur einer ist links und nur einer ist opportunistisch. Das ist die historische Wahrheit.

Montag, 25. Januar 2010

Klimaschwindel 2: IPCC sektiert - Daten selektiert

Wie ich schon am 23. Januar berichtete, ist das Kartenhaus "global warming" zusammengebrochen. Das ganze Ausmass ist bei den Bloggern in der Schweiz ebenfalls Thema. Nur in Deutschland natürlich noch nicht. Hallo erst mal, ich weiss nicht, ob sie's wussten, aber: Bevor tagesschau, heute, Focus und SPIEGEL nicht von oben Erlaubnis bekommen, bleiben die "investigativen" Journalisten an der Leine. Das hat freilich überhaupt nichts mit Zensur zu tun. Mutti sorgt sich nur, dass wir Nachrichten erfahren könnten, die wir nicht verdauen können. Besser, wir retten derweil die Eisbären, indem wir Ökosteuer zahlen und uns die bösen Glühlampen wegnehmen lassen. Und dass das blöde Eis im Himalaya nun doch nicht schmilzt, das kommt ganz klar von der Klimaerwärmung. Oder der Lafontaine ist dran schuld oder der Ötzi. Und morgen - wie jeden Tag - erzählen Mutti oder der Onkel Roland Euch ein anderes altes Märchen.

Afghanistankonferenz in London am 28. 1. 2010

Heute am Montag, 25. Januar 2010, meine Voraussage der Ergebnisse der Konferenz: Der komplette Unsinn, dass man erst Aufstocken muss um dann abziehen zu können, wird wieder unters Volk gebracht werden. Die "tagesschau" und "heute" machen gehorsam ihren Job und agitieren. Kleber, Klöppel, Buhrow, Will, Illner, Maischberger und Seibert vergiessen Krokodilstränen und stellen (wenn überhaupt) pseudokritische Fragen. Das erklärt dem Michel aber nur, warum richtig ist, was "Mutti" macht: Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bischen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten. Die Linke will als einzige Partei im Bundestag keine deutschen Soldaten opfern und wird deshalb als populistisch beschimpft! Unterm Strich werden noch mehr Soldaten in einem Krieg weitab von Deutschland sein. Ein Krieg der ausgerechnet mit der SPD-Struck-Propaganda-Lüge von der Verteidgung unserer Sicherheit am Hindukusch begann und der nun unter SPD-"Neuanfang" Gabriel ungeniert fortgesetzt wird. Lächerlich, wenn man nicht heulen müsste. Die BR Deutschland führt Krieg. Ist uns das eigentlich klar, auch wenn es keine Bilder davon gibt? Die angeblichen humanitären Helfer der Bundeswehr ("Stabilisierunsgeinsatz") jagen jetzt Menschen die uns nichts getan haben und bombardieren in fremdem Land, weil das Friedens(!)nobelpreis-Obama so will.

Urteil über BRD 2010 schon vor 158 Jahren gefällt.

„Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1. Kapitel: Karl Marx 1852

Lafontaine geht - schade.

Oskar Lafontaine muss wegen seiner Erkrankung kürzer treten und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle entblödet sich indes nicht den „Grund seines Rückzuges“ zu bedauern. Geschenkt. Ausgesprochen infantil stellen sich aber SPD und Grüne an. Die SPD-Vorständlerin Kraft lockt via BamS (!) die Linken in die SPD „...unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten.“ Arroganz und Selbstgerechtigkeit nehmen wohl kein Ende. Ausgerechnet die Grüne Roth oberlehrert, dass die Linke sich entscheiden müsse „ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“ Wahrscheinlich meint sie damit Hartz IV, Onlinedurchsuchung und Afghanistankrieg für die die Grünen so „verantwortlich“ sind. Da geht einer der ehrlichen Politiker (Nicht aufregen! Wer ausser ihm hat schon vor vielen Jahren die Finanzkrise öffentlich vorausgesagt und eine Kontrolle der Finanzströme gefordert oder Fischer und Schröder die Brocken hingeworfen wegen deren Kriegspolitik auf dem Balkan? Aha.), und die Opportunisten meinen, eine Partei stünde zu Verkauf. Gibt das den Blick frei auf ein pseudo-sozialdemokratisches Seelenleben, das von sich auf andere schließt? Die marode unmoralische Parteienlandschaft hat noch nicht begriffen, dass die Linke – auch durch den Rückzug von Bartsch und Bisky – komplett neues Personal an die Parteispitze stellen muss. Dann kommt argumentfreien Dilettanten von Mövenpickpartei FDP, CDU bis Grünen langsam die Stasi- oder „SED-Nachfolgepartei“-Gebetsmühle abhanden. Was dann noch bleibt? So schlimm der Rückzug von Lafontaine bleibt, er öffnet ungewollt eine neue Tür. Mögen seine Enkel frech wie Oskar bleiben. Es scheint so. Eine linke Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.“
Apropos: Wenn die tagesschau Oskar Lafontaine nicht einen Populisten geschimpft hätte, wäre mir mein Weltbild abhanden gekommen. Es hat nie eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattgefunden. Dafür wurde das Volk mit Wertungen wie „Populist“ und „hat alles hingeworfen“ gefüttert und ausgerechnet im Westen, wo man ihn am besten kennen müsste, wurde es brav nachgeplappert. Pawlow'sche Reflexe heutzutage allenthalben. Doch das ist ein anderes trauriges Kapitel.

Samstag, 23. Januar 2010

Klimaschwindel: Röttgen kennt ihn

Die Klimaschwindler im IPCC Weltklimarat der UNO, eine Organisation von Politikern und abhängigen Wissenschaftlern, haben am laufenden Band vorsätzliche Lügen verbreitet. "Climategate" enthüllte, dass die gesamte CO2-Hysterie gesteuert und eine massenhafte Irreführung war. CO2 ist kein Umweltkiller und schwerer als Luft und deshalb gar nicht in der Lage nach oben zusteigen, um ein "Treibhaus" entstehen zu lassen. Die Daten sind zielgerichtet gefälscht worden bzw. so selektiert worden wie es den Vertretern der Klimaerwärmungstheorie passte. Die Hockeyschlägerkurve des Al Gore ist Nonsens und die britische "Wissenschaftler" haben das statistisch "aufgewertet". Das alles flog auf. Kopenhagen flopte. Seit dem ist es still um "global warming" geworden. Ein Skandal erster Güte, den man sogar in Indien oder Weißrussland täglich mitverfolgen kann, aber nicht in Deutschland. Hier werden die Leute blöd gehalten. Oder wie soll man das nennen, wenn die ganze Welt ein Problem diskutiert über das man in Deutschland nicht berichtet? Hat man sich nun genug über Chinas Zensur aufgeregt, wäre es ander Zeit sich einmal über die in Deutschland aufzuregen. Denn inzwischen hat sich ein neuer Skandal ereignet. Der deutsche Umweltminister Röttgen ist erregt, denn auch die Gletscherschmelze im Himalaya ist ein Schwindel. Doch ob das mal in der "tagesschau" kommt? SPIEGEL berichtet online im Wissenschaftsteil. Auch die Wahrheit in der SPIEGEL Hinterstube zu platzieren ist Zensur. Der Enthüllung der Lüge gebührt er gleiche Platz wie den der Lüge eingeräumten. Es handelt sich nicht um ein wissenschaftliches Thema sondern einen politischen Akt, wenn Daten gefälscht wurden, um die ganze CO2-Lüge zu stützen. Das ist nun aufgedeckt. Wie laut wird der Aufschrei der Bundesregierung und der Presse?!

Medienliebling Merkel bekommt Belohnung von media control

media control - eine Firma die Verkaufszahlen von DVD und CD ermittelt - und offenbar über reichlich Kohle verfügt, leistet sich alljährlich eine PR-Aktion. Das könnte einen glatt kalt lassen, wenn es nicht eine hanebüchene Seifenblase wäre, die da für Geld präsentiert würde und auch noch hochtrabend „Deutscher Medienpreis“ genannt wird. Unter dem Label des Unternehmens media control soll behelfs nicht genannter „führender Chefradakteure“ ausgerechnet der schrecklich dümmlichen Kanzlerin, die keinen graden Satz herausbringt, ein Medien(!)preis übergeholfen werden. Wie wäre es denn mit dem Doktor der Rhetorik oder der der Logik? Und die Laudatio gehalten von Sprachgenie Reiner Brüderle? Natürlich ist das sanfte Ironie. Doch es gibt die Realsatire wirklich. Der ehemalige SPIEGEL-Chef Stefan Aust lässt die Hosen runter und entblödet sich nicht, eine unerträglich kriecherische Schleimerei vom Stapel zu lassen. Die „führenden Chefredakteure“ werden nicht genannt. Ich vermute, sie schämen sich, außer jenen von Bertelsmann und Springer. Nun begreift auch der Vorletzte was da gespielt wird: Im Mittelpunkt Merkels politischen Denkens und Handelns stünde der Mensch. Offenbar ist nicht der in Afghanistan gemeint oder der Hartz IV-Empfänger. Aber mag sein, Aust honoriert Merkels Fürsorge für den Schwarzgeldempfänger Schäuble. Denn (Originalzitate) „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.“ Oder wie wäre es mit dem: einem „Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt..“ oder noch schöner das Bonmot „konsequenter Einsatz für Menschenrechte“ (Bitte aber nur, wenn es um Todesurteile in China, nicht aber in den USA geht) oder „für die Wahrung der Schöpfung“ zum Beispiel mit lächerlichen 10 Mio. € für Haiti oder „freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“. Ja, sie haben richtig gelesen. Merkel - die unser Steuergeld in Hunderten Milliarden den Bankkonzernen in den Rachen wirft. Merkel - die bis heute keine Massnahmen gegen kriminelle Banker eingeleitet hat und dafür Ackermann im Kanzleramt Geburtstag feiern lässt. Merkel - die bis heute die internationale Konvention gegen Korruption selbst noch nicht unterschrieben hat, aber am liebsten mit Steinbrück in der souveränen Schweiz einritte. Merkel - die Bushs Liebling war und die bis heute Krieg in einem fremden Land führt, das uns nicht angegriffen hat. Wer bis heute noch nicht begriffen hat, was abgeht in den deutschen Mainstreammedien und wie diese der Macht in den Allerwertesten kriechen, der hat jetzt dank media control die Chance. Oder wenn er sich selbst mal fragt, welche politisch-ökonomische Kompetenz Anna Netrebko zu einer Laudatio autorisiert oder - anders gefragt - welcher Teufel sie geritten hat, als Meisterin ihres Faches sich mit unterem Mittelmaß wie Merkel gemein zu machen. Hier trifft wohl eher zu „Wes Geld ich krieg‘, des Lied ich sing.“ Schade. Keine Kritik an media control, die machen ihren Job und sehr gute Eigen-PR dazu. Sich Merkel und Netrebko zu kaufen, das spricht schon für Chuzpe und genügend Kohle auf dem Vereinskonto. Meine Kritik zu polemisch? Mitnichten. A) Welche Kompetenz und welches Recht hat media control anstelle CDs zu zählen, Preise für Politiker zu verteilen. Welchen Zweck außer schleimen und promoten. B) Welchen Grund hat die Presse als angebliche Vierte Gewalt der Macht zu huldigen? C) Welchen Grund hat das Volk sich das jedesmal wieder bieten zu lassen? D) Was hat Merkel wirklich für Frieden in der Welt oder die Freiheit der Presse getan? E) Was hat Aust nach dieser A...kriecherei noch in der Öffentlichkeit zu suchen?

Donnerstag, 21. Januar 2010

Gore-Effekt

Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass - wie beim Gore-Effekt - in Wikipedia die kritischen Inhalte nach und nach zensiert und verwässert werden. Natürlich gehört der Gore-Effekt an sich ins Reich der Sage. Da aber der lustige Gore-Effekt auf die CO2-Klimalüge von der menschgemachten Klimaerwärmung hinweist, die in Wikipedia manipuliert wurde, ist inzwischen bekannt. William Conolley hat die Wikipedia-Aussagen über den Climategate-Schwindel als Administrator "korrigiert" und wieder auf die offizielle Linie gebracht. Für diesen Missbrauch wurde er schliesslich gefeuert. Aber wie viele unerkannte "Administratoren" gibt es noch und wie viele wachsen nach? Studieren sie den Al Gore-Effekt so lange es noch geht.

München Airport - Bomber läuft ihnen weg.

Da geht der Laptop-Bomber einfach weg - und nichts passiert. Dr. Schäuble übernehmen sie. Da muss doch ein Gesetz zur Beantragung und zur Kontrolle von Gehbewegungen her. Was, Schäuble ist nicht mehr Innenminister? Hat man gar nicht gemerkt.

Kundus - jetzt beginnt das Hornberger Schiessen

Im Bundestag beginnt jetzt der Untersuchungsausschuss zu tagen. Es beginnt wie immer mit grossem Getöse und dem üblichen Geplänkel. "Opposition" und Regierende streiten sich um die Zeugen, und zeigen so ungeniert, wie wenig es um Aufklärung geht, als viel mehr darum welcher Zeuge pro und welcher contra CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Krieg aussagen könnte. Ich sage voraus, dass SPD/Grüne als Opposition dargestellt werden und so scheindemokratische Kulissenschieberei stattfindet. Was soll sonst dabei heraus kommen, wenn vier Täterfraktionen einen "Untersuchungsausschuss" bilden und sich pro forma in zwei Gruppen aufteilen? Scheindemokratisches Palaver - sonst nichts. Mit Sicherheit wird niemand zur Verantwortung gezogen werden, und erst recht keiner der Brandstifter.

FDP - die Mövenpick-Partei

gelegentlich finden sich sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin ehnamag noch ehrliche Recherchen und in jedem Wortsinne treffende Kommentare. FDP - kurz und knapp charakterisiert als Mövenpickpartei. Das klebt wie Pech und möge sich rumsprechen.
Aufstossen muss man allerdings, wenn der Mövenpick-Generalsekretär Lindner hier im SPIEGEL dreist absondert, es sei doch gut, wenn die Zivilgesellschaft eingreift. Ein Superbeispiel von Demagogie und Propaganda. „Zivilgesellschaft“ meint nämlich genau das Gegenteil von Lobbyismus mittels Parteispenden. Wikipedia: "... wird der Begriff mit der Forderung einer weitergehenden Demokratisierung verbunden. ... im Sinne einer Basisdemokratie oder partizipativen Demokratie, als Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie." Parteispenden als Basisdemokratie zu verkaufen. Darauf muss man erst mal kommen! Übrigens, wer wählt sowas?

Mittwoch, 20. Januar 2010

CDU-FDP-Wahlversprechen waren Phantasiekampgane

Guido „Münchhausen“ Westerwelle und Angela „Hosenanzug“ Merkel haben gelogen. Sie versprachen im Wahlkampf Steuersenkungen die sich quasi selbst finanzieren. Beide haben ihre immer gleiche Leier wieder und wieder hergebetet. Doch das halten echte Wirtschaftsexperten für – volkstümlich gesagt – Nonsens. „Trink, trink, Brüderle trink“ möchte man ausrufen, wenn man in der BILD von Wirtschafts(!)minister Brüderle liest: „Die Steuerreform bringt Wachstum (…) und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen.“
plusminus hat CDU- und FDP-Fraktion nach den Experten gefragt die ihre Märchen belegen könnten. Komplette Fehlanzeige. Der Aufruhr in Deutschlands Wohnzimmern beleibt erwartungsgemäß aus. Dunkeldeutschlands Bürger gucken danach den Medizinratgeber "Dr. House" und morgen ist alles wieder vergessen – ausser DSDS natürlich. Währenddessen labern CDU und FDP geschlossen von der erwarteten Steuerschätzung und dass sie vorher gar nichts sagen können. VOR der Bundestagswahl konnten sie aber sehr wohl – auch ohne Steuerschätzung, die jetzt so überraschend vor der Tür steht wie einst die Schweinegrippe seligen Angedenkens. Das Wort "Steuerschätzung" scheint im Moment die gemeinsame Steuerflu-Beruhigungspille fürs Volk zu sein. Hauptsache die NRW-Wahl wird erst mal geschafft ohne die Hosen runter lassen zu müssen. Danach kann man frank und frei sagen, CDU und FDP hätten ja schon lange vor der NRW-Wahl von enormen Kürzungen gesprochen. Alles Blödsinn, Verzögerung und Hinhalten, denn wesentliche Erhöhungen der Steuereinnahmen kann eine Steuerschätzung auch nicht ergeben. Doch das soll noch keiner wissen.

Dienstag, 19. Januar 2010

Nacktscanner sind Müll

Bewies eindrucksvoll und charmant Markus Lanz. Da live gesendet ließ sich nichts beschönigen. Erquickend die Salti und Windungen von Scannerfreund Bosbach und die trockene Art des Gescannten. Das war sowohl Bosbach als auch boshaft.

Die Zensur kommt noch eher.

Nur drei Tage nach meiner Information über Zersetzung von kritischen Stimmen kommt die nächste Hiobsbotschaft. Die Veröffentlichung von Videos im Internet soll unter staatliche Kontrolle gestellt werden und staatlicher Erlaubnis bedürfen. Damit wird - unschwer zu erkennen - sichergestellt, dass zukünftig erfasst wird wer was hoch lädt, z. B. mißliebige Statements. Unglaublich? Mitnichten.

Vor lauter Klimaerwärmung schneit es in Australien

Ob Rußland, Grossbritannien, China, Deutschland oder Australien. Überall auf der Welt schlagen Eis und Schnee zu. Die Klimaerwärmungsspinner veräppeln das Volk weiter und labern unverzagt von der menschgemachten Klimaerwärmung - noch dazu der CO2-verursachten. Müßig das alles immer wieder zu erklären. Ich sage einfach und klar. Das alles ist ein Schwindel, an dem Konzerne und ihre Staaten verdienen und der dumme Michel zahlt. Das müsste doch den letzten stutzig machen. Doch es gibt immer Leute, denen kann man die Glühlampe wegnehmen und die frieren sich den Allerwertesten ab und trotzdem forschen sie nicht nach und glauben an die mensch- und CO2-gemachte Klimaerwärmung. Dabei liegen die Fakten auf der Hand. Schneechaos in Deutschland kennt jeder von uns aus den letzten Tagen. Doch so sieht es in Australien aus: Associates Press (AP) meldet am 18. 1. 2010 Sommerschnee im Südosten von Australien. Einige Orte melden den ersten Schnee überhaupt in ihrer Geschichte. Die Australischen Sommermonate Dezember bis Februar können normalerweise ungemütlich heiß werden - selbst auf deren höchsten Berg in 2228 Metern Höhe. Doch nun fiel Schnee, sogar auf 900 m Höhe. Die Stadt Bombala in New South Wales, verzeichnete den ersten Schnee überhaupt. Die Stadt Cooma, den ersten Sommerschnee seit 1973. Oder in Russland. RIA Novosti berichtet, im Gebiet Tschita am Baikalsee die tiefste Nachtemperatur (minus 50 Grad!) seit 36 Jahren. Die Temperaturen liegen um zehn bis 15 Grad unter dem langjährigen Tagesdurchschnitt. Die Informationen über "Climategate" - den grossen Schwindel mit den Klimadaten - sind in Deutschland fast nicht zu finden. Aber in Russland. „Russlands neue Beweise für dubiose Forschung“ Das Moskauer Institut für Wirtschaftanalyse weist darauf hin, dass das Hadley Climate Research Unit (HCRU) dessen Daten, die massgeblich für UNO/IPCC sind und gehackt wurden, und auf die sich die ganze Klimaerwärmungstheorie beruft, nur selektiv und „vergeßlich“ mit den Daten russischer Wetterstationen umging und so das Maß der globalen Erwärmung übertrieb. Auf CNN, BBC und RT.com findest Du die Daten die die deutschen Medien uns vorenthalten. Wer liest in Deutschland schon russische oder englische Informationen? Die Menschen, die nicht an der, die, das, den Merkel oder Gabriel glauben, sondern an ihren eigenen Verstand. Es gibt solche Leute wie Dich und mich. Und wackere Wetterfrösche wie Thüne oder Donald Bäcker der dezent aber bestimmt die ganze CO2-Lüge entlarvt. Wer sucht der findet. Google mal wieder. Zur Erinnerung: Gore-Effekt.

Koch kommt

Koch ist ein Beruf für den keine bestimmte schulische oder berufliche Vorbildung vorgeschrieben ist. (Wikipedia) Roland Koch ist ein Fluch für den keine moralischen Kategorien vorgeschrieben sind, keine Gebote und keine Gesetze. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen wie Koch in die Nachfolgeposition für die nur noch von den „Linientreuen“ ernst genommene Merkel gebracht wird; sowie vom Ersten und dem Zweiten Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen der BRD unter Leitung des bewährten Genossen, (na?) Roland Koch. Der nutzt verschlagen den in Krisenzeiten immer zu hörenden Ruf nach dem starken Mann. Keine Konzepte werden durch keine Inhalte ersetzt. Wer ist diese Sympathiekanone? Erstens: Koch feuert Brender aus dem ZDF, obwohl es dort ausser „Neues aus der Anstalt“ so gut wie gar keine Wahrheit mehr zu sehen gibt. Die ehrenhafte „Neues aus der Anstalt“-Sendung lebt eh nur noch a) weil bittere Wahrheit als Satire verpackt wird und b) weil Koch noch keine Zeit hatte sich darum zu kümmern. Aber das nächste Plenum naht! Zweitens: Als die Spendenaffäre der CDU bekannt wird, fliegt auch die Schwarzgeldpolitik der Hessen-CDU auf. Illegale Parteispenden werden vom Innenminister Kanther und dem Schatzmeister als Vermächtnis verstorbener Juden deklariert. Was in diesen Kreisen keine Schande ist, da ja Kohl ebenfalls Spenden nahm und auch der abwechselnd CDU-Chef, Innenminister oder nun Finanzminister Schäuble. Eine fidele Truppe. Ganz nebenbei frage ich, was wohl die CDU bis heute lamentieren würde, wäre das Lafontaine gewesen. Aber bei Koch, Schäuble, Merkel ist das gaaaaaanz was anderes. „Ich vertraue diesem Mann.“ Aber zurück zu Koch der frech erklärt, er hätte nichts davon gewusst und brutalst mögliche Aufklärung verspricht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen und er öffentlich mit der Nase drauf gestoßen wird, vertuscht er die Rückdatierung eines Kreditvertrags über mehrere Millionen um den Geldsegen zu erklären und "erinnert sich nicht" - selbst an die in der CDU protokollierten Ereignisse. Schamlos bleibt Koch im Amt! Dafür tritt Franz Josef Jung zurück, um das Feuer auf sich zu lenken. Wenige Jahre später tauchen ebenso dreist Schäuble und Jung wieder aus der Versenkung auf und werden mit Posten belohnt, auf denen sie mehr Unheil anrichten als je zuvor. Den Gauner Kohl belangt kein Staatsanwalt der Musterdemokratie Deutschland. Noch einmal: Als Lafontaine wieder in die Politik kommt, regen sich genau diese Lügner im Chor auf und die Schafe blöken es bis heute nach. Wenn Schäubles und Jungs zurückkommen, werden sie vom Volk gewählt und vom Staat bis dahin von Strafverfolgung verschont. Bis heute. Drittens: Heutzutage geht Koch anstatt gegen Seinesgleichen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor, die Hartz IV-Empfänger. Unser täglich „tagesschauer“ ereilt mich heute bei: „Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung ‚Die Welt‘… Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück‘, sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher‚ verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen‘.“ Mögen sich auch einige heute darüber aufregen - wie die Gewerkschaften – genau sie lassen die Gauner an der Macht gewähren statt ihre Mitglieder aufzuwecken. Und sie alle werden die Klappe halten, wenn Koch plötzlich Kanzler wird. Gnädiger weise, weil er eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV (noch?) ablehnt?
Im Übrigen ist Zurücktreten und Auftauchen auch bei den Grünen üblich wie man an Cem Özdemir sehen kann. Das sind jene Grünen die sich über Lafontaine aufregen! Der hat aber weder Schwarzgeld genommen, Spenden verschleiert oder Meilen privat genutzt, sondern den Kriegern Schröder und Fischer den Bettel hingeworfen. Das bereitet Heuchlern wie Lügnern und ihrem meinungsBILDnern bis heute Schmerzen. Zu Recht.

Montag, 18. Januar 2010

Staatsdefizit einfach erklärt.

in der Frankfurter Rundschau.

Schäuble mal wieder

Schäuble will die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
Aber er will nicht sagen wie und wo . "Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben." Warum wohl im Mai? Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Bis dahin steckt die Katze noch im Sack und Schäubles Gesellen merkeln diffus herum, dass "dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden." O-Ton Schäuble weiter: "Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." Das wäre wirklich mal was Neues. Politische Klugheit. So wie die inzwischen eingeführte revolutionäre Mehrwertsteuersenkung für Hotels? Aber warum sollte man sich um 180 Grad wenden? Nach 60 Jahren guter Erfahrung im Leute einlullen.
Und so läuft das: "Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden." Heisst: Zur Wahl am 9. Mai in NRW sagen wir noch nichts, um die CDU nicht zu gefährden indem wir der Linken Futter liefern. (SPD rangiert da eher "unter ferner liefen".) Noch ein Beispiel gefällig? "Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen." Soll sagen: Los, geben wir dem Volk seinen Stolz zurück durch lustige Kürzungen bei den Sozialleistungen und überraschen es damit NACH den Wahlen in NRW. Was eröffnete nochmal Angela "puppet on the string" Merkel über Schäuble der Schwarzgeld nahm? "Weil ich diesem Mann vertraue." Wer noch?

SPD schmiert ab

- verdientermaßen. Ausgerechnet Gabriel, der vom Pop-Beauftragten der SPD zum "Erneuerer" transformierte; jener Gabriel der den ganzen Hartz IV-Schlamassel oder den Afghanistan-Krieg brav mitgetragen hat, spricht von notwendiger personeller Erneuerung - und bleibt! Die ungewollte Ironie springt eigentlich ins Auge. Da können die Leute doch nur wegrennen. Es herrschen in der SPD - der historischen Heimat des Opportunismus - natürlich die alten Leute, die alten Gesichter, die alten neoliberalen Anschauungen. Wo bleibt denn der Kampf für soziale und gar sozialistische Interessen? Worin besteht der Unterschied zu anderen Neoliberalen? Wer widerstandslos Steinmeier erlaubt, sich am Abend der Wahlniederlage auf die Bühne zu stellen, braucht sich nicht über den Verlust an Zustimmung im Volk zu wundern. Erschütternd die Szenen minutenlang applaudierender SPD-ler am Wahlabend. Eine Matrix, eine Parallelwelt. Nicht nur, dass Steinmeier überhaupt die Frechheit besitzt weiterzumachen, er erklärt sich auch noch zum Oppositionsführer. Die Linken, die als einzige wirklich Oppositionsarbeit geleistet haben und den Afghanistan-Krieg strikt ablehnen, dürften sich dafür bedanken, mit diesem Ausbund an Ausstrahlung, Vision, Können, Demut und Emotion in einen Topf geworfen zu werden, der solchermaßen qualifiziert, auch noch die Führerschaft beansprucht. Welche personelle Erneuerung stellt Frau Nahles dar, oder, oder oder...? Alles Leute an der Spitze die die Verantwortung für die Lage der SPD tragen. Veränderung fängt in den Köpfen an. Das ist das Problem. Die gesellschaftliche und soziale Lage der Bundesrepublik verschärft die Probleme und damit den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der SPD. Opportunisten begreifen dies grundsätzlich nicht.

Sonntag, 17. Januar 2010

US Beamter will Internetblogs und Webseiten „infiltrieren“

Cass Sunstein, Obamas Beauftragter für sein “Büro für Information und Behördenmanagement/OIRA” plädierte bereits 2008 für die “kognitive (erkennende) Infiltration“ von Gruppen die sich mit „Verschwörungstheorien“ befassen. Das “Büro für Information und Behördenmanagement”/”Office of Information and Regulatory Affairs“ ist im Weissen Haus angesiedelt und wurde vom US-Kongress ins Leben gerufen, um die Bürokratie zu reduzieren. Zu seinen Aufgaben zählt die Überprüfung von Bundesregularien und Überwachung der Informationsqualität und statistischer Programme. Cass Sunstein spricht sich in einem Artikel mit dem Titel “Verschwörungstheorien: Ursachen und Heilung” mit Blick auf den 11. September „9/11“ dafür aus, die US-Regierung möge verdeckt Gruppen untergraben die alternative Theorien über geschichtliche Ereignisse in Chatrooms, Social networks oder im realen Leben vertreten. In seinem Artikel im „Journal of Political Philosphy” schreibt er “Unsere wichtigste Behauptung ist, dass ‚Verschwörungstheorien‘ typischerweise nicht von Irrationalität herrühren oder irgendwelcher mentaler Krankheit (!) sondern vielmehr von einer ‚verkrüppelten Wahrnehmung oder Erkenntnistheorie‘ aufgrund einer eng begrenzten Anzahl relevanter Informationsquellen.“ Nun kann ja ein Beamter in die vorgegeben Richtung denken wie er will, allerdings sind die Quellen die die offizielle US-Version über den 11. September stützen äußerst eng begrenzt; die Zahl der seriösen Zweifler wie man im Focus Money lesen konnte, umso grösser. Man muss demzufolge nach Definition des White-House-Professors Sunstein die Vertreter der offiziellen US-Version als „Verschwörungstheoretiker“ betrachten. Willkommen im Klub Guido Knopp. Aber es kommt noch dicker. Sunstein argumentiert in dem Artikel, es funktioniere nicht „Verschwörungstheorien“ öffentlich zu widerlegen. Genau die Quellen, denen die „Verschwörungstheoretiker“ glauben, wären zu infiltrieren. Er empfiehlt „nongovernmental officials“, also bekannte Leute die offiziell nicht für die Regierung arbeiten, anzuwerben, um die Theorien zu entkräften. Es sei besser wenn glaubwürdige unabhängige Experten die Widerlegung machten als offizielle Regierungsvertreter. Die Regierung, so Sunstein weiter, sollte die dichten Erkenntnis- „Cluster“ extremistischer (!) Theorien aufbrechen. Er empfiehlt zudem den Versuch einer Sabotage mittels Regierungsagenten und Verbündeter die chatrooms der „Verschwörer“ zu entern und Zweifel über deren Domäne, die kausale Logik oder politische Auswirkungen zu sähen. Im Geheimdienstjargon nennt man so etwas schlicht Zersetzung. Und eine ganz geschickte Taktiken kommt hier wieder zu Einsatz, die heutzutage oft zu sehen, aber schwer zu durchblicken ist. Man verschleiert die eigene politische Position indem man z. B. behauptet, Angriffen von rechts ausgesetzt zu sein. Somit erscheint der Konservative urplötzlich liberal oder gar links. Und so behauptet er sogleich, Ziel verschiedener Verschwörungstheorien rechter Flügel zu sein, die ihm Online-Zensur vorwerfen würden. Dabei sind es doch genau die rechten Falken denen seine Vorschläge in den Kram passen. Schliesslich will Sunstein augenscheinlich Blogs und Webservices verantwortlich machen für missliebige Kommentare auf den Webseiten; und das Verleumdungsrecht ändern, um es einfacher zu machen, diese wegen „Verbreitung von Gerüchten“ zu verklagen. Noch ist es nicht soweit. Noch nicht. Doch gut zu wissen wer dahinter steckt, wenn mal wieder offenkundiger Blödsinn besonders vehement und „linientreu“ verteidigt wird.

Samstag, 16. Januar 2010

Apropos Haiti 2

Vor wenigen Stunden wies ich auf die auffälligen Aktivitäten der Amerikaner hin. Und schon um 17 Uhr meldet heute die tagesschau, dass es bereits 10,000 amerikanische Soldaten sind und sie soeben den Flughafen übernommen haben. Sie sollen die Hilfslieferungen koordinieren und die Sicherheit des Landes vor Plünderern gewährleisten. Schaun mer mal, wie lange die jetzt in Haiti bleiben.

Warum sind das keine Russen oder Inder? Warum nicht?! Was würden Sie dazu sagen?
Ich erinnere mich noch an Hans Rühmann der einen in den 30ern aus Deutschland flüchtenden Juden auf der Überfahrt spielte. Er entgegnete im Film einem Deutschen, der behauptete an dem ganzen Schlammassel seien nur die Juden schuld: „Ja, die Juden und die Radfahrer.“ „Wieso die Radfahrer?“ Seine Entgegnung „Wieso die Juden?“. Ich stelle also endlich nicht die Frage wieso die Russen, sondern doch einfach mal: „Wieso die Amerikaner?“!

Apropos Haiti

Was ist wirklich hinter der Fichte in Haiti los? Ihnen ist sicher auch schon aufgefallen,wie die tageschau die Präsenz der Amerikaner betont und beim ausladen von Hilfsgütern zeigt.

Verkehrte Welt

Google mal wieder.
Es gibt Schnee und Eis wie lange nicht mehr - aber sie reden von Klimaerwärmung. Die Meteorologen können weder die gigantische Eisschmelze belegen noch die globale Erwärmung. Al Gore tritt nicht auf, weil Schnee und Eis es verhindern. Google mal: Gore-Effekt.
Deutsche Soldaten führen Krieg in Afghanisten, aber nicht ein Afghane hat einen Grund dafür geliefert. Noch nicht einmal am 11. September war ein Afghane beteiligt. Doch dafür ist Geld da.
Die HRE "ist eine systemisch wichtige Bank" und wird mit Steuergeldern gerettet. Ein Fass ohne Boden. Das Geld ging an ausländsiche Banken und rund 2 Mrd. an die Deutsche Bank. In Deutschland gibt es kein Geld für Schulobst.
Die Hilfe für Opfer wie in Haiti wird dafür den Bürgern als privaten Spendern überlassen. Der tagesschau entschlüpfte, dass die Katastrophenhilfe zu 90 % aus privaten Spenden finanziert und von Freiwilligen druchgeführt wird.
Die Schweinegrippe - an die trotz von den Staatsmedien fleissig geschürter Massenhysterie - nur wenige Prozent der Bevölkerung glaubten, liess die Regierung mehr als 600 Mio. EURO (!) für Ladenhütertabletten und Impfstoff ausgegeben. Die staatseigenen "Institute" trommelten wie verrückt. Nichts half. Es gab sogar weniger Tote als normalerweise. Jetzt meldet die tagesschau, die Bundesregierung könne 131 Mio. EURO "einsparen"!!!! durch Nachverhandeln mit den Pharmakonzernen. Aus bereits 450 in den Sand gesetzten EURO-Millionen, über die kein Wort verloren wird, werden 131 eingesparte. Verkehrte Welt.
Hoffnung: Fast jede Meldung auf tagesschau.de wird vom echten Volk kommentiert. Hier springt Tag für Tag ins Auge, wie groß die Diskrepanz zwischen staatlicher "veröffentlichter Meinung" und tatsächlich Volkes Meinung ist. Noch machen die Wills, Maischbergers oder Thomas "mit den Scherenhänden" Roth ihren Propagandajob weiter. Für wen?

Venezuela

Die USA ziehen mit Hilfe Hollands (Antillen) und lokaler Vasallen Truppen um Venezuela zusammen. Chavez hat Öl. Das macht ihn unabhängig von den USA. Und er verhält sich deshalb unbotmäßig. Die gesamte Propaganda gegen ihn hat bisher versagt. Einen Putsch wie in Chile 1973 oder in Honduras 2009 hat man nicht hingekriegt. Jetzt bleibt nur noch die militärische Option. Eine Chance für Amerika die Aufmerksamkeit von Afghanistan nach Lateinamerika zu lenken. Die militärischen und finanziellen Ressourcen sind vorhanden oder werden schnell geschaffen, denn Krieg ist das beste Geschäft ever. Der Zeitpunkt ist nicht mehr weit.

Hinter der Fichte

DIE Standardfloskel bei Heil, Westerwelle, vielen anderen wie auch Trittin. Ein vorgeblicher grüner Politiker der im deutschen Parlament u. a. den Afghanistan-Krieg ermöglicht hat, verkündete uns jüngst, man wolle sich "nicht hinter die Fichte führen lassen". Warum eigentlich nicht? Offensichtlicherweise wird VOR der Fichte ja die verlogene Propaganda aus schwarz-blassrosa-gelb-grün zelebriert, von unübersehbar arroganten, dümmlichen Politikern. Trotzdem werden die immer und immer wiedergewählt. Die Merkels, Kauders, Kochs, Steinmeiers, Steinbrücks, Westerwelles, Brüderles, Oettingers, Stoibers, Trittins. (Während Fischer sich rechtzeitig davonschlich. War das Scham oder Geschäftssinn? Pardon für diese rhetorische Frage.) Die politische Selbstversorgerkaste ist wie durch ein Wunder einfach nicht wegzukriegen. Ein Wunder? Es ist keine zentral gesteuerte Weltverschwörung. Es ist das System. Das phlegmatischen, ängstlichen Spiessbürgern vor der Fichte eine Parallelwelt vorgaukelt. Während das Volk auf dem Niveau von BILD, Maischberger, Anne Will, GZSZ, Gülcan, DSDS, Bundeliga oder Schumacher verblödet wird, drehen DIE das Rad. Die uns all die Lügen vom Osama Bin Laden der aus einer Höhle die USA angriff, von Massenvernichtungswaffen im Irak, vom bösen CO2, von verschiedenen Grippen mit Tiernamen, Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, BRD als Leuchtfeuer der Demokratie oder von Leichensäcken in Leipzig verkaufen wollen. Sie leben mit ihren Schafen aus ihrer Sicht VOR der Fichte .
Dann ist die Wahrheit logischerweise HINTER DER FICHTE zu erfahren. Dort wollen wir uns immer mal die wahren HINTERgründe ansehen und verhindern, dass der Baum brennt.