Der Irre von Washington II

Nicht nur der eine Irre, sondern eine Krieger-Clique wütet wie von Sinnen. Wir haben uns entschlossen, dazu u. a. eine Zeitung aus dem NATO-Lager, den Guardian, zu zitieren. Wie schlimm wird die Lage wohl sein, wenn schon allein die von den „eingebetteten“ Massenmedien gebrachten Ausschnitte erschütternde Grausamkeiten beweisen.

Der britische Guardian schreibt:

US-Drohnenangriffe zielen auf Rettungskräfte in Pakistan – und der Westen schweigt dazu

Die US-Regierung hat lange verkündet, es sei eine bestimmende Taktik des Terrorismus, auf die Retter, die zum Ort eines Anschlages kommen, um den Verwundeten zu helfen und die Toten fortzubringen, einen zweiten Angriff zu starten. Solche Methoden sind vom Westen als Grausamkeit verurteilt worden. Wie sich jetzt an diesem Wochenende in Pakistan zeigte, ist sie aber eine der Lieblingstaktiken derselben US-Regierung geworden.

Sicherheitsexperten (offizielle Warnung FBI 2004) haben längst registriert, dass das Teuflische dieser Taktik einerseits in der Ausnutzung der menschlichen Natur liegt, am Tatort Hilfe zu leisten und andererseits in dem spezifischen Potential, Schrecken zu sähen indem man der Bevölkerung die Furcht einfiltert, dass Angriffe jederzeit und überall passieren können und wahrscheinlich auch geschehen werden: Falls es eine erste und zweite Explosion gibt, glauben sie auch an eine dritte.

Obama gleich Hamas

Ein Bericht der US-Regierung (Homeland Security) taufte dies “Doppelfalle”, als “bevorzugte Taktik der Hamas: Eine Sprengfalle wird ausgelöst, und wenn Polizei und andere Ersthelfer eintreffen, wird eine zweite, stärkere ausgelöst, um mehr Opfer zu schaffen und Panik zu verbreiten.”

2010, als WikiLeaks ein Video davon veröffentlichte, wie ein Apache-Helikopter in Bagdad zwei Reuters-Journalisten tötete, erregte die größte Wut nicht der erste Angriff, von dem die US Army behauptete, er hätte auf bewaffnete Aufständische abgezielt, sondern viel mehr der zweite Angriff auf jene, die vor Ort erschienen, um die Verwundeten zu retten. Aus dem ersten Guardian-Report über das Wikileaks-Video: “Ein Van kommt zu dem verwundeten Mann und Iraker klettern heraus. Sie sind unbewaffnet und beginnen die die Opfer zum wagen zu bringen, mit welchem sie anscheinend versuchen wollen ihn zum Krankenhaus zu bringen. Einer der Helikopter eröffnet das Feuer mit panzerbrechenden Geschossen. 'Schau dir das an. Voll durch die Frontscheibe' sagt einer von der Besatzung. Ein anderer lacht darüber.“ Hinter der Frontscheibe saßen zwei Kinder, die verwundet wurden. "Nachdem Bodentruppen ankamen und die Kinder entdeckt wurden, beschuldigte die amerikanische Hubschrauberbesatzung die Iraker. 'Das ist deren schuld, Kinder in den Kampf mitzubringen.' sagt einer. 'Das stimmt, sagt ein anderer.'” "Anfänglich behauptete das US-Militär, alle Toten wären Aufständische gewesen.”

In der Folge der Veröffentlichung des Videos konzentrierte sich die internationale Verurteilung auf den Beschuss der Retter, die infolge des Angriffes vor Orte erschienen. Raffi Khatchadourian von “The New Yorker” erklärte: "Bei verschiedenen Anlässen haben die Apache-Schützen ganze Salven auf die Menschen abgeschossen nachdem klar war, dass sie tot waren oder schwer verwundet waren. Die Einsatzregeln und das Kriegsrecht erlaubt es den Kämpfenden nicht, auf Menschen zu schießen, die sich ergeben haben oder aufgrund ihrer Verletzungen keine Bedrohung mehr darstellen. Die Genfer Konvention legt fest, dass denjenigen Schutz zu gewähren ist, 'die sich um Verwundete kümmern und sie einsammeln, egal ob Freund oder Feind'" Er fügte hinzu: "Ein 'positiv identifizierter' Kämpfer der medizinische Hilfe im Kampf leistet, verliert nicht automatisch seinen Status als Kämpfer, und viele werden rechtmäßig getötet," aber – und das gilt für Drohnenangriffe -  es gibt offenkundig keinen Weg zu wissen, wer sich am Ort des Ersten Angriffs zeigen wird. Bestimmt nicht mit "positiver Identifikation". (Es ist offizielle Politik der USA Menschen in Pakistan und sonstwo zu töten, ohne zu wissen wer sie sind.). Selbst Kommentatoren die den ersten Angriff der Hubschrauberbesatzung damit verteidigten, es gäbe Beweise, eines der Opfer wäre bewaffnet gewesen, bemerkten. "Das Erschießen der Retter ist höchst verstörend."

USA zielen auf zivile Opfer

Doch der Angriff auf Retter, (und wohl noch schlimmer die Bombardierung der Beerdigungen von Opfern amerikanischer Drohnen) ist jetzt eine Routinetaktik der USA in Pakistan. Im Februar dokumentierte das Bureau für Investigativen Journalismus (TBIJ )

"Die Drohnenangriffe der CIA  in Pakistan haben Dutzende Zivilisten getötet, die Opfer retten wollten oder an Beerdigungen teilnahmen."

Ausdrücklich:

" Mindestens 50 Zivilisten wurden in Folgeangriffen getötet als sie kamen, um Opfern zu helfen."

Dieser TBIJ-Bericht listet zahlreiche Zivilisten auf, die von solchen Nachfolgeangriffen getötet wurden, und stellt exakt die Terrorwirkung, die von solchen Angriffen ausgeht, dar - vor dem die US-Regierung selbst gewarnt hatte:

"...Jene die in den Nachfolgeangriffen getötet wurden, 'versuchten die Leichen herauszuziehen, die Trümmer beiseite zu räumen und Menschen ins Krankenhaus zu bringen.' Die Wirkung der Drohnennangriffe auf Retter schreckt die Menschen ab: 'Sie haben gelernt, dass etwas passieren wird. Niemand will mehr nah an die getroffenen Gebäude heran."

Seit dem ersten TBIJ Bericht wurden  zahlreiche weitere Fälle dokumentiert, in denen die USA diese Taktik nutzten: "Am 4. Juni griffen US-Drohnen Retter in Waziristan im westlichen Pakistan an; Minuten nach einem ersten Angriff und töteten insgesamt 16 Menschen laut BBC. Am 28. Mai  wurde berichtet, dass Drohen in Khassokhel bei Mir Ali angriffen" Darüber hinaus  "zwischen Mai 2009 und Juni 2011 wurden mindestens 15 Angriffe auf Retter berichtet, von vertrauenswürdigen Quellen wie New York Times, CNN, ABC News und Al Jazeera."

Im Juni sagte der UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, Christof Heyns, dass falls "es da sekundäre Drohnenangriffe auf Retter gab, die nach dem ersten Angriff den Opfern halfen, sind diese Angriffe Kriegsverbrechen." Es gibt keinen Zweifel, dass es die gab. Ein anderer UN-Beamter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, forderte an diesem Wochenende, die USA "müssten sich öffnen für eine unabhängige Untersuchung über ihre Drohnenangriffe, oder die UNO wird gezwungen sein einzuschreiten". Er warnte, die Forderung "wird an der Spitze der politischen Agenda der UNO bleiben, bis ein Konsens und Transparenz erreicht wird.”

Journalisten abschrecken - keine Berichte

Die Häufigkeit mit der die USA diese Taktik nutzen, zeigt der Bericht der ABC News vom Dezember 2011 über die Tötung des 16-jährigen Tariq Khan und seines 12-jährigen Cousins Waheed mit einer Drohne, nur Tage nachdem der Ältere der beiden an einer Demo teilnahm, um gegen die US-Drohnen zu protestieren:

"Um Dokumente über Tariqs und Waheeds Tod gebeten, gab Akbar uns keine Bilder der Raketenschläge. Praktisch gibt es keine, seit die Drohnen Menschen angreifen, die am Ort der Angriffe erscheinen." Diese Taktik schüchtert nicht nur Retter ein, sie gewährleistet auch, dass Journalisten nicht gewillt sind, zum Anschlagsort zu gehen, aus Angst vor einem Zweitschlag. Das ist diese Woche wieder in Pakistan passiert, was Reuters einen “Hagel von Drohnenangriffen” nennt, " der den Norden Pakistans am Wochenende erschütterte und 13 Menschen in drei verschiedenen Angriffen tötete.” Die Angriffe geschahen “als die Pakistanis das Ende des heiligen Monats Ramadan, das Fest Eid al-Fitr feierten." Wenigstens einer dieser Angriffe vom Wochenende war eine Doppelfalle-Explosion auf Retter, von denen die US-Regierung sagt, sie sei ein Kennzeichen der Hamas: "Mindestens sechs Militante wurden getötet, als US-Drohnen am Sonntag zweimal Raketen in Nordwaziristan abfeuerten.” Beim ersten Angriff wurden vier Raketen auf zwei Fahrzeuge im Gebiet Mana Gurbaz im Distrikt Shawal in Nordwaziristan abgefeuert, während zwei Raketen im zweiten Angriff auf die selbe Stelle abgeschossen wurden, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten." Ein ungenannter pakistanischer Offizieller  sagte AFP gleichlautend, dass eine zweite US-Drohne "zwei Raketen auf die Stelle der morgendlichen abfeuerte, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten.". (Jene die bei US-Drohnenangriffen in Pakistan getötet werden, werden von “ungenannten Beamten” mehr oder weniger automatisch “Militante” genannt, und dann unkritisch von der Westpresse so weiter genannt  – eine Praxis die unentschuldbar fortgesetzt wird, trotz der Enthüllung, dass die Obama-Administration umdefiniert hat: "Militante" bedeutet "alle männlichen Personen im Militäralter in einer Kampfzone".)

Ohrenbetäubendes Schweigen

Es ist in der Tat vielsagend, dass die Obama-Administration nun routinemäßig eine Taktik anwendet die sie selbst lange als Terrorismus verurteilte, wenn sie von anderen angewendet wurde. Und das mit so wenig Widerspruch. Gerade in den letzten paar Monaten, hat es Angriffe auf Begräbnisse in Jemen und in Syrien gegeben und solche Angriffe rufen – verständlicherweise – Wut hervor. Doch das Schweigen im Westen über die Angriffe auf Begräbnisse und Retter ist ohrenbetäubend.

Doch in den Gebieten die von den USA mit dieser Taktik angegriffen werden, ist es alles andere als leise. Pakistans populärster Politiker, Imran Khan, hat intensive öffentliche Unterstützung für seine vernichtende Anprangerung der US-Drohnen-Attacken.

Imran Khan: Warum bleiben Drohen-Opfer namenlos?

Er twitterte das Folgende am Sonntag: “Schändlich und verurteilenswürdig. Drei Drohnenangriffe in zwei Feiertagen. Warum bleiben diese Opfer namenlos? Sie sind alle Terroropfer.” Wie üblich, ist die US-Politik, gerechtfertigt im Namen des Kampfes gegen den Terror, abgesehen davon, dass sie selber terroristisch ist, genau jene die den antiamerikanischen Hass nährt, mit dem diese Attacken begründet werden.

Der Grund für das Schweigen über diese Fälle und der Grund, dass die Kommentare dieser Art solchen Ärger und Gewalt hervorruft, ist zweierlei: Erstens die USA lieben es, Terror als etwas dazustellen, das andere machen und nicht sie selber. Zumal zweitens, die Unterstützer Obamas, des Friedensnobelpreisträgers von 2009, wollen einfach nicht von ihm denken wo, dass er  Angriffe auf Menschen befiehlt, die seinen Opfern helfen wollen oder auf die Teilnehmer der Begräbnissen seiner Opfer.

Das aber ist exakt was Obama ist. Dieser Berg an Beweismaterial belegt es zweifelsfrei."

Soweit der Guardian (Zwischenüberschriften HdF/HB).

Desinteresse an Kriegsverbrechen der USA im UN-Menschenrechtsrat

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter, drängte in Genf Washington, die Grundlagen ihrer Politik zu erklären; in einem Bericht den er an den - angeblichen - UN-Menschenrechtsrat erstattete. Im Gegensatz zu der Hektik mit der dieser „Menschenrechtsrat“ mit gefälschten Zahlen den Krieg gegen Libyen forderte und gegen Syrien vorgeht, schweigen die „Menschenrechtler“, wenn es um bewiesene Kriegsverbrechen der USA geht.  Die USA haben auf Weisung Obamas nachweislich Drohnenangriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Jemen verübt, zusätzlich zu konventionellen und  Luftangriffen, so Heyns, ein südafrikanischer Jurist. Zahlen der pakistanischen Menschenrechts-Kommission zitierend, sprach er von mindestens 957 Ermordeten allein 2010 in Pakistan, mit dem sich die USA nicht einmal im Krieg befinden. Tausende sind in 300 Drohnenangriffen seit 2004 ums Leben gekommen, von denen „man“ annimmt, das 20% Zivilisten waren.

Behalten wir im Auge, das alles sind nur die irgendwie bekannt gewordenen Anschläge. Doch niemand hat eine „Beobachtungsstelle“  in Waziristan, Somalia, Afghanistan. Alles was wir wissen, kommt eher zufällig ans Licht.

Breivik Hussein Obama

Der zurechnungsfähige Breivik bekam 21 Jahre Gefängnis für 77 Tote... Das Mediengetöse war zurecht gigantisch. Über die nicht bebilderten NATO-Massenmorde und ferngesteuerten Kriegsverbrechen schweigen die ach so freien Medien in der freien Welt der Mörder. Wieviel Jahre bekommt einst Obama, in dessen Staat man selbst psychisch Kranke hinrichten lässt, in Nürnberg 2.0?

Obamas Kumpane

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass Obama als Kriegstreiber optisch nicht in Erscheinung tritt. Killary Clinton, nicht nur optisch Chucky der Mörderpuppe ähnlich, wird von ihm auf die Meute losgelassen, während er still mit dem Joystick aus der Luft killt. Und es gibt da ihre irren Kumpane, die von Obama und Merkel (SWP) übers Außenministerium finanziert werden: Sie schneiden ihren Opfern die Kehlen durch, hängen Kinder und werfen Menschen vom Dach. Einzig die Linke bezieht konsequent gegen den staatlichen Terror Position.

Obama schafft Terroristen

Wer Obama (oder wen auch immer) wählt, wählt den Krieg.

Business Insider bringt es auf den Punkt: Obamas Drohnen-Krieg im Jemen ist Al Kaidas bestes Rekrutierungsmittel. Präsident Obamas Eskalation des verdeckten Krieges im Jemen führt zu unzähligen zivilen Opfern und verstärkt, laut vieler Berichte, die Unterstützung für Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Verrückt oder Absicht?!

 

Blutrünstig, wutrasend und rücksichtslos sind die Gegner, denen sich Russland, China und Iran heute gegenübersehen. Gnadenlose Kriegsverbrecher mit einer gigantischen Maschinerie für den Krieg gegen die Köpfe. Da hilft kein Hoffen auf Vernunft oder Verhandlungen. Da hilft – leider – nur Konsequenz und Stärke. Seid wachsam.

Warum das alles?

Der Imperialismus ist bestrebt, die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu beseitigen, alle demokratischen Bewegungen zu unterdrücken und offen diktatorische Herrschaftsformen zu errichten (Faschismus). Eine Grundeigenschaft des Imperialismus ist seine Aggressivität. Ihre allgemeine ökonomische Ursache ist das Streben der Monopole nach Profit, nach Expansion, nach neun Rohstoffquellen, Absatzmärkten, Kapitalanlagemöglichkeiten und Einflussphären.

Der "Kampf gegen den Terror" ist ein Billionen-Geschäft, das profitabelste der Geschichte. Dafür sterben Millionen Menschen. Das ist irre.

Nachsatz

Mordmerkmale: Niedrige Beweggründe (z. B. Habgier), Heimtücke/Grausamkeit oder gemeingefährliche Mittel.

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Was kann ich schon dagegen tun?

Gegen Kriegsverbrecher kann man etwas tun. Raus, vor die Haustür. Zeigen und sehen wie viele dagegen sind. 

Am 1. September in Frankfurt, Alte Oper, 13 bis 17 Uhr.

Das Frankfurter Solidaritätskomitee lädt zur Demonstration und Kundgebung gegen die Einmischung in den inneren Angelegenheiten Syriens von Seiten der Imperialisten, dem Stellvertreterkrieg ohne Rücksicht auf das Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, die Unterstützung und Einschleusung von Terroristen und gegen die damit verbundene Lügenkampagne und Kriegshetze in den Medien.

                                                                                                                                                                 

Atom-„Kompromiss“. Wo leben wir denn?

Einem solchen Staat vertraut man nicht mehr, sagt die ansonsten staatstragende Sylvia Kotting-Uhl von den Bundestagsgrünen.( jW vom 7. 9. 2010)  Tatort Bundeskanzleramt. Merkel persönlich berichtet um Mitternacht den Chefs der Stromkonzerne über die Regierungsbeschlüsse. Dort wo der Chef der Deutschen Bank Geburtstag feiert, setzte sich die Merkel-Regierung zusammen und führte Scheingefechte mit den Monopolen, um der rudimentären öffentlichen Meinung die Demokratie-Komödie vorzuspielen. Doch es ist übelster Kapitalismus und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, wenn das Volk die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern an die Konzerne bei Stuttgart 21 nicht verhindern kann oder die Regierung gleichzeitig die Monopole bittet, von ihren Gewinnen wenigsten einen kosmetischen Teil abzugeben. Verlogen wie die Propaganda nun mal ist, wird von Kompromiss  gesprochen. Doch hier gibt nur das Volk etwas ab, die Konzerne sind die Gewinner, obwohl ihnen nach dem Atomausstiegsgesetz von 2002 gar nichts zustünde. Jetzt bekommen sie bis zu 64 Milliarden EURO Gewinn geschenkt. Kurz die Zahlen. Statt die AKW zu schliessen, wozu sie verpflichtet sind, „müssen“ sie nun 2011 bis 2016 je 2,3 Mrd. EUR „Brennelementesteuer“ und 1,4 Mrd. EUR in einen Fonds für erneuerbare Energien zahlen. Plus eine diffuse Zusatzabgabe ab 2017. Das macht zusammen nach Angaben des Misswirtschaftministers Brüdele 30 Mrd. EUR. Klingt ja mächtig gewaltig. (Nicht vergessen, sie müssten eigentlich abschalten, können sich aber freikaufen.) Jetzt mal Klartext: Was nehmen die Monopole denn nun eigentlich ein? Nach Schätzungen des Ökoinstitutes sind das 58 Mrd. EUR, wenn die Strompreise nicht erhöht werden. Glauben Sie, dass die die Strompreise in den nächsten 8 Jahren nicht erhöhen, wenn allein in den letzten zwei Jahren der Preisanstieg 10% betrug? Selbst bei einer nur moderaten Erhöhung, so das Ökoinstitut, wären es 94 Mrd. Zusatzeinnahmen. 94 – 30 = 64 Mrd. EUR Gewinn. Für die Konzerne, nicht für das Volk. Übrigens, alle Ausgaben sind obendrein steuerlich absetzbar. Also nochmal die Frage: In was für einem Staat leben wir, wenn das Monopolkapital Gesetze ignoriert und dafür noch ins Kanzleramt geht und die Bedingungen diktiert?! Niemand sonst kann das machen, oder haben sie schon mal gehört, dass ein Gesetzesbrecher mit dem Staat verhandelt hat, statt Strafe eine Belohnung zu erhalten? In so einem Staat leben wir. Wer soll denen überhaupt noch etwas glauben? Wer wählt und wer duldet solche Leute? Das zum einen. Zum anderen kann einem bei der Betrachtung der Orwell'schen Verhaltensweisen der Merkel-Truppe nur der Kaffee hochkommen. Der vorher fast zum Grünen „hochsterilisierte“ Röttgen - der sich ohnehin bald angesichts der sinkenden Titanic nach NRW davonschleicht - sagt, die Regierung solle sich jetzt raushalten und alles den Konzernen überlassen. Die Merkelionette nennt das Ganze auch noch rotzfrech „Revolution“ und Brüderle nuschelt was von "neuem Zeitalter". Doch es ist das alte Zeitalter des faulenden, parasitären Kapitalismus. Das Kapital bestimmt und das Volk guckt zu.
Ich höre schon wieder „Was sollen wir denn tun?“ Das ist ganz einfach und es sieht keiner: Solche Leute darf man nicht wählen.

Rate-agenturen: Die PIGS sind los

So schnell geht es. Gestern Griechenland und schon einen Tag später lassen Standard & Poors und wie sie alle heissen, die ausschliesslich amerikanischen Ratingagenturen, die Sau - pardon - die PIGS raus. Portugal und Spanien werden als nächste "Ramschkandidaten" gehandelt. Zwei Bemerkungen dazu. 1. Zur Qualität bzw. Unabhängigkeit. Die Agenturen hatten bis zum Zusammenbruch Lehman Brothers auf der höchsten Bonitätsstufe, geratet oder geraten? 2. Zur Kontrolle der Kasssandra. Die EU-Verordnung zur Kontrolle der Ratingagenturen, nach drei Jahren langem Herumdokterns 2009 verabschiedet, ist komplett wirkungslos. Schlimmstenfalls werden die Agenturen "ermahnt" und scheren sich als Amis wenig um die Zahnlosen in Brüssel. Jetzt werden die PIGS-Säue durchs Dorf getrieben; offenbar jede Woche eine neue. Morgen Italien und Irland oder erst nächsten Monat?

Die Griechen erblicken die Fratze

des Kapitalismus ungeschminkt. Die von wem auch immer dafür auserkorenen Griechen müssen als erste dran glauben. Der allgegenwärtige Euphemismus von "Sparmassnahmen" und "Gürtel enger schnallen" umschreibt nur das Drama. Die Krise des Kapitalismus verschärft sich drastisch und die Massen müssen es ausbaden. Merkel verlangt für finanzielle "Hilfen" von Griechenland harte Sparmassnahmen. Der Chief of Macroeconomics and Development der UNCTAD, der UNO-Unterorganisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck: "Die Lohn- und Rentenkürzungen von 30 Prozent und Einschnitte bei den Sozialleistungen würden viele Menschen in Armut bringen. Persönliche Lebensperspektiven würden zerbrechen - und das alles ohne Aussicht auf Erfolg." Der Dominoeffekt hat eingesetzt und ist - da gesetzmäßig - nicht aufzuhalten. Es trifft die einfachen Leute, die die Suppe auslöffeln sollen, während die Banken Rekordgewinne einfahren (Deutsche Bank, 1. Q./2010, 1,8 Mrd. EUR, Zweitbestes aller Zeiten), aber an den Folgen der Finanzkrise nicht beteiligt werden wollen. Was braucht der Homo Germanicus Mitlaeuferensis denn noch, um auf den Tisch zu hauen? Der 9. Mai in NRW wird zeigen, was beim Michel angekommen ist. Im Moment spielt die Propaganda die alte Volksgemeinschafts-Leier von den faulen Griechen, an die "wir unser hart verdientes Geld" verschleudern sollen. Schon vergessen: Die Finanzkrise ist nicht Schuld der Griechen! Welche ökonomische Krise ist jemals vom Volk ausgelöst worden? Merkel ist wohl deshalb überfordert, weil sie langsam begreift, dass ihr Staatsbürgerkunde-Lehrer recht hatte. Der Kapitalismus geht gesetzmäßig kaputt und "gesetzmäßig" heißt: ausserhalb und unabhängig von unserem Bewusstsein. Ob es Merkel passt oder nicht; ob sie es verschleiern oder nicht.

Nie wieder Krieg

"Die Linke ist heute die einzige politische Partei, die der dem Kapitalismus unausrottbar innewohnenden Tendenz zum Krieg mit der einzig menschlichen Parole begegnet: Nie wieder Krieg!" Thies Gleiss in "junge Welt" vom 20. 3. 2010

Update Griechenland vs. EU

Widerstand regt sich. Die sozialen Krisenherde in Spanien, Portugal, Irland und auch Italien beginnen zu brodeln. Die Zeche für die vom Finanzkapitalismus angerichtete weltweite Krise sollen die Völker bezahlen. Und sie werden dafür blechen, denn 1. Die sozialen Bewegungen und progressiven Kräfte sind relativ schwach. 2. Die Massen sind nicht organisiert und durch Massenmedien desorientiert. 3. Die Parlamente sind zahnlose Tiger und haben sich durch den EU-Vertrag von Lissabon selbst kastriert. 4. Die imperialen Kreise lassen sich niemals auf "demokratischem" Wege die Macht abnehmen. Die Finanzkrise ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus und die Gesetze des Kapitalismus und seiner Klassen herrschen, egal ob es dem BILD- oder ehnamag SPIEGEL-Leser einleuchtet. (s. o. Punkt 2)