BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.

Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg

Tagesschau über Damaskus: 

„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“

Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.

In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen

Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.

Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:

"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."

Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.

Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"

Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?

Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 

„Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“

Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise

Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.

Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.

...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 

Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  

Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus

Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:

Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.

Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!

Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?

Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.

Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:

Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.

Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.

Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!

Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.

Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien

Syrien: Offener Krieg unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit

Der Gaza-Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung der Palästinenser hat die Aufmerksamkeit von Syrien abgelenkt.
Wie wir berichteten ist auf direkten Befehl der USA in Doha ein Oppositionsrat gebildet worden. Eine völlig undemokratische Prozedur ohne Wahl oder irgendwelche normalen Umstände. Die Mitglieder wurden von der NATO festgelegt. Clinton hatte einfach erklärt, der alte SNC sei keine Vertretung mehr. Spricht es nicht eine deutliche Sprache, wie sich die „Mitglieder“ von dem Drachen aus Washington herum schubsen lassen? Die Teilnehmer der Doha-Meetings wurden buchstäblich in einen Raum gesperrt. Ihnen wurde von den Kataris schlankweg erklärt, sie würden erst raus gelassen wenn der „Rat“ gebildet wäre, wie Anwesende berichten.

NATO erkennt Mörderpuppen an

Kinderkram, eine solche Ludentruppe als Regierung anzuerkennen. Wie düster, starrsinnig, arrogant, peinlich und lächerlich zugleich von Großbritannien und Frankreich. Die ehemaligen Kolonialmächte der Region. Genau die beiden waren es, die auch die Killer des NTC in Bengasi/Libyen besuchten und anerkannten.

Wir berichteten erst vorgestern über die konzertierte Aktion der NATO zur inneren und äußeren Destabilisierung des Landes und behielten recht. Syrien wird in den letzten Stunden mehr und mehr von der Außenwelt abgeschnitten. Westliche Quellen behaupten, der Zusammenbruch des syrischen  Internets wäre eine Maßnahme der syrischen Regierung. Doch dies widerspricht aller Logik und den bekannten Tatsachen. Alle Unterbrechungen der physischen und elektronischen Verbindungen mit dem Ausland waren stets auf Aktionen der NATO-Freunde Syriens zurückzuführen. Als die syrischen TV-Kanäle gekappt wurden  - die Satelliten gehören den „Feinden Syriens“ – war das auch Assad? Dass seit Monaten auf allen möglichen Wegen die syrischen Nachrichtenagenturen geblockt werden, ist das Assad? Wem nützt das, wenn Syrien die Tatarenmeldungen von AFP und Reuters nicht widerlegen kann? Es lebe die Freiheit des Wortes und der Information a la NATO. Die ARD bestätigt  unsere Vorausschau auf die Strategie der NATO in diesem nicht erklärten Krieg, das zivile Leben lahmzulegen.

„Die Internet-Verbindungen in Damaskus brachen am Mittag zusammen, auch Handy- und Telefon-Netze funktionierten nur noch sporadisch, wie Anwohner berichteten. Das Land sei praktisch vom Netz abgekoppelt, teilten zwei auf die Beobachtung des weltweiten Internetverkehrs spezialisierte US-Unternehmen mit.“

Die Feinde Syriens

Sie saßen gestern in Ägypten zusammen um eine „Regierung“ zu formen; heute treffen sich die Feinde Syriens, die sich nach Orwell‘scher Methode „Freunde Syriens“ nennen, in Tokio, dann am 12. 12. 2012 in Marokko, wo Clinton die Anerkennung des von ihr zusammengepferchten Oppositionsrates als „Regierung“ Syriens verkünden will. Am 18. 12. 2012 soll es ein weiteres Oppositionstreffen in Rom geben.

Ob das die Schafe aller Länder hören wollen oder nicht. Wir erlebten von Beginn an eine imperialistische Verschwörung gegen Iran, Russland und China. Der Weg führte über Libyen und führt durch Syrien. Das unterscheidet uns Träger des Ehrentitels „Verschwörungstheoretiker“ von den Verschwörungspraktikern: Unsere dialektischen Einschätzungen erweisen sich als stichhaltig und wurden in der Praxis bewiesen. Die peinlichen Lügen der NATO z. B. von der Befreiung Libyens oder der Al Kaida in Syrien als „Freie Syrische Armee“ glauben ja nun wirklich nur noch von NATO-Regierungen und deren Scheinopposition wie Grüne und Sozialdemokraten veralberte Tagesschau- und SPIEGEL- Konsumenten.

Krieg vor dem Eisernen Vorhang

Syrien erlebt jetzt – da ohne Bilder – eine Schlacht unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Obama ist wieder gewählt und er hat freie Hand das Syrien-Problem im Sinne des militärisch-industriellen Komplexes  zu „lösen“. Die offene Übernahme der Anführerschaft durch Clinton ist ein eindeutiger Beweis. Die wiederum bewirkte die Bildung der Subversionstruppe in Doha mit dem Zweck eine "einheitliche syrische Opposition" vorzugaukeln. Drittens wird der verdeckte innere und äußere Krieg gegen Syrien vorangetrieben. "Hinter der Fichte" hat damals ausführlich den Überfall „Mermaid Dawn“ auf Tripolis geschildert. Wir erleben jetzt exakt dasselbe Szenario in Aleppo und schließlich in Damaskus.

Die USA, Großbritannien und Frankreich verstärken den Druck, um eine militärische Lösung zu erreichen, bevor auch die letzte Vasallen-Regierung wach geworden ist und sich für ein politische, friedliche Lösung erklärt, um sich nicht völlig lächerlich zu machen.

Beide Seiten drohten zu ermüden. Was eine diplomatische Lösung – wie Neuwahlen unter Teilnahme der Baath-Partei und Assads - wahrscheinlicher machte. Das wollen die USA verhindern.  Darum auch die gewaltsame Bildung eines Oppositionskörpers unter US-Druck. Der von Clinton vorbestimmte Marionettenvorsitzende Khatib ist ein politisch vergangenheitsloser ehemaliger Shell-Manager und Muslimbruder, den niemand außerhalb Damaskus‘ kennt. Ein Platzhalter der irgendeinen Anschein von vereinter Opposition oder Demokratie darstellen soll. Die Fäden zieht Obamas Furie Clinton.

Die NATO bereitet weiter den gewaltsamen Sturz Assads vor. Sie war nie davon abgerückt. Deshalb diskutieren die NATO-Staaten die Aufhebung des Waffenembargos. Wo bleibt denn jetzt der Aufschrei unserer einheimischen Freiheitskämpfer, die gerne „Flugverbotszone“ rufen, um die Zivilbevölkerung zu schützen?

An der syrischen Regierung lag es nicht, dass die Kämpfe in Syrien weitergehen. Laut Lakhdar Brahimi hat sich Syrien an die Waffenruhe vom 26. 11. gehalten. Gebrochen wurde sie von der vom Westen unterstützten Al Kaida/Al Nusra.

Die NATO setzt nicht nur auf die Ermüdung der syrischen Regierung. Das kann riskant sein angesichts der Ablehnung der NATO-Mördergruppen und der Unterstützung für Assad im Volk. Sie spekuliert auf die erlahmende Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Medien. Der Punkt zum Angriff ist gekommen, wenn die Masse abwinkt: „Ich kann Syrien nicht mehr hören.“ Sie werden Syrien nicht hören, wenn die offene Aggression startet und die neuen Massaker losgehen. Die syrischen Medien sind geblockt, die NATO-Medien lügen, die „Eingebetteten“ werden wieder schweigen.

Syrien: Wie er’s macht ist’s falsch

Deutsches Staatsfernsehen indoktriniert
Die Staats- und Konzernmedien der Bundesrepublik betreiben parteiische Indoktrination.

Von Information kann man selbst beim besten Willen nicht reden, wenn – wie schon in Libyen gezeigt - vorgefertigte Schablonen (z. B. Hochburgen, Rebellen, Aktivisten gegen Diktator, Regime und Machthaber; NATO-Drohungen gut – Rußlands Friedensverhandlungen schlecht) verwendet, penetrante Lügen nicht nachprüfbarer oder erfundener Quellen ("Angaben der Beobachtungsstelle", "Aktivisten", "Beobachter")  wiederholt werden, und grundsätzlich nur die NATO-Seite dargestellt wird. Hintergründe und Statements der angegriffenen Seite kommen im öffentlichen Bewußtsein nicht an. Haben Sie in Tagesschau oder „heute“ schon mal den Auftritt eines syrischen Politikers oder Armeesprechers gesehen? Was sind das für Medien, die sich auf eine Seite schlagen und die Realität ausblenden? Es schlägt dem Faß die Krone mitten ins Gesicht, wenn man die ernstgemeinte Behauptung lesen muß, Assad habe mit Kampfflugzeugen Bäckereigeschäfte angegriffen. Komplette „Berichte“ werden in den Medien mit der Floskel, man könne nichts davon verifizieren, selbst in Frage gestellt. Ja, wenn ich nichts davon prüfen kann, warum bringe ich es dann? Warum sende ich dann als angeblich „parteienunabhängiges“ Staatsfernsehen nicht die Darstellung der syrischen Seite mit der gleichen Anmerkung? Weil TV-Stationen wie ARD und ZDF staatlich bezahlt und gelenkt werden. Und der selbe Staat Terroristen unterhält und bezahlt. Und weil der selbe Staat mit Staatsterroristen in der NATO unter einer Decke steckt. 

Staatsferne? Vom ZDF ins Kanzleramt: Seibert. Vom Kanzleramt in die ARD: sein Vorgänger Wilhelm.

Journalisten korrumpiert

Es gibt nicht einen triftigen Grund, sich die staatliche (die privatkapitalistische schon gar nicht) Indoktrination anzutun. Das Internet, und wenige Zeitungen,  bleiben die letzte Domäne freier Information aus ungefilterter Quelle. Die Journalisten als Türwächter der öffentlichen Meinung befinden sich heute auf der Image-Ebene Gebrauchtwagenverkäufer und Versicherungsvertreter. Sie haben das kritische Denken großer Teile der Bevölkerung vorsätzlich - gegen Geld - degeneriert. Und nicht nur das der oft geschmähten Bildungsfernen. Auch die sich aus unerfindlichen Gründen für intelligenter als BILD-Käufer haltenden SPIEGEL- und ZEIT-Leser sind zu polit-bildungsfernen Opfern geworden. Wer glaubt Assad ist ein Diktator und Obama oder Katars Herrscher ein Menschenrechtler, glaubt auch die Aggression Syriens ist ein „Aufstand oder Bürgerkrieg.“ Der glaubt letztendlich auch, die USA sind eine Friedensmacht; Obama tötet nicht per Drohnen und die Erde sei eine Scheibe. Oder er glaubt sogar der Tagesschau, wie wir gleich sehen werden.

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UNO: Assad muss sein Volk besser schützen

Dieser Assad wieder! Er gibt Syrien einfach nicht her. Da hat die NATO der UNO-Weltgemeinschaft" eine so schöne  „Responsibility to Protect“ reingedrückt, um als Menschenrechtler mit Täterwissen überall einzufallen wo die USA wollen. Aber die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Libyer, die Syrer, die Südamerikaner und all diese Schwarzen spielen einfach nicht mit. 120 Länder fliegen nach Teheran, um am Blockfreien-Treffen teilzunehmen. Obwohl Obama und Netanjahu es verboten hatten. Aber wer auf Hillary nicht hören will muß fühlen, sagt Barack the Ripper. Dabei hatte man es sich so schön ausgemalt im Weißen Haus. Diktator „bombardiert sein eigenes Volk.“: Aufgeflogen. Das konnte man in Libyen schon nicht beweisen und Gaddafi widerlegte die Lügen. Doch gebombt wurde trotzdem, weil man den kleinen Medwedew im Kreml übertölpeln konnte. In Syrien machen wir es trotzdem wie in Libyen, dachten sich die Betonköpfe im Washingtoner Politbüro. Doch der Putin hatte mitgekriegt, was in Libyen losging und der Assad auch. Und so ging erst mal alles schief. Bomben-Gutschein im Sicherheitsrat: Fehlanzeige. „Volksaufstand“: Niete. Al Kaida-Freiheitskämpfer aus Afghanistan, Tschetschenien, Libyen nach Homs, Damaskus, Aleppo: Haue bekommen. „Massaker von Houla“: Erwischt. Was nun? Assads Verbrechen gegen das eigene Volk kann die NATO zwar behaupten, doch beweisen? Und erst recht ohne gefragt zu werden, wer angefangen hat und wer die Waffen, Raketen, Finanzen, Sadisten, Henker und Halsaufschneider nach Syrien liefert?

Eigentore

Also dreht man den Spieß jetzt um und trifft sich damit von hinten durch die Brust ins Auge. Neue Finte der NATO-UNO: "Assad kann sein eigenes Volk nicht vor uns  schützen, also müssen wir angreifen." Schließlich hat sich die NATO die R2P nicht umsonst ausgedacht:

„Die Schutzverantwortung trifft zunächst den Einzelstaat und beschreibt seine Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten Bürger zu gewährleisten.“

Da muß doch für die NATO was draus zu machen sein.

Schauen wir uns die zwei Aspekte der heutigen Kriegslügen bei der ARD an.

Brahimi kritisiert Assad - Der neue internationale Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat der Regierung von Präsident Baschar al Assad die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zugewiesen. Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi an seinem ersten Tag im Amt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten.

Übersetzung der neuen Taktik: "Assad ist nicht der größere Täter. Er hat aber die größere Verantwortung, das Töten zu beenden." Eine hinterfotzige Behauptung, denn immerhin ist Syrien unstreitig das von ausländischen Kräften angegriffene Land. Und niemand wird behaupten wollen, Syrien habe angegriffen. Welchen Einfluß hat Assad da auf seine Gegner? Aberwitzig: Beenden die Feinde das Töten nicht ist Assad schuld. Und genau so kommt es dann auch bei ARDs.

Der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, kritisiert die syrische Regierung. "Es ist die Pflicht der Regierung, unter allen Umständen die Sicherheit ihres Volkes zu gewährleisten", erklärte Brahimi in dem Interview.

Schlägt Assad nun die Terroristen (ja Terroristen!) nieder, ist es für die NATO ein Kriegsgrund. Tut er es nicht, kann er „sein eigenes Volk nicht schützen“. In beiden Fällen kann endlich „muß“ die NATO direkt losbomben schweren Herzens eingreifen. Das ist die Gefährlichkeit der NATO-Kriminellen. Sie finden immer eine „humanitäre“ Ausrede. Was dann kommt sind – wie Libyen zeigt – zerbombte Infrastruktur, Al-Kaida, Leichenberge, Chaos und der nächste Krieg. Welcher Staat würde das zulassen?

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Unterstützen wir Assad oder Achmadinedschad?

Dieser Tage fragte mich ein Syrer wieso ich Assad unterstütze. Ein Syrer sieht wie die NATO sein Land okkupiert und fragt mich das... Doch tue ich das?

Wie bekannt gehöre ich zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“. Die NATO-Seite tut so als unterstützen wir damit Assad. „Hinter der Fichte“ unterstützt alles was Frieden, als höchstes Gut, schafft. Der Mitunterzeichner Prof. Dr. Norman Paech hat sich in einer Erklärung an die NATO-Medien gewandt, die mir aus dem Herzen spricht.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Der Irre von Washington II

Nicht nur der eine Irre, sondern eine Krieger-Clique wütet wie von Sinnen. Wir haben uns entschlossen, dazu u. a. eine Zeitung aus dem NATO-Lager, den Guardian, zu zitieren. Wie schlimm wird die Lage wohl sein, wenn schon allein die von den „eingebetteten“ Massenmedien gebrachten Ausschnitte erschütternde Grausamkeiten beweisen.

Der britische Guardian schreibt:

US-Drohnenangriffe zielen auf Rettungskräfte in Pakistan – und der Westen schweigt dazu

Die US-Regierung hat lange verkündet, es sei eine bestimmende Taktik des Terrorismus, auf die Retter, die zum Ort eines Anschlages kommen, um den Verwundeten zu helfen und die Toten fortzubringen, einen zweiten Angriff zu starten. Solche Methoden sind vom Westen als Grausamkeit verurteilt worden. Wie sich jetzt an diesem Wochenende in Pakistan zeigte, ist sie aber eine der Lieblingstaktiken derselben US-Regierung geworden.

Sicherheitsexperten (offizielle Warnung FBI 2004) haben längst registriert, dass das Teuflische dieser Taktik einerseits in der Ausnutzung der menschlichen Natur liegt, am Tatort Hilfe zu leisten und andererseits in dem spezifischen Potential, Schrecken zu sähen indem man der Bevölkerung die Furcht einfiltert, dass Angriffe jederzeit und überall passieren können und wahrscheinlich auch geschehen werden: Falls es eine erste und zweite Explosion gibt, glauben sie auch an eine dritte.

Obama gleich Hamas

Ein Bericht der US-Regierung (Homeland Security) taufte dies “Doppelfalle”, als “bevorzugte Taktik der Hamas: Eine Sprengfalle wird ausgelöst, und wenn Polizei und andere Ersthelfer eintreffen, wird eine zweite, stärkere ausgelöst, um mehr Opfer zu schaffen und Panik zu verbreiten.”

2010, als WikiLeaks ein Video davon veröffentlichte, wie ein Apache-Helikopter in Bagdad zwei Reuters-Journalisten tötete, erregte die größte Wut nicht der erste Angriff, von dem die US Army behauptete, er hätte auf bewaffnete Aufständische abgezielt, sondern viel mehr der zweite Angriff auf jene, die vor Ort erschienen, um die Verwundeten zu retten. Aus dem ersten Guardian-Report über das Wikileaks-Video: “Ein Van kommt zu dem verwundeten Mann und Iraker klettern heraus. Sie sind unbewaffnet und beginnen die die Opfer zum wagen zu bringen, mit welchem sie anscheinend versuchen wollen ihn zum Krankenhaus zu bringen. Einer der Helikopter eröffnet das Feuer mit panzerbrechenden Geschossen. 'Schau dir das an. Voll durch die Frontscheibe' sagt einer von der Besatzung. Ein anderer lacht darüber.“ Hinter der Frontscheibe saßen zwei Kinder, die verwundet wurden. "Nachdem Bodentruppen ankamen und die Kinder entdeckt wurden, beschuldigte die amerikanische Hubschrauberbesatzung die Iraker. 'Das ist deren schuld, Kinder in den Kampf mitzubringen.' sagt einer. 'Das stimmt, sagt ein anderer.'” "Anfänglich behauptete das US-Militär, alle Toten wären Aufständische gewesen.”

In der Folge der Veröffentlichung des Videos konzentrierte sich die internationale Verurteilung auf den Beschuss der Retter, die infolge des Angriffes vor Orte erschienen. Raffi Khatchadourian von “The New Yorker” erklärte: "Bei verschiedenen Anlässen haben die Apache-Schützen ganze Salven auf die Menschen abgeschossen nachdem klar war, dass sie tot waren oder schwer verwundet waren. Die Einsatzregeln und das Kriegsrecht erlaubt es den Kämpfenden nicht, auf Menschen zu schießen, die sich ergeben haben oder aufgrund ihrer Verletzungen keine Bedrohung mehr darstellen. Die Genfer Konvention legt fest, dass denjenigen Schutz zu gewähren ist, 'die sich um Verwundete kümmern und sie einsammeln, egal ob Freund oder Feind'" Er fügte hinzu: "Ein 'positiv identifizierter' Kämpfer der medizinische Hilfe im Kampf leistet, verliert nicht automatisch seinen Status als Kämpfer, und viele werden rechtmäßig getötet," aber – und das gilt für Drohnenangriffe -  es gibt offenkundig keinen Weg zu wissen, wer sich am Ort des Ersten Angriffs zeigen wird. Bestimmt nicht mit "positiver Identifikation". (Es ist offizielle Politik der USA Menschen in Pakistan und sonstwo zu töten, ohne zu wissen wer sie sind.). Selbst Kommentatoren die den ersten Angriff der Hubschrauberbesatzung damit verteidigten, es gäbe Beweise, eines der Opfer wäre bewaffnet gewesen, bemerkten. "Das Erschießen der Retter ist höchst verstörend."

USA zielen auf zivile Opfer

Doch der Angriff auf Retter, (und wohl noch schlimmer die Bombardierung der Beerdigungen von Opfern amerikanischer Drohnen) ist jetzt eine Routinetaktik der USA in Pakistan. Im Februar dokumentierte das Bureau für Investigativen Journalismus (TBIJ )

"Die Drohnenangriffe der CIA  in Pakistan haben Dutzende Zivilisten getötet, die Opfer retten wollten oder an Beerdigungen teilnahmen."

Ausdrücklich:

" Mindestens 50 Zivilisten wurden in Folgeangriffen getötet als sie kamen, um Opfern zu helfen."

Dieser TBIJ-Bericht listet zahlreiche Zivilisten auf, die von solchen Nachfolgeangriffen getötet wurden, und stellt exakt die Terrorwirkung, die von solchen Angriffen ausgeht, dar - vor dem die US-Regierung selbst gewarnt hatte:

"...Jene die in den Nachfolgeangriffen getötet wurden, 'versuchten die Leichen herauszuziehen, die Trümmer beiseite zu räumen und Menschen ins Krankenhaus zu bringen.' Die Wirkung der Drohnennangriffe auf Retter schreckt die Menschen ab: 'Sie haben gelernt, dass etwas passieren wird. Niemand will mehr nah an die getroffenen Gebäude heran."

Seit dem ersten TBIJ Bericht wurden  zahlreiche weitere Fälle dokumentiert, in denen die USA diese Taktik nutzten: "Am 4. Juni griffen US-Drohnen Retter in Waziristan im westlichen Pakistan an; Minuten nach einem ersten Angriff und töteten insgesamt 16 Menschen laut BBC. Am 28. Mai  wurde berichtet, dass Drohen in Khassokhel bei Mir Ali angriffen" Darüber hinaus  "zwischen Mai 2009 und Juni 2011 wurden mindestens 15 Angriffe auf Retter berichtet, von vertrauenswürdigen Quellen wie New York Times, CNN, ABC News und Al Jazeera."

Im Juni sagte der UN Sonderberichterstatter für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, Christof Heyns, dass falls "es da sekundäre Drohnenangriffe auf Retter gab, die nach dem ersten Angriff den Opfern halfen, sind diese Angriffe Kriegsverbrechen." Es gibt keinen Zweifel, dass es die gab. Ein anderer UN-Beamter, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Ben Emmerson, forderte an diesem Wochenende, die USA "müssten sich öffnen für eine unabhängige Untersuchung über ihre Drohnenangriffe, oder die UNO wird gezwungen sein einzuschreiten". Er warnte, die Forderung "wird an der Spitze der politischen Agenda der UNO bleiben, bis ein Konsens und Transparenz erreicht wird.”

Journalisten abschrecken - keine Berichte

Die Häufigkeit mit der die USA diese Taktik nutzen, zeigt der Bericht der ABC News vom Dezember 2011 über die Tötung des 16-jährigen Tariq Khan und seines 12-jährigen Cousins Waheed mit einer Drohne, nur Tage nachdem der Ältere der beiden an einer Demo teilnahm, um gegen die US-Drohnen zu protestieren:

"Um Dokumente über Tariqs und Waheeds Tod gebeten, gab Akbar uns keine Bilder der Raketenschläge. Praktisch gibt es keine, seit die Drohnen Menschen angreifen, die am Ort der Angriffe erscheinen." Diese Taktik schüchtert nicht nur Retter ein, sie gewährleistet auch, dass Journalisten nicht gewillt sind, zum Anschlagsort zu gehen, aus Angst vor einem Zweitschlag. Das ist diese Woche wieder in Pakistan passiert, was Reuters einen “Hagel von Drohnenangriffen” nennt, " der den Norden Pakistans am Wochenende erschütterte und 13 Menschen in drei verschiedenen Angriffen tötete.” Die Angriffe geschahen “als die Pakistanis das Ende des heiligen Monats Ramadan, das Fest Eid al-Fitr feierten." Wenigstens einer dieser Angriffe vom Wochenende war eine Doppelfalle-Explosion auf Retter, von denen die US-Regierung sagt, sie sei ein Kennzeichen der Hamas: "Mindestens sechs Militante wurden getötet, als US-Drohnen am Sonntag zweimal Raketen in Nordwaziristan abfeuerten.” Beim ersten Angriff wurden vier Raketen auf zwei Fahrzeuge im Gebiet Mana Gurbaz im Distrikt Shawal in Nordwaziristan abgefeuert, während zwei Raketen im zweiten Angriff auf die selbe Stelle abgeschossen wurden, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten." Ein ungenannter pakistanischer Offizieller  sagte AFP gleichlautend, dass eine zweite US-Drohne "zwei Raketen auf die Stelle der morgendlichen abfeuerte, wo Militante die Wracks ihrer zerstörten Fahrzeuge beseitigten.". (Jene die bei US-Drohnenangriffen in Pakistan getötet werden, werden von “ungenannten Beamten” mehr oder weniger automatisch “Militante” genannt, und dann unkritisch von der Westpresse so weiter genannt  – eine Praxis die unentschuldbar fortgesetzt wird, trotz der Enthüllung, dass die Obama-Administration umdefiniert hat: "Militante" bedeutet "alle männlichen Personen im Militäralter in einer Kampfzone".)

Ohrenbetäubendes Schweigen

Es ist in der Tat vielsagend, dass die Obama-Administration nun routinemäßig eine Taktik anwendet die sie selbst lange als Terrorismus verurteilte, wenn sie von anderen angewendet wurde. Und das mit so wenig Widerspruch. Gerade in den letzten paar Monaten, hat es Angriffe auf Begräbnisse in Jemen und in Syrien gegeben und solche Angriffe rufen – verständlicherweise – Wut hervor. Doch das Schweigen im Westen über die Angriffe auf Begräbnisse und Retter ist ohrenbetäubend.

Doch in den Gebieten die von den USA mit dieser Taktik angegriffen werden, ist es alles andere als leise. Pakistans populärster Politiker, Imran Khan, hat intensive öffentliche Unterstützung für seine vernichtende Anprangerung der US-Drohnen-Attacken.

Imran Khan: Warum bleiben Drohen-Opfer namenlos?

Er twitterte das Folgende am Sonntag: “Schändlich und verurteilenswürdig. Drei Drohnenangriffe in zwei Feiertagen. Warum bleiben diese Opfer namenlos? Sie sind alle Terroropfer.” Wie üblich, ist die US-Politik, gerechtfertigt im Namen des Kampfes gegen den Terror, abgesehen davon, dass sie selber terroristisch ist, genau jene die den antiamerikanischen Hass nährt, mit dem diese Attacken begründet werden.

Der Grund für das Schweigen über diese Fälle und der Grund, dass die Kommentare dieser Art solchen Ärger und Gewalt hervorruft, ist zweierlei: Erstens die USA lieben es, Terror als etwas dazustellen, das andere machen und nicht sie selber. Zumal zweitens, die Unterstützer Obamas, des Friedensnobelpreisträgers von 2009, wollen einfach nicht von ihm denken wo, dass er  Angriffe auf Menschen befiehlt, die seinen Opfern helfen wollen oder auf die Teilnehmer der Begräbnissen seiner Opfer.

Das aber ist exakt was Obama ist. Dieser Berg an Beweismaterial belegt es zweifelsfrei."

Soweit der Guardian (Zwischenüberschriften HdF/HB).

Desinteresse an Kriegsverbrechen der USA im UN-Menschenrechtsrat

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter, drängte in Genf Washington, die Grundlagen ihrer Politik zu erklären; in einem Bericht den er an den - angeblichen - UN-Menschenrechtsrat erstattete. Im Gegensatz zu der Hektik mit der dieser „Menschenrechtsrat“ mit gefälschten Zahlen den Krieg gegen Libyen forderte und gegen Syrien vorgeht, schweigen die „Menschenrechtler“, wenn es um bewiesene Kriegsverbrechen der USA geht.  Die USA haben auf Weisung Obamas nachweislich Drohnenangriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Jemen verübt, zusätzlich zu konventionellen und  Luftangriffen, so Heyns, ein südafrikanischer Jurist. Zahlen der pakistanischen Menschenrechts-Kommission zitierend, sprach er von mindestens 957 Ermordeten allein 2010 in Pakistan, mit dem sich die USA nicht einmal im Krieg befinden. Tausende sind in 300 Drohnenangriffen seit 2004 ums Leben gekommen, von denen „man“ annimmt, das 20% Zivilisten waren.

Behalten wir im Auge, das alles sind nur die irgendwie bekannt gewordenen Anschläge. Doch niemand hat eine „Beobachtungsstelle“  in Waziristan, Somalia, Afghanistan. Alles was wir wissen, kommt eher zufällig ans Licht.

Breivik Hussein Obama

Der zurechnungsfähige Breivik bekam 21 Jahre Gefängnis für 77 Tote... Das Mediengetöse war zurecht gigantisch. Über die nicht bebilderten NATO-Massenmorde und ferngesteuerten Kriegsverbrechen schweigen die ach so freien Medien in der freien Welt der Mörder. Wieviel Jahre bekommt einst Obama, in dessen Staat man selbst psychisch Kranke hinrichten lässt, in Nürnberg 2.0?

Obamas Kumpane

Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass Obama als Kriegstreiber optisch nicht in Erscheinung tritt. Killary Clinton, nicht nur optisch Chucky der Mörderpuppe ähnlich, wird von ihm auf die Meute losgelassen, während er still mit dem Joystick aus der Luft killt. Und es gibt da ihre irren Kumpane, die von Obama und Merkel (SWP) übers Außenministerium finanziert werden: Sie schneiden ihren Opfern die Kehlen durch, hängen Kinder und werfen Menschen vom Dach. Einzig die Linke bezieht konsequent gegen den staatlichen Terror Position.

Obama schafft Terroristen

Wer Obama (oder wen auch immer) wählt, wählt den Krieg.

Business Insider bringt es auf den Punkt: Obamas Drohnen-Krieg im Jemen ist Al Kaidas bestes Rekrutierungsmittel. Präsident Obamas Eskalation des verdeckten Krieges im Jemen führt zu unzähligen zivilen Opfern und verstärkt, laut vieler Berichte, die Unterstützung für Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Verrückt oder Absicht?!

 

Blutrünstig, wutrasend und rücksichtslos sind die Gegner, denen sich Russland, China und Iran heute gegenübersehen. Gnadenlose Kriegsverbrecher mit einer gigantischen Maschinerie für den Krieg gegen die Köpfe. Da hilft kein Hoffen auf Vernunft oder Verhandlungen. Da hilft – leider – nur Konsequenz und Stärke. Seid wachsam.

Warum das alles?

Der Imperialismus ist bestrebt, die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu beseitigen, alle demokratischen Bewegungen zu unterdrücken und offen diktatorische Herrschaftsformen zu errichten (Faschismus). Eine Grundeigenschaft des Imperialismus ist seine Aggressivität. Ihre allgemeine ökonomische Ursache ist das Streben der Monopole nach Profit, nach Expansion, nach neun Rohstoffquellen, Absatzmärkten, Kapitalanlagemöglichkeiten und Einflussphären.

Der "Kampf gegen den Terror" ist ein Billionen-Geschäft, das profitabelste der Geschichte. Dafür sterben Millionen Menschen. Das ist irre.

Nachsatz

Mordmerkmale: Niedrige Beweggründe (z. B. Habgier), Heimtücke/Grausamkeit oder gemeingefährliche Mittel.

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Was kann ich schon dagegen tun?

Gegen Kriegsverbrecher kann man etwas tun. Raus, vor die Haustür. Zeigen und sehen wie viele dagegen sind. 

Am 1. September in Frankfurt, Alte Oper, 13 bis 17 Uhr.

Das Frankfurter Solidaritätskomitee lädt zur Demonstration und Kundgebung gegen die Einmischung in den inneren Angelegenheiten Syriens von Seiten der Imperialisten, dem Stellvertreterkrieg ohne Rücksicht auf das Leben von Kindern, Frauen und Zivilisten, die Unterstützung und Einschleusung von Terroristen und gegen die damit verbundene Lügenkampagne und Kriegshetze in den Medien.