Es gibt keine Weltverschwörung – es sei
denn man betrachte den Imperialismus als solche.
Zu Beginn des neuen Jahres möchte ich Euch
an die Notwendigkeit erinnern, sich auch 2013 mit Geschichte und Politik dialektisch zu befassen. Bilderberger und irgendwelche „Weltverschwörungen“
sind nicht die Ursache des gegenwärtigen allumfassenden Verfalls der Gesellschaft und der vorgetäuschten
„internationalen Gemeinschaft“. Die langwierige Befassung damit soll uns von einer ernsthaften Analyse ablenken und als spinnerte VT's diffamieren.
Ein Blick zurück
Einige
historische Hinweise sollen zeigen, daß die Situation nicht neu ist und der Imperialismus immer höchst aggressiv war. Wir erleben objektiv – das heißt, ob wir es begreifen
wollen oder nicht - die allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten
Stufe – dem Imperialismus. Die ökonomischen Widersprüche wachsen. Viele Staaten
widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit
Gewalt nach innen und außen über Wasser zu halten. In seiner Verzweiflung reißt
der Ersaufende alles mit sich. Diese Aussichtslosigkeit macht den Imperialismus
so aggressiv, dass er kaum noch eine Maske benutzt. Auch wir in den Kernländern
des Imperialismus spüren am eigenen Leibe den allgemeinen Krieg gegen die
Köpfe, gegen die bürgerlichen Rechte. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder sehen.
Das Instrumentarium
wird vom Imperium
rücksichtslos eingesetzt.
Terrorismus - Als Druckmittel nach innen und
Druckmittel gegen Regierungen. Alle bekannt gewordenen Terrororganisationen von
Al Kaida bis Gladio sind Produkte der NATO-Staaten. Mit dem Ziel, progressive Kräfte
und hinderliche Staaten zu paralysieren oder durch religiös geschürte Konflikte
zu schwächen. Wie Lateinamerika gezeigt hat, tauchen Todesschwadronen stets in Verbindung
mit vom Westen unterhaltenen Diktatoren auf. Die brutalsten „Regimewechsel“ werden
mit Gewalt durch Putsch-Marionetten oder direkte Militärinterventionen der
NATO-Staaten wie in Chile, Grenada, Libyen und Syrien versucht.
Militärische Gewalt und der militärisch-industrielle
Komplex - Die klassischen Gründungsprinzipien der UNO wie Frieden, Nichteinmischung
und staatliche Souveränität wurden nach der erfolgreichen Erosion des real
existierenden Sozialismus unter NATO-Ägide
pervertiert. Aus Frieden als oberstem internationalen Prinzip wurde eine
Angriffspolitik, die den Völkern durch ihre korrumpierten opportunistischen Anführer
als R2P (s. "Responsibility to Protect - eine NATO-Doktrin") verkauft wurde. Heute führt die NATO auf der ganzen Welt offen Kriege
um geostrategische Positionen und Rohstoffe, die - nur eher lächerlich denn
glaubwürdig - als „humanitär“ verkauft werden. Denken wir an die völkerrechtswidrigen
Bombardements Jugoslawiens (für die Deutschlands Sozialdemokraten die Türen öffneten) und die Tausenden toten Zivilisten auf dem Balkan. Denken
wir an den herbeigelogenen NATO-Krieg gegen den Irak. Wieso glaubt denen und
ihren Medien jemand überhaupt noch ein
Wort? Doch das war nichts Neues. Die angeblich „humanitäre“
NATO warf schon in den 60ern die faschistische griechische Obristen-Junta nicht
aus dem „Beistandspakt“. Im Gegenteil. Die NATO unterstützte direkt die Faschisten.
Das ist die offene Diktatur! Im „Prometheus-Plan“ bereitete die NATO vor,
jegliche störende Regierung zu beseitigen. Dass die NATO den gewaltsamen Sturz demokratisch
gewählter Regierungen plante und ausführte, stört die EU-Politik, Konzern- und
Staatsmedien und die Öffentlichkeit bis heute nicht. Der Mainstream von ARD bis
ZDF buckelt und stellt die NATO-Bande als Menschenrechtler dar – einschließlich
ihrer Hofschranzen von CDU/SPD bis Grünen. Griechenland wurde (für deutsche Konzerne und Banken
besonders lukrativ) aufgerüstet. In der jetzigen Griechenland-Krise werden nun nicht
Armee und Geheimdienst abgebaut oder Banken zur Ader gelassen. Nein. Das hochgerüstete Griechenland spart bei den Renten und Sozialausgaben. Kleine Unternehmen gehen massenhaft pleite. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Volk
zahlt die Zeche. Der deutsche Waffenexport und die deutschen Spekulanten
frohlocken.
Anti-Semitismus – Eine besonders abartige Variante
der psychologischen Kriegsführung besteht heute in der These wer gegen den
militär-imperialistischen Aggressions-Kurs Israels sei, ist ein Anti-Semit. Soll heißen, der
wäre gegen die Juden. Die Perversität dieser Propaganda-Lüge besteht darin,
dass von Politik und Medien die Verbrecher an der Spitze Israels mit dem jüdischen Volk gleichgesetzt
werden. Das wäre so als würde man jeden zum Anti-Amerikaner und Verbrecher
erklären, der einen Kriegsverbrecher und Vollidioten wie George W. Bush als solchen
benennt. Die israelische Wahrheit ist, dass ein Staatsvolk aus Arabern und
Juden unter einer Militärdiktatur lebt, die von den Blockfreien als rassistisches Besatzungsregime gebrandmarkt wurde. Dagegen muss man als Humanist seine
Stimme erheben. Wir können die zahlreichen israelischen Massaker und Morde nicht
verteidigen und decken. Wer gegen eine nicht existente „Iranische Bombe“ mobil
macht, der hat – wenn er aufrichtig ist – zunächst oder zumindest genauso gegen
die reale unkontrollierte Atomwaffenproduktion der Israelis in Dimona aufzustehen.
Achse des Bösen – Die NATO-Kriegsverbrecher
hausieren mit einer unendlichen Kette von Propaganda-Lügen und verteufeln exakt
und ausschließlich jene Staaten die sich dem US-Imperialismus widersetzen als
Diktaturen. Dazu gehör(t)en Libyen, das sich zu einem Beispiel entwickelte wie
Afrika aus der Armut geführt werden kann, indem es seine eigenen Bodenschätze
selbst vermarktet und dem Imperium entzieht, der ölreiche Iran, der rohstoffreiche Sudan, das
widerspenstige Nordkorea, das sozialistische Kuba, das sich trotz menschenfeindlicher
Belagerung und Wirtschaftsblockade durch die USA tapfer widersetzt, Syrien das den
USA auf dem Weg nach Iran im Wege steht, Vietnam, das den Völkermördern der USA
die Zähne zeigte… Nicht zu vergessen die BRICS-Staaten, die den USA und anderen
imperialistischen Hauptmächten ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen
zeigen. Sie alle werden vom Imperium, seinen Massenmedien und mittels hoher Korruptionssummen durch NGO’s angegriffen.
Schlagwort „Menschenrechte“. Ausgerechnet der Imperialismus, der so viele
Millionen Tote auf dem Gewissen hat wie kein anderes System, lügt von Freiheit,
Demokratie und Menschenrechten. 2013 werden sich die Angriffe der deutschen Staats-Medien
auf China und Rußland, Iran und Syrien fortsetzen. Sie wollen den Sieg des
Imperiums und sie reden von Menschenrechten.
Entmachtung der nationalen Legislative – Durch Zentralisierung
unter Führung von Herrschaftsstrukturen, die von den Völkern Europas nicht legitimiert sind,
werden die Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente weggeputscht. Über das
verlogen-schönfärberisch „Lissabon-Vertrag“ genannte Persilschein-Grundgesetzt der EU werden
die Massen so lange von den Konzern- und Staatsmedien belogen und es wird so lange
abgestimmt bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Mit ESM und Fiskalpakt wird
das vornehmste Recht der Parlamente - die Bestimmung über den Staatshaushalt - an die unter USA-NATO-Kontrolle stehende EU-Bürokratie
abgegeben. Der Verfassungsbruch zur Entmachtung der Volksvertretung in Berlin
wird von der Exekutive vollzogen, von der Legislative hingenommen und von der
Judikative gedeckt. Sie alle und wir alle wissen, dass es Unrecht ist.
Stellt
sich die Frage, ob die Bürger diese aufziehende Diktatur hinnehmen. Das
höchste Stadium des Imperialismus endet im Faschismus. Auch das wissen wir.