Konzern- und Staatsmedien bereiten Krieg gemeinsam vor

Ein Warnruf an die abhängigen System-Journalisten.

Seit Monaten zeigen wir, wie die NATO nach einem Kriegsanlass sucht. In Deutschland tragen die konservativen Parteien von schwarz bis grün und ihre Konzern- und Staatsmedien die Standardphrasen vor wie, „Diktator“, „Chemiewaffen“, „gegen sein eigenes Volk“. Wir kennen das alles seit Jahren. Das Volk sollte aber doch wissen wohin die „Chemiewaffen“ des USA-Ministers Colin Powell geführt haben? Oder die frei erfundenen „Bombardierungen des eigenen Volkes“ von Libyen. Hunderttausende Tote, Islamisten-Milizen und NATO-hörige Marionetten-Regimes. Trotzdem bringt die Hauptinformationsquelle der Deutschen, die staatliche Tagesschau der ARD, gestern wieder ihre verblüffend primitive Propaganda, die ständigen Lügen von der Beobachtungsstelle.

Man steht fassungslos vor so viel rotziger Schamlosigkeit, mit der das vom Volk finanzierte Staatsfernsehen, ohne Rücksicht auf journalistische Ethik die dicksten Lügen weiter verbreitet. In vollem Bewusstsein schreit die ARD den durch China und Russland lange verhinderten Angriffskrieg der NATO gegen Syrien förmlich herbei.

Die Medien, allen voran die Tagesschau, behaupten flächendeckend – ohne über Fakten zu verfügen – marktschreierisch, die syrische Luftwaffen habe Flüchtlingslager in Syrien "bombardiert". Das Wort ist kein Zufall. Es ist ein von der psychologischen Kriegsführung vorgegebenes, stets zu wiederholendes Phrasenmuster: „Bombardierung des eigenen Volkes“. (Exakt dieser Terminus wird benötigt, da damit die NATO die ersehnte Invasion nach der verbrecherischen R2P-Doktrin rechtfertigt.) Dass eine solche "Bombardierung" völlig unlogisch wäre, so wie schon die von Deutschland herbeigeredete Raketen-„Bedrohung der Türkei“ durch Syrien, wird absichtlich nicht thematisiert. Warum sollte Assad "sein Volk" und palästinensische Flüchtlinge mit Gewalt gegen den Staat aufbringen? Es handelt sich um Flüchtlingslager in Syrien nahe Damaskus; also um Flüchtlinge die ins Zentrum der Macht geflüchtet sind – nicht von ihm weg. Doch was zählt Logik in der blockparteilich gesteuerten Propaganda eines NATO-Staates? Weitere „Qualitäts“-Indizien für den Mainstream sind die inflationäre Verwendung von „offenbar“, „Aktivisten“ und „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ etc..

Nichts wird vergessen

Wir wollen das alles für die Nachwelt festhalten. Im Dezember 2012, im Angesicht der Gefahr eines Krieges im Nahen Osten, der die ganze Welt mitreißen könnte, verwenden von privaten und staatlichen Medien bezahlte Journalisten gefährliche Propagandatricks (Beobachtungsstelle), sowie vorsätzlich und bewusst „Quellen“, deren Herkunft unbekannt, zweifelhaft und lächerlich sind, wie die nicht existente „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ eines nützlichen Idioten. (Googeln Sie hier im Blog gleich mal "Beobachtungsstelle")

Nicht ein einziger Versuch kommt von der ARD, die von der NATO im Zusammenspiel mit Islamisten (!) heraufbeschworene Lage in ihrer Gefährlichkeit für den Weltfrieden objektiv darzustellen. Stattdessen, ich betone: vorsätzlich und sehenden Auges, dubiose Alibi-Quellen und Lügen der NATO-Seite. Wider besseres Wissen. Was denkt sich ein Journalist der Tagesschau dabei? Was ist sein Motiv? Wenn wir Dummheit ausschließen, was bleibt da noch als Beweggrund? Genau.

Die Technik der sturen Wiederholung

Die von der Propaganda seit Jahrhunderten unverändert eingesetzte Methode ist die der ständigen Wiederholung fettester Lügen. Le Bon schrieb darüber in „Psychologie der Massen“, vor 100 Jahren:

In ihrem Fühlen überschwänglich, wird die Masse nur durch übermäßige Empfindungen erregt. ... Übertreiben, bekräftigen, wiederholen und niemals einen logischen Beweis versuchen, sind die den Rednern in Volksversammlungen wohlbekannten Argumentationsweisen. Die reine, einfache, aller Vernünftelei und alles Beweises bare Behauptung ist eines der sichersten Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen. Je bestimmter eine Behauptung, freier sie von allem Scheine von Beweisen und Demonstrationen ist, desto autoritativer ist sie. Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluß, wenn sie ständig wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Worten. ... Diese Macht kommt daher, weil das Wiederholte sich schließlich in den tiefen Regionen des Unbewussten einlagert, wo die Motive unserer Handlungen ihr Spiel treiben. Nach einiger Zeit wissen wir nicht mehr, wer der Urheber der wiederholten Behauptung ist, und schließlich glauben wir daran. ... Bei genügender Wiederholung einer Behauptung und Einmütigkeit der Wiederholung, wie das ja bei gewissen bekannten finanziellen Unternehmungen der Fall war, die reich genug waren, alle Mitbewerbung zu kaufen, bildet sich das, was man eine geistige Strömung nennt, und der mächtige Mechanismus der Übertragung tritt ins Spiel. Bei den Massen haben die Ideen, Gefühle, Affekte, Glaubenssätze eine so starke Ansteckungskraft wie die der Mikroben.

Der Mechanismus der Propaganda ist also bekannt. Und wie er funktioniert. Die Talkshows sind voller Papageien: "...gegen das eigene Volk...." kra-kra. 

Erfundene Quellen

Aus diesen „Quellen“ speist sich die Kriegsrhetorik, die die kriegsauslösenden Phrasen bedient. Hier alle Quellen einer ARD-Meldung aus 14 Sätzen:  „nach Angaben von Aktivisten“,  „teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.“, „nach Angaben von Aufständischen“, „AFP“, „Der Syrischen Beobachtungsstelle zufolge“, „nach Rebellenangaben“ .

Deutscher Mainstream am Vorabend eines Krieges.

Der Feind im Osten 

Eine Steigerung der Irreführung gefällig? Nicht möglich?! Weit gefehlt. Der Außenpolitik-Chef (die Funktion ist Antwort auf die Frage, wer die Propaganda bestimmt und welche Chancen aufrichtige „normale“ Redakteure haben, die Wahrheit zu schreiben) der „Rheinischen Post“, Matthias Beermann, liefert sie. Nach Auffassung des in Frankreich hochgedienten  Leitartiklers ist an der syrischen Misere wer schuld? Sie kommen nicht drauf. Putin. Nicht die von der NATO, durch ihre in der Türkei trainierten, ausgerüsteten und bezahlten FSA-/Al-Kaida/Al-Nusra-Terrorgruppen. Nicht die Propaganda. Nein, Putin. Ausgerechnet der Präsident des Landes, das den heißen Krieg im UN-Sicherheitsrat verhinderte und die Entscheidung über ihre Zukunft den Syrern selbst geben will. Soviel Hass und Lüge wie Beermann in einen Satz presst, das ist die hohe Schule der Kriegshetze.

„Bisher blockierten die Russen im UN-Sicherheitsrat alle Versuche, dem Diktator in den Arm zu fallen, der sein eigenes Volk mit Hilfe russischer Waffen massakriert.“

Der Feind steht im Osten. Das alles kannten schon unsere Großeltern. Mit dem bekannten Ergebnis.

Beermann, übrigens promovierter Historiker, hätte gute Chancen bei ARD und ZDF. Aber die sind mit Psycho-Kriegern voll besetzt. Wie man täglich sieht.

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Update
Weiterführende Informationen zur "Beobachtungsstelle" 
finden Sie, wenn Sie auf unserer Seite bei "Dieses Blog durchsuchen" eingeben: "Beobachtungsstelle" und unter
"Syrien: Radio Merkel meldet..."

Was sonst noch passierte
In der Süddeutschen kompromittiert sich ein "Wissenschaftler" mit, man könne "Weil es so wenig gesicherte Informationen gebe, ... die Beobachtungsstelle als Quelle wohl nutzen,..." obwohl "weder er noch andere Nahostexperten, die er kenne, mehr über die Hintergründe der Organisation" wissen.
Nun dann empfehlen wir zukünftig Pressemitteilungen von Aliens zu verbreiten. Es gibt zwar wenig gesicherte Informationen darüber, aber als Quelle kann man die kleinen grünen Männchen wohl nutzen, obwohl weder wir noch andere Blogger, die wir kennen, mehr über die Hintergründe der Organisation wissen.

BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.

Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg

Tagesschau über Damaskus: 

„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“

Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.

In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen

Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.

Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:

"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."

Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.

Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"

Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?

Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 

„Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“

Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise

Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.

Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.

...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 

Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  

Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus

Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:

Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.

Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!

Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?

Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.

Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:

Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.

Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.

Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!

Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.

Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien

Bericht aus der Casting-Show

Die groß angekündigte „Generaldebatte“ im Bundestag, die sich in Wahrheit mit dem Haushalt der Bundesrepublik befaßt, war das erwartete Laienschauspiel. Die Debatte war eine so „scharfe Auseinandersetzung“ (O-Ton), daß sie es in der Tagesschau mit Hängen und Würgen auf Platz 4 schaffte; hinter Israel (ausgerechnet Clinton verkündet Waffenruhe), Patriot-Raketen für die Türkei gegen Syrien (de Maziere: „De-Eskalation“) und EU-Finanzministertreffen zu Griechenland.

Was man wirklich zu sehen bekam, waren lustig-peinliche Statements von Merkel wie: „Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ (Bei Youtube sind die Bewertungsfunktionen geblockt worden.) Steinbrück: „Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat Deutschland modernisiert.“Richtig dolle-scharf weh getan haben sich die beiden soviel wie die Kasperle- und die Oma-Handpuppe. Geschenkt. Katja Kipping bezeichnete das treffend als Casting-Show. Apropos Kipping.

Wenngleich ich ihren Einsatz für Pussy Riot für voll daneben halte, was die Linke-Chefin in ihrer Rede gestern den Sprechblasen der Blockparteien entgegenzusetzen hatte, war aller Ehren wert. Mit ihrem zielsicherem Bohren in Merkelbrück‘s Wunden war sie turmhoch überlegen. Statt deren weltfremder Selbstbeweihräucherung eine Rede voller Beispiele aus dem Leben. Kippings intelligenten Vorschlägen hatten die schwarzgelbrosabisgrünen Ertappten nichts entgegen zusetzen. Nur Pfeifen mit den Fingern in den Ohren hätte ihr kindisches Verhalten noch toppen können. Kompliment für Bundestagspräsident Lammert, der die Volksvertreter auffordert (nach einer Minute Kipping-Rede) die Klappe zu halten, zuzuhören oder den Saal zu verlassen.

Wenn's brenzlig wird geben wir ab nach Israel

Der Staatssender Phoenix brachte das - natürlich „zufällige“ - Kunststück fertig, gerade als Kipping eine funktionierende Preisaufsicht für Energiekonzerne fordert, für fast die Hälfte ihrer Rede die Übertragung zu unterbrechen und aus Tel Aviv zu berichten – über das zweieinhalb Stunden zuvor passierte Attentat auf einen Bus. Einen kurzen „breaking news“-Bericht über tote Attentatsopfer hätte man akzeptieren können, doch es folgte eine ganze Hin- und Her-Schalte und ein Bericht von einem alten Statement Clintons!

Kein Zufall diese Unterbrechung der einzigen sachlichen-substantiellen Bundestags-Rede des Tages über das wahre Leben da draußen.

Deshalb haben wir uns eben so zufällig wie Phoenix entschlossen, hier die Rede Katja Kippings im Wortlaut zu veröffentlichen. Und empfehlen sie ausdrücklich zur Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen an Phoenix.

Katja Kipping,  Bundestag 21. 11. 2012

Für einen wirklichen Politikwechsel!

Hin zu Umverteilung und sozial-ökologischem Umbau.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch:

(Unruhe)

Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. Ich darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu sorgen.
Bitte schön, Frau Kipping.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die Spatzen von den Dächern.

(Peer Steinbrück (SPD): Nein! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine demokratische Haltung? Es kommt nicht auf die Spatzen an, sondern auf die Wähler! Joachim Poß (SPD): Mit welchen Spatzen verkehren Sie denn?)

Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch: Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind dafür die Probleme nicht viel zu groß?
Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung, in die alle auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei 10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für uns als Linke nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Und hier blendet Phoenix aus....

Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden, schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer, um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Das ist einfach unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an. Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt. Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder für den Kitaausbau aufstocken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung. Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen: Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen wir nur einen ungedeckten Scheck aus.
Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“. Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.
Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren; denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.
Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch. Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten Euro-Rettung leider treu und brav zugestimmt.
Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung, sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat. Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zunehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über den Hartz-IV-Regelsatz? Das glich rhetorisch einer Schlacht der Gigantinnen. Am Ende - welche Überraschung - lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider SPD wie CDU/CSU weit entfernt.
Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte, sitzt in einem Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups, der ist ja niedriger als Hartz IV. - Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.
Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie, dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Modelle von SPD und CDU/CSU - egal wie sie bezeichnet werden - werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten. Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern. Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich schwitze oder friere. So sieht Altersarmut in diesem Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen, die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West immer wieder hinausgeschoben.
Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür auch keine Gebühren.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau. Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie, Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler, wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren. Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist. Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit. Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

8,6 Milliarden Euro - um diese Summe sollen die Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken tatsächlich nicht leisten können.
Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten, gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten. Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch aus haushalterischen Gründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine, diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Hier gilt es, Geld einzusparen.

(Kauder muss seine Seriosität stets unter Beweis stellen:)

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wir schaffen die NVA ab!)

Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 - diese Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.
Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)