Mittwoch, 8. April 2015

Poroschenkos Kriegsrecht Nr. 2541: Zensur, Arbeitsdienst, Lager…

Am 3. April hat Poroschenko sein Gesetz Nr. 2541 über die Bedingungen des Kriegsrechtes in die von den Putschisten beherrschte Oberste Rada in Kiew eingebracht. 
Dieses widerrechtliche, verfassungswidrige "Parlament" von NATO's Ganden wird es durchwinken, einschließlich der Lager für Russen.


Die wichtigsten Maßnahmen
  • Verstärkter Schutz wichtiger Objekte der nationalen Wirtschaft. Daß „Schutz“ hier Kontrolle und Besetzung bedeutet, geht aus dem Kontext hervor,
  • Einführung der Arbeitsdienstpflicht für Nichtbehinderte
  • Enteignung von privaten oder kommunalen Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter Kriegsrecht und Einsatz für die Verteidigung,
  • Verbot von friedlichen (!) Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen und anderen Veranstaltungen
  • Geradezu grotesk diesen Punkt ausgerechnet von Putschisten, Maidan- und Odessa-Mördern zu lesen: Verbot von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die auf „Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine, der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt ausgerichtet ist oder gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates verletzen, die Sicherheit untergraben, Propaganda für den Krieg, Gewalt, Anstiftung zu ethnischen, rassischen oder religiösen Hass, Angriffe auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, der öffentlichen Gesundheit;
  • Die umfassende Zensur, die sich sogar im Verbot in- und ausländischer Sender - wie russischer oder sogar „euronews“ manifestierte – und für die sogar eigens ein Zensurministerium gegründet wurde, heißt jetzt: Regulierung der Telekommunikationsunternehmen, Druckereien, Verlage, Rundfunk und Fernsehen, Theatern und anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen der Kultur und der Medien, aber auch der Einsatz von lokalen Radiosendern, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke und Arbeit unter den Truppen und der Bevölkerung; Verbot des Empfanges bestimmter Stationen und Weitergabe von Informationen über das Netz;
  • Ausgangssperre (Verbot Aufenthalt in einem bestimmten Tageszeit auf den Straßen und in anderen öffentlichen Orten ohne spezielle Genehmigungen und Bescheinigungen),
  • Beschränkung von Ein- und Ausreise, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern, Staatenlosen und des Fahrzeugverkehrs
  • Verbot oder Beschränkung des Aufenthalts- oder Wohnortes der Bürger,
  • Durchsuchung/Kontrolle der Dokumente der Bürger, und deren Sachen, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, und Häuser,
  • Sonderregelung für Herstellung und Verkauf bestimmter Medikamente/Suchtstoffe
  • Beschlagnahme der Schusswaffen und Munition von Bürgern und Institutionen/Organisationen, militärischer Ausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive und chemischer Stoffe und Materialien und Gifte,
  • Verbot, den Wohnort ohne die Erlaubnis des Militärs oder des Geheimdienstes zu wechseln, wenn  man für den Dienst in Militär oder Geheimdienst gelistet ist,
  • Beschlagnahme von privatem Wohnraum für Unterbringung von Angehörigen von Militär, Polizei, Einheiten, Dienststellen und Einrichtungen;
  • verschiedene Versorgungs- und Evakuierungsmaßnahmen und Ermächtigungen
  • Absetzung der Leiter von Unternehmen/Institutionen wegen „mangelhafter Pflichterfüllung“
  • zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Staatsgeheimnissen
  • Einrichtung von Internierungslagern für Bürger von Ländern die eine „Aggression gegen die Ukraine“ androhen oder ausführen.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Oligarchen- und Faschistenfreunde! Da im Sprachgebrauch der Kiewer Putschisten nur Russland „Aggressor“ ist, zielt dieses Kriegsrecht buchstäblich auf die Internierung der russischen Bevölkerung der Ukraine ab. Genau das hatten wir am 14. 6. 2014 geschrieben:
"Kriegsminister Koval will Konzentrationslager für die Bevölkerung des Südostens einrichten, die er „Filtrations-Lager“ nennt. Das von niemandem autorisierte Rumpf-Parlament der Putschisten hatte den Generaloberst der Grenztruppen, Michal Koval, zum Verteidigungsminister ernannt. Hinsichtlich seiner Treue zu den NS-Idealen lässt er alle anderen blass erscheinen. Nach Poroschenkos Wahl stellte er die Pläne der Junta vor. Seinen Worten nach sollen alle jungen Menschen der Republiken von Donezk und Lugansk, einschließlich Frauen, in Internierungslager in verschiedenen Regionen der Ukraine verschleppt werden. Das ist keine russische Propaganda, das sind seine eigenen Worte."


Die Putschisten-Freunde, Faschismus-Leugner und Maidan-Strippenzieher von Nazi-Brok-schwarz bis Harms-grün haben die ganze Zeit von „europäischen Werten und Demokratie“ in der Ukraine der Radikalen und Mafiosi geschwafelt.
So sehen sie also konkret aus.
http://www.octpib.info/News.aspx?idNews=18976

Update: Das Gesetz wurde gestern in erster Lesung mit 226 von 258 Stimmen wie erwartet durchgewunken. Die zweite Lesung ist reine Formsache.
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Dienstag, 7. April 2015

MH17: Auch Bundesregierung war über Gefahr informiert

Dass Russland angeblich in die NATO-besetzte Ukraine einmarschiert und "Gewalt anheizt", wurde von den Regierungsparteien in Berlin gerne kolportiert. Sie beriefen sich dabei auf die Verlautbarungen des Putschistenregimes in Kiew. Sehr selektiv wie man weiß. 

Die Bundesregierung wusste, dass MH-17 nicht von den Donbass-Milizen abgeschossen worden sein konnte. Kiew verkündete auch vor deutschen Diplomaten am 14. 7. 2014 - drei Tage vor dem Abschuss von MH-17 - "die Separatisten haben keine Waffen dafür".
Das sagte der Aussenminister der Ukraine, Klimkin, der stattdessen Russland (natürlich ohne jegliche Beweise) in jenem Briefing am 14. Juli 2014 in Kiew beschuldigte, mit Boden-Luft-Raketen eine An-26 der Putschisten auf 6.200 m abgeschossen zu haben. Klimkin bestritt ausdrücklich, dass die Aufständischen entsprechende Raketen hätten.

Der Beweis
Hier der  enstprechende Auszug aus einem vertraulichen Bericht der niederländischen Botschaftsrätin und stellvertretenden Leiterin der Botschaft, Gerrie Willems, über das Treffen. Sie sandte ihn noch am selben Tag nach Hause. Er ging an Außenministerium und Verteidigungsministerium. Man kann getrost davon ausgehen, dass auch die deutschen Teilnehmer berichteten; dem ehemaligen Geheimdienst-Supervisor im Kanzleramt und jetzigen Außenminister Steinmeier.


Darin zitiert Gerrie Willems Klimkin: "Die Antonow flog 6.200 m hoch und kann nur mit russischem Material oder von russischen Einheiten beschossen worden sein, denn die Separatisten verfügen selbst nicht über diese Art Waffen."

Sie alle waren involviert
  1. Die NATO-, EU- und weitere Staaten kannten laut Willems' die ukrainischen Behauptungen von "russischen Raketen" im Donbass. Doch weder sie, noch die Ukraine oder die Niederlande unterbanden Flüge über die Ostukraine. Entweder glaubten sie nicht an die Märchen der Putschisten oder sie legten es auf eine Katastrophe an. Dummheit scheidet aus, denn...
  2. Wohlgemerkt: Auch die Verteidigungsministerien der EU-Staaten und die NATO waren bei dem Treffen mit Klimkin anwesend und/oder mindestens durch Willems' - und anderer Teilnehmer - Schreiben informiert. Sie konnten die Gefährdung durch mögliche/angebliche Boden-Luft-Raketen einschätzen. Warum wohl taten sie nichts?
  3. Nicht nur die unbekümmert fliegenden Holländer, sondern ausdrücklich auch die Bundesregierung waren also informiert. Wieso unternahm Merkel nichts, obwohl die Gefahr durch den bösen Russen doch die ganze Zeit über so hoch gehängt wurde?
  4. Für uns wie für die EU-NATO ist klar: Für jegliche Rußland gehörende Technik oder russische Truppen in der Ostukraine gibt es selbst von der OSZE oder von den gern zitierten Geheimdienstquellen keine Beweise. Wer hat also geschossen? Die 10 Fragen der Russen, die mindestens einen Jäger bei MH-17 auf dem Radar nachwiesen, sind bis heute stur unbeantwortet, obwohl Rußland beschuldigt wird.
  5. Obwohl es nach Angaben der Putschisten die "Separatisten" nicht gewesen sein konnten, deklamieren Politik und Medien weiter das Poem: Und wenn es nicht die Russen waren, waren es die Separatisten mit russischen Waffen. Immer daran denken, dass sich die staatlichen und privaten Manipulationsmedien direkt bei den Putschisten in Kiew bedienen.
  6. Während sich die selben Medien und Politiker beim Germanwings-Unglück mit Informationen aus den Ermittlungen und sogar den Black Boxen nach Stunden und Tagen schon überschlagen, haben die in die MH-17-Untersuchung einbezogenen hauptverdächtigen Ukrainer ein Omerta- Schweigeabkommen mit den Niederlanden geschlossen. Das wird komischerweise auch von den deutschen Konzern- und Staatsmedien peinlichst eingehalten. Glaubt jemand das wäre so, wenn es Beweise für eine Verwicklung Russlands oder der Aufständischen gäbe?
Schlag nach bei Willems
In diesem Fall werden selbst bekannte Berichte wie das Willems-E-Mail vor dem Parlament geheimgehalten. Ein Panoptikum: Der besagte Bericht sollte ans Parlament in Den Haag  übergeben werden, doch die niederländische Regierung weigert sich. Es hätte sich schließlich um ein vertrauliches Briefing gehandelt.
Nun denn. Hier der vertrauliche Bericht von Gerrie Willems im Original.
Wie heisst es dort doch so schön: "Teilnehmer:  Aussenminister Klimkin, stellv. Minister der Präsidialverwaltung Chaly und SBU (Geheimdienst, HB), Mitarbeiter der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Kanada, Brasilien, Japan."

MH-17-Material der niederländischen Regierung für RTL News - Quelle
Unvergessen, dass neben Merkel, Obama, Cameron, Abbott/Australien oder Harper/Kanada sich der Niederländische Premierminister Rutte besonders vulgär und großkotzig gegen Russland zeigte: "Putin hat eine letzte Chance."
Keine Woche nach Willems' Bericht, der die Mitschuld des arroganten Rutte und seiner untätigen Regierung belegt - und die von Merkel und Konsorten.


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Donnerstag, 2. April 2015

ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen „sorgen für Ruhe“

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien
Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden. Der US-Atlantiker und Faschismus-Leugner Kleber bietet dafür schon wieder Geschichtsfälscher und US-Marionette Jazenjuk zur Nachrichten Prime Time auf - mit kruden faschistischen Thesen. Jazenjuk, der laut Putschisten-PR-Mann Kleber, „mit einem Linienflug in der Holzklasse kam.“ Der Arme! Als die Griechen im Linienflieger kamen, hat man sich darüber lustig gemacht.

Claus' und Karin's "Neue Helden"
Wo Kleber sudelt, da ist Karin Eigendorf nicht weit. Und so kündigt er auch flugs einen Eigendorf-Film aus Dnipropetrowsk an, wo „Russland und die Separatisten keine Chance hatten“. Kleber: „Ein Oligarch finanziert dort seine eigene Armee. Zweifelhaft für einen demokratischen Staat, das sorgt aber wenigstens für Ruhe.“ So wie Bandera oder Pinochet?! Die faschistischen Bataillone des Mafiosi Kolomoiskij sind für Kleber ZWEIFEL-haft. Kleber vergisst zudem zu erwähnen, dass Asow und Kumpane nicht nur von Kolomoiskij kommandiert werden, sondern wie der ukrainische Botschafter im deutschen TV verkündete, diese unter Befehl der Kiewer „Regierung“ stehen.

"Neue Helden" in Mariupol 2015
Jetzt kommt Eigendorf mit der eben von Kleber gehörten Fascho-Law-and-Order-These ins Spiel und bestätigt damit, dass es eine Einheitslinie im ZDF ist: „Der hemdsärmelige Geschäftsmann (Kolomoiskij, HB) und sein Team bildete eigene Kampftruppen, mit denen sie für Ordnung und Sicherheit sorgten.“ Schon von Atai kennen wir das, die die massenhaften Bandenmorde der staatlich kommandierten Hakenkreuzträger als „unkonventionell“ entschuldigte. Das muß man erst mal begreifen: Eigendorf nennt am 1. April 2015 Vergewaltigungen, systematische Folter, Verschleppung und Morde, Verbot putschistenkritischer Medien, ja sogar das Verbot von „euronews“ etc. „Ordnung und Sicherheit“. Die Gräueltaten der Asow-Truppen sind evident. Das ZDF selbst zeigte sie mit SS-Runen, Hakenkreuz und Wolfsangel – kritiklos präsentiert von Frau Eigendorf!
Neiiiiin, das sind keine Frauenschänder und Kindermörder! Für Eigendorf sind „Die Kämpfer der freiwilligen Milizen sind die neuen Helden“.
Morde als „Ordnung und Sicherheit“. Wenn das keine Lüge ist, was dann?! Eigendorfs Propaganda-Stück feat. Kleber kann man zusammenfassen mit „gegoebbelst“.

Kleber und die Maidanlüge
Doch es kommt noch ekliger als 5-Mrd.-Nulands Jazenjuk im Bild auftaucht. Ein Interview soll das sein. Kleber gibt Jazenjuk die Stichworte zur Rechtfertigung des Regimes vor, verkleidet als „Kritik“. Kostprobe: „Der Europarat wirft der Ukraine vor, die Ermittlungen zu den Morden auf dem Maidan zu boykottieren.“ Jazenjuk windet sich und schwafelt daraufhin von der Krim. Das ist denn doch zu primitiv und durchschaubar, Kleber muss nachhelfen. (Übrigens fiel mir mein von Putin bezahlter Krimsekt aus der Hand als ich Jazenjuk höre: „Wir sind ständig am DEESKALIEREN.“ Wie abgebrüht muss Kleber sein, sich das mit ernster Miene anzuhören?)

Klebers peinliches Stichwortgeben für den Putschistenhäuptling und Eigendorfs Lobhudlei für Mordbanditen im Video
Daraufhin behauptet Jazenjuk, man könne nur ermitteln, wenn Janukowitsch und andere von Russland an die Ukraine ausgeliefert würden, denn „das Massaker wurde vom früheren Regime begangen.“ Kleber reagiert nicht, wo selbst ein frischgebackener Polizeischüler sich die Frage stellt, wieso Jazenjuk das weiß, wenn doch nicht ermittelt werden kann? Reagieren muss Kleber ja auch nicht, die antirussische These ist verkündet und die Schuld von der hauptverdächtigen US-Jazenjuk-Riege abgelenkt.
Die logische Frage eines Journalisten (Kleber ist keiner, sondern Jurist) wäre doch, wieso die Täter nicht (auch) auf der Putschistenseite gesucht werden. 
Immerhin ist bewiesen, dass Parubij (erst Maidan-Kommandant, dann oberster Führer des Repressionsapparates der Verbrecher und heute Parlamentsvize) die Ausschaltung der Sniper durch Janukowitschs SEK verhinderte. Die Scharfschützen operierten, wie selbst die BBC herausfand, aus dem Bereich, der von den Putschisten kontrolliert wurde. Ich habe hier im Blog (z. B. hier) ausreichend darüber berichtet.

Vergessen wir auch nicht die zahlreichen Massaker und Morde, verübt von den Putschisten im ganzen Land, so wie das Odessa Massaker, deren Aufklärung das Jazenjuk/Poroschenko-Regime verhindert. Schuld an den Toten von Odessa ist jetzt offiziell - der Wind.

Liebe Leser, danke für die vielen Zuschriften. Ich war der Meinung zur dümmlichen Propaganda der NATO-Medien sei alles gesagt, doch die rotzfreche Arroganz der Front-Leute wie Kleber dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Manipulationsmedien lügen das Volk offen und schamlos an. Und sei auch zehntausende Male bewiesen wie sie lügen, manipulieren, blenden, verführen: Solange sie gegen andere Völker hetzen, Banditen schönreden und Kriegsverbrechen vertuschen, solange werden wir ihre Taten dokumentieren. Hinter der Fichte wird es wieder lebendig. Versprochen.

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Freitag, 13. März 2015

Iran-Brief: ARD düpiert den gesunden Menschenverstand

Die ARD-"Tagesschau" meint, der welthistorisch einmalig dümmlich-arrogante Brief der 47 Washingtoner Veitstänzer nach Teheran sei eine Düpierung – Obamas. Die Originale zweier Briefe auf Deutsch.
ARD, 10. März 2015: "Senatoren düpieren Obama"
Kurze Rückblende. Die alternativlose Raute buckelte einst in Washington vor dem Kriegsverbrecher Bush und regte sich öffentlich darüber auf, daß Deutschland unter Kanzler Schröder nicht mit in den Irak-Krieg ziehen will. Eine Sabotage der deutschen Außenpolitik, hinterrücks. Der Aufschrei kam postwendend. Sowas lässt sich nicht toppen? Doch, denn Washington bietet offenbar ein optimales Klima für die Kombination aus Verantwortungslosigkeit, Arroganz und Dummheit. 

Angst vor Frieden
Merkel wurde letzte Woche von 47 US-Senatoren noch übertrumpft. Am 9. März haben die republikanischen US-Senatoren, am McCain-Syndrom leidend, in ihrer Angst vor Frieden in Nahost einen Brief an den Iran geschrieben. Sie sagen ganz offen, sie wollen kein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Hier eine kurze, etwas vornehmer als im Original formulierte, Inhaltsangabe: „Hey Iraner, freut Euch nicht zu früh, wenn Obama einen Vertrag mit Euch unterschreibt. Obama ist nächstes Jahr weg, aber wir bleiben Jahrzehnte und dann könnt Ihr den Wisch in die Tonne treten.“
Wie man sieht, eine rotzfreche Düpierung der Iraner. Doch für Herrn Ganslmeier vom Ersten Quasi-Staats-TV (Studio-Chef in Washington) eine Düpierung des friedliebenden NSA-Drohnen-Guantanamo-Königs und 5-Mrd-$-Maidan-Paten.
Stellen wir die Fakten vom Kopf auf die Füße.

Grüße aus der Kneipe 
Der Vergleich von Ton und Inhalt der Statements beider Seiten sagt viel über den geistig-moralischen Zustand im Westen und über die „westlichen Werte“ aus. Deshalb hier zunächst die Übersetzung des wohl im Saloon zusammengepinselten Briefes (ohne Anrede etc.), der nicht zuständigen US-Senatoren und dann die höfliche Response (Originaldokument) des zuständigen iranischen Diplomaten, Außenminister Dr. Javad Zarif. 

Brief der republikanischen US-Senatoren
„Ein Offener Brief an die Führer der Islamischen Republik Iran
Bei der Beobachtung Ihrer Atomverhandlungen mit unserer Regierung sind wir darauf aufmerksam geworden, daß Sie unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden haben könnten. Wir schreiben deshalb, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Merkmale unserer Verfassung zu lenken - die Befugnis internationale Vereinbarungen verbindlich zu machen und der davon verschiedene Charakter eines föderalen Amtes (gemeint ist das des US-Präsidenten, HB) – was Sie in Ihren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen sollten.
Erstens. Während laut unserer Verfassung der Präsident internationale Vereinbarungen verhandelt, spielt der Kongress die entscheidende Rolle diese zu ratifizieren. Im Falle eines Vertrages muss diesem von zwei Dritteln des Senates zugestimmt werden. Eine sogenannte „congressional-executive“ Vereinbarung verlangt eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlamentes (was aufgrund der prozessualen Regeln ein Drei-Fünftel-Votum im Senat bedeutet). Was nicht vom Kongress bestätigt ist, ist lediglich eine Vereinbarung der Exekutive.
Zweitens haben die Ämter in unserer Verfassung unterschiedliche Charakteristika. Zum Beispiel kann der Präsident nur zwei Amtszeiten von vier Jahren haben, aber die Senatoren eine unbegrenzte Anzahl von 6-jährigen Mandaten. Präsident Obama wird das Office 2017 verlassen, aber die meisten von uns bleiben ohne Weiteres darüber hinaus im Amt, vielleicht für Jahrzehnte.
Diese beiden Bestimmungen der Verfassung bedeuten, dass wir jede Vereinbarung hinsichtlich Ihres Atomwaffenprogrammes die nicht vom Kongress bestätigt ist, als nichts weiter als eine Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Ajatollah Khamenei betrachten. Der nächste Präsident könnte eine solche Regierungsvereinbarung mit einem Federstrich aufheben und zukünftige Kongresse die Bestimmungen der Vereinbarung jederzeit ändern.
Wir hoffen dieser Brief reichert Ihre Kenntnisse über unser Verfassungssystem an und fördert gegenseitiges Verstehen und Klarheit wenn die Atomverhandlungen weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Cotton"

Tom Cotton übrigens ist so eine Art Röttgen: Große Klappe und keine Ahnung von Außenpolitik. Ein ebenso typischer Karrierist und Rechtsanwalt aus der Provinz.
Brief der Senatoren vom 9. März 2015
Antwort eines Diplomaten an 47 Irre

Ein Diplomat wie der iranische Außenminister Zarif ist daran gewöhnt, es gegenüber mit durchgeknallten Yuppies und scheintoten Hagestolzen zu tun zu haben.
Normalerweise reagieren Staatsmänner wie er nicht auf verhuschte Cowboys. Doch diese Graupe vom 9. März war wohl doch zu groß. Bei den iranfeindlichen 5+1-Verhandlungen steht auch zu viel auf dem Spiel; und so gab Javad Zarif ein Statement ab. 
Hier die so auffallend andere Antwort des Iran. (O-Ton)


"Gefragt nach dem offenen Brief von 47 US-Senatoren an die iranischen Führer, antwortete der iranische Außenminister Dr. Javad Zarif, dass 'aus unserer Sicht dieser Brief keinen rechtlichen Wert hat und mehr ein Propagandatrick ist. Es ist sehr Interessant, daß währen die Verhandlungen noch laufen und noch gar kein Ergebnis erreicht wurde, einige politische Lobbygruppen so Angst davor haben, sogar vor der Aussicht auf eine Übereinkunft, daß sie zu unkonventionellen Methoden Zuflucht nehmen, noch nie dagewesen in der Geschichte der Diplomatie. Das deutet darauf hin, dass, wie Netanjahu, der Frieden als eine existentielle Bedrohung ansieht, einige gegen jedem Vertrag sind, unabhängig von seinem Inhalt.' Zarif drückte sein Erstaunen darüber aus, dass einige Mitglieder des US-Kongresses es angemessen finden, die Führer eines anderen Landes anzuschreiben, entgegen ihrem eigenen Präsidenten und Regierung. Er unterstrich, bei Lesen des Briefes scheine es, dass die Autoren nicht nur das internationale Recht nicht verstehen, sondern auch der Nuancen der eigenen Verfassung nicht gewahr sind, wenn es um die Zuständigkeit des Präsidenten für die Führung der Außenpolitik geht.
Außenminister Zarif fügte hinzu: 'Ich sollte die Autoren auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen: Die Welt ist nicht die Vereinigten Staaten und die zwischenstaatlichen Beziehungen sind geregelt von internationalem Recht und nicht vom einheimischen Recht der USA. Die Autoren verstehen möglicherweise nicht, daß im internationalen Recht Regierungen die Gesamtheit ihrer entsprechenden Länder vertreten, verantwortlich für die Außenpolitik sind und für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen mit anderen Staaten und nicht deren einheimisches Recht ins Feld führen als Rechtfertigung für das Versagen beim Erfüllen ihrer internationalen Verpflichtungen. Der iranische Außenminister: 'Der Wechsel der Regierung entbindet unter keinen Umständen die nächste Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger in einem möglichen Vertrag über Irans friedliches Atomprogramm.' Ich möchte die Autoren aufklären, sollte die nächste Regierung – wie sie sich brüsten -  eine Übereinkunft durch einen Federstrich rückgängig machen, begeht sie eine offene Verletzung des Völkerrechts.' Er betonte, daß, falls die gegenwärtigen 5+1-Verhandlungen zu einem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan führen, wird es nicht ein bilateraler zwischen USA und Iran, sondern einer geschlossen unter Teilnahme fünf anderer Länder – einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates; und er wird bestätigt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Zarif drückte die Hoffnung aus, seine Anmerkungen 'das Wissen der Autoren bereichern mögen, dass gemäß Völkerrecht der Kongress die Bestimmungen des Vertrages nicht jederzeit ändern kann wie sie behaupten. Sollte der Kongress irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um die die Anwendung des Vertrages zu behindern, verübt er einen schwerwiegenden Bruch der Verpflichtungen der USA.'
Der Außenminister informierte die Autoren darüber, daß die Mehrzahl der internationalen Abkommen der USA in den letzten Jahrzehnten faktisch – wie die Autoren es nennen – 'rein exekutive Abkommen' waren und keine vom Senat ratifizierte Verträge. Er erinnerte sie daran, daß 'ihr Brief praktisch das Vertrauen in Tausende solcher ‚rein exekutiver Abkommen‘ mit vielen anderen Regierungen unterminiert, denen die USA beigetreten sind.' Zarif schloß mit der Feststellung, 'die islamische Republik Iran ist in diese Verhandlungen auf Treu und Glauben eingetreten und mit dem politischen Willen ein Abkommen zu erreichen. Es ist deshalb unumgänglich, daß unsere Verhandlungspartner gleichen guten politischen Willen unter Beweis stellen, um ein Abkommen möglich zu machen.'

Ein so drastischer Unterschied zwischen beiden Papieren, daß es die ARD vorzieht, die Zwangskunden nicht mit Hintergundwissen über den iransichen Standpunkt zu belasten.

Die ARD kommt ihrer Desinformationsaufgabe mit gefestigtem Klassenstandpunkt nach. Fakten und Originale stören da nur. Lügenpresse? Das Faszinosum ist, Leute wie Herr Ganslmeier lügen nicht. Er ist in den USA pro-Imperium sozialisiert worden und in Kategorien wie Moral und Anstand denkt er nicht (mehr?), sonst fände er nicht Obama sondern die Iraner düpiert. Sicherlich wird er sich mal – für einen Persilschein - damit rauszureden versuchen, dass er Befehle ausgeführt hat und die Agenda ihm ja vorgesetzt worden ist.
Wie ich zeigen wollte, macht der eigene Vergleich von Fakten, Stil und Diktion auch in diesem Falle schlau und das Vorgekaute von ARD und ZDF überflüssig.
Wer braucht Konzern- und Staatsmedien, wenn er erst ohne sie klar sieht?

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