Die UNO ist zu einer Rechtsbeugungsapparatur der NATO verkommen. Die NATO verteidigt die Libyen-Aggression aber auch mit einer faktischen Zustimmung Russlands. Andere wiederum werfen Russland Verrat an Libyen vor. Die ambivalenten Positionen Russlands zu Libyen haben ihren Grund.
Am 17. 3. 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 ab. Ich berichtete hier und hier: Die Resolution ist völkerrechtswidrig.
In Russland gab es im Vorfeld bereits heftige Debatten in Politik und Diplomatie hinter den Kulissen. Schließlich betrachteten sich Libyen und Russland als befreundete Länder. Nach der Abstimmung brachen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Medwedew offen zu Tage.
Vier Tage nach der Abstimmung sagte Putin am 21. 3. 2011, der als Ministerpräsident nicht für die Außenpolitik zuständig ist:
„Die Resolution des UN-Sicherheitsrates ist nicht vollwertig und mangelhaft. ... Sie erinnert an einen mittelalterlichen Aufruf zu einem Kreuzzug. Faktisch erlaubt sie eine Invasion in ein souveränes Land.“ Und „die US-Politik der Einmischung in Konflikte in anderen Ländern werde zu einer stabilen Tendenz. Dies sei „gewissenlos und unlogisch“.
Medwedew war darüber nicht amused und machte deutlich, dass er für die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat verantwortlich war. Die junge Welt schreibt dazu:
Offensichtlich ist der russische Präsident, der wegen seiner naiven Aufgeschlossenheit gegenüber dem Westen von diesem stets als guter Demokrat gelobt wird, über den Tisch gezogen worden. Erkennbar hatte sich Medwedew von der angeblichen Dringlichkeit überzeugen lassen, daß etwas gegen den schrecklichen Diktator Muammar Al-Ghaddafi getan werden müsse, und er hat den verbalen Versicherungen der Westmächte Glauben geschenkt, sich streng an eine enge Auslegung der Resolution zu halten und vor weiteren Maßnahmen den Kreml zu konsultieren. Davon war nicht mehr die Rede, sobald Frankreich, Großbritannien und die USA ihre Resolution 1973 in der Tasche hatten.
Was bei aller berechtigten Kritik am ausbleibenden Veto Russlands allerdings vergessen wird: Der russische UNO-Botschafter Tschurkin erkannte am 17. 3. 2011 natürlich die geopolitische Zielsetzung der USA und ihrer Verbündeten und hatte deshalb in der Debatte vorgeschlagen, mit der Resolution zunächst einen Waffenstillstand zu fordern. Die USA als Vormund ihrer Verbündeten lehnten in deren Namen den Vorschlag ab.
Bezeichnend ist ein Blick auf die politisch-wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Sicherheitsratsmitglieder und ihr Abstimmungsverhalten: Dafür stimmten die ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, sowie Libanon, Bosnien-Herzegowina, Portugal, Gabun, Nigeria und Südafrika, das sich später davon distanzierte. Die Enthaltungen kamen nicht nur, wie oft dargestellt, von Russland und Deutschland, sondern auch aus Indien, Brasilien und China. China erklärte später, nahe an einem Veto gewesen zu sein, aber es wollte wegen der befürwortenden Haltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union nicht der „Nein-Sager“ gewesen sein. Das Wischi-waschi der Merkel-Riege ist bekannt.
Als ihm der bevorstehende Verrat Russlands am befreundeten Libyen offenbar wurde, sandte der Botschafter Russlands in Libyen, Wladimir Tschamow, ein Kabel an Medwedew nach Moskau. Der löste ihn unverzüglich ab. Aus einem Bericht der auch in Deutschland (natürlich nicht im Mainstream) erschienen ist: Er habe demzufolge angeblich „nicht adäquat die Interessen Russlands im Libyenkonflikt vertreten“. … Und jetzt erschien die Information, dass der Außerordentliche Botschafter Tschamow nicht nur entlassen, sondern aller Dienstgrade enthoben und aller Auszeichnungen verlustig gegangen ist.
Interview mit Tschamow, erschienen bei "Mütter gegen den Krieg"
Sie schickten Dmitrij Medwedjew ein Telegramm, in dem Sie ihn einen Verräter nannten.
- Nein, einen solchen Inhalt hatte es nicht.
Welchen Inhalt hatte es?
- Ich sendete ein Telegramm, in dem ich unterstrich, dass ich in Libyen die Interessen Russlands vertrete. Unsere Länder waren auf enge Zusammenarbeit ausgerichtet und es entspricht nicht den Interessen Russlands, einen solchen Partner zu verlieren. Die russischen Industrieunternehmen haben für einige Jahre im Voraus sehr vorteilhafte Verträge für 10 Milliarden Euro abgeschlossen, die sie verlieren könnten und die sie schon verloren haben. Das kann man in bestimmter Weise als Verrat der Interessen Russlands bezeichnen
Der Führer der Dschamahirja Gaddafi unterdrückte sein Volk und wahrscheinlich war eine diesbezügliche wirtschaftliche Erwägung nicht angebracht?
- Von welcher Unterdrückung sprechen Sie, wenn in Libyen den Bürgern ein zinsfreier 20-jähriger Kredit für den Hausbau gewährt wurde, der Liter Benzin 10 Cent ( 3 Rubel auf unser Geld umgerechnet) kostete, also fast überhaupt nichts, man einen neuen koreanischen Jeep des Typs KIA für ganze 7,5 Tausend Dollar kaufen konnte ? Jetzt gibt es dieses Land nicht mehr.
Aber es gab die Information, dass Gaddafi friedliche Demonstranten erschossen hat!
- Damit muss man sich selbstverständlich speziell befassen. Eine internationale Untersuchungskommission sollte zu unabhängigen Untersuchungen führen. Gaddafi hat diese Kommission zugelassen. Aber an dem Tag, als diese eintreffen sollte, begann das Bombardement. Man hat ihr nicht gestattet, die Arbeit zu beginnen. Wenn Gaddafi Tausende friedliche Demonstranten erschossen hat, muss man die Kommission das beweisen lassen können !
Haben Sie sich mit Gaddafi getroffen?
- Ja. Wir haben uns ziemlich oft getroffen. Er hat mich, den indischen und chinesischen Botschafter vor einer Woche eingeladen und bat uns, die Position unserer Länder zu erkunden.
Welchen Eindruck hat bei Ihnen Gaddafi hinterlassen ? Verzeihen Sie die Frage: ist er ein kluger Mensch ?
- Ja, auf jeden Fall.
Erscheint er Ihnen nicht extravagant ?
- Aber das drückt sich nicht in seinen, für die Arbeit notwendigen, Qualitäten aus .Man darf nicht vergessen, dass dieser Mann in den 70iger Jahren während der Zeit der Libyschen Revolution das amerikanische Militär von der Küste Libyens mit seiner Militärbase Ulusfind verjagt hat. Das können sie (die USA) bis heute nicht verzeihen. Gaddafi verhält sich absolut der Lage entsprechend. Als wir uns das letzte Mal trafen, war er ruhig und verstand, was zu tun ist.
Wie lange kann sich das Regime Gaddafi halten ?
- Drei-vier Monate. Genau so lange, wie die Lebensmittelvorräte reichen. Gegenwärtig sind alle Lieferungen aus der Luft und vom Meer blockiert.
Sie denken, dass es einen langwierigen Krieg wie im Irak in Libyen nicht geben wird ?
- Ich glaube nicht.
- Ich fürchte, dass nach Libyen sehr schnell Syrien ins Kreuzfeuer gerät und dann auch andere Staaten Asiens.
...Hätte Russland den Krieg aufhalten können?
- Allein schwerlich. Da wäre ein Block notwendig gewesen mit China, Indien....
Sie meinen, dass Russland sein Veto hätte einlegen könne?
-Das ist nicht meine Sache. Das ist eine Angelegenheit der UNO.
Worüber haben Sie noch nach Moskau geschrieben?
- Ich habe das berichtet, was mir die libysche Regierung mitgeteilt hat, die mich beständig anrief. Leider entwickelt sich die Situation zum schlimmsten Szenario. Die Flüge werden verschärft. Am 1. Tag wurden 48 Menschen getötet. Und alles spitzt sich zu. Die Residenz Gaddafis befindet sich im Zentrum der Stadt und ist von Wohnhäusern umgeben. So sind Opfer unausweichlich.
Putin nannte die Handlungen der Koalition einen „Kreuzzug“. Sind Sie einverstanden mit dieser Feststellung ?
- Wladimir Wladimirowitsch (Putin) hat, was mir besonders an ihm gefällt, eine sehr klare, kurze und umfassende Aussage getroffen. Hier ist er, glaube ich, der Wahrheit sehr nahe gekommen.
Was der deutsche Mainstream verschweigt ist, wie das Thema Libyen in der russischen Öffentlichkeit bewertet wird. Das zeigt ein Interview mit Viktor Nadejin-Rajewski vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) bei RIA Nowosti.
Zunächst handelte es sich um ein Flugverbot über Libyen, jetzt geht es um die Tötung Gaddafis. Das ist wohl ein sehr „demokratisches“ Herangehen. Die Operation wirkt zynisch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie und des Schutzes der Bevölkerung. Um die Bevölkerung zu schützen, sollen also der Machthaber und seine Umgebung getötet werden. Das ist zwar ein seltsames Herangehen, doch das geschieht gerade. Ich war davon überrascht, dass Gaddafi die Öl- und Gaseinnahmen mit dem Volk teilte (kostenlose Ausbildung und Medizinversorgung). Zudem sind Benzin und Wohnungen in Libyen günstig. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es jedoch schlecht aus. Als gute Bedingungen geschaffen wurden, wollte niemand arbeiten. In Libyen arbeiteten 1,5 Millionen Ausländer (Öl- und Gasförderung, Baubranche, Schwerarbeit). Die Libyer wollten sich damit nicht befassen. Andererseits war eine intensive Aktivierung der Gesellschaft sowohl seitens der Al-Qaida als auch seitens der eigenen Salafiten und Stämme zu erkennen. Die Stämme waren damit unzufrieden, dass der „Ölkuchen“ zwischen allen geteilt wird statt ein größeres Stück den Stammesführern zu geben. Das spielte ebenfalls eine große Rolle bei der Einstellung der Stämme in diesem Konflikt.
Alles in allem eine ganze Palette von Gründen, die zu einer differenzierten Betrachtung Libyens herausfordern und die in keinem Fall eine Bedrohung des Weltfriedens implizieren, mit der die NATO ihre Aggression gegen Libyen zu rechtfertigen versucht.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Medwedew - der nicht über die Konsequenz eines Putin verfügt – sich naiv und gutgläubig nicht als einziger gegen den gesamten Sicherheitsrat stellen wollte und den Versprechungen des Westens wie USA-und EU-Visafreiheit für Russen, Aufnahme in die WTO und Hilfe bei der Modernisierung der Wirtschaft erlag. Die Rechnung zahlen die Libyer.
Demnächst: Was trieb die Chinesen sich herauszuhalten?
