Angela Steinbrücks griechische Komödie

Westerwelle und De Maizière lügen derzeit von der „De-Eskalation“ mit Patriot-Raketen im Kriegsgebiet Nahost.

Schwarz-Geld lügt im Armutsbericht.

Eine der kollektiven komplexen Lügen der Bundesregierung, der sie tragenden Stamokap-Parteien unreinsten Wassers und der unter dem schmierigen Aushängeschild „Opposition“ mit ihr verbündeten Blockfreunde ist die von der „Griechenland-Hilfe.“ Merkel und Steinbrück giften sich fürs Publikum an, doch beide sind dafür. 

Gemeinsame Opfer 

Griechenland und den Griechen wird überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil. Deutschen Banken und Spekulanten wird der Löwenanteil der deutschen Steuermilliarden unter dem Etikett „Griechenland-Hilfe“ sinnlos in den Rachen geworfen. Was für ein Irrsinn! Die Konzern- und Staatsmedien und die von ihnen irregeführten Massen beschimpfen aber  „die faulen Griechen“. Ausgerechnet jene die in die Armut gezwungen werden. Die Armen in Deutschland und Griechenland sind die gemeinsamen Opfer.

Ein prägnantes Beispiel für die Scheindemokratie bot der Bundestag am 30. 11. 2012. als die versammelten Vertreter der Monopolbourgeoisie von Sahra Wagenknecht  die ungeliebte Wahrheit zu hören bekamen. Ich empfehle die Lektüre des Textes UND das Video dieser mit vollem Recht so wütenden wie aufklärenden Rede. 12 Minuten Wahrheit. 12 Minuten in denen sich die Blockparteien ihrer vollen Maskerade entlarvt fühlten. Diesen 12 Minuten haben die Ertappten nichts als ausschließlich dümmliche Kommentare entgegenzusetzen.

Gewissen plus Lösungen 
Mit Pawlow‘schen Reflex haben die bloßgestellten Spitzbuben von CDU bis Grünen keine anderen Notbehelfe als die Standard-Diffamierung: Die Linke habe keine Lösungen.  Sie wolle mehr Zentralismus (wahlweise auch Sozialismus, Kommunismus). Als ob nicht die Regierenden der BRD und der EU den Völkern Europas eine perfekte Kombination von un-demokratischem Zentralismus  überstülpten. Ein entmündigtes Europaparlament wird von einer nicht-gewählten Diktatur mit Barroso, van Rompuy und Ashton an der Spitze übergangen. Der Bundestag kastriert sich via Lissabon-Verträgen und ESM selbst. Stimmen die Völker gegen den Willen des undemokratischen Zentralkomitees wird – demokratisch - abgestimmt, siehe Irland, bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Zum Schluss suchen die Kritiker der Linken Zuflucht in der Behauptung, die Linke sei genauso wie Grüne und all die anderen. Wie bitte? Nun dann sehe man sich die Rede von S. Wagenknecht und vor allem das Stimmverhalten der Linken bei allen wichtigen Entscheidungen an. (Und vergleiche hier, hier und hier.)

Exzerpt

"Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV" 
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zu Griechenland am 30.11.2012

Schuldenschnitt 

„Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet.“

„Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! ... Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld.“

Opportunistische SPD 

„Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)“

Zynisch? Ein Satz den keiner versteht. Was will der Verkniffene damit sagen?

„ Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket.“

„Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. ... Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer.“

Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. ...

„Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht - und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat.“

„Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?“

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen."

Linke Lösungen ohne Kavallerie 

„Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?“

„Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.“

(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)

Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde?

Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge.

Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.

Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds."

Fassadendemokratie

"Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?"

Die getroffenen Opportunisten bellen und nicken ab

(Beifall bei der LINKEN, Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)

Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?

Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)

Es ist schon witzig und ein Lob für die Linken, dass man (auch ich) immer wenn man vernünftige intelligente Argumente und die Wahrheit bringt, als Linker verdächtigt wird. Es gibt schlimmeres.

Hören wir endlich auf mit von oben befohlenen Dämlichkeiten wie: „Ach, die Linke.“ Wenn sich die verbliebenen Demokraten aller Parteien zusammentun und nur die Argumente zählen, so wie Sahra W. sie vorgetragen hat, unabhängig von welcher Partei sie kommen: Ach was wäre das für eine echte Demokratie.

Doch so schwatzen die Marionetten im Bundestag, Merkel ergreift wie im Video zu sehen, die Flucht vor Sahra und der Homo germanicus mitlaeuferensis vor der Glotze schimpft auf die Griechen und die Linken.

Ja, verdammt noch mal. Sicher ist die Kritik der Linken am imperialistischen System  noch gar nicht erschöpfend genug. Doch solange es diese Wagenknechts gibt, verdammt nochmal wählt sie. Wer sonst erklärt dem Volk noch die Wahrheit? Wer sonst setzt sich wirklich gegen Kriege und Sozialabbau ein?!

Die Bande der Steinbrück-Trittin-Bilderberger?! All die anderen Opportunisten, Hindukusch-Krieger, Spitzbuben, Banditen, Verräter, Lügner, Rattenfänger, Demagogen und Denunzianten, Merkel oder Nahles?

Danke, Sahra.

Bericht aus der Casting-Show

Die groß angekündigte „Generaldebatte“ im Bundestag, die sich in Wahrheit mit dem Haushalt der Bundesrepublik befaßt, war das erwartete Laienschauspiel. Die Debatte war eine so „scharfe Auseinandersetzung“ (O-Ton), daß sie es in der Tagesschau mit Hängen und Würgen auf Platz 4 schaffte; hinter Israel (ausgerechnet Clinton verkündet Waffenruhe), Patriot-Raketen für die Türkei gegen Syrien (de Maziere: „De-Eskalation“) und EU-Finanzministertreffen zu Griechenland.

Was man wirklich zu sehen bekam, waren lustig-peinliche Statements von Merkel wie: „Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ (Bei Youtube sind die Bewertungsfunktionen geblockt worden.) Steinbrück: „Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat Deutschland modernisiert.“Richtig dolle-scharf weh getan haben sich die beiden soviel wie die Kasperle- und die Oma-Handpuppe. Geschenkt. Katja Kipping bezeichnete das treffend als Casting-Show. Apropos Kipping.

Wenngleich ich ihren Einsatz für Pussy Riot für voll daneben halte, was die Linke-Chefin in ihrer Rede gestern den Sprechblasen der Blockparteien entgegenzusetzen hatte, war aller Ehren wert. Mit ihrem zielsicherem Bohren in Merkelbrück‘s Wunden war sie turmhoch überlegen. Statt deren weltfremder Selbstbeweihräucherung eine Rede voller Beispiele aus dem Leben. Kippings intelligenten Vorschlägen hatten die schwarzgelbrosabisgrünen Ertappten nichts entgegen zusetzen. Nur Pfeifen mit den Fingern in den Ohren hätte ihr kindisches Verhalten noch toppen können. Kompliment für Bundestagspräsident Lammert, der die Volksvertreter auffordert (nach einer Minute Kipping-Rede) die Klappe zu halten, zuzuhören oder den Saal zu verlassen.

Wenn's brenzlig wird geben wir ab nach Israel

Der Staatssender Phoenix brachte das - natürlich „zufällige“ - Kunststück fertig, gerade als Kipping eine funktionierende Preisaufsicht für Energiekonzerne fordert, für fast die Hälfte ihrer Rede die Übertragung zu unterbrechen und aus Tel Aviv zu berichten – über das zweieinhalb Stunden zuvor passierte Attentat auf einen Bus. Einen kurzen „breaking news“-Bericht über tote Attentatsopfer hätte man akzeptieren können, doch es folgte eine ganze Hin- und Her-Schalte und ein Bericht von einem alten Statement Clintons!

Kein Zufall diese Unterbrechung der einzigen sachlichen-substantiellen Bundestags-Rede des Tages über das wahre Leben da draußen.

Deshalb haben wir uns eben so zufällig wie Phoenix entschlossen, hier die Rede Katja Kippings im Wortlaut zu veröffentlichen. Und empfehlen sie ausdrücklich zur Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen an Phoenix.

Katja Kipping,  Bundestag 21. 11. 2012

Für einen wirklichen Politikwechsel!

Hin zu Umverteilung und sozial-ökologischem Umbau.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch:

(Unruhe)

Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. Ich darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu sorgen.
Bitte schön, Frau Kipping.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die Spatzen von den Dächern.

(Peer Steinbrück (SPD): Nein! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine demokratische Haltung? Es kommt nicht auf die Spatzen an, sondern auf die Wähler! Joachim Poß (SPD): Mit welchen Spatzen verkehren Sie denn?)

Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch: Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind dafür die Probleme nicht viel zu groß?
Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung, in die alle auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei 10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für uns als Linke nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Und hier blendet Phoenix aus....

Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden, schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer, um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Das ist einfach unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an. Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt. Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder für den Kitaausbau aufstocken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung. Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen: Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen wir nur einen ungedeckten Scheck aus.
Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“. Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.
Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren; denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.
Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch. Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten Euro-Rettung leider treu und brav zugestimmt.
Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung, sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat. Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zunehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über den Hartz-IV-Regelsatz? Das glich rhetorisch einer Schlacht der Gigantinnen. Am Ende - welche Überraschung - lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider SPD wie CDU/CSU weit entfernt.
Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte, sitzt in einem Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups, der ist ja niedriger als Hartz IV. - Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.
Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie, dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Modelle von SPD und CDU/CSU - egal wie sie bezeichnet werden - werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten. Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern. Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich schwitze oder friere. So sieht Altersarmut in diesem Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen, die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West immer wieder hinausgeschoben.
Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür auch keine Gebühren.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau. Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie, Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler, wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren. Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist. Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit. Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

8,6 Milliarden Euro - um diese Summe sollen die Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken tatsächlich nicht leisten können.
Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten, gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten. Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch aus haushalterischen Gründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine, diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Hier gilt es, Geld einzusparen.

(Kauder muss seine Seriosität stets unter Beweis stellen:)

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wir schaffen die NVA ab!)

Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 - diese Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.
Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

BRD: Scheindemokratie und Scheingefechte

Die Amerikanisierung der deutschen Politik und Propaganda nimmt groteske Züge an. Die ARD kündigt die "Generaldebatte" im Bundestag an, als ginge es um einen Boxkampf erbitterter Feinde - Merkel und Steinbrück.
Es wird so getan als gebe es einen Schlagabtausch zwischen zwei diametralen Richtungen der deutschen Politik. Dabei liefern sich nur Fahrer und Beifahrer eines aus Washington und Brüssel gelenkten Bollerwagens fürs dumme Volk einen Streit ums Sandschippchen. Merkel und Steinbrück - und ihre Parteien - haben alles von Hartz IV bis zu der Unterstützung der Kriege von Jugoslawien bis Syrien gemeinsam verbrochen.
Das "unabhängige" Staatsfernsehen lobhudelt Merkel:

"Sie konnte sich staatstragend, präsidial und ganz als Europa-Kanzlerin geben."

Wie schmerzfrei oder korrupt muss man sein, Merkel, von der ich noch keinen eigenen geraden Satz gehört habe, geschweige denn etwas Staatsmännisches, Visionäres, "präsidial" zu nennen?!

Ein Fatzke ruft "Haltet den Dieb!"
Und was steckt hinter dem Wahlverlierer in Land und Bund Steinbrück? Ein notorischer Loser und Raffke, der Transparenz für etwas für Diktaturen hält.

Erst als ihm nichts anderes übrig blieb, musste er die Hosen runter lassen und seine Millionen-Neben (!)-Verdienste zugeben. Da setzt das Chamäleon plötzlich auf "volle Transparenz" und wird vom Staatsfernsehen prompt als "Vorbild" verkauft.
Wir könnten hier Romane über die Untaten des Wichtigtuers und Abzockers schreiben. Doch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß nicht vergessen wird, wie Steinbrück als SPD-Vize-Chef, Ministerpräsident und Finanzminister seinen Job im Interesse des Groß-Kapitals erfüllte. Er hat mit wehenden Fahnen den Weg für die Hedgefonds (die er nicht mal erklären kann) und Heuschrecken frei gemacht. Er hat überflüssigen Banken die Steuermilliarden in den Rachen geworfen; er und seine SPD - mit Merkel Hand in Hand. Was treibt den Selbstdarsteller an? Woher nimmt er jetzt schon wieder diese Arroganz? Wer unterstützt diese überhebliche Selbstsicherheit?

Hoch lebe die Arroganz!
Gerade mal drei Jahren erst ist es her, 2009, da wurde er mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt. Die SPD kam auf 23% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Jene Bilder, wie Steinbrück sich mit eingezogenem Kopf an den Kameras vorbeidrückt und nur mitteilt, daß seine Politikkarriere nun zu Ende sei, sind bei den Konzern- und Staatsmedien plötzlich verschwunden. Sein Kumpan Steinmeier (- nicht vergessen - unter Schröder einst u. a. für die Geheimdienste Verantwortlicher im Kanzleramt) besaß sogar die unfaßbare Frechheit, sich, obwohl Hauptverräter der SPD-Wähler-Interessen, an jenem Wahlabend weltfremd selber zum „Oppositionsführer“ zu ernennen. Welche Opposition? Die letzten ehrlichen Sozialdemokraten hätten da die ganze Opportunisten-Bande zum Teufel jagen müssen. Doch es flogen keine Tomaten. Das paralysierte Parteivolk applaudierte!

Vereinigte Wählerbetrüger
Und jetzt bereiten die Blockparteien den nächsten Wählerbetrug - 2013  - vor.
Die Grünen bestimmten "wählten" bereits die vom Imperium plazierten "Spitzenkandidaten", die für Jugoslawien-, Afghanistan-, Libyen-, Syrien-Krieg, Sozialabbau und Hartz IV stehen.

Die SPD stellt nun ausgerechnet den langjährigen Merkel-Komplizen und "systemische Banken"-Lügner, Steinbrück auf, einen Schwätzer, der sogar behauptet eine Beinbreite von 1,80 zu haben.

 
Selbst der Dümmste merkt, daß hier ein Schachspiel aufgestellt wird, bei dem auf allen Seiten nur die schwarzen Steine stehen.
Ist es Demokratie, wenn man demokratisch die gleiche Politik in verschiedenen Farben wählen darf?
Von uns zu verlangen, zu glauben, das Volk habe eine Wahl, ist eine Beleidigung für die Intelligenz.

PS. Wer Hofberichterstattung und Samthandschuhe möchte, der gehe zu den Konzern- und Staatsmedien. Hier wird Klartext geredet. Die in Deutschland verbreitete Demagogie muss ja irgendwo offen beim Namen genannt werden. Ein Schwätzer ist ein Schwätzer. Hier bei uns ist ein Verbrecher ein Verbrecher und nicht "präsidial" oder "Vorbild".

Warum begreifen die Menschen Deine Argumente nicht?

Warum stimmen große Teile der europäischen Bevölkerung und der angeblich demokratisch gewählten Abgeordneten eines Landes wie Deutschland, das schreckliche Kriege, KZs, Besatzung, Hunger, Propaganda aus eigener Erfahrung kennt, heutzutage Angriffskriegen gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen, gegen Syrien zu? Warum glauben (!) sie die so lächerlichen wie offensichtlichen Lügen der herrschenden schwarz bis grünen Block-Parteien, die über deren Massenmedien verbreitet werden? Obgleich Sie wissen, daß alle NATO-Kriege auf Lügen basierten! Auch der Jugoslawienkrieg wurde durch die deutsche Sozialdemokraten-Lüge vom Racak-Massaker gerechtfertigt. Wieso kann Steinbrück, der Bilderberger, der gemeinsam mit der CDU die Rettung der Finanzoligarchen mit Steuergeld und deren Strafverschonung zu verantworten hat, heute das Maul aufreißen, ohne daß das Volk ihn zum Teufel jagt?!

Die massenpsychologischen Aspekte des blinden Mitläufertums sind in den Büchern „Propaganda“ von Bernays und „Psychologie der Massen“ von Le Bon beschrieben worden. Erst vor vier Wochen haben wir hier darüber gesprochen. 

"Sozialdemokraten" verraten

Die rotzfreche Aktion des Banken-Schutz-Leiters Steinbrück, zu behaupten, er wolle die Banken regulieren, ist nur mit dem Wolf zu vergleichen der seine Pfote ins Fenster legt und dabei dreist unmaskiert durchs Fenster die Zähne fletscht. Er war es, der mit Merkel von den systemisch wichtigen Banken faselte! Er als Minister und seine Partei machten den Heuschrecken-Bankstern den Weg frei. Doch dazu an einem anderen Tag.

Sozialdemokraten klärten einst auf

Heute möchte ich Euch einem Mann ans Herz legen, den die heutige Sozialdemokratie gerne totschweigt, obwohl oder gerade weil man ihn zu den Wurzeln der deutschen Sozialdemokratie zählen muß:

Johann Most.

Beißende Polemik und einleuchtende Zynik sind seine Markierungszeichen. Die Lethargie der Massen, befördert durch die Bismarck-fürchtige sozialdemokratische Parteiführung Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts machten ihn schlußendlich auch zum Anarchisten. [Kein Wunder: Darauf wird Most heute von der herrschenden Klasse und ihren pseudo-sozialdemokratischen Opportunisten und Kollaborateuren (die sich SPD nennt) in voller Absicht reduziert.] Die Chemnitzer Arbeiter schickten ihn als ihren Abgeordneten in den Reichstag. Die Ähnlichkeiten seiner Bewertung des Reichstagbetriebes vor 150 Jahren mit dem Deutschen Bundestag 2012 sind keineswegs verblüffend. Sie belegen nur, wie eine abgestumpfte, von Blockpartei- und Kapital-Medien verdummte Gesellschaft und die Scheindemokratie als Mittel der Diktatur im Kapitalismus unverändert geblieben sind.

Zitat: 
„Vom Reichstag irgendwelche Reformen zu erwarten, ist einfach lächerlich. Ebenso gut könnte man von einem Dornbusch Trauben ernten. Der Reichstag ist doch zu ganz anderen Zwecken da; er ist gut fürs Militär. Er hat nur die nötigen Mittel für den Militarismus zu beschaffen und der kapitalistischen Firmen-Gründlerei unter die Arme zu greifen, nach Bismarcks Pfeife zu tanzen und im Übrigen das Maul zu halten…“

Köstlich seine Beschreibung des Parlamentsbetriebes (min 11:48).

Schwarzgeld-Schäuble spielt während der Griechenland-Debatte Sudoku

„Der Narrenthurm“

In diesem Buch von 1888 polemisiert Most in der ihm typischen Diktion über den Irrsinn der Massen.

"Man hat in der ganzen sogenannten zivilisierten Welt zahlreiche Irrenhäuser oder Narrentürme errichtet und etliche Verrückte darin untergebracht. Die übrigen laufen frei umher, könnten auch gar nicht abgesondert werden, da hierzu ihre Zahl zu gross ist.

In Wahrheit aber ist sicherlich eine überwiegende Mehrheit aller Menschen mit fixen Ideen behaftet, d.h. mit Anschauungen, welche, obgleich sie nicht logisch begründet werden können oder auch nur irgend einen wirklichen Zweck haben, so fest in den Schädeln der betreffenden Menschen haften, dass kein Argument der Wissenschaft, kein, wenn auch noch so kritischer Scharfsinn sie fortzuscheuchen vermag."
 

Mosts Auffassungen zur Religion kann ich mich nicht anschließen; ich tendiere zur Marx‘schen Auffassung, dass Religion durchaus Opium fürs Volk – im Sinne von Trost und Vision – nicht im Sinne von Vernebelung ist.
 

"Viel bösartiger und gefährlicher, als der Religionsidiot, ist der Staatstrottel, doch hat Letzterer mit dem Ersteren das Eine gemein, dass auch sein armes Hirn von fixen Ideen ohne Sinn und Verstand durchseucht ist.
Der Staat ist die organisierte Peitsche, womit die Volksmassen zu Gunsten einer räuberischen und ausbeutenden Minorität in Schrecken versetzt und in Unterwürfigkeit erhalten werden.
Es werden Schätze und Reichtümer (Produkte menschlicher Arbeit) im Werte von Hunderten von Millionen durch Einzelne aufgehäuft. Da Solches aber nur geschehen kann, wenn zahllose andere Menschen um den grössten Teil des Ertrages ihrer Arbeit betrogen und beraubt werden, so geschieht diese wahnwitzige Güteraufhäufung nur aufgrund zahlloser Verbrechen und ist mithin gemeingefährlich. Neun Zehnteile aller jetzt lebenden Menschen leiden unter den Folgen dieser kriminellen Narretei, und es werden „Diejenigen für »verrückt« erklärt, welche es wagen, den oben gekennzeichneten Wahnsinn bei dessen richtigem Namen zu nennen.“

"Weshalb lassen sich denn die dummen Teufel das gefallen! Ja weshalb? Weil sie grösstenteils dermaßen vernagelt sind, dass sie den Raub gar nicht bemerken. Weil ihre Gehirne bis zur Unzurechnungsfähigkeit durch Pfaffen, Schulmeister, Zeitungsschmierer und andere Schädelverpester systematisch gelähmt wurden, so dass sie nicht mehr die Fähigkeit besitzen, allen jenen Schlichen zu folgen, vermöge welchen ihnen die reichen Spitzbuben die Früchte ihrer Arbeit verschleppen."

"Die Menschheit ist trotz allem Bildungsgefackel über ihre Vergangenheit im Grossen und Ganzen so unaufgeklärt, dass die Meisten gar keine Ahnung davon haben, wie das Kapital, welches heutzutage die Welt beherrscht, ursprünglich entstanden ist. Ebenso wenig kennt die grosse Masse des Volkes die ökonomischen Gesetze, resp. die Spitzbuben-Maximen, auf Grund welcher gegenwärtig neue Kapitalien auf alte Reichtümer getürmt werden. Und doch ist lediglich ein Fünkchen gesunder Menschenverstand nötig, um diese Dinge zu ergründen, ein Beweis, dass es an diesem Minimum von Vernunft weit und breit mangelt, was auf epidemischen Idiotismus schliessen lässt." 

»Die heutige sogenannte »Ordnung« ist begründet auf Ausbeutung der Besitzlosen durch die Besitzenden.« 

Johann Most 1846 - 1906

"Man sagt in wissenschaftlichen Kreisen: »Der Mensch ist, was er isst.« Das heisst, normale Leibesgestaltung setzt eine naturgemässe Lebensweise voraus; das Gehirn gehört aber auch zum Leibe, mithin kann ein mangelhaft ernährter Mensch auch nicht viel Verstand haben. Manchmal wirkt aber ein verdorbener Magen, wenn auch nicht nachhaltig und sehr unregulär, auf das Gehirn ein. Vielleicht bringt demgemäss doch noch der Hunger die Menschen zu Verstand."

Nachahmung und Wiederholung

"Unsere Urvettern, die Affen, zeichnen sich unter Anderem durch die Sucht aus, Alles nachzuahmen, was ihnen vorgemacht wird. Wir Menschen, die wir ja nach Darwin und allen sonstigen fortgeschritteneren Naturforschern mit den Affen einen gemeinsamen Urahnen hatten, treiben es im Allgemeinen, nicht viel besser, gerade als wollten wir so die Richtigkeit der Darwinschen Theorie bestätigen."  

Medien

Dieselben haben nebst allen anderen gewerblichen Unternehmungen auch die Presse in ihrem Kontrollbereiche und benützen daher dieselbe zu ihren Zwecken. Davon merkt aber das Volk nichts. Es lässt sich nicht bloss die verrücktesten Schuftereien in den Zeitungen auftischen, sondern wiederkäut dieselben sogar. Das eigene Hirn wird solchermassen nur zu einem Schwamme, durch welchen fremde Gedanken sickern.

Moral

Jeder hat ja eine Extra-Moral für sich,.... Alles, was die Menschen nach und nach für moralisch erklärten, wurde jedesmal – wenn sich erst etwa zehn Generationen damit gegenseitig narrten – zuletzt für unmoralisch aufgefasst.

Freiheit 

Nicht ein »moralischer« oder greifbarer Knüppel wird Jeden antreiben, in jedem Mitmenschen gleichsam ein zweites Ich zu erblicken und sich demgemäss demselben gegenüber zu verhalten, sondern jene höhere Einsicht und Bildung, welche erst erlangt werden kann, wenn mit dem Hinschwinden des Privat-Eigentums auch der Ich-Wahnsinn sein Ende gefunden hat.

Kriege

Wenn man die sogenannte Weltgeschichte liest, so glaubt man die Annalen der Tobsucht vor sich zu haben. In äusseren und inneren Kriegen wurden Hunderttausende hingewürgt und der ganze Zweck des Kampfes war in der Regel ein geradezu absurder, ein dem Despotenwahnsinn, der Religionspinselei oder der Eigentumsbestialität entsprungener.

Unterdrückung

Leset die Tiraden in den Zeitungen gegen die Anarchisten und sonstigen Sozialisten; vernehmet die politischen Ankläger und schamlosen Richter in den »Gerechtigkeits«-Hallen gegen Jeden, der es wagt, für die arbeitenden Volksmassen das zu reklamieren, was von denselben geschaffen wurde, und was ihnen mithin gehört; höret die barbarischen Urteilssprüche, welche die Pioniere einer besseren Zukunft über sich ergehen lassen müssen; blicket empor zu den Schaffoten, wo die besten Geister unserer Zeit verbluten müssen; sehet die Anwälte einer geknechteten Menschheit in den Zuchthäusern aller Länder dahinsiechen, und Ihr werdet gestehen müssen, dass die Tobsucht der Schlechten gegen die Guten noch in vollem Gange ist.

Heilbarer Wahnsinn

Es muss daher die Hoffnung aufgegeben werden, dass man die Mehrheit des Volkes zur Selbsterkenntnis bringen könne. Allein, weil man es im Allgemeinen mit unzurechnungsfähigen Narren zu thun hat, darum genügt es auch, wenn die wenigen Weisen zunächst die nur in geringem Grade Verrückten aufsuchen und zur Selbstkritik herausfordern. 

Gesellschafts-Wissenschaft 

"Die Wissenschaften unserer Tage sind für das Volk nur deshalb ein Buch mit sieben Siegeln, weil die meisten Gelehrten sich durchschnittlich darin gefallen, ihre Darlegungen in Formen zu kleiden, welche von einem Menschen mit blosser Elementarbildung schwer oder gar nicht verstanden werden können. 

...so das geistige Übergewicht der Wissenden über die ununterrichtete Menge zu sichern und damit gleichzeitig deren Autorität als Herrschaftsmoment zu verewigen."

Was tun?

Lasst Euch nicht entmutigen, wenn die tumbe Masse wiedermal BILD, SPIEGEL und ARD nachplappert. Das war schon zu Sokrates' Zeiten so. Die Quellen der Dummheit hießen damals nur anders. Erklärt den Leuten weiter die Welt. Irgendwann werden Sie es begreifen.  Wie 1918, wie 1945. Für viele wird es dann zu spät sein. Doch Ihr habt Euer bestes getan.

Was du nicht selber weißt,
Weißt du nicht.
Prüfe die Rechnung
Du mußt sie bezahlen.
Lege den Finger auf jeden Posten,
Frage, wie kommt er hierher?
Du mußt die Führung übernehmen.

Bert Brecht 

Die kurze Zeitreise durch das Leben Johann Mosts hier als Podcast auf BR2  

...die "ununterrichtete Menge" vor einer iPhone-Tränke