BRD: Scheindemokratie und Scheingefechte

Die Amerikanisierung der deutschen Politik und Propaganda nimmt groteske Züge an. Die ARD kündigt die "Generaldebatte" im Bundestag an, als ginge es um einen Boxkampf erbitterter Feinde - Merkel und Steinbrück.
Es wird so getan als gebe es einen Schlagabtausch zwischen zwei diametralen Richtungen der deutschen Politik. Dabei liefern sich nur Fahrer und Beifahrer eines aus Washington und Brüssel gelenkten Bollerwagens fürs dumme Volk einen Streit ums Sandschippchen. Merkel und Steinbrück - und ihre Parteien - haben alles von Hartz IV bis zu der Unterstützung der Kriege von Jugoslawien bis Syrien gemeinsam verbrochen.
Das "unabhängige" Staatsfernsehen lobhudelt Merkel:

"Sie konnte sich staatstragend, präsidial und ganz als Europa-Kanzlerin geben."

Wie schmerzfrei oder korrupt muss man sein, Merkel, von der ich noch keinen eigenen geraden Satz gehört habe, geschweige denn etwas Staatsmännisches, Visionäres, "präsidial" zu nennen?!

Ein Fatzke ruft "Haltet den Dieb!"
Und was steckt hinter dem Wahlverlierer in Land und Bund Steinbrück? Ein notorischer Loser und Raffke, der Transparenz für etwas für Diktaturen hält.

Erst als ihm nichts anderes übrig blieb, musste er die Hosen runter lassen und seine Millionen-Neben (!)-Verdienste zugeben. Da setzt das Chamäleon plötzlich auf "volle Transparenz" und wird vom Staatsfernsehen prompt als "Vorbild" verkauft.
Wir könnten hier Romane über die Untaten des Wichtigtuers und Abzockers schreiben. Doch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß nicht vergessen wird, wie Steinbrück als SPD-Vize-Chef, Ministerpräsident und Finanzminister seinen Job im Interesse des Groß-Kapitals erfüllte. Er hat mit wehenden Fahnen den Weg für die Hedgefonds (die er nicht mal erklären kann) und Heuschrecken frei gemacht. Er hat überflüssigen Banken die Steuermilliarden in den Rachen geworfen; er und seine SPD - mit Merkel Hand in Hand. Was treibt den Selbstdarsteller an? Woher nimmt er jetzt schon wieder diese Arroganz? Wer unterstützt diese überhebliche Selbstsicherheit?

Hoch lebe die Arroganz!
Gerade mal drei Jahren erst ist es her, 2009, da wurde er mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt. Die SPD kam auf 23% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Jene Bilder, wie Steinbrück sich mit eingezogenem Kopf an den Kameras vorbeidrückt und nur mitteilt, daß seine Politikkarriere nun zu Ende sei, sind bei den Konzern- und Staatsmedien plötzlich verschwunden. Sein Kumpan Steinmeier (- nicht vergessen - unter Schröder einst u. a. für die Geheimdienste Verantwortlicher im Kanzleramt) besaß sogar die unfaßbare Frechheit, sich, obwohl Hauptverräter der SPD-Wähler-Interessen, an jenem Wahlabend weltfremd selber zum „Oppositionsführer“ zu ernennen. Welche Opposition? Die letzten ehrlichen Sozialdemokraten hätten da die ganze Opportunisten-Bande zum Teufel jagen müssen. Doch es flogen keine Tomaten. Das paralysierte Parteivolk applaudierte!

Vereinigte Wählerbetrüger
Und jetzt bereiten die Blockparteien den nächsten Wählerbetrug - 2013  - vor.
Die Grünen bestimmten "wählten" bereits die vom Imperium plazierten "Spitzenkandidaten", die für Jugoslawien-, Afghanistan-, Libyen-, Syrien-Krieg, Sozialabbau und Hartz IV stehen.

Die SPD stellt nun ausgerechnet den langjährigen Merkel-Komplizen und "systemische Banken"-Lügner, Steinbrück auf, einen Schwätzer, der sogar behauptet eine Beinbreite von 1,80 zu haben.

 
Selbst der Dümmste merkt, daß hier ein Schachspiel aufgestellt wird, bei dem auf allen Seiten nur die schwarzen Steine stehen.
Ist es Demokratie, wenn man demokratisch die gleiche Politik in verschiedenen Farben wählen darf?
Von uns zu verlangen, zu glauben, das Volk habe eine Wahl, ist eine Beleidigung für die Intelligenz.

PS. Wer Hofberichterstattung und Samthandschuhe möchte, der gehe zu den Konzern- und Staatsmedien. Hier wird Klartext geredet. Die in Deutschland verbreitete Demagogie muss ja irgendwo offen beim Namen genannt werden. Ein Schwätzer ist ein Schwätzer. Hier bei uns ist ein Verbrecher ein Verbrecher und nicht "präsidial" oder "Vorbild".

Steimeier stärkt das Zentralkomitee.

Der ehemalige Bundeskanzleramtschef mit Zuständigkeit für die Geheimdienste, ehemalige Kriegsvizekanzler, aktuelle Kriegskontingentbefürworter, SPD-Linkstraditionsblockierer und immerwährende Oberopportunist Fränk Steinmeier fordert noch mehr Macht der Zentralregierung in Brüssel über die abtrünnigen Republiken. Hoch lebe das Zentralkomitee. Merkel und Steimeier haben nicht nur mitreissenes Charisma, Habitus und Mundwinkel gemeinsam. Ihre "unverbrüchliche Freundschaft im engen Schulterschluss" ist eine zutiefst innere und treue. Auf sie kann sich die Einheitspartei-Partei verlassen. "eSPeDe - CeDeUh!"

Afghanistan: Wieder vier Schafe zur Schlachtbank geführt

Es reicht. Wann wachen deren Mütter und Väter auf? Erschütternd wieder gestern die Propaganda im ARD-Brennpunkt über die Krieger die aus dem Feld in Afghanistan zurück nach Freiberg/Sachsen kamen. Ossis lasst doch Eure Kinder nicht länger verfüttern! Die Bundeswehr zelebriert das scheinheilige verlogene Spektakel ohne Widerstand der Bevölkerung in aller Öffentlichkeit und vergießt Krokodilstränen über die verheizten Jungs, die ihr Leben noch vor sich hatten. Sie wären für Deutschland gefallen. Schizophren, denn 80% der Bevölkerung sind für den Abzug der Bundeswehr. Kein Afghane war in 9/11 verstrickt. Sogar die Marionette Karzai will nicht mehr mitspielen. Aber die Bundeswehr "verteidigt Deutschland in Afghanistan". Das ist doch bekloppt und wer denen glaubt erst recht. Für die ZEIT ist es immer noch kein Krieg sondern ein „Konflikt“ und der mitschuldige nicht nur optische Trauerkloß Merkel sieht keinen Grund irgendetwas zu ändern! Oberopportunist und Merkel-Kumpan Steinmeier auch nicht. Ein Beispiel für SPD-Opportunismus gefällig? "'Wir müssen alles vermeiden, was zur Eskalation der Lage beiträgt und wir müssen alles tun was zum Schutz der Soldaten erforderlich ist'. Steinmeier glaubt trotz der Eskalation der Situation im Norden Afghanistans, das der Bundeswehr-Einsatz noch mit dem Mandat des Bundestages vereinbar ist." An ihren TATEN sollt ihr sie erkennen. Wie lange will sich das Volk von diesen Lügnern und Ignoranten noch anführen lassen?!

Bundesregierung wusste von Verschleppungsflügen

Das ZDF wird am 9. 3. 2010 in "Frontal 21" – falls der Beitrag nicht Roland Koch oder Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth in die Hände fällt - berichten, dass die Bundesregierung von den geheimen amerikanischen Gefangenenflügen unterrichtet war. Dass Marionetten-Merkel als enge Bush-Freundin da nicht zusammenzuckt ist einleuchtend. Doch wo war der Opportunistenführer - ähm - Oppositionsführer Steinmeier eigentlich zur Zeit der Geheimgefängnisse und der Verschleppungen? Kurzer Abriss zur Erinnerung: 1999 - 2005 Kanzleramtsminister (u. a. verantwortlich für die Geheimdienste) und 2005 bis 2009 Aussenminister und Vizekanzler. Der Ärmste hat von allem nichts gewusst. Wie der Ratzinger-Bruder in Regensburg. Wie die Einwohner von Weimar im Zweiten Weltkrieg nichts von Buchenwald wussten. Wer heimlich 200 ml Handcreme mit in den Ferienflieger nehmen will wird am Flughafen Frankfurt entlarvt. Doch dass da 35 t schwere Flugzeuge C 130 Hercules mit 163 m² Flügelfläche immer wieder auf dem Rollfeld des größten deutsche Flughafens waren, ist den Schutz- und Sicherheitsorganen der BRD doch glatt entgangen… Die armen Fränk und Ängschie sind wohl einfach hintergangen worden. Da werden aber jetzt Köpfe rollen, wo es doch im Fernsehen kam.

Die Linke gedenkt der Toten

Wir haben es vorausgesagt. Genau das ist passiert. Nur die Linke protestiert gegen den Afghanistan-Krieg und lehnt ihn konsequent ab. Das lässt sich nicht leugnen. Deshalb bleibt den Staatsmedien nur die Diffamierung. Die Medien bedienen sich der Mittel a) der Diffamierung in dem sie von einem „Eklat“ sprechen und b) der Überlagerung der Aktion der Linken durch eine Schein-Diskussion darüber, ob die Aktion angemessen war. Die Absicht ist offenkundig, vom Thema Krieg abzulenken und die Aufmerksamkeit in Richtung „unerhörtes Verhalten der Linken“ zu leiten. Die Linke wurde des Saales des angeblich demokratischen Bundestages verwiesen, weil sie gegen irgendwelche bürokratischen Regeln verstossen habe. Es geht hier um Leben und Tod! Täglich sterben Menschen. Soldaten UND Zivilisten. Keiner hat das verdient und es ist nutzlos. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Deutschland durch verantwortungslose Politiker verwickelt wurde! Der Parlamentspräsident (CDU) entblödet sich nicht, die einzigen die das Einheitspartei-Bild stören und medienwirksam an die Opfer (!) erinnern, aus dem Saal zu werfen. Wie kann es da um „Geschäftsordnungen“ gehen? Der Bundestag hat immerhin beschlossen, das Kontingent für den Krieg auf 5350 Soldaten aufzustocken. Da sind 20% MEHR. Gleichzeitig lügt man vom bevorstehenden Abzug. Das ist kein Euphemismus mehr, das ist dreiste Lüge. Dieser Einsatz hat bereits Milliarden verschlungen und wird weitere 1,1Milliarden Euro kosten. Westerwelle lügt etwas von „ziviler Hilfe“, die ohne militärischen Einsatz nicht möglich wäre. Wer das nicht glaube sei naiv. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche Entwicklungshilfe nur noch mit Kriegen einher gehen könnte. Wie krank ist das denn?! Okay, es war bloss der Guido. Doch das entschuldigt doch nicht alles. So enttarnt sich die Technik „Neusprech a la Orwell - 1984“ selbst. Durchblicken ist naiv. Aufstockung ist Abzug. Zustimmung ist „kein Freibrief“.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 429 (2002: 573) stimmten mit JA für die „license to kill“ , 111 stimmten mit NEIN (2002: 11), 5 Enthaltungen. (2002: 5) Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen und konsequent gegen den Krieg. CDU/CSU und FDP (rühmliche Ausnahme Jürgen Koppelin) stimmten beinahe komplett für den Krieg. Die Opportunistenpartei SPD brachte es bei 113 JA-Stimmen gerademal auf 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Für den fortgesetzten Krieg stimmten u. a. Steinmeier, Steinbrück, Thierse, Zypries, Wiefelspütz, Müntefering, Nahles, Lauterbach, Erler und Gabriel. Die im politischen Aufwind (warum eigentlich) befindlichen Grünen versuchen es allen recht zu machen. Ein Drittel gegen das Mandat, 35 Enthaltungen; 8 Grüne stimmten für den Krieg, darunter Tom Koenigs. Die SPD hatte vor der Abstimmung immer wieder beteuert und es dann nicht gehalten: Es gibt KEIN Abzugsdatum! Deutsche Medien berichten von „Eklat“ der Linken und gleichzeitig wird Steinmeier mit der Lüge gezeigt „Das ist kein Freibrief.“! Doch genau das ist es! In Deutschland werden Kriegsmandate verlängert während in Holland eben die Regierung an den Kriegslügen zerbricht. In Großbritannien deckt die Untersuchung die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges auf. Wie viele Legislaturperioden dauert es noch bei uns oder jagt man diese Regierung zuvor davon? Die offizielle Propaganda und Hirnwäsche suggeriert, der Bundestag wäre ein Ort für Debatten und nicht für Demonstrationen. Unsinn, das Parlament wurde von den „Demokraten“ aller Parteien mit drei Buchstaben eben gerade nicht genutzt, um einen Krieg zu verhindern. Über die Verhinderung fand keine Debatte statt. Auch für Abgeordnete gilt das Recht ein Gewissen zu haben und das des zivilen Ungehorsams. Die angeblich christlich, sozial und demokratisch Herrschenden werfen die Volksvertreter, die die Meinung des Volkes wirklich noch vertreten, daraufhin aus dem Saal. Beim nächsten Mal sollten die Linken sitzen bleiben. Erst was dann passiert, zeigt das wahre Gesicht Deutschlands. Die Aktion der Linken war mutig, imponierend, konsequent, notwendig und ehrlich, die Reaktion war nackte Angst. Angst vor der Wahrheit und einer augenöffnenden Wirkung beim Volk. Nun, die BILD-Leser gehorchen erwartungsgemäß der Gehirnwäsche. Sage mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Doch das „Abstimmungsergebnis“ zeigt trotzdem bei einem Drittel Pro-Linke-Stimmung. Es ist noch nicht alles verloren. Wenn wir unseren Mitmenschen die Wahrheit sagen, erkennen und akzeptieren sie sie auch. Zum Beispiel müssen wir täglich daran erinnern, der ganze Kriegsanlass war ein Fake. Bin laden ist längst tot. Er war zu keinem Zeitpunkt zu fangen. Nicht Afghanistan und kein Afghane waren in den 11. September 2001 verwickelt! Die Fortführung des Krieges ist unverantwortbar. Die Anstifter und politischen Helfer aller Länder müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Praktisch unmöglich, dass sich die Herrschenden selbst anklagen. Vorerst können nur die Wähler mit ihrem Wahlzettel die Täter zur Verantwortung ziehen. Am 9. Mai stellen sich in NRW die Kriegsbefürworter zur Wahl. Handelt. (Vorbeugung zum Bla-Bla-Bla von „kommunale und Landtags-Wahl hat nichts mit Afghanistan zu tun.“: Kriegstreiber sind Verbrecher und generell nicht wählbar. Niemals und nirgendwo.)

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.