NRW/SPD - treuer Diener der Konservativen

Die Musteropportunisten können immer noch einen draufsetzen. Die SPD-Führungen in NRW und Bund halten sich zurück und lassen Rüttgers an der Macht. Und genau so lange behält die CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundesrat und kann ihre unsozialen Enteignungsmaßnahmen gegen die Armen der Gesellschaft ungehindert durchziehen. Die SPD bricht lieber ungerührt ihr Wahlversprechen, Rüttgers abzulösen, als mit der Linken die sozialen Probleme anzugehen. Die ewige Frage: Wer hat uns verraten? Die Geschichte der SPD ist die Geschichte des Verrats und des Opportunismus. Die SPD bewilligte 1914 die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, die nur die KPD strikt verweigerte. Die SPD setzte den Bluthund Noske gegen revolutionäre Arbeiter ein. Die SPD hatte ihre Finger im Kosovo-Krieg und Afghanistan drin. Die SPD wird immer dann gewählt, geduldet oder gar gerufen (Grosse Koalition), wenn die Lage kritisch ist; nicht weil sie Lösungen bringt, sondern weil sie die arbeitende Klasse einlullt, auf Linie bringt und diese Unterschicht dann nicht protestiert. Motto: "Wen sollen wir denn sonst wählen?" Die Grünen sind exakt das gleiche opportunistische Werkzeug, nur für die vermeintlich "intellektuelle" - im Grunde aber ebenso blinde - Elite. Kriege (Kosovo, Afghanistan) , Propaganda-Lügen (menschliches CO2 als Ursache der globalen Erwärmung, Ökosteuer, 9/11, Joschka Fischer) und unsoziale Gesetze begleiten die Politik beider.

NRW/SPD - in der Realität angekommen worden

Kraft weiss nicht weiter. Die Ampel geht nicht und die grosse Koalition auch (noch) nicht. Die SPD hätte die Kraft gehabt, in NRW einen Politikwechsel durchzusetzen. Mit der Linken ein Leichtes. Doch es durfte nicht sein - systemischer Opportunismus oder Angst vor Springer, Burda, Maischberger oder beides - und so zog die SPD Gründe gegen die Linken an den Haaren herbei. Soziale Politik, Politikwechsel, Wahlversprechen adé. Lieber versuchte die angebliche Sozialdemokratie per salto mortale ihr Heil in den Armen der Mövenpickpartei FDP. Die Ampel platzte wegen der Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP, die SPD hätte gewollt. Nur dürfen hat sie nicht gekonnt. Die Systemopportunistenführer würden jetzt wieder mit der CDU reden, doch die Basis hat vorläufig die Schnauze voll und blockt offenbar. Ehrliche Auswege: Wieder mit der Linken reden - schliesslich geht es um NRW und nicht die DDR - oder Neuwahlen. Beides schadet schwarz-gelb und könnte einen gewissen Politikwechsel herbeiführen. Heute hat ein grösserer Teil der Wähler begriffen, was das Merkel an sozialen Einschnitten bis nach der NRW-Wahl verschwieg. Natürlich stärkte dies auch die Linke, denn an einer sozialen Politik interessierte Wähler wandern mehr zur Linken, wo ihre Stimme nicht Gefahr läuft, von der SPD per Koalition an die CDU durchgereicht zu werden. Das Dilemma der Opportunisten war vor der Wahl bekannt, doch "unsere Wählerinnen und Wähler" haben erst wieder die Wahllügen nach der Wahl spüren müssen, ehe einigen die Augen aufgehen. Die SPD hat Hannelore, aber keine Kraft und keine Eier; und so macht Rüttgers einfach weiter. Das selbe Trauerspiel wie in Hessen, wo Schwarzgeld-Koch einfach weitermachen konnte. Auch "unsere Wählerinnen und Wähler" werden wohl oder übel begreifen müssen, dass soziale Politik im Westen nur noch mit der Linken machbar ist. Ein Gespenst geht um in Europa...

Merkel - Hü und Hott

Merkel sonderte im Auftrag der CDU am 3. Mai ab, dass eine Börsentransaktionssteuer nicht geht, weil sie nur der Wirtschaft schade. Am 18. Mai ist sie dafür und hat "sich ohne Wenn und Aber hinter die Einführung der umstrittenen Finanz- Transaktionssteuer gestellt."Opportunismus übrigens ist

"prinzipienloses Verhalten, bei dem Grundsätze zugunsten des Erfolgs aufgegeben werden. de.wiktionary.org/wiki/Opportunismus"

SPD: Kunstgriff 18 - Grüne: Kunstgriff 14

Es war abzusehen. Die SPD, der rötliche Ableger der CDU, bestätigt die historische Wahrheit von Opportunismus der Sozialdemokratie auch in der Provinz. Mit den Linken zu kooperieren mache keinen Sinn! Ich hatte es am 10. Mai geschrieben. Keine Hellseherei sondern Logik. Der Regen fließt nicht von unten nach oben und den vorgeblichen Sozialdemokraten ist das Soziale scheissegal. Da muss, um bloss nicht mit der Linkspartei regieren zu müssen, die DDR (!) als Feigenblatt für den Verrat der SPD an ihren Wählern herhalten. Die DDR-Geschichte (1949-1990) als Zünglein an der Waage einer Landtagswahl in NRW (BRD) im Jahre 2010. Wer kann diese SPD noch ernst nehmen? Schon die Stasi-Keule war auf die Heuchler zurückgefallen, als NRW-Linken-Vorsitzender Zimmermann eine IM-Überprüfung aller Abgeordneten gefordert hatte. Der Hammer aber ist, in der NRW-Linken sitzt nicht ein Ossi! Was also soll das ohnehin an den Haaren herbeigezogene Thema DDR? Die Opportunisten-Kraft hätte auch die Unterschiede in der Auffassung über das Geschlechtsleben der Pflastersteine als Grund heranziehen können: Warum macht sie sich in der Not, sich mit vernünftigen sozialen Ideen der Linken auseinandersetzen zu müssen, mit DDR-Kapriolen lächerlich? Die Lösung holte sich die SPD bei Schopenhauer (1788 - 1860). Der schrieb vor 180 Jahren: "Kunstgriff 18. Merken wir, daß der Gegner eine Argumentation ergriffen hat, mit der er uns schlagen wird; so müssen wir es nicht dahin kommen lassen, sondern beizeiten den Gang der Disputation (Diskussion) unterbrechen, abspringen oder ablenken, und auf andere Sätze führen: kurz eine mutatio controverisae (Verschiebung der Streifrage) zu Wege bringen." Die Linke will Studiengebühren abschaffen und ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Die SPD will es nicht und dafür muss die DDR herhalten. Krank, oder?! Beim Schreiben muss ich darüber lachen, für wie unglaublich dumm SPD und Grüne ihre Wähler halten. Übrigens: Eine ganz besondere Form der Schizophrenie legte Herr Trittin im heutigen ARD-Frühstücksfernsehen an den Tag. Er nannte das Verhalten "verantwortungslos" - das der Linken! Das Scheitern von rot-rot-grün wäre Schuld der Linkspartei. Ohne Nennung von Fakten natürlich. Das ist Kunstgriff Nr. 14. SPD/Grüne - durchgeknallte Kumpane. Schlag nach bei Schopenhauer.

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

Steimeier stärkt das Zentralkomitee.

Der ehemalige Bundeskanzleramtschef mit Zuständigkeit für die Geheimdienste, ehemalige Kriegsvizekanzler, aktuelle Kriegskontingentbefürworter, SPD-Linkstraditionsblockierer und immerwährende Oberopportunist Fränk Steinmeier fordert noch mehr Macht der Zentralregierung in Brüssel über die abtrünnigen Republiken. Hoch lebe das Zentralkomitee. Merkel und Steimeier haben nicht nur mitreissenes Charisma, Habitus und Mundwinkel gemeinsam. Ihre "unverbrüchliche Freundschaft im engen Schulterschluss" ist eine zutiefst innere und treue. Auf sie kann sich die Einheitspartei-Partei verlassen. "eSPeDe - CeDeUh!"

NRW-SPD - Opportunismus mit aller Kraft

Nachher ist es zwar wieder keiner gewesen, aber falls Sie jemand kennen der sich - einen triftigen Grund gibt es zwar nicht - mit dem Gedanken trägt in NRW seine Stimme an die Opportunisten von der SPD zu vergeuden, dem sei das Interview mit Bodo Ramelow empfohlen in den er an die SPD in der Thüringischen Landesregierung erinnert: "Die SPD ist nur in die Regierung gekommen, weil sie sich als Beute­gemeinschaft versteht. Sie erhielt zwar nur 18 Prozent der Wählerstimmen – besetzt aber die Hälfte aller Ministerien! So viele Posten hätte sie in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei natürlich nie bekommen." Besser lässt sich der gefährliche Opportunismus und Verrat der SPD nicht erklären. Wer SPD wählt bekommt jedenfalls keinen Wechsel - dafür offenbar immer wieder ungefragt CDU.

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Atombombe im Iran - BILD weiss alles.

Ausgerechnet der Herr Prof. Wolffsohn von der Bundeswehr weiß es ganz genau. In einem Jahr hat der Iran die Atombombe. Schauen wir mal vor die Fichte. Wer ist dieser Bundesverdienstkreuzträger Wolffsohn von der Bundeswehr? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. Er erhielt dafür Kritik und Rücktrittsforderungen, auch von der SPD, die – opportunistisch wie immer – nichts unternahm. Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Peter Struck (SPD). An der Bundeswehruniversität ist Wolffsohn bis heute als Professor im Amt. Bundeswehroffiziere hören seine Vorlesungen! Am 11. September 2009 hat Wolffsohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch seinen Rücktritt vom IKG-Vorstand (Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) wegen unüberbrückbarer inhaltlicher und organisatorischer Differenzen erklärt. Solcherart Repräsentanten brauchen seine jüdischen Mitbürger wohl nicht. Der Experte trägt den Orden der Loge der Druiden. Das sind die neunmalklugen Experten der BILD-Zeitung. Doch im Westen wird medial-politisch durchweg manipuliert und provoziert was das Zeug hält. Wissen die was sie tun? Merkel tut sich vor Peres wichtig (s. auch hier) und droht – man möchte sich für diese Marionette fremdschämen - dem Iran „Die Zeit läuft ab.“ Wie sieht es denn wirklich mit dem Iran aus? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erfüllt jetzt endlich die Wünsche der Amerikaner. Sie hat zwar keine Anzeichen für die Bombe gefunden, tut aber so. Die von Colin Powell frei erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak damals wollte die IAEA einfach nicht finden. Sie waren aber der erfundene Grund für einen bis heute dauernden Krieg im Irak! Die Weltpolizei spielt sich auf und will den Iran Konsequenzen spüren lassen. Ma kann es nicht oft genug sagen: Amerika ist nicht der Chef der Welt, trotz aller Gewöhnung an seine paranoide Großmannssucht. Alle Staaten haben eine eigene Souveränität und können selbst bestimmen. Die UNO degeneriert mehr und mehr von einem Forum der Völker zu einem Instrument der USA und wird ebenso manipulativ benutzt. (Man denke nur an die Lügen der WHO um die Schweinegrippe zur Pandemie machen zu können.) An diese Dreistigkeit, anderen die Leviten lesen zu wollen, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Mir welcher Berechtigung nehmen sich die Obamas, Merkels, Browns das Recht? Der Iran hat keine Bombe und alles Entgegenkommen des Iran für Kontrollen und Anreicherung im Ausland wurden ignoriert. Im Vergleich: Israel besitzt im Gegensatz zum Iran die Atombombe. Israel führt im Gegensatz zum Iran Krieg und lässt Gegner ermorden. Da wäre doch genug für die Weltpolizei zu tun, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Es wäre außerdem viel praktikabler. Hohe bis höchste Regierungsbeamte der USA, vornehmlich im Militär- und Geheimdienstapparat, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft USA/Israel. Kommen wir nochmal auf die IAEA zu sprechen und eine Seite der Medaille über die die deutschen Medien nicht so gerne berichten. Der alte IAEA-Chef Al-Baradei war ein ehrlicher Diplomat und Jurist: „Stabilität im Nahen Osten ist ebenfalls eng damit verknüpft, aber die Realität sieht so aus, dass wir in dieser Angelegenheit noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben, unter anderem auch deshalb, weil Israel 30 Jahre lang nicht mit uns zusammengearbeitet hat. … Israel bezeichnete er wegen seiner (Atom)waffen als die größte Gefahr für die Region. An anderer Stelle sagte er: „Ich werde meine Rolle im Einklang mit meinem Gewissen weiter ausüben.“ (im Iran im Oktober 2009). Irrtum, kurz darauf musste er seinen Hut nehmen. Und siehe da, plötzlich findet die IAEA was die USA brauchen: Iran habe die Bombe schon fast. Der Bericht wird zwar erst im März veröffentlicht, doch genau die „bestimmten“ Medien wie BILD, Welt, SPIEGEL sind erstaunlicherweise schon voll davon. Darauf stützt sich den die ganze Polemik: „Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.“ Das ist nicht ein einziger Fakt; nur Gelaber. Keine der Grundfragen wer, was, wann, wo, womit und warum wird beantwortet. Die Quellen sollen Geheimdienste (!) wie der BND sein und die IAEA hat die „Beweise“ selbst gar nicht gesehen. Aber es wird unaufhaltsam Stimmung damit gemacht. Noch einmal: Es wird ein Kriegsgrund gesucht. Die Parallelen zum Irak sind eindeutig. Der Iran hat keine Atomwaffen.

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.