NRW/SPD - treuer Diener der Konservativen

Die Musteropportunisten können immer noch einen draufsetzen. Die SPD-Führungen in NRW und Bund halten sich zurück und lassen Rüttgers an der Macht. Und genau so lange behält die CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundesrat und kann ihre unsozialen Enteignungsmaßnahmen gegen die Armen der Gesellschaft ungehindert durchziehen. Die SPD bricht lieber ungerührt ihr Wahlversprechen, Rüttgers abzulösen, als mit der Linken die sozialen Probleme anzugehen. Die ewige Frage: Wer hat uns verraten? Die Geschichte der SPD ist die Geschichte des Verrats und des Opportunismus. Die SPD bewilligte 1914 die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg, die nur die KPD strikt verweigerte. Die SPD setzte den Bluthund Noske gegen revolutionäre Arbeiter ein. Die SPD hatte ihre Finger im Kosovo-Krieg und Afghanistan drin. Die SPD wird immer dann gewählt, geduldet oder gar gerufen (Grosse Koalition), wenn die Lage kritisch ist; nicht weil sie Lösungen bringt, sondern weil sie die arbeitende Klasse einlullt, auf Linie bringt und diese Unterschicht dann nicht protestiert. Motto: "Wen sollen wir denn sonst wählen?" Die Grünen sind exakt das gleiche opportunistische Werkzeug, nur für die vermeintlich "intellektuelle" - im Grunde aber ebenso blinde - Elite. Kriege (Kosovo, Afghanistan) , Propaganda-Lügen (menschliches CO2 als Ursache der globalen Erwärmung, Ökosteuer, 9/11, Joschka Fischer) und unsoziale Gesetze begleiten die Politik beider.

NRW/SPD - in der Realität angekommen worden

Kraft weiss nicht weiter. Die Ampel geht nicht und die grosse Koalition auch (noch) nicht. Die SPD hätte die Kraft gehabt, in NRW einen Politikwechsel durchzusetzen. Mit der Linken ein Leichtes. Doch es durfte nicht sein - systemischer Opportunismus oder Angst vor Springer, Burda, Maischberger oder beides - und so zog die SPD Gründe gegen die Linken an den Haaren herbei. Soziale Politik, Politikwechsel, Wahlversprechen adé. Lieber versuchte die angebliche Sozialdemokratie per salto mortale ihr Heil in den Armen der Mövenpickpartei FDP. Die Ampel platzte wegen der Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP, die SPD hätte gewollt. Nur dürfen hat sie nicht gekonnt. Die Systemopportunistenführer würden jetzt wieder mit der CDU reden, doch die Basis hat vorläufig die Schnauze voll und blockt offenbar. Ehrliche Auswege: Wieder mit der Linken reden - schliesslich geht es um NRW und nicht die DDR - oder Neuwahlen. Beides schadet schwarz-gelb und könnte einen gewissen Politikwechsel herbeiführen. Heute hat ein grösserer Teil der Wähler begriffen, was das Merkel an sozialen Einschnitten bis nach der NRW-Wahl verschwieg. Natürlich stärkte dies auch die Linke, denn an einer sozialen Politik interessierte Wähler wandern mehr zur Linken, wo ihre Stimme nicht Gefahr läuft, von der SPD per Koalition an die CDU durchgereicht zu werden. Das Dilemma der Opportunisten war vor der Wahl bekannt, doch "unsere Wählerinnen und Wähler" haben erst wieder die Wahllügen nach der Wahl spüren müssen, ehe einigen die Augen aufgehen. Die SPD hat Hannelore, aber keine Kraft und keine Eier; und so macht Rüttgers einfach weiter. Das selbe Trauerspiel wie in Hessen, wo Schwarzgeld-Koch einfach weitermachen konnte. Auch "unsere Wählerinnen und Wähler" werden wohl oder übel begreifen müssen, dass soziale Politik im Westen nur noch mit der Linken machbar ist. Ein Gespenst geht um in Europa...

Kraftilanti und Dehm: Zwei Welten.

Da die NRW-SPD nur Scheingespräche mit der Linken führte und dringend einem Grund brauchte, den Verrat an den Interessen ihrer Wähler zu kaschieren, bemühte sie das für NRW inhaltlich, regional und zeitlich Naheliegendste, das Thema DDR. Der Künstler und Politiker Diether Dehm erklärt den Zusammenhang. Wir sagen die DDR ist ein Unrechtsstaat - und Ihr schafft dafür Hartz IV ab. Hier

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust 2

Erst lässt die NRW-SPD mit der kraftlosen Hannelore an der Spitze die Alibi-Gespräche mit der Linken platzen, dann dreht die - schamlos die besorgte NRW-Mutti vorspielend - ganz durch und fordert von der CDU einen Politikwechsel. Da wird der Rüttgers aber in Berlin angstschlotternd auf den Tisch hauen und einen Richtungswechsel in der neoliberalen Politik vom Merkel verlangen. Die wird fürchterliche Angst vor der Kraft kriegen und einlenken. Infolgedessen werden sie der Hannelore Vollzug melden und sie anflehen, Ministerpräsidentin zu werden und das Land aus der Krise zu führen. Dann wacht die Kraft auf und alles ist wie immer: Die Brüder und Schwestern von der CDU geben den Takt vor und Hannelore springt über ihre Stöckchen; nicht ohne lauthals zu protestieren und der Linken die Schuld dafür zu geben. Ein Panoptikum. Wer glaubt, uns verkaufen zu können, die CDU könnte einen Politikwechsel machen, hat sie nicht mehr alle. Vielleicht so: CDU/CSU-Minister fordern "Raus aus Afghanistan". Schäuble gibt das Schwarzgeld an Schreiber zurück. Roland Koch fordert demokratische Strukturen in den Medien, mehr Geld für Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren. Merkel schmeisst Ackermann aus dem Kanzleramt. Die Verursacher der Finanzkrise gehen in den Knast. Unglaublich. Wann gehen die Leute auf die Strasse und verlangen Neuwahlen und geben ihre Stimme dann den richtigen?

SPD: Kunstgriff 18 - Grüne: Kunstgriff 14

Es war abzusehen. Die SPD, der rötliche Ableger der CDU, bestätigt die historische Wahrheit von Opportunismus der Sozialdemokratie auch in der Provinz. Mit den Linken zu kooperieren mache keinen Sinn! Ich hatte es am 10. Mai geschrieben. Keine Hellseherei sondern Logik. Der Regen fließt nicht von unten nach oben und den vorgeblichen Sozialdemokraten ist das Soziale scheissegal. Da muss, um bloss nicht mit der Linkspartei regieren zu müssen, die DDR (!) als Feigenblatt für den Verrat der SPD an ihren Wählern herhalten. Die DDR-Geschichte (1949-1990) als Zünglein an der Waage einer Landtagswahl in NRW (BRD) im Jahre 2010. Wer kann diese SPD noch ernst nehmen? Schon die Stasi-Keule war auf die Heuchler zurückgefallen, als NRW-Linken-Vorsitzender Zimmermann eine IM-Überprüfung aller Abgeordneten gefordert hatte. Der Hammer aber ist, in der NRW-Linken sitzt nicht ein Ossi! Was also soll das ohnehin an den Haaren herbeigezogene Thema DDR? Die Opportunisten-Kraft hätte auch die Unterschiede in der Auffassung über das Geschlechtsleben der Pflastersteine als Grund heranziehen können: Warum macht sie sich in der Not, sich mit vernünftigen sozialen Ideen der Linken auseinandersetzen zu müssen, mit DDR-Kapriolen lächerlich? Die Lösung holte sich die SPD bei Schopenhauer (1788 - 1860). Der schrieb vor 180 Jahren: "Kunstgriff 18. Merken wir, daß der Gegner eine Argumentation ergriffen hat, mit der er uns schlagen wird; so müssen wir es nicht dahin kommen lassen, sondern beizeiten den Gang der Disputation (Diskussion) unterbrechen, abspringen oder ablenken, und auf andere Sätze führen: kurz eine mutatio controverisae (Verschiebung der Streifrage) zu Wege bringen." Die Linke will Studiengebühren abschaffen und ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Die SPD will es nicht und dafür muss die DDR herhalten. Krank, oder?! Beim Schreiben muss ich darüber lachen, für wie unglaublich dumm SPD und Grüne ihre Wähler halten. Übrigens: Eine ganz besondere Form der Schizophrenie legte Herr Trittin im heutigen ARD-Frühstücksfernsehen an den Tag. Er nannte das Verhalten "verantwortungslos" - das der Linken! Das Scheitern von rot-rot-grün wäre Schuld der Linkspartei. Ohne Nennung von Fakten natürlich. Das ist Kunstgriff Nr. 14. SPD/Grüne - durchgeknallte Kumpane. Schlag nach bei Schopenhauer.

NRW/SPD - kompletter Realitätsverlust

Jetzt sind sie ganz durchgeknallt. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Mit 34,5% ist sie so unbeliebt wie seit 56 (!) Jahren nicht und hat gegenüber 2005 noch einmal fast ein ganzes Zehntel ihrer Wähler verloren. Sie liegt noch hinter der grottenschlechten CDU - doch sie jubelt! Frau Kraft trällert im Freudentaumel "Wir sind wieder da!" Multipliziert man das Resultat mit der Wahlbeteiligung von 59% erscheinen 20,3%. Das heisst, nur ein Fünftel der NRW-Bewohner hat SPD gewählt. Woher die Opportunistenpartei anstelle der angebrachten Demut diese Arroganz der aufgesetzten Fröhlichkeit holt, ist mir unerklärlich. CDU und Mövenpickpartei haben die Klatsche gespürt. Die werden aber sowieso nie schlau. Alles was man den Wählern bieten konnte, war Sozialabbau, gepamperte Banken und die Rote-Socken-"Der Feind steht links."-Gebetsmühle, die immer der Linken geholfen hat. Jetzt müssen die Sozialdemokraten die Hosen runter lassen. Vielleicht haben sie ja die Kraft, sich nicht zerreissen zu lassen. Entweder Grossse Koalition oder rosa-rot-grün. Die Grünen sind machtgeil und kommen nur mit der Linken an die Macht. Sie dürften ebenfalls begriffen haben, dass ihr Klientel massgeblich aus unentschlossenen Spontanwählern besteht, die sich erst am Wahltag entschieden haben. Sowas kann sich schnell ändern. Was die Mainstreammedien nicht so gerne sagen, aber ins Auge sticht: Die Linke ist der eigentliche Gewinner. Trotz massiver Bekämpfung durch alle anderen zieht sie in den Landtag ein und zwingt die SPD, Farbe zu bekennen. Geht es um Veränderung - dann muss die SPD mit der Linken koalieren. Geht es um die blosse Macht und nicht um den Wählerwillen, wird sie wie immer umfallen und mit der CDU koalieren. Bedauernswert sind die nicht minder opportunistischen - die machen es mit CDU und SPD, Hauptsache am Futternapf der Macht - Grünen. Sie sind ausgerechnet von der Linken abhängig. Jetzt werden die Druck für rot-rot-grün machen müssen, wenn sie mitregieren wollen. Was man mit einer anspruchs- und orientierungslosen SPD allerdings anfangen will, bleibt schleierhaft. Mir geht die Ähnlichkeit der verzweifelt-schizophrenen Jubelszenen nicht aus dem Kopf. Da wäre die von der verlorenen Bundestagswahl 2009, als Steimeier (!) von seinen Claqeuren standing ovations bekam und sich, als Vizetäter neben Merkel, so weltfremd wie selbstherrlich gleich selber zum Oppositionsführer ernannte; und die von Düsseldorf gestern Abend für das total desaströse SPD-Ergebnis der Hannelore Kraft. Jubelarien und Machtanspruch der Abgewählten, wie soll man das nennen?

Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

NRW-SPD - Opportunismus mit aller Kraft

Nachher ist es zwar wieder keiner gewesen, aber falls Sie jemand kennen der sich - einen triftigen Grund gibt es zwar nicht - mit dem Gedanken trägt in NRW seine Stimme an die Opportunisten von der SPD zu vergeuden, dem sei das Interview mit Bodo Ramelow empfohlen in den er an die SPD in der Thüringischen Landesregierung erinnert: "Die SPD ist nur in die Regierung gekommen, weil sie sich als Beute­gemeinschaft versteht. Sie erhielt zwar nur 18 Prozent der Wählerstimmen – besetzt aber die Hälfte aller Ministerien! So viele Posten hätte sie in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei natürlich nie bekommen." Besser lässt sich der gefährliche Opportunismus und Verrat der SPD nicht erklären. Wer SPD wählt bekommt jedenfalls keinen Wechsel - dafür offenbar immer wieder ungefragt CDU.

CDU-FDP-Wahlversprechen waren Phantasiekampgane

Guido „Münchhausen“ Westerwelle und Angela „Hosenanzug“ Merkel haben gelogen. Sie versprachen im Wahlkampf Steuersenkungen die sich quasi selbst finanzieren. Beide haben ihre immer gleiche Leier wieder und wieder hergebetet. Doch das halten echte Wirtschaftsexperten für – volkstümlich gesagt – Nonsens. „Trink, trink, Brüderle trink“ möchte man ausrufen, wenn man in der BILD von Wirtschafts(!)minister Brüderle liest: „Die Steuerreform bringt Wachstum (…) und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen.“
plusminus hat CDU- und FDP-Fraktion nach den Experten gefragt die ihre Märchen belegen könnten. Komplette Fehlanzeige. Der Aufruhr in Deutschlands Wohnzimmern beleibt erwartungsgemäß aus. Dunkeldeutschlands Bürger gucken danach den Medizinratgeber "Dr. House" und morgen ist alles wieder vergessen – ausser DSDS natürlich. Währenddessen labern CDU und FDP geschlossen von der erwarteten Steuerschätzung und dass sie vorher gar nichts sagen können. VOR der Bundestagswahl konnten sie aber sehr wohl – auch ohne Steuerschätzung, die jetzt so überraschend vor der Tür steht wie einst die Schweinegrippe seligen Angedenkens. Das Wort "Steuerschätzung" scheint im Moment die gemeinsame Steuerflu-Beruhigungspille fürs Volk zu sein. Hauptsache die NRW-Wahl wird erst mal geschafft ohne die Hosen runter lassen zu müssen. Danach kann man frank und frei sagen, CDU und FDP hätten ja schon lange vor der NRW-Wahl von enormen Kürzungen gesprochen. Alles Blödsinn, Verzögerung und Hinhalten, denn wesentliche Erhöhungen der Steuereinnahmen kann eine Steuerschätzung auch nicht ergeben. Doch das soll noch keiner wissen.

Schäuble mal wieder

Schäuble will die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
Aber er will nicht sagen wie und wo . "Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben." Warum wohl im Mai? Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Bis dahin steckt die Katze noch im Sack und Schäubles Gesellen merkeln diffus herum, dass "dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden." O-Ton Schäuble weiter: "Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." Das wäre wirklich mal was Neues. Politische Klugheit. So wie die inzwischen eingeführte revolutionäre Mehrwertsteuersenkung für Hotels? Aber warum sollte man sich um 180 Grad wenden? Nach 60 Jahren guter Erfahrung im Leute einlullen.
Und so läuft das: "Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden." Heisst: Zur Wahl am 9. Mai in NRW sagen wir noch nichts, um die CDU nicht zu gefährden indem wir der Linken Futter liefern. (SPD rangiert da eher "unter ferner liefen".) Noch ein Beispiel gefällig? "Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen." Soll sagen: Los, geben wir dem Volk seinen Stolz zurück durch lustige Kürzungen bei den Sozialleistungen und überraschen es damit NACH den Wahlen in NRW. Was eröffnete nochmal Angela "puppet on the string" Merkel über Schäuble der Schwarzgeld nahm? "Weil ich diesem Mann vertraue." Wer noch?