Schäuble hat es schon 2007 zugegeben

"Wir sind alle Teil der terroristischen Bedrohung...."

Und deshalb braucht er die Informationskontrolle:

Kim Il Schäuble kann nicht loslassen

...meldet die ARD. Seine Metamorphose vom Überwachungstaatler zum Wegelagerer war auch keine Lösung. Jetzt hat er sich wund gesessen und jegliche Häme verbietet sich angesichts seines Leidens. Und gerade deshalb ist die Feststellung erlaubt: Kaum noch sitzen könnend, krallt er sich - verbissen wie ein koreanischer Politbürokrat - an der Macht fest. Ein "roll back" wäre eine Erlösung, doch er hat ein starkes Motiv zu bleiben.

"Gestaltungsmöglichkeiten in der Demokratie nennt man Macht."

Wolfgang Schäuble in tagesschau.de

Zuviel Erbsen auf dem Teller - Schäubles Büttel drehen durch

Wie würden Sie das nennen, wenn Finanzamtsmitarbeiter in Gasthäusern die Erbsen und Pommes auf dem Teller zählen? Das wäre doch verrückt, oder? Aber wenn die dann noch anordnen wie schwer die Portionen zu sein haben und Ihnen sagen, dass die Schnitzel zu gross sind, das wäre doch absolut bescheuert, oder? Und wenn die dann noch 35.000 oder 40.000 EUR Strafe dafür fordern, dann kann das ja nur ein Witz sein, oder? Kein Witz, keine versteckte Kamera. Deutschland/Sachsen im Jahre 2010, doch es könnte überall in Deutschland sein. Bitterer Ernst. In einem Land dessen Regierung Milliarden an die Grosskonzerne verschenkt, Kriege führt und Sozialleistungen kürzt, werden die besoldeten Denunzianten ausgeschickt, jeden auszuquetschen. Um wirklich jeden Cent einzutreiben, da muss man schon ideenreich sein. Über ELENA weiss Schwarzgeld-Schäuble schon mal was jeder so hat. Und über die allgegenwärtige Überwachung kommt er auch an die letzte Kröte ran. Das Problem hinter dem Problem: Augenscheinlich haben diese durchgeknallten Spitzel keine Angst, irgendwer könnte sie zur Verantwortung ziehen, weil das von oben angeordnet ist. Tollwütige Steueramtsvorsteher und ihre Minister machen mittelständische Unternehmen kaputt, während Banken gedeckt werden, wie der Fall der Frankfurter Steuerfahnder zeigt. Dieser Artikel schildert unerträgliche Zustände und eine unglaubliche Arroganz der Macht. Was kann man da machen? Auswandern oder wehren, jedenfalls nicht mehr mitmachen. 

Was ist das für ein Land, wo die Konzerne Milliardengeschenke bekommen, und kleine und Mittelständler tatsächlich vorgeworfen bekommen, dass die Portionen zu gross sind und dafür Strafsteuer zahlen müssen! Man nennt es eine Diktatur, wo das Recht nur auf dem Papier steht, in der Praxis aber Willkür herrscht. Wenn Sie mir hier noch nicht zustimmen, dann haben sie den Link oben nicht gelesen. Hier nochmal: Willkür, Dummheit, Herzlosigkeit, Arroganz im Namen des Volkes. DAS schafft Deutschland ab, nicht die paar armen Schlucker über die der langjährige Partei- und Staatsfunktionär und Bundesbanker Sarrazin herzieht. Wehrt Euch endlich! Ja, mein Ton ist wütend. Zu recht! Denn jeder Fakt ist belegbar. Anders werden doch die Schlafschafe um Euch herum nicht mehr wach, bevor man ihnen das Fell über die Ohren zieht. Informiert Sie, sendet diese Links weiter!

Neues aus dem Panoptikum - Schäuble

Wolfgang Schäuble, der „Mann, dem die dicken Frauen vertrauen“, hat kein Schwarzgeld vom Schreiber mehr in seiner Schublade gefunden, dafür ein bisschen was im Steuersäckel und hat – sparsam und stoisch, wie er nun mal ist - wohl überlegt, doch plötzlich und unerwartet 40 Milliarden EUR an die HRE gespendet. So vorübergehend wie die anderen Milliarden die jetzt verbrannt sind wahrscheinlich. Seine GEZ-Freunde bei der ARD sehen das so: „Der Weg der Regierung sei erfolgreich. ‚Wir haben eine ungewöhnlich positive Entwicklung‘. Kritik, wonach diese Politik unsozial sei, wies er zurück. Die Opposition habe keine stichhaltigen Argumente vorgebracht.“ Was heisst das schon: 

„Seit 1992 sind die Einkommen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung um 13 Prozent gesunken, die Einkommen der reichsten 10 Prozent hingegen um 31 Prozent gestiegen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder verdoppelt. Und die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragt haben, wächst kontinuierlich: von 2005 auf 2006 um 8 Prozent auf 680.000. Die Armut wächst, und zwar in allen Altersgruppen.“ Sozialverband VdK

Übrigens beträgt die Summe, die Erika letzte Woche per Geheimvertrag den Atomkonzernen geschenkt hat 64 Milliarden.

Die Apathie wird amtlich – Wulff.

Politbüro und Zentralkomitee 2.0 haben fertig. Die Menschen verlassen das Land. Es gibt keine Antworten, geschweige denn Lösungen. Stattdessen Abducken und Aussitzversuche; höchstens hektisches Nachfolger-Geflicke weitab der Realität. Das erinnert fatal an 1989. Die verantwortlichen Galionsfiguren verlassen plötzlich ohne Ankündigung das sinkende Schiff. Die Rücktritte von Koch und Köhler sind ein Symbol für die Schlagseite und den Zoff hinter den Kulissen. Die ersten Abgänge sind nicht die letzten und machen schmerzhaft klar: Die Geister die sie riefen werden sie nicht mehr los, weil die Ursachen der Krise keine personellen oder banken-kriminellen, sondern gesellschaftliche sind. Kopflos versuchen die TäterInnen mittels Rochaden bei den Personen, die aussichtslose Lage zu lindern. Angstgelähmt von der Ausweglosigkeit werden die wirrsten Ideen öffentlich diskutiert, wie z. B. ausgerechnet Schwarzgeld-Schäuble (CDU) zum Bundespräsidenten zu machen. Wie krank, wie ignorant ist diese politische Klasse! Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident eine praktisch überflüssige scheindemokratische Institution ist – auch Ernie und Bert könnten den Job machen, ohne dass Schaden entstünde – könnte man mit einer integeren, intellektuellen und breit akzeptierten Persönlichkeit wenigstens ein Zeichen für eine Orientierung nach vorne setzen - für wenigstens den Willen zu neuen Ansätzen. Das ist nicht gewollt. Ich erinnere nur an den Umgang mit dem grossen Stefan Heym, der eine herausragende Persönlichkeit und Integrationsfigur war, aber von der konservativen Fraktion um Schmiergeld-Kohl beispiellos demonstrativ beleidigt und missachtet wurde. In dieser erzimperialistischen Lakaienrepublik der Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, wird es keine den Menschen dienenden Veränderungen geben. Im Gegenteil, das alte Parteigezänk und -gezerre wird fortgesetzt und maximal optische Korrekturen ins Auge gefasst: Die süße Ursula von der Leyen (CDU) könne es doch machen oder der stromlinienförmige nette Schwiegermuttertyp Wulff (CDU), den die Mitläufer mögen werden. Er ist amtsmüde und hätte wohl als nächster die Brocken hingeworfen. Wulff tritt die Flucht nach vorne an und soll es nun tatsächlich übernehmen - nur mit einem Babyface ausgerüstet. Das sind die Lösungsansätze der Regierenden in Zeiten der offen ausgebrochenen Krise!
Doch auch SPD und Grüne sind gleichermaßen instinktlos und kurzsichtig. Wie ist sonst die Nominierung von Gauck zu erklären, der wie Merkel den Kopf erst während der Wende aus der Deckung steckte? Gauck würde mit der anhaftenden Stasi-Jäger-Symbolik die Spaltung der Deutschen untermauern. Keine politische Erfahrung. Keine breite Akzeptanz. Was steckt hinter der aussichtslosen Aufstellung des protestantischen Pfarrers, den die Mainstreampresse mag (schon das sollte ein Vorsicht-Signal sein) und Springer gar bejubelt? Eine unterschwellige Ankündigung, dass der eigentliche Feind links steht (wo keine Spenden von Banken und Industrie hingehen und man unbeeinflusst die Wahrheit sagt). Eine einigende Konsensfigur nicht gewollt ist. Auch die rosa-grünen um den Pop-Beauftragten der SPD bleiben somit beim parteipolitischen Schmalspur-Denken und dem Fähnlein im Wind. Gauck bestätigt das heute auch indem er sagt, er wolle dahin gehen, wo die die bestimmen es haben wollen. Dabei gäbe es genügend akzeptable Kandidaten. Wie wäre es denn mit Georg Schramm? Oder Friedrich Schorlemmer, der heute SPD-Mitglied, schon vor 1989 in der DDR Oppositioneller war und sicher auch auf dem linken Flügel akzeptiert werden würde, wenn es denn eine Figur für alle sein soll? Doch das ist auf der SPD-Grünen-Opportunisten-Seite nicht gewollt. Das Gauck-Signal ist eindeutig.
Mutti hat nun einen Schwiegersohn. Doch wer ist eigentlich dieser Wulff? Wulff gehört zum Andenpakt. Das sind hochinteressante Namen, auch Bilderberger. Diese Riege lässt die Finger nicht von der Macht, auch wenn es nur die repräsentative ist. Eine Lösung für unser Land ist nicht in Sicht. Das ebenso bissig-intrigante, wie unsäglich unfähige Merkel hat als taktlose Dirigentin der Bordkapelle nur eine Gnadenfrist und im Grunde ebenfalls fertig. Die Schlagseite nimmt zu, der Euro stürzt ins Bodenlose, doch die Show im Ballsaal der Titanic geht weiter. Der einzige Rettungsversuch ist, einen Wulff im Schlafpelz auf die Brücke zu stellen.

Es gibt keine Lösung innerhalb des Systems und mit diesen Leuten.

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Marx

Schäubles Rechnung bezahlen wir.

DAS IST VERRAT! Die CDU/CSU-Clique, von der die Provinz-Merkel Hannelore Kraft eben einen Politikwechsel verlangt, hat heute im Bundestag den "Rettungsschirm" von 148 Mrd. € beschlossen, den wir alle bezahlen werden. Die Schuld wird den Griechen gegeben, die uns so sehr schädigen und deren Rentner wahrscheinlich die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben. Das Geld wird den Banken gegeben. Denen, die uns reingeritten haben, nichts zur Lösung beitragen, aber vom Lakaien Schäuble mit rührenden Dankesworten bedacht werden. Man kann es sich nur noch ansehen, um die Wut nicht zu verlieren.

750 Milliarden werden gedruckt

Mehr fällt ihnen nicht ein. Wie auch, die Krise des Kapitalismus wirkt unabhängig von ihrem Willen. Ein riesiges Schuldengeflecht ist entstanden. Schuld an der Misere ist aber nicht der Kapitalismus, sondern geheimnisvolle "Spekulanten". In WISO spezial spielt der Chef der Wirtschaftsweisen alles herunter, das wären nur die schwachen EU-Länder selber gewesen plus einige Spekulanten die auch im privaten Bereich zu suchen seien. Merkel aber erklärt gestern, es wären irgend welche dunklen Mächte, die "Europa schaden wollen." Na, wenn das mal keine Verschwörungstheorie ist, die von den Wirtschaftsweisen nicht mitgetragen wird. Die Politbürokraten haben es erkannt und sind nun am Boden zerstört. Schaut Euch Merkel an, Schäuble ist am Ende. Es gibt keine Rettung, nur kurzfristige Kosmetik durch bunt bedrucktes Papier. Tenhagen, vom mit Staatsgeldern subventionierten Finanztest, sieht keine Inflation und verrät sich ein bisschen, als er schief lächelnd - eindeutig eine Übersprungshandlung - erklärt, dass man Gold (!) nicht essen kann. Das kann nur heissen, er hält Papiergeld für essbar oder er sieht ganz andere Probleme, die mit der Grundversorgung zu tun haben. Die WISO-Leute geben sich redlich Mühe beim Spagat, dem Dienstherren noch als neutral zu erscheinen und zwischen den Zeilen die Lügner blosszustellen. Eine respektable Mutleistung; unter den Bedingungen der zunehmenden fürsorglichen Totalkontrolle der Medien durch den Staat und der führenden Rolle der Partei mit dem Genossen Roland Koch an der Spitze. Irgendwann tritt ein Aktionskomitee unter der bewährten Leitung von Egon-Roland Koch und Peter Müller auf den Plan, um die "verdiente Genossin Merkel" zum Rücktritt zu zwingen... Das hilft auch nicht mehr. Das Problem - dialektisch gesehen - ist nicht Merkel, es ist auch nicht das System Merkel. Es ist das System. Es ist am Ende.

DEN habt Ihr zugelassen!

Es geht um diesen Schäuble. Und um seine Mutti. Denen überlasst Ihr Euer Geld und die Griechen.

Schreiber: Die Großen läßt man laufen...

Nichts Neues aus dem Panoptikum. Geschichten wie sie das CDU-Leben eben schreibt. Der einzige Mensch weltweit dessen Vorname "Waffenhändler" lautet, Schreiber, wurde heute zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, wegen Steuerhinterziehung. Nicht wegen Bestechung, die Bestochenen sind ja noch in Amt und Würden. Einer der Geld von ihm bekam, Wolfgang Schäuble, trat mal kurz zurück und tauchte ganz groß als paranoider Innenminister wieder auf und ist nun, welch ein Treppenwitz der Geschichte, Finanzminister. Sein dicker Freund Birne schwieg gleich ganz über die Parteispenden und wurde heute von der ganzen verlogenen Bagage mit einem Fest(!)akt gefeiert. Der Augsburger Staatsanwalt Nemetz sagt ebenfalls heute (Orwell läßt grüßen) allen Ernstes in die Kamera, es wäre mit Schreibers Verurteilung der Beweis erbracht, dass es nicht stimmt, dass man die Grossen laufen lasse. Er hat gerade zuvor den kleinen Schreiber eingelocht, während die grossen Gangster Minister sind oder in Anwesenheit von Staatsoberhaupt samt 800 Claqeuren und Mitläufern - auch genau heute - als "Vater der Einheit" gefeiert werden! Das Gericht hat wichtige Zeugen der Verteidigung Schreibers nicht hören wollen. Der Richter kreidet Schreiber an, dass er in der Verhandlung - was jedoch gutes Recht im Rechtsstaat ist - schwieg! Juristen schütteln den Kopf. Die ARD erzählt Kohl. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Wer den amtierenden Bundesfinanzminister trotzdem noch für zurechnungsfähig und antialkoholisiert hielt, findet sich nach Frontal 21 vom Dienstag endgültig widerlegt.

Was Costas, Drachmentöter?

WISO hat Experten. EINEN Experten. Prof. Gerke. Ansonsten schwafelten heute abend "Erneuerer", Popbeauftragter a. D. und Opportunistenchef Gabriel mit bösen Blick und Frau Künast um den heissen Brei herum. Keine Konzepte. Keine grundlegenden Massnahmen zur Demokratisierung der EU und nicht die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Blick. Staatstragend und wahlkampfgemäß etwas Zeigefinger in Richtung Mutti. Aber sie werden wohl "zähneknirschend" dem Rettungspaket zustimmen. Pure Heuchelei. Sie werden Zustimmen und die Banken werden ihre Brocken davon abbekommen. Selbst wenn die Banken zur Kasse gebeten werden sollten, werden gramgebeugt sie ihre Peanuts in den Klingelbeutel werfen. Insgesamt wieder die üblichen Merkelthesen. Wenn wir nicht retten ist der Euro in Gefahr. Ich meine, die einfachste Lösung wäre, Griechenland seine Schulden einfach in einem vernünftigen Maße zu erlassen. Wer hätte den Schaden? Kein Staatssäckel, sondern nur die finanz-monopol-kapitalistisch - pardon "systemisch" - wichtigen Banken. Na und? Wer braucht die, wenn sie keine Kredite geben und sattdessen Wettbüros (euphemistisch "Investmentbanking") betreiben? Wo steckt der Sinn von Wetten auf Kurse? Wo ist die Wertschöpfung? Es gibt keinen Schaden für das Volk. Null. Das wird dem Michel nur eingeredet, damit er sein Steuergeld - murrend zwar - aber schliesslich doch freiwillig in die Bankertaschen wirft. So einfach ist das. Die Posse geht weiter. Schäuble will am Dienstag bei den Banken für deren Beteiligung am Rettungsfonds für Griechenland werben. WERBEN. Kaputtgegangene Kleinunternehmer sollten nun einfach mal abwarten, ob der Gerichtsvollzieher kommt und bei ihnen für eine Kontopfändung "wirbt". Das ist die bittere Wahrheit. Der schnapsnasige Schäuble entblödet sich nicht, seine ohnmächtige Hörigkeit auch noch zur Schau zustellen und als Aktion zu verkaufen. Er wird Mittwochabend sicher die vom Ackermann er"worbene" Rolle Münzgeld als Durchbruch darstellen. Das ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern, die den Finanzkrisenschlamassel angerichtet haben. Sie haben keine demokratische, annehmbare Lösung. Sie haben einfach nur noch Angst. Prof. Gerke brachte es auf den Punkt. Griechenland bekommt ganz klar Subventionen, (wohl damit die Dramatik der Lage noch nicht zum Vorschein kommt.) und kann die "anspruchsvollen" (Merkel) Sparprogramme gar nicht erfüllen. Sonst gehen die Griechen auf die Strasse. Wie könnte man sich nach dieser geballten Ladung gequirlter Merkel noch eine ARD-Sondersendung antun? Es reicht. PS. Wer Augen hat zu sehen, der checke die Abstimmung im Bundestag nach a) systemisch wichtigen Christos-Demokraten und Mövenpickern b) zähneknirschenden rötlich-grünen Mitläufern und c) diffamierten Linken.

CSU: Griechenland raus aus'm Euro, X für Y

Die Bayern poltern gerne und verursachen den Preussen von der CDU so manche Bauchschmerzen. Warum können die aber auch nicht ihre Schn... halten? Die CSU fordert laut und deutlich, die Griechen aus dem Euro rauszuwerfen. Auch im ZDF Wochenjournal war das heute eine reale Option! Da muss der Rollator mit der verdächtig roten Nase erst wieder eine Absage erteilen. Was man dem glauben kann ist allgemein bekannt, seit ein Holländer die deutschen Hofberichterstatter vorführte und Merkel öffentlich nach der Seriosität von Schwarzgeld-Schäuble fragte. Als ich vor einem Jahr dazu riet, Y-Euronoten von Griechenland langsam aber beständig gegen X-Noten Deutschlands auszutauschen, wurde ich noch zweifelnd (wenn auch unsicher) angeschaut. Das Bilderbergertreffen ausgerechnet in Athen war dann ein noch deutlicherer Warnschuss. Heute ist die Erosion der Euro-Zone schon eine ernstzunehmende öffentlich diskutierte Option. Wie gehabt: Wir alternativen Journalisten sind nicht unserer Zeit voraus - wir sind lediglich auf der Höhe der Zeit. Wir können noch unabhängig recherchieren und berichten. Bertelsmann, die Politik und ihre Medien berichten erst heute - ein volles Jahr nach uns - über die Gefahr des Platzens der Euro-Blasen. Aber: Die Griechen sind überhaupt nicht Schuld am Dilemma, sie haben nur den Abgesang einzuleiten. Es kommt noch dicker. P, I und S der PIGS werden die nächsten sein, aber nicht die letzten. Van Rompuy könnte auch die Belgier ausliefern. Währenddessen organisieren Russland, China, Brasilien und Indien ihr eigenes gesundes Währungsgefüge. (Natürlich nicht berichtet in Deutschlands Massenmedien.) Die USA werden sich aus der Falle des unendlichen Drucken wertlosen Papiergeldes befreien, indem sie mittels Währungsreform den Dollar abschaffen und den Amero einführen. Warten sie ein Jahr oder handeln sie.

Merkel & Schäuble: Pleite sein, aber drohen

Wie zu erwarten war erhöhen Staat und Staatsmedien den Druck auf Steuersünder. Das einnehmende Wesen "Fiskus" braucht dringend Geld. Wofür? Mit 80 Mrd. Euro ist die Staatsneuverschuldung 2010 hoch wie nie. Das SIEBENFACHE der Schulden von 2008! Es können aber auch 100 Mrd. werden. Die Zinszahlungen von 39 Mrd. Euro sind der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt 2010; Militär der Dritthöchste mit unveränderten 31 Mrd. Euro. Die ARD könnte nun mal aufdröseln woher die enorme Neuverschuldung kommt, tut sie aber nicht. Die scheint einfach vom Himmel gefallen zu sein. Klingt komisch, ist aber so. Bankenrettungsschirm ist ausserdem ein zu unschönes Wort. Apropos unschön: Gegen Merkel und Kollegen sind einige Strafanzeigen wegen der Hehlerei und Amtsdelikten erstattet worden. Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und "öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten." werden u. a. zur Begründung angeführt. Für ARD und ZDF allerdings kein Anlaß darüber zu berichten. Angstmache für "Steuersünder" ist die Losung des Tages. Schwarzgeld-Schäuble braucht das Geld für Bankenrettung und kriegsähnliche Himmelfahrtskommandos. Übrigens wurde das Verfahren gegen Schäuble eingestellt. Wen kümmerst? Wer weiss es? Andererseits: Wer weiss, wer "Unser Song für Oslo" gewonnnen hat?! Siehste! ARD leistet absolut saubere Arbeit. Und noch eins. Die implizite Staatsverschuldung beträgt fast 7,5 Billionen Euro und ist überhaupt nicht aufzuholen.

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Schreiber brummt - Schäuble regiert.

Das ist doch erstaunlich, dass die Mainstreampresse nicht berichtet - und die Dritten nur spärlich - vom Prozess gegen Herrn Waffenhändler Schreiber. Erstaunlich wenig! Welches Brimborium wurde noch um seine Auslieferung aus Kanada gemacht und wie sehr wurde und wird alle Berichterstattung auf ihn fokussiert. Wird denn der Herr Finanzminister Schäuble, der "nur" 100.000 bekam, auch als Zeuge geladen oder nur die schon Vorbestraften? Immerhin vertraut ihm ja die Kanzlerin. Ja, ja, der Rechtsstaat.

Hehlerei: Schweiz wehrt sich

...und zeigt der Doppelmoral der deutschen Politik den bestimmten Finger, der schon einen Fussballer berühmt machte. Die SVP will ein Gesetz in den Nationalrat einbringen und „das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“ Zitate: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Und „Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“.“ Schäuble der an sich schon eine Schande für die deutsche Politik und unser Ansehen in der Welt ist, kann sich nicht abducken. Seine Arroganz, mit zentnerweise Dreck am Stecken andere zu „dissen“, fällt seinen Kumpanen und der Mutti nun hoffentlich mit auf die Füße. Nun ist die SVP mitnichten eine linke Partei, aber warum sollen sich die „Konservativen aller Länder“ nicht ruhig selber den Garaus machen?

Kohl: Belohnung für "Ehrenwort"-Skandal?

Wenn der Sauerlandprozess vorbei ist, könnte sich der Herr Bundesanwalt Brinkmann mal um Herrn Helmut Kohl kümmern, der Schwarzgeld von Spendern nahm, es über die Schweiz leitete und sich großkotzig einen Dreck um einen Untersuchungsausschuß kümmerte. Er wurde nie belangt. Hoffentlich hat das nichts damit zu tun, dass die Bundes- und Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist? Ich sehe ja ein, Herr Bundesanwalt, der Kampf gegen den Terror und für Frieden und Demokratie in der Welt hat Vorrang. Aber nun ist doch Zeit, sich mal der Gesetzesbrecher in Deutschland - wie Kohl und Schäuble - anzunehmen. Wir können auch Tipps geben, wann und wo man Kohls habhaft werden kann. Ich verstehe ja auch, dass ermitteln schwer geworden ist, wo doch bei Google fast alles über „Kohl Ehrenwort“ verschwunden ist. Komisch. Hinter der Fichte können wir helfen. Versuchen sie es mit „Kohl“ und „Leuna“. Dieser Spitzbube kriegt jetzt also noch mal eine Million von Roland Berger. Es kann einem speiübel werden. Die „Eliten“ verarschen das Volk, Schurken gehen straffrei aus und bekommen Preise, denn – Trommelwirbel – solche wie Kohl haben sich um „die Würde des Menschen, die Freiheit und um die Menschenrechte verdient gemacht“. Zur Jury gehört Joschka Fischer. Mit Verlaub – er ist ein Arschloch. „Die Entscheidung für Kohl sei einstimmig gefallen.“ So, Herr Bundesanwalt: „Bundespräsident Horst Köhler wird die Auszeichnung am 26. April in Berlin an Helmut Kohl überreichen. Kohl habe „den festen Willen, an diesem Abend in Berlin zu sein und den Preis persönlich entgegenzunehmen“. Man sieht sich, hoffentlich. „Der Preis sei ... die Anerkennung einer großen staatsmännischen Leistung, sagte Berger. Kohl werde das Preisgeld stiftungsgemäß zur Förderung von Menschenwürde und Menschenrechten einsetzen. Wofür genau, werde Kohl bei der Verleihung verkünden.“ Er wird’s dem Schäuble geben, der hat Erfahrung mit fremder Kohle, vergisst schnell und ist mobiler als „Birne“. Los Herr Bundesanwalt. Auf die Radeln hupft!

Fahndungsplakat

der Schweizer "Jungen Freisinnigen." (Liberalen)

Merkels Datenklau: Die Medien flankieren

Merkel, Schäuble und Länderfinanzminister mögen eventuell von kleinlichen Freiheitsfanatikern als Hehler in einer kriminellen Vereinigung betrachtet werden. Immerhind sind sie mehr als drei und wirken vorsätzlich und zielgerichtet bei der Beschaffung von Diebesgut zusammen. Aber ohne Witz ist in Deutschland die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht gegeben, "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,..." (§ 129 StGB)! Auftragsgemäß erfüllen die staatlichen Medien ihre Funktion und begründen mit Millioneneinnahmen den Rechtsbruch. Die Botschaft: Es hat sich doch in unser aller Interesse gelohnt. Straftat hin oder her. Je höher der Profit aus eine Straftat, umso akzeptierter. Freilich nur, falls Staat oder Politiker die Täter sind. Die Akzeptanz des Rechtsstaates geht grade den Bach runter. Doch wen stört es? Als nächstes könnte man doch Steuerhinterzieher foltern. Das ist zwar auch verboten, aber wenn es dreistellige Millioneneinnahmen bringt?

Steuer CD: Wer hat das gesagt?

"Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Das war doch der,
a) der Schwarzgeld von Waffenhändler Schreiber nahm,
b) der geklaute Daten kauft und damit den Tatbestand der Hehlerei erfüllt,
c) der als CDU-Vorsitzender zurücktreten musste, weil er 100.000 Euro Schwarzgeld vergaß,
d) der Passagiermaschinen abschiessen lassen wollte,
e) der Online-Durchsuchungen "schnellstmöglich" einführte,
f) der das Neusprech einführte und
g) der die Buback-Akten nicht herausrückte.
Richtig! Hier die Lösung und hier eine fehlgeschlagene.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."