Montag, 15. Februar 2010

Merkels Datenklau: Die Medien flankieren

Merkel, Schäuble und Länderfinanzminister mögen eventuell von kleinlichen Freiheitsfanatikern als Hehler in einer kriminellen Vereinigung betrachtet werden. Immerhind sind sie mehr als drei und wirken vorsätzlich und zielgerichtet bei der Beschaffung von Diebesgut zusammen. Aber ohne Witz ist in Deutschland die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht gegeben, "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,..." (§ 129 StGB)! Auftragsgemäß erfüllen die staatlichen Medien ihre Funktion und begründen mit Millioneneinnahmen den Rechtsbruch. Die Botschaft: Es hat sich doch in unser aller Interesse gelohnt. Straftat hin oder her. Je höher der Profit aus eine Straftat, umso akzeptierter. Freilich nur, falls Staat oder Politiker die Täter sind. Die Akzeptanz des Rechtsstaates geht grade den Bach runter. Doch wen stört es? Als nächstes könnte man doch Steuerhinterzieher foltern. Das ist zwar auch verboten, aber wenn es dreistellige Millioneneinnahmen bringt?