Hehlerei: Schweiz wehrt sich

...und zeigt der Doppelmoral der deutschen Politik den bestimmten Finger, der schon einen Fussballer berühmt machte. Die SVP will ein Gesetz in den Nationalrat einbringen und „das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“ Zitate: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Und „Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“.“ Schäuble der an sich schon eine Schande für die deutsche Politik und unser Ansehen in der Welt ist, kann sich nicht abducken. Seine Arroganz, mit zentnerweise Dreck am Stecken andere zu „dissen“, fällt seinen Kumpanen und der Mutti nun hoffentlich mit auf die Füße. Nun ist die SVP mitnichten eine linke Partei, aber warum sollen sich die „Konservativen aller Länder“ nicht ruhig selber den Garaus machen?

Merkels Datenklau: Die Medien flankieren

Merkel, Schäuble und Länderfinanzminister mögen eventuell von kleinlichen Freiheitsfanatikern als Hehler in einer kriminellen Vereinigung betrachtet werden. Immerhind sind sie mehr als drei und wirken vorsätzlich und zielgerichtet bei der Beschaffung von Diebesgut zusammen. Aber ohne Witz ist in Deutschland die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht gegeben, "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist,..." (§ 129 StGB)! Auftragsgemäß erfüllen die staatlichen Medien ihre Funktion und begründen mit Millioneneinnahmen den Rechtsbruch. Die Botschaft: Es hat sich doch in unser aller Interesse gelohnt. Straftat hin oder her. Je höher der Profit aus eine Straftat, umso akzeptierter. Freilich nur, falls Staat oder Politiker die Täter sind. Die Akzeptanz des Rechtsstaates geht grade den Bach runter. Doch wen stört es? Als nächstes könnte man doch Steuerhinterzieher foltern. Das ist zwar auch verboten, aber wenn es dreistellige Millioneneinnahmen bringt?

Datenklau/Schweiz: Deutschland kauft Hehlerware.

Die Klaviatur des Neides des kleinen Mannes gegenüber den bösen Reichen wird von Merkels Medien gespielt und die Michel-Masse macht brav mit. Werden hessische Steuerfahnder - die der Bankenlobby auf den Pelz rücken - unter Deckung des CDU-Finanzministers für verrückt erklärt, schweigt der gemeine Michel (Homo Germanicus Mitlaeuferensis) komischerweise. Wenn sich aber der „Rechtsstaat“ als Hehler betätigt und geklaute - also illegale - Daten kauft, findet der Michel das Klasse und heult mit den Wölfen. Er merkt nicht, dass damit der Rechtsstaat endgültig flötengeht. Hauptsache die anderen zahlen auch die Steuern für einen Bürokratenstaat, den Krieg in Afghanistan oder für die „private Sicherheitskonferenz in München“. Dass das Geld in der Schweiz möglicherweise aus versteuertem Geld stammt ist wohl zu kompliziert. Dass kein Hartz IV-Empfänger auch nur einen Cent von dem Geld aus der Schweiz abbekäme und kein Michel weniger Steuern zahlen würde - er merkt es nicht. Dass die angebliche oder tatsächliche Hatz auf Steuerhinterzieher nur davon ablenken soll, wieviel Geld Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Konsorten den Banken in den Allerwertesten gesteckt hat - keine Rede davon. Vielleicht könnte ich mich Michels bizarrem Verständnis für den in Schwarzgeld-Angelegenheiten einschlägig vorbelasteten Finanzminister Schäuble anschließen. Vielleicht würde viel „Schwarzgeld“ im Lande bleiben, wenn davon ein bedingungslose Grundeinkommen für alle Bundesbürger statt Kriegseinsätze bezahlt würden. So bleibt uns nur die aus Erfahrung genährte Einschätzung, dass Schäuble sicherlich die Hehlerware kauft, um wieder mal an Schwarzgeld zu kommen. Brüderle hat inzwischen mitgeteilt, dass das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz nichts erschüttern könne. Für wie blöd….. Es geht um das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland! Trink, trink, Brüderle, trink…. Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte? Klar, das ist etwas ganz anderes. Die Schweiz hat Anstand.
Nachsatz: Wenn ich mit dem Michel so hart ins Gericht gehe, dann gerade deshalb, weil er mir NICHT gleichgültig ist. Er muss endlich aufwachen und begreifen, dass Mutti und ihre bucklige Wahlverwandtschaft geschickt mit seinen Emotionen spielt und ihm die eigentlichen Informationen vorenthält und überlagert.