Steuer CD: Wer hat das gesagt?

"Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Das war doch der,
a) der Schwarzgeld von Waffenhändler Schreiber nahm,
b) der geklaute Daten kauft und damit den Tatbestand der Hehlerei erfüllt,
c) der als CDU-Vorsitzender zurücktreten musste, weil er 100.000 Euro Schwarzgeld vergaß,
d) der Passagiermaschinen abschiessen lassen wollte,
e) der Online-Durchsuchungen "schnellstmöglich" einführte,
f) der das Neusprech einführte und
g) der die Buback-Akten nicht herausrückte.
Richtig! Hier die Lösung und hier eine fehlgeschlagene.

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Deutschland als Hehler

Die BRD wird gestohlene Bankdaten kaufen. Gier kennt keine Grenzen. Es war ja abzusehen. Kein Wunder, dass Merkels erfahrener Vollstrecker Schäuble keine Hemmungen hat, anderen ihr Schwarzgeld abzuzocken. Über genügend Erfahrungen verfügt er ja. Traurig, wie so jemand wieder und wieder Minister wird, während Leute wegen 1,30€-Kassenbons ihren Job verlieren. Lächerlich hingegen wie die angebliche "Opposition" mitspielt und jetzt die Gerechtigkeitsleier abspult, um beim Homo germanicus mitlaeuferensis ein bisschen zu punkten. Die paar Millionen werden auch nicht vergessen machen, wie die SPD an der Regierung den Banken (also den Tätern!) die Milliarden reingesteckt hat, nicht wahr Herr Steinbrück? Lächerlich auch, den Kauf des Diebesgutes damit zu begründen, man sei ja Wiederholungdstäter - pardon, man hätte es im Fall Liechtenstein ja auch schon so gehandhabt. Fakt ist, die Daten sind geklaut und wer Diebesgut kauft ist ein Hehler.

Datenklau/Schweiz: Deutschland kauft Hehlerware.

Die Klaviatur des Neides des kleinen Mannes gegenüber den bösen Reichen wird von Merkels Medien gespielt und die Michel-Masse macht brav mit. Werden hessische Steuerfahnder - die der Bankenlobby auf den Pelz rücken - unter Deckung des CDU-Finanzministers für verrückt erklärt, schweigt der gemeine Michel (Homo Germanicus Mitlaeuferensis) komischerweise. Wenn sich aber der „Rechtsstaat“ als Hehler betätigt und geklaute - also illegale - Daten kauft, findet der Michel das Klasse und heult mit den Wölfen. Er merkt nicht, dass damit der Rechtsstaat endgültig flötengeht. Hauptsache die anderen zahlen auch die Steuern für einen Bürokratenstaat, den Krieg in Afghanistan oder für die „private Sicherheitskonferenz in München“. Dass das Geld in der Schweiz möglicherweise aus versteuertem Geld stammt ist wohl zu kompliziert. Dass kein Hartz IV-Empfänger auch nur einen Cent von dem Geld aus der Schweiz abbekäme und kein Michel weniger Steuern zahlen würde - er merkt es nicht. Dass die angebliche oder tatsächliche Hatz auf Steuerhinterzieher nur davon ablenken soll, wieviel Geld Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Konsorten den Banken in den Allerwertesten gesteckt hat - keine Rede davon. Vielleicht könnte ich mich Michels bizarrem Verständnis für den in Schwarzgeld-Angelegenheiten einschlägig vorbelasteten Finanzminister Schäuble anschließen. Vielleicht würde viel „Schwarzgeld“ im Lande bleiben, wenn davon ein bedingungslose Grundeinkommen für alle Bundesbürger statt Kriegseinsätze bezahlt würden. So bleibt uns nur die aus Erfahrung genährte Einschätzung, dass Schäuble sicherlich die Hehlerware kauft, um wieder mal an Schwarzgeld zu kommen. Brüderle hat inzwischen mitgeteilt, dass das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz nichts erschüttern könne. Für wie blöd….. Es geht um das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland! Trink, trink, Brüderle, trink…. Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte? Klar, das ist etwas ganz anderes. Die Schweiz hat Anstand.
Nachsatz: Wenn ich mit dem Michel so hart ins Gericht gehe, dann gerade deshalb, weil er mir NICHT gleichgültig ist. Er muss endlich aufwachen und begreifen, dass Mutti und ihre bucklige Wahlverwandtschaft geschickt mit seinen Emotionen spielt und ihm die eigentlichen Informationen vorenthält und überlagert.

Schäuble mal wieder

Schäuble will die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
Aber er will nicht sagen wie und wo . "Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben." Warum wohl im Mai? Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Bis dahin steckt die Katze noch im Sack und Schäubles Gesellen merkeln diffus herum, dass "dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden." O-Ton Schäuble weiter: "Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." Das wäre wirklich mal was Neues. Politische Klugheit. So wie die inzwischen eingeführte revolutionäre Mehrwertsteuersenkung für Hotels? Aber warum sollte man sich um 180 Grad wenden? Nach 60 Jahren guter Erfahrung im Leute einlullen.
Und so läuft das: "Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden." Heisst: Zur Wahl am 9. Mai in NRW sagen wir noch nichts, um die CDU nicht zu gefährden indem wir der Linken Futter liefern. (SPD rangiert da eher "unter ferner liefen".) Noch ein Beispiel gefällig? "Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen." Soll sagen: Los, geben wir dem Volk seinen Stolz zurück durch lustige Kürzungen bei den Sozialleistungen und überraschen es damit NACH den Wahlen in NRW. Was eröffnete nochmal Angela "puppet on the string" Merkel über Schäuble der Schwarzgeld nahm? "Weil ich diesem Mann vertraue." Wer noch?