Extremisten wollen Extremismus-Klausel und Denunzianten

Die tägliche öffentlich-rechtliche Stasi-Propaganda ist so lächerlich verglichen mit der gesamtdeutschen 2011er Realität. Man sehe sich diese Meldung der ARD an. Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind damit gescheitert, die Schröder'sche Spitzel- und Denunzianten-Klausel zu kippen. Darum soll es gehen: Wer Fördermittel vom Familienministerium haben will, muß die Extremismusklausel unterschreiben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Hammer nämlich ist:

"Die Projekträger müssen darüber hinaus auch ihre Personen und Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, auf Verfassungstreue überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anzufragen". 

Bürger und Vereine müssen mit dem Geheimdienst korrespondieren und ihrer Meinung nach politisch Unzuverlässige und  "Verdächtige" melden und überprüfen lassen. Anstelle der Blockwarte können jetzt die Vereine den Job des Verfassungsschutzes machen. An die Stelle einer Unschuldsvermutung tritt eine Schuldvermutung die nur mit einem "geheimdienstlichen" Persilschein zu beseitigen ist. Wozu bräuchte man da eine Stasi? Dieses Überwachungs-System der politischen Einstellung funktioniert perfekt und "demokratisch". Einfacher, flächendeckender und billiger kann man die Überwachung der politischen Szene nicht haben. Wer Politik macht braucht Geld. Wer Geld braucht muss sich nackig machen. Wer Geld nicht im Sinne der Partei- und Staatsführung verwenden will kriegt keins, dafür aber eine Akte beim Verfassungsschutz. Wie Rolf Gössner. Nähmen wir die regierungsamtlichen Judasse beim Wort würden die es selber "extrem" schwer haben. Jene die das Grundgesetz mit einer zentralistischen EU-Verfassung aushebeln und freiwillig die Macht des Bundestages an die EU abtreten wollten. Sind eigentlich die Linke oder Gaulweiler, die das siegreich vor dem Bundesverfassungsgericht geradebiegen konnten, Extremisten oder Verfassungschützer? Wird Gysi oder wird Merkel überwacht? (Promis gegen Überwachung der Linken.) Ich werde beim Verfassungsschutz anfragen, was von Politikern zu halten ist oder Parteien und Organisationen, die Angriffskriege - noch dazu außerhalb des NATO-Gebietes - führen, sich mit George "Folter" Bush gemein machen oder gar den deutschen Einstieg in den Irak-Krieg forderten. Sie setzen die Bundesrepublik dem Terror aus und gefährden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum dürfen CDU/CSU/FDP und wie sie alle heißen, vom Familienministerium Zuwendungen bekommen?
Übrigens kommt die ARD erst ganz zum Schluß  verschämt um die Ecke mit: "In eine ähnliche Richtung zielt ein weiterer Antrag der Linksfraktion, der zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde." (Hey, ARD-Konsument. Fakten gehen Dich nichts an. Such selber was die extremistischen Kommunisten wollen.)
Hinter der Fichte findest Du es allerdings: "Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen"  
Zitate:

Zahlreiche weitere Initiativen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen
haben kritisch zu dieser „Extremismuserklärung“ Stellung genommen und es gibt das juristische
Gutachten von Prof. Ulrich Battis, welches klare rechtliche Einwände gegen die Erklärung formuliert.

Zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Initiativen und Vereine völlig
unbegründet mit einem Extremismusverdacht belegt wurden, ohne dass es dafür gerichtsfeste
Anhaltspunkte gab.

Umgekehrt konnte das zuständige Ministerium auf Anfrage (Vgl. BT-Drs.
17/4269) keinen Träger benennen, der Zuwendungen erhielt und gegen das Grundgesetz verstieß.

Der Grund für die ehrenamtliche politische Überwachung ist also vorgeschoben. das ganze müsste von vernünftig denkenden Abgeordneten abgeschmettert werden. Alles Pustekuchen, die extrem konditionierten "Volksvertreter" machten  wie immer ihren Stimmvieh--Job. (.... hält weder Ochs' noch Esel auf.)
Das Zentralkomitee mit der verehrten Angela Merkel an der Spitze weiß sich im engen Schulterschluß mit den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung.

Übrigens: Morgen kommt Panoptikum 4/2011

BND liest widerrechtlich Post

Die scheinheilige "Überraschung" der herrschenden Großkopferten, daß die Privatpost von Soldaten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf dem Weg zu den Familien geöffnet wurde, ist über alle Maßen lächerlich. Haben denn der adelige Kriegsminister und seine Hofschranzen nicht gewusst: Schon 2004 hat der ehemalige BND-Agent Juretzko, zweifellos ein Insider, in seinem Buch "Bedingt dienstbereit" verraten, wie der BND zentral in Hannover widerrechtlich massenhaft und systematisch Post öffnet und liest. Das findet nach selbstherrlichem Gutdünken der Schlapphüte statt und ohne richterliche Anordnung (das ginge ja auch schlecht bei Massenschnüffelei.). Das ist ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. Solches spielt aber nur eine lautstarke Rolle in den Konzern- und Staatsmedien, wenn man es der pösen DDR vorwerfen kann. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den BND wegen Verstoß gegen das Postgeheimnis ist von der - Achtung! - in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht bekannt geworden.
Natürlich hat die ausgemerkelte Kriegsregierung ein vitales Interesse, dass keine Informationen über den Krieg in Afghanistan nach aussen dringen, schon gar nicht schriftlich. Wer einmal einen Bericht eines Soldaten aus Afghanistan gelesen hat, weiss warum das Merkelgesocks solche Angst hat. Wir können eigentlich dankbar sein, dass wegen der Beschwerden der Soldaten die flächendeckende Schnüffelei im selbsternannten "Leuchtfeuer-Land der Demokratie" ans Licht kommt. Ob das nun der BND, der MAD, das BfV oder die AOK war ist doch völlig nebensächlich. Die Stasi war es jedenfalls nicht, oder waren es vielleicht von Nordkorea eingeschleuste Kommunisten? Der unnachahmlich verbissene Hubertus Knabe, Gauck und BILD würden so was durchaus behaupten und der SPIEGEL würde es nach-drucken.
Und was macht nun die ach so wichtige  "Vierte Gewalt"? Das Staatsfernsehen verschweigt dieses nun wirklich brisante Thema der ungesetzlichen Postschnüffelei und überlagert es mit der Bockigkeit von einigen Popeyes beim Segelsetzen und den Pistolenspielen der Landser. Noch etwas anderes ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Wie die (nur angeblich) oppositionellen Grünen (Trittin) oberflächlich den so gelackten wie überflüssigen "vonundzu" deswegen angreifen, anstatt das Thema Überwachung und Postkontrolle aufzugreifen. Das überlässt man lieber dem Hetzer Knabe und seinen DDR- und Stasi-Phantasien. Bei uns in der faktischen Deutschland-über-alles- "Demokratie" gibt es so was ja nicht....

PS. Der Gipfel der Verarsche aber ist: Der Pseudo-B90-Grüne Nouripour fordert nicht etwa den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder einen Untersuchungsausschuß, sondern bessere Kommunikationsmittel für die Soldaten!!! Und ich setze noch einen drauf! Ich fordere Briefmarken ohne Dioxin für die Helden, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.

Einsatz von agent provocatuers in Stuttgart bewiesen

Vor drei Wochen hatte ich schon die Ansicht geäussert, dass der Polizeiapparat "agent provocateurs" einsetzt, um die friedlichen Massenproteste zu diskreditieren. Ein Polizist der in Wackersdorf als agent provocateur dabei war, hat darüber Freunde von "Hinter der Fichte" über die damalige Anwendung dieser perfiden Methode informiert. Die agents provocateurs damals waren Polizisten in Zivil, die sich im Notfall auch hätten verhaften lassen. Sie durften sich nicht offenbaren und wären erst später durch die Polizeiführung unauffällig aus dem Knast geholt worden. Das Ganze setzt ein vorsätzliches Zusammenspiel der Polizei mit der Staatsanwaltschaft voraus. Diese ist in Deutschland politisch weisungsgebunden und kann gegen die agents provocateurs - selbst wenn sie wollte - nicht ermitteln. Aber welcher Staatsanwalt hätte überhaupt den A... dazu in der Hose? Glauben Sie also nicht das Märchen, dass ein Staatsanwalt "in alle Richtungen" ermittelt. Die Politik und der Korpsgeist lassen das gar nicht zu. Nun haben aufrechte mutige Polizisten vom "Hamburger Signal" die Katze aus dem Sack gelassen. Der berühmt-berüchtige von der Mappus-Polizei im manipulierten Video präsentierte Pfeffersprayer war ein Provokateur der Polizei. Der agent provocateur sollte vorspielen, die Polizei wäre angegriffen worden und so der Polizei den Grund liefern, die friedlichen Bürger anzugreifen. Er wurde nach dem "Angriff" von der Polizei selber in Sicherheit gebracht. Wir fassen zusammen: Die Führung der Polizei (nicht die Masse der Polizeibeamten) sorgt nicht für Ruhe und Ordnung, sondern provoziert erst die Zusammenstösse! Das ist ein Skandal und sollte von den Stuttgartern gebührend gewürdigt werden. In so einem Staat leben wir, in dem die Bürger besonnen und friedlich auf ihr demokratisches Recht bestehen, Politik ignorant, Innenminister zynische Lügner ("Pflastersteine" und "Berieselung"), die Polizeiführung aggressiv und Staatsanwälte untätig gegen staatliche Täter sind.

Judaskuss: USA erhalten Zugriff auf Österreichische Polizeidaten

Die USA erhalten Zugang zu den Personendaten in österreichischen Polizeicomputern, meldet der österreichische Rundfunk.  Als Judaslohn bekommen in die USA reisende Österreicher Visafreiheit. Bei  „Terrorverdacht“-Treffern werden personenbezogene Daten nach Amerika geliefert, inklusive Religion, ethnische Zugehörigkeit oder politische Anschauung. Drei Skandale in einem: 1. Ein angeblich souveräner Staat gibt persönliche Daten seiner Bürger an eine ausländische Macht weiter. 2. Ausdrücklich auf den blossen Verdacht hin. Was "Verdacht" ist entscheiden die Amis. Da wir wissen, dass hüben und drüben jeder verdächtig ist, trifft das auch jeden. 3. Über die Weitergabe entscheidet kein Richter, sondern die Polizei. 4. Auch Unschuldige und nicht Verurteilte werden so stigmatisiert und verpetzt. 

Dabei ist man sich im Klaren: „Sind die Daten einmal in Händen der amerikanischen Behörden, habe man darauf keinen Zugriff mehr.“ Der ganze Schutz der Bürger besteht darin, dass, „sollte ein Unschuldiger im amerikanischen System gespeichert sein“ – also das Kind im Brunnen liegen – schalten sich die Staatsanwälte die österreichischen Datenschützer ein. Na, da werden die US-Geheimdienste aber Schiss bekommen, die Ösis nach Fort Meade, Maryland, einladen, um ihnen zu zeigen, was man so bei der NSA mit den Daten gemacht hat. Das Parlament wird wohl problemlos die Preisgabe - Mantra 1 "Kampf gegen den Terror" - durchwinken. (Es wurden ja eben erst Anschläge der ominösen Al Kaida auf unsere friedlichen Städte verhindert.) Ob auch unter dem unmittelbaren Eindruck dieses dreisten Datenverrates den Österreichern die gegenseitige Visafreiheit mit Amerika mehr wert ist als ihre Selbstbestimmung? Schon, dass ein EU-Staat - ohne Proteste seiner Bürger erwarten zu müssen - solche Verhandlungen führt, sollte zu denken geben. Entweder es ist schon gängige Praxis und man redet nur nicht gerne drüber und/oder es ist der Präzedenzfall für andere EU-Mitglieder. Mein Taxifahrer sagt da einfach: Wer so was mitmacht, sollte beim Thema DDR und Unrechtsstaat einfach mal die Fresse halten. Stimmt zwar, aber er hält die Fresse und macht mit. Keine Zeit auf die Strasse zu gehen, da ist er ja schon.

ELENA -Totalüberwachung nicht zu stoppen

22.000 Menschen haben - fast unbeachtet von den werbe- und GEZ-finanzierten Medien - in einer Massenklage gegen ELENA protestiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Riechwald hat am 29. März Verfassunsgbeschwerde gegen das im Juni 2008 von der Regierung Merkel-Steinmeier beschlossene  ELENA-Projekt eingelegt, das eine umfassende Sammlung persönlicher Daten, besonders der finanziellen Verhältnisse aller Arbeiter und Angestellten beinhaltet. Sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen sollten ursprünglich mit übermittelt werden. Erst nach Protesten wurden diese zwei Punkte fallen gelassen, vorerst. Das Gesamtprojekt läuft mit voller Wucht weiter. Es zeigt wie wichtig den Regierenden die Überwachung in Zeiten murrender Untertanen zu werden scheint, der Sinn und Zweck dieser Ausspähung. ELENA war von rot-grün schon unter Schröder von Peter Hartz auf den Weg gebracht worden "um Bürokratie" abzubauen. Der Witz: Theoretisch darf der Bürger der Übermittlung seiner Daten an die zentrale Sammelstelle widersprechen, aber dann können Anträge wie z. B. auf Arbeitslosengeld nicht bearbeitet werden. Was anderes ist das als Erpressung, bei der Totalüberwachung "freiwillig" mitzumachen, lustig versteckt hinter einem Frauennamen? Das Bundesverfassungsgericht lehnte jetzt einen Eilantrag (1 BvR 872/10) dagegen ab. Die Daten werden weiter gesammelt. Erst in einem Hauptsacheverfahren soll über die Verfassungsfeindlichkeit oder -konformität beraten werden. Bis dahin hat die Merkel-Schäuble-de Maiziere-Röntgen-Selbsthilfegruppe Zeit, alles nett herzurichten und neue Ausreden zurecht zu legen. Bestimmt hat sich das Verfahren dann "bewährt". Der Nutzen von ELENA soll 2 Euro pro verwalteter Person betragen. Das wäre 80 Millionen Euro gleich 0,00015% der Summe von über 500 Milliarden Euro die das Merkel  an Banken und Stromkonzerne verschenkt hat. Mit dieser lächerlichen Ausrede wird die allumfassende Überwachung weiter ausgebaut. Die rosa-grünen Verursacher zicken derzeit vor den Kameras etwas rum, werden sich mit den schwarz-gelben Vollstreckern einigen und ELENA wird durchgezogen. Wetten, dass?

Der Überwachungsstaat ist Europäisch

In einem offenen Brief haben sich Organisationen aus allen Europäischen Ländern an die zuständigen Minister gewandt und die Überwachungspraxis als unvereinbar mit den Menschenrechten angeprangert. 100 Organisationen sind kein Kaffeekränzchen. Die Gefahr ist also real. Demgegenüber steht die Fraktion der Überwachungsfreaks vom Schlage des schwarzgeld-/waffenhändleraffinen Schäuble (Wir schützen Dich auch in Bielefeld und Plauen vor den Taliban) und ihrer hörigen Schäfchen. Zu erkennen an: "Ich habe nichts zu verbergen." Dazu habe ich hier schon mal geschrieben: 

"Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…."

Man stelle sich mal das Getöse von BILD und SPIEGEL vor, wenn solches die angeblich sooo böse Stasi gemacht hätte.
Wer sich nicht bespitzeln lassen will, muss aktiv werden, anstatt sich das Fell über die Ohren ziehen zu lassen.
Am 11. September ist Gelegenheit dazu. 13 Uhr Potsdamer Platz. Was da los ist? Find's raus. Nach Berlin wolltest Du doch immer schon! Warum nicht gleich eine gute Tat vollbringen?

SWIFT: De Maiziere will Deine Bankdaten verraten

Innenminister de Maiziere will, was sogar das Europaparlament verhinderte, unsere Bankdaten den USA jederzeit zugänglich machen. Bei einem Besuch in Washington waren sie sich einig, dass "... das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll." Wenn es selbst in unserer liebendienerischen unkritischen Politik umstritten ist, muss es einen Grund geben. Offenbar den, dass es ein Bankgeheimnis gibt und es erst recht die USA einen Dreck angeht, wer in Deutschland welche Rechnung an wen bezahlt. Ein Regierungsmitglied stellt sich also offen gegen den gesunden Menschenvestand und den Willen der Parlamente. Er liefert die Daten seiner Bürger in voller Absicht an ein anderes Land aus und der homo germanicus mitlaeuferensis guckt zu. Ihr macht diese Leute erst möglich. Was würdet Ihr sagen, wenn Deutschland von den USA forderte, alle Bankdaten der US-Bürger kontrollieren zu wollen?

Das Wunder von Leverkusen

Die Fussball-Bundesliga denkt jetzt über personalisierte Tickets nach. Wie wäre es denn, wenn man aus Vereinfachungsgründen die Daten gleich übers Handy CC an ELENA schickt? Anlass (nicht Grund) der neuen Variante von Datensammlung ist wieder mal Gewalt einer Minderheit. Sicher, es geht Wolfgang Holzhäuser von Bayer Leverkusen um die Sicherheit im Stadion, doch die pawlowsche Reaktion des CDU-Innenministers und der Polizeigewerkschaft sollte ihm zu denken geben. Dass ein CDU-Oberpolizist die Zuschauer auch noch für die Polizeieinsätze bezahlen lassen will, überrascht irgendwie gar nicht. (Wie wäre es denn mit Kleidersammlungen für die notleidende Polizei?) Hallo, CDU: Steuergeld ist nicht nur für Diäten, verordnete Jubelfeiern oder Kriegseinsätze da. Vielleicht stellt sich auch Arbeiterführer Rüttgers ans Stadiontor von Leverkusen und lässt sich für Gespräche und Fotos bezahlen. Das Geld spendet er dann der Polizei und alle sind glücklich. Personenschutzproblem? Kaum. Bei den Preisen wird ihm dort wohl kein Hartz-IV-Empfänger über den Weg laufen. Datenschutzproblem? Sicher. Nun ja, mein Gott; werden die Fussballfreaks denn vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das wäre "Das Wunder von Leverkusen."

Verfassungsfeindliche Vorratsspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Volksvertretern wieder mal was verfassungskonform ist. Nur die Linke und Gauweiler waren besipielsweise gegen den Lissabon-Vertrag erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um wenigstens etwas die Rechte des Bundestages gegenüber der Zentralregierung der EU zu verteidigen. Alle anderen "Volksvertreter" von schwarz-gelb-rosa-grün haben sich und ihre Wähler durch Zustimmung zum Lissabon Vertrag herdenmäßig selbst entrechten wollen. Nun schickte das Bundesverfassungsgericht die vom Bundestag beschlossene Vorratsspeicherung in die Wüste. Der von angeblich christlich-sozialen, sozial-demokratischen und christlich-demokratischen Politikern dominierte Bundestag hatte auf Vorschlag der gemeinsamen christlich-demokratischen und sozial-demokratischen Bundesregierung 2007 alle Bürger des Landes unter Generalverdacht und Generalüberwachung gestellt. In der namentlichen Abstimmung taten sich damals besonders die CDU, CSU und SPD hervor. FDP, Linke und Grüne waren dagegen. Das behalten sie bitte im Hinterkopf, wenn heute CDU-Innenminister De Maiziere und Innenausschuss-Chef Bosbach (CDU) - gleich nach der Ohrfeige - schon wieder nach dem Überwachungsgesetz rufen. Wo hoch muss deren zwanghafter Wahn sein? Gegenprobe. Was würden diese Freiheitskämpfer, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Nooke (CDU) eingeschlossen, von sich geben, wenn solches Gesetz in China, Iran, Venezuela oder Russland beschlossen würde? Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, das Gesetz könne „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“. Die Telekommunikationsdaten seien „von besonderer Bedeutung“ für die Strafverfolgungsbehörden, die deshalb begrenzten Zugang dazu haben müssten. Die Geheimdienste müssen aber draussen bleiben. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bosbach und Kollegen erst einmal runtergeholt und klargemacht, dass es keine Schnellschüsse im Sinne der Überwachungsjunkies geben wird. Schlußfolgerungen. a) Auch das Abhören nur auf Grundlage von richterlichen Beschlüssen ist keine Lösung. Oder würden sie einem Richter Schill trauen oder der Richterin aus Frankfurt, die eheliche Gewalt als kulturell berechtigt ansieht? Keine Einzelfälle. Also wenn Bosbach und De Maizière so laut nach dem Gesetz schreien und dann vom Rechtsstaat reden – Vorsicht. b) Erneut hat das BVG der Linken und dem CSU-Robin-Hood Gauweiler, die gegen das Gesetz gestimmt hatten, deren demokratische Rechtsauffassung bestätigt. Wer ist hier eigentlich verfassungskonform und wer nicht? c) 35.000 Bürger hatten vor dem BVG geklagt und Recht bekommen. Solange der demokratische Rechtsstaat wenigstens noch im Bundesverfassungsgericht verteidigt wird, kann das Volk seine parteiischen Volksvertreter zurückpfeifen.

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Schäuble ist am Ziel

...wenn er mit seinen Kohorten nicht endlich aufgehalten wird. Was ihm als Innenminister nicht vergönnt war erlebt er nun als Finanzminister. Der gläserne Mensch. Er verkündet in allem Ernst, mit dem Bankgeheimnis sei nun Schluß. Und fast ganz Deutschland guckt zu, ohne denen mal den Marsch zu blasen. Geht’s noch? Was würden die Wellen der Entrüstung hoch schlagen, wenn Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth solches aus Moskau vom bösen Putin berichten würde! In Schäubles Vernebelungs-„Neusprech“ heisst das: „Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.“ Also nun mal langsam. „Allgemeiner Informationsaustausch“ soll belanglos klingen, heisst aber nicht, dass allgemeine Informationen ausgetauscht werden, sondern alle! „Auf fragwürdigem Wege erworben“ heisst juristisch korrekt „geklaut“! Und statt „Behörden… angeboten“ wurde die geklauten Bankdaten von der Bundesregierung gekauft. Das ist Hehlerei. Wen kümmert’s? Die Propagandamaschine läuft.
Stufe 1 Volkes Stimme wird gegen die „Steuerbetrüger“ in Stellung gebracht. Muttis und Rentner auf der Strasse werden interviewt. Und plötzlich entdeckten Politik und ihre Medien sogar den Sozialismus wieder: "Der Staat - das sind wir." oder "Wer seine Steuern nicht zahlt schädigt uns alle.", "Wieviel Kindergärten könnte man von dem Geld bauen." - klingt wie abgeschrieben beim Politbüro. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
Stufe 2 In der zweiten Stufe - der Angstmache - wird zur Selbstanzeige geraten. Botschaft: Ihr seid nirgendwo sicher vor uns. Nebenprodukt: Die Gewöhnung daran, dass der Staat allmächtig ist. „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Im Rechtsstaat hat man nichts zu befürchten.“ sind die abgeforderten Sprechblasen linientreuer Bundesbürger. Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…. Und BILD-Leserin Lieschen Müller samt Familie guckt zu und hat wieder mal von allem nichts gewusst. Übrigens ebenso Frau Dr. Lieschen Müller. Doch die kriegt ihre Gehirnwäsche aus dem SPIEGEL.
Übrigens braucht die Bundesregierung das Geld zurecht. Für Schulobst zwar nicht aber vielleicht für die 10 Milliarden die Bayern der Hypo Bank für Alpe Adria hinterhergeworfen hat. Oder vielleicht für die Top Ten der Vergeudung von Steuergeldern?! Mag Schäuble auch Abermilliarden in der Schweiz finden, Lieschen und Michel Müller haben nichts davon. Sie zahlen weiter und weiter und kein bisschen weniger. Schliesslich sind sie keine systemische Bank, NATO-Truppe in Afghanistan oder Teilnehmer der systemisch wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz.