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Ticker - Die Wahrheit hinter der westlichen Russland-Hysterie

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Freitag, 21. Januar 2011

BND liest widerrechtlich Post

Die scheinheilige "Überraschung" der herrschenden Großkopferten, daß die Privatpost von Soldaten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf dem Weg zu den Familien geöffnet wurde, ist über alle Maßen lächerlich. Haben denn der adelige Kriegsminister und seine Hofschranzen nicht gewusst: Schon 2004 hat der ehemalige BND-Agent Juretzko, zweifellos ein Insider, in seinem Buch "Bedingt dienstbereit" verraten, wie der BND zentral in Hannover widerrechtlich massenhaft und systematisch Post öffnet und liest. Das findet nach selbstherrlichem Gutdünken der Schlapphüte statt und ohne richterliche Anordnung (das ginge ja auch schlecht bei Massenschnüffelei.). Das ist ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. Solches spielt aber nur eine lautstarke Rolle in den Konzern- und Staatsmedien, wenn man es der pösen DDR vorwerfen kann. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den BND wegen Verstoß gegen das Postgeheimnis ist von der - Achtung! - in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht bekannt geworden.
Natürlich hat die ausgemerkelte Kriegsregierung ein vitales Interesse, dass keine Informationen über den Krieg in Afghanistan nach aussen dringen, schon gar nicht schriftlich. Wer einmal einen Bericht eines Soldaten aus Afghanistan gelesen hat, weiss warum das Merkelgesocks solche Angst hat. Wir können eigentlich dankbar sein, dass wegen der Beschwerden der Soldaten die flächendeckende Schnüffelei im selbsternannten "Leuchtfeuer-Land der Demokratie" ans Licht kommt. Ob das nun der BND, der MAD, das BfV oder die AOK war ist doch völlig nebensächlich. Die Stasi war es jedenfalls nicht, oder waren es vielleicht von Nordkorea eingeschleuste Kommunisten? Der unnachahmlich verbissene Hubertus Knabe, Gauck und BILD würden so was durchaus behaupten und der SPIEGEL würde es nach-drucken.
Und was macht nun die ach so wichtige  "Vierte Gewalt"? Das Staatsfernsehen verschweigt dieses nun wirklich brisante Thema der ungesetzlichen Postschnüffelei und überlagert es mit der Bockigkeit von einigen Popeyes beim Segelsetzen und den Pistolenspielen der Landser. Noch etwas anderes ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Wie die (nur angeblich) oppositionellen Grünen (Trittin) oberflächlich den so gelackten wie überflüssigen "vonundzu" deswegen angreifen, anstatt das Thema Überwachung und Postkontrolle aufzugreifen. Das überlässt man lieber dem Hetzer Knabe und seinen DDR- und Stasi-Phantasien. Bei uns in der faktischen Deutschland-über-alles- "Demokratie" gibt es so was ja nicht....
PS. Der Gipfel der Verarsche aber ist: Der Pseudo-B90-Grüne Nouripour fordert nicht etwa den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder einen Untersuchungsausschuß, sondern bessere Kommunikationsmittel für die Soldaten!!! Und ich setze noch einen drauf! Ich fordere Briefmarken ohne Dioxin für die Helden, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.