"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Aus aktuellem Anlass, dem von der NATO unter Zuhilfenahme der UNO und der Arabischen Liga vorbereiteten Krieg gegen Syrien/Iran, bringt "Hinter der Fichte" heute die Rede von Leutnant Christian Neumann (Darmstädter Signal)  vom 7. April 2012, gehalten anlässlich der Ostermärsche.

• Europäische Sonderpolizei zur Aufstandsbekämpfung
• Abschuss von Passagierflugzeugen
• Krieg gegen den Iran
• Druck auf Deutschland von der Besatzungsmacht USA
• Militär in Afghanistan ist die Bedrohung – Terror auf beiden Seiten
• Tötungsverbot für Kommandosoldaten aufgehoben
• Abschaffung von Kriegswaffen per Weltabrüstungsabkommen

„In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen!“

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Die Rede im Wortlaut

"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen

existiert? Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige Private. Sagen Sie Nein zum ESM!

Offiziere des Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit ! 

Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die  Privatisierung hoheitlicher  Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu  beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der Sicherheit ist skrupellos.

50 km Luftlinie von hier in Kalkar sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe  (KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATO-Eingreiftruppe (kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein Flugzeug abgeschossen. Spätestens  nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im  Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht gebrochen.

In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten Passagierflugzeug sitzen.

Das Darmstädter Signal fordert automatisierte Notlandeprogramme in Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen.

 In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen!

 Erst kürzlich musste sich ein Kommandeur der Bundeswehr bei der russischen Botschaft entschuldigen, weil in einem Planspiel seiner Dienststelle ein echter russischer General mit Bild und Namen als Bösewicht dargestellt wurde. Das ist alles hochsensibel! Einige von Ihnen erinnern sich an Abel Archer 1983. Eine Übung bis zur Anwendung von Atomwaffen. Beinahe hätte es wirklich geknallt. Dank Oberstleutnant Stanislav Petrov, der die sowjetischen Alarmsysteme richtig einschätzte, konnte der Atomkrieg verhindert werden. Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT 

Auslandseinsätze:

Seit 1990 haben alle deutschen Regierungen erhebliche Probleme, militärische Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, ist angesichts von den deutschen Grenzen weit entfernter Konfliktherde nur mit erheblichen Verrenkungen zu bemühen. Letztlich speist man uns stets mit den immer gleichen drei Begründungsmustern ab:

Erstens Deutschland müsse im Bündnis mitmachen, andernfalls werden UNO, EU und NATO geschwächt.

Zweitens der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Bis zum Kosovo-Krieg wurde deutsches militärisches Engagement damit abgelehnt, unter der Regierung Schröder aber zum Argument für ein militärisches Eingreifen umgestaltet – es gälte, einen Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden, mit anderen Worten, eine sich andeutende Wiederholung der Exzesse des Zweiten Weltkriegs zu bekämpfen.

Drittens bleibt das Begründungsmuster des humanitären Notstandes, den es zu lindern gälte, ein Gesichtspunkt, der bei nahezu allen Auslandseinsätzen Verwendung findet.

Das beunruhigt uns! 

Die Ausgestaltung von Auslandseinsätze erfolgt im Regelfall in enger Abstimmung, zuweilen auch auf Druck wichtiger Partnerstaaten und –organisationen. Erst dieser Umstand vermag zu erklären, weshalb deutsche Kampftruppen z.B. in Afghanistan und nicht im Sudan eingesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt eine Operation beginnt und beendet wird, welche Taktik verfolgt wird und welche eben nicht. Gerade personal- und materialintensive Bundeswehreinsätze folgen oft außenpolitischen Schwerpunkten der USA, die immer noch Besatzungsmacht (andere sagen Schutzmacht) Deutschlands und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.

Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe? Das wird heruntergespielt, weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.

Mit keinen der drei Begründungsmuster können Regierungen hinreichend erklären, warum die geographische Auswahl der Einsatzorte eben so und nicht anders erfolgt – warum also im Kosovo ein neues Auschwitz drohte, gegen das auch die Bundeswehr angehen müsste, in Nigeria, Ruanda, im Kongo und im Sudan (um nur einige Beispiele zu nennen) aber nicht. Oder warum Brunnen- und Straßenbau, Mädchenschulen und Demokratisierung in Afghanistan so wichtig sind, dass tausende deutscher Soldaten dabei helfen müssen, die gleichen Dinge aber anderswo ohne Militär erfolgreich  vorangetrieben werden, was beispielsweise Frau Ursula Nolte und Dr. Reinhard Erös in Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.

Militär ist das Gefährdungspotenzial. 

Im April 2009 hob die Regierung heimlich, still und leise das Tötungsverbot für Kommandosoldaten auf. War bis vor kurzem die Anwendung tödlicher, militärischer Zwangsmittel in Auslandseinsätzen nur in Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt, wurden die ohnehin schon schwer erklärbaren Einsatzregeln kurzer Hand erweitert. So darf die Truppe in Afghanistan seit Juli 2009 einem aggressiven Gegner bei dessen Flucht hinterher schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel. Bei der Piratenbekämpfung sollen deutsche Soldaten ab sofort mit Hubschraubern über somalischen Strand schweben und mit Maschinengewehr gezielt feuern. Das dabei Benzinfässer bersten, auslaufen, die Umwelt verschmutzen oder gar explodieren, geht unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.

Im Juni 2011 suchten Sie in Afghanistan verhandlungsbereite Taliban. Die USA sprachen von „Versöhnung“ und formulierten konkrete Bedingungen für Gespräche. Dabei fanden längst geheime Verhandlungen statt, wie Karzai später bestätigte.
Sie sagen uns einfach nicht die Wahrheit! 

Die Taliban fordern als Bedingung für Gespräche den vorherigen Abzug.

Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !

Nach der Tötung von Rabbani am 20. September 2011 verloren die afghanische Regierung und ihre Verbündeten den Verhandlungsführer. Karzai räumte 2 Wochen später ein, er „wisse nicht, mit wem er sprechen" und „an wessen Tür er klopfen könne.“ Mitte Oktober lagen die Friedensgespräche offiziell „auf Eis“. Die bisherige Friedens- und Versöhnungsstrategie wird seitdem „überdacht.“
Aber der unsägliche Krieg geht weiter.
  

Sie morden auf beiden Seiten. Die NATO mit ihren  völkerrechtswidrigen Drohnen und nächtlichen Hausfriedensbrüchen. Die Aufständischen mit ihren Hinterhalten und Raketenangriffen. Beides ist Terror. Und mir ist es gleich, wer ursächlich den ersten Stein geworfen hat. 
Lasst uns rufen: „Schluss jetzt mit dem Wahnsinn!“ 

Um den innerafghanischen Versöhnungsprozess zu unterstützen, setzt die Bundesrepublik große Hoffnungen auf das Konzept „Counterinsurgency (kurz: COIN) zu Deutsch „Aufstandsbekämpfung“. 

Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere überhaupt nicht. Etwa seit 2006 wenden die US-Truppen das Konzept in AFG an. Bundeswehroffizieren war es verboten. Dann im Jahr 2010 definierte das deutsche Verteidigungsministerium plötzlich die dazugehörigen Begriffe und führte US-amerikanische Vorschriften in die hiesige Ausbildung ein.

Im Fokus stehe dabei die Zivilbevölkerung, deren Akzeptanz und Unterstützung zu

gewinnen sei. Wesentliche Elemente sind das Partnering und die Trennung der Aufständischen von der Zivilbevölkerung. Blöd nur, wenn Aufständische zu Zivilisten werden und umgekehrt. In der Machtlosigkeit der Armee gegenüber der Guerilla und wegen des Erfolgsdrucks werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.

Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel! 

Immer mehr Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr verweigern den Kriegsdienst. In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der entsprechenden Anträge kontinuierlich von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 verweigerten insgesamt 593 Offiziere und Unteroffiziere. Seit kurzem dürfen auch Sanitäter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das musste hart erstritten werden und zeigt, auch Ärzte müssen heutzutage zur Waffe greifen. Wo soll das noch hinführen?

Nicht allein das Militär scheiterte. Die okzidentale Zweck-Ziel-Mittel-Relation, die euroatlantischen Ziele und Denkweise sind ursächlich verantwortlich zu machen. Greifbar wird dies u.a. durch vom Bundessicherheitsrat genehmigte Waffenexporte in Krisenstaaten, durch zunehmendes Wohlstandsgefälle weltweit und Realitätsverlust in der Wahrnehmung der Akteure. Sie verbieten uns das Wort, schneiden uns, bezichtigen uns des Antisemitismus oder verpassen unseren Abgeordneten im Berliner Parlament einen Maulkorb. Mit einem aktuellen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versucht die Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.

Der Schlüssel zum Frieden ist eine ausführliche Bedürfnisanalyse aller Interessengruppen. Handlungsmöglichkeiten werden sich erst aus ehrlichen und gleichberechtigten, offenen und ergebnisoffenen, direkten Verhandlungen aller Kräfte im Raum eröffnen. Erst dies entmoralisiert den Krieg. Die Abschaffung von Kriegswaffen über ein verbindliches Weltabrüstungsabkommen mit Produktionsalternativen zum Wohle von Mensch & Umwelt für die Rüstungsindustrie sollte parallel zu diesem Prozess vorangetrieben werden. Die Klage des Friedens angeführt von Dr. Klaus Schlichtmann i.V.m. einer Konkretisierung des Artikel 26 Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch frei nach Jürgen Rose sind jetzt die wesentlichen Aufgaben der Friedensbewegung, um dem Angriffskrieg endgültig den Garaus zu machen.

Das Darmstädter Signal unterstützt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Unterstützen Sie uns!

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg

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Herzlichen Dank an Christian Neumann für die Genehmigung zum Abdruck.

Das Dokument als pdf.

Besuchen Sie die Webseite des Darmstädter Signals.

Einige der Themen:

Strikte Einhaltung des Verfassungs- und Völkerrechts, Verbot von Folter Restriktive Rüstungsexportpolitik Weltabrüstungsabkommen Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit Verkleinerung der Bundeswehr auf ca.120.000 SoldatenInnen Absoluter Vorrang gewaltfreier Konfliktlösungen vor Einsätzen mit Militärgewalt Strikt defensiver Auftrag für die Bundeswehr (Verteidigung im Bündnis) Keine Beteiligung der Bundeswehr am sog. „Krieg gegen den Terror“

"Hinter der Fichte" unterstützt die Forderungen des Darmstädter Signals. Wir haben viele Leser aus dem Militärbereich – Schließt Euch dem Darmstädter Signal an.

Über diese Rede nichts im Mainstream gehört oder gelesen?

Kriegsberichterstattung: „Kein schlimmerer Feind“

Wieder steht ein Krieg vor der Tür. Größer und noch weit gefährlicher als der gegen Libyen. Die Politiker und die Massenmedien der NATO überstürzen sich schon jetzt mit einseitiger und vorsätzlicher Desinformation in nie dagewesenem Maße. Bevor im TV auch der heiße Krieg wieder losgeht, empfehle ich die Lektüre eines Insiders. Sie hilft vor allem zu verstehen, wer da versucht uns hinter die vom Imperium errichtete Propaganda-Fichte zu führen. 

No Worse Enemy – The Inside Story of The Chaotic Struggle For Afghanistan

(Kein schlimmerer Feind - Die Insiderstory des chaotischen Kampfes um Afghanistan) – One World Publications 2011

In seinem Buch berichtet Ben Anderson, britischer BBC-Reporter und Filmemacher, offen und schonungslos über seine Erfahrungen mit eingebetteten Journalisten; mit Marines und GIs – nicht nur in Afghanistan.

„Auf Militärbasen habe ich gesehen, dass – wie ich dachte, abgebrühte - Veteranen Wutausbrüche hatten, weil sie kein eigenes Zelt bekamen, eine heiße Dusche oder ihren eigenen Helikopter. Die meisten Reporter verlassen den Luxus und die Sicherheit dieser Plätze so selten und so kurz wie möglich.“

Bei diesem und dem folgenden Zitat musste ich an den clownesken Jörg Armbruster von der ARD denken, der sich gerne mal theatralisch auf den Boden wirft, um dem Zuschauer in komischer Dramatik einen Helden vorzuspielen.

Gefährlicher Scharfmacher - Armbruster im Libyen-Feldzug 2011

„Ich habe viele Kämpfe gesehen, doch es gibt nicht viele Schlachten, egal wo, wo die Opferrate 1% übersteigt.“

Wir Journalisten wissen, wie schwer es ist aufgrund von Stellenkürzungen und „thematischer“ Vorgaben von oben, für Recherchen aus dem Haus, geschweige denn in den Flieger kommen, dessen Ticket vom Arbeitgeber bezahlt wird. Wer wagt sich da noch vor Ort „gegen den Redaktionsstrich“ objektiv zu recherchieren und zu berichten. Die Vorurteile sind gängige Praxis bestätigt Anderson:

„Es ist einfach, von der Recherche besessen zu werden, die du tatest bevor du in den Flieger gestiegen bist, und dann verblendet zu sein bei deiner Jagd, sie zu bestätigen.“

Wie Berichte aus dem Krieg zustande kommen:

„Ich wurde bedroht mit ‚schweren, schweren Problemen‘ falls ich eine der US-Einheiten aussehen lassen würde ‚wie Babymörder‘. ‚Es gibt einen einfachen Weg das zu stoppen,‘ gab ich zurück, ‚Tötet keine Babys,‘ was aber nicht half. Später filmte ich die gleiche Einheit dabei wie sie fast ein ganzes Viertel zerstörte, einschließlich einer Moschee, anstatt Sprengkörper, in einem langen und gefährlichen Prozess, der selten ohne Opfer ausgeht, zu beseitigen.“

„Ich wußte, dass die US-Marines sich nicht darum kümmerten, was jemand anders über sie dachte. Deshalb habe ich es immer geliebt, mit denen zu drehen, (im Gegensatz zum Filmen mit den Briten, welche immer von einem PR-Aufpasser verfolgt werden) aber dieser Grad von Abgebrühtheit war eher bestürzend, als dass das meinen Job erleichtert hätte. ‚Was,‘ musste ich denken, ‚machen die, wenn ich nicht hier bin?‘“

„Einst war ich eingeladen, ein Treffen mit einer afghanischen Familie in der Provinz Helmand zu filmen, der 10.000 Dollar Entschädigung gezahlt wurde; für vier Verwandte die getötet wurden als eine amerikanische Rakete deren Haus zerstörte. Nach dem Treffen lud mich die Familie ein, die Leichen zu filmen. Aber als sie das blutbefleckte Tuch zurückschlugen nahm ich meine Kamera herunter, legte meine Hand auf mein Herz, dankte Ihnen und ging weg, denkend das ich bereits genug in deren Schmerz eingedrungen war. Ich hätte es filmen sollen und sie ihre Geschichte in ihrem ganzen Schrecken zeigen lassen; ich war der einzige Zensor.“

„Ich betrachtete die Meute an der Bar und dachte ‚Wenigstens bin ich unter Helden‘. Ein paar Tage später erkannte ich, dass ich unter betrunkenen, deprimierten und zynischen Schreiberlingen war, die vor ihrem miserablen Familienleben, gescheiterten Karrieren, Rechnungen, Regeln, Gesetzen oder ihnen selbst davonliefen. Die meisten Kriegsreporter sorgen sich mehr darüber, wie sie ihren Rivalen schlagen können, als darüber eine wichtige Story zu erzählen. Falls nicht, würden sie für ‚Ärzte ohne Grenzen‘ oder UNICEF arbeiten.“

„Ich kenne einen Reporter der in jedes Krankenhaus im Süden von Irak rammelte, das er finden konnte; auf der Suche nach einer Vierfachamputation, nachdem ein Rivale einen Bericht über einen kleinen Jungen, der alle vier Gliedmaßen in einem Luftangriff verlor, brachte. Leider wir sind oft einfach nur Geier.“

„Die Öffentlichkeit hat zögernd entschieden, dass unsere Truppen nach Hause kommen sollen und so hat sich ihr Interesse in Luft aufgelöst. Wenn sie einst zurück sind, wird sich Afghanistan wieder in Luft auflösen und du wirst wahrscheinlich keinen finden, der dich wieder dorthin schickt; unabhängig davon wie gut du bist. Vergiss es, die Welt zu verändern: Du wirst selten genug das Denken ändern."

„TV-Shows übers Kochen bekommen wahrscheinlich doppelt so viele Einschaltquoten, doch ohne Kriegsreporter würde die Welt zweifellos ein noch viel schlimmerer Platz sein. Für mich ist das einstweilen genug.“

Lieber Ben Anderson, 

Ihr Wort in Gottes Ohr und Ihr Buch „for best seller“. Leider bestätigen die Erfahrungen der letzten Jahre mit den Aktivitäten ihrer/unserer Kollegen in Libyen und Syrien das Gegenteil. Eingebettete Reporter - ob von Al Jazeera, CNN, BBC, ARD, ZDF oder RTL - singen das Lied desjenigen, dessen Brot sie essen. Dieser Sirenengesang besteht aus Indoktrination, Lügen, Verdrehungen und vor allem aus Rechtfertigungen der Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der NATO, der UNO (!) und ihrer Vasallen. Doch einstweilen sollten wir zeigen wie die Lügen zustande kommen und wer dahinter steckt. Das ist mir einstweilen genug - für heute.

Buchempfehlung

Ben Andersons Tatsachenbericht

No Worse Enemy – The Inside Story of The Chaotic Struggle For Afghanistan

liegt bisher leider nur in Englisch vor. Wie bei vielen Büchern aus dem Ausland über die Gräßlichkeiten der NATO-Kriege gibt es keine deutsche Übersetzung. "Eiserner Vorhang" nannte der arrogante Westen das einst beim nun verschwundenen Gegner im Osten.

Im Herbst kommt die erschwingliche Taschenbuchausgabe heraus. Mit Schulenglisch und Wörterbuch lässt es sich trefflich lesen. Die obigen Zitate sollten genug Lust aufs Lesen machen.

Bundeswehr ist ineffizient - Gleichschaltung auf dem Weg zur Aggressionsarmee

"Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000."

Damit erschreckten in den letzten Tagen die Staatsmedien gemeinsam mit Springerpresse und RTL das Volk. Wie bitte? Von 220.000 Bundeswehrsoldaten sind nur 7.000 einsatzfähig? Ich habe mich nicht verlesen, so steht es geschrieben bei Süddeutscher, Wirtschaftswoche und Handelsblatt. RTL war es sogar eine Meldung im Videotext wert. Quelle dieser Schocknachricht sei die EDA - die Europäische Verteidigungsagentur der EU. Ich betone "Verteidigungs-"-Agentur.

Nur 3, 18% der Bundeswehr sind einsatzbereit! Was hat Thomas D., der neue "Verteidigungsminister" da nur angestellt?!

Schauen wir uns den Skandal mal näher an. Die Daten finden sich bei der EDA leider nicht.

Dafür eine simple Erklärung im Schwarzwälder Boten!

Der Kollege dort hat einen Satz in der Standardmeldung stehen lassen, den alle anderen gelöscht haben.

Deutschland könne nur 7.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken.

Da liegt der Hund begraben! Für den Kriegseinsatz im Ausland sind wir ineffizient! 

Im Zuge der allgemeinen Gleichschaltung haben alle anderen zentralen Konzern- und Staatsmedien auf wundersame Weise genau diesen einen entscheidenden Satz rausgeschnitten. Wer glaubt da an Zufall?

Immerhin lässt wenigstens ein offenbar ganz Wichtiger, Christoph Schnurr von der FDP,  die Katze aus dem Sack:

"Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz 'von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften' noch nicht umgesetzt."

Übersetzt heisst das:

1. Die Bundeswehr soll von einem stehenden Heer, das laut seinem Verfassungsauftrag die Bundesrepublik zu verteidigen hat, zu einer hochmobilen Aggressionsarmee fürs Ausland umgebaut werden. NATO und EU verlangen das.
2. Die Bundeswehr kann nur 7.000 Soldaten in einen Krieg im Ausland schicken und gilt deshalb in den Augen der Zentrale der europäischen Aggressionsarmeen und natürlich ihrer Propaganda als "rekordverdächtig ineffizient."

Insgesamt ein schönes Stück effizienter Irreführung durch die Konzern-und Staatsmedien. Ein erstaunliche Gleichschaltung im System, die nur den Schwarzwald zu spät erreicht hat.

Keine Angst liebe Mitbürger,

die 220.000 Berufssoldaten mit und ohne Uniform sind alle noch da und einsatzbereit. Nur für den Krieg im Ausland reicht es noch nicht so richtig. Und das ist auch gut so, denn dort haben wir nichts verloren. Egal was CDU, FDP, SPD (vergesst nicht "Freiheit am Hindukusch"-Struck) und Grüne (Bomben auf Libyen und Zustimmung zum Afghanistan-Krieg) so herbeilügen.

Afghanistan-Krieg: Sie haben uns verraten II

Hier nachzulesen die Liste der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung der "Mandat" genannten license to kill am 28. 1. 2011 im Bundestag.
Egal mit welcher Ausrede - Für die Verlängerung des verfassungswidrigen Kriegs in Afghanistan sind u. a. Ilse Aigner, Alexander Dobrindt. Michael Glos, vuz Guttenberg, Steffen Kampeter, Volker Kauder, der Bilderberger Eckhart von Klaeden, Bundestagspräsident Lammert, Sozialministerin U. von der Leyen, Innenminister de Maiziere, Merkel, Kanzleramtsminister Pofalla, Verkehrsminister Ramsauer, die Minister Röttgen, Schäuble, Schavan, der "Bürgerrechtler" Arnold Vaatz, Dagmar Wöhrl, Sigmar Gabriel, Gernot Erler, Hubertus Heil, Hans-Ulrich Klose, Franz Müntefering, Ulla Schmidt, Otmar Schreiner, "Oppositionsführer" (wie lächerlich und widersinnig) Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Hediemearie Wiczorek-Zeul, Dieter Wiefeslpütz, Brigitte Zypries, die gesamte FDP-Fraktion !, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Krista Sager,
Dagegen war die gesamte Linke und neben einigen mutigen Abgeordneten der Grünen und der SPD aus der CDU/CSU: Wolfgang Börnsen, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe.
Noch mal zur Erinnerung.

Ein eventuelles Abzugsdatum "Wenn die Lage es zulässt" ist pure Kosmetik und völlig unverbindlich. Es dient nur der propagandistischen Hypnose gutgläubiger Wähler.

Afghanistan-Krieg: Sie haben uns verraten.

Update 13.00 Uhr: Sie haben uns verraten!

Das "Mandat" - wie die license to kill auf Neudeutsch heisst - wurde wie heute morgen beschrieben (s. u.) durchgewinkt. 420 von 579 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Verlängerung des Krieges.

Sobald erhältlich werde ich hier die Liste der namentlichen Abstimmung veröffentlichen! (Nutze rechts den RSS Feed "Posts" für die Benachrichtigung oder schick mir eine E-Mail.)

Salto Mortale von der SPD: Gabriel's Opportunisten stimmten dem Krieg zu, weil es angeblich einen Strategiewechsel gab. Das ist eine durch nichts zu entschuldigende Lüge! Krieg bleibt Krieg. Salto rückwärts mit doppelter Schraube von  den grünen Wendehälsen: Die Grünen, die gemeinsam mit der SPD den deutschen Kriegseintritt außerhalb des NATO-Territoriums verbrochen haben, sind jetzt gegen das "Mandat" aber nicht gegen den Krieg! Häh?! Statt die Kriegstreiber anzugreifen, erledigten sie heute wieder einen Judas-Job und diffamieren die einzige Anti-Kriegspartei im Bundestag - die Linke.

Ihrem Klassenauftrag treu ergeben sind die Einheits- und Mövenpickparteien für die Fortsetzung des Krieges: Die schwarz-gelben Comedians sind echt witzig. Wenn die Lage es erlaubt, wollen sie beginnen abzuziehen.  
Wenn die Lage es erlaubt, werde ich morgen beginnen, im Lotto zu gewinnen.

Einzig die Linke lehnt den Krieg grundsätzlich ab und unterbreitet stattdessen vernünftige Vorschläge, die die Volksempfänger-Medien natürlich unterschlagen.

"Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des Krieges, nämlich Terrorismus, bekämpfen."

Gregor Gysi, 28. 1. 2011

Afghanistan-Krieg: "Wer hat uns verraten?"

Der Staatssender Deutsche Welle verkündet es der Welt bereits frohlockend. Heute wird das "Mandat" (was für ein Euphemismus!) der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan verlängert. Natürlich sind die sogenannten Sozialdemokraten dafür. Damit es nicht so auffällt, wird ein "Abzugsdatum" kostenlos und unverbindlich in den Raum gestellt. "Wenn es die Lage erlaubt." Und wer entscheidet, ob und wann es die Lage erlaubt?!
So wird der deutsche Michel Jahr für Jahr verschaukelt. Er wird die Lügner auch in diesem Wahljahr trotzdem wieder wählen - der Homo Germanicus mitlaeuferensis.

Nie wieder Krieg!

"Wir aber, die wir leben, wollen – für uns und für unsere Frauen und vor allem für unsere Kinder – geloben, gegen alle Hetzer und Helfferiche : Nie wieder Krieg!"
 

Ignaz Wrobel alias Kurt Tucholsky
Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6.

BND liest widerrechtlich Post

Die scheinheilige "Überraschung" der herrschenden Großkopferten, daß die Privatpost von Soldaten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf dem Weg zu den Familien geöffnet wurde, ist über alle Maßen lächerlich. Haben denn der adelige Kriegsminister und seine Hofschranzen nicht gewusst: Schon 2004 hat der ehemalige BND-Agent Juretzko, zweifellos ein Insider, in seinem Buch "Bedingt dienstbereit" verraten, wie der BND zentral in Hannover widerrechtlich massenhaft und systematisch Post öffnet und liest. Das findet nach selbstherrlichem Gutdünken der Schlapphüte statt und ohne richterliche Anordnung (das ginge ja auch schlecht bei Massenschnüffelei.). Das ist ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. Solches spielt aber nur eine lautstarke Rolle in den Konzern- und Staatsmedien, wenn man es der pösen DDR vorwerfen kann. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den BND wegen Verstoß gegen das Postgeheimnis ist von der - Achtung! - in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht bekannt geworden.
Natürlich hat die ausgemerkelte Kriegsregierung ein vitales Interesse, dass keine Informationen über den Krieg in Afghanistan nach aussen dringen, schon gar nicht schriftlich. Wer einmal einen Bericht eines Soldaten aus Afghanistan gelesen hat, weiss warum das Merkelgesocks solche Angst hat. Wir können eigentlich dankbar sein, dass wegen der Beschwerden der Soldaten die flächendeckende Schnüffelei im selbsternannten "Leuchtfeuer-Land der Demokratie" ans Licht kommt. Ob das nun der BND, der MAD, das BfV oder die AOK war ist doch völlig nebensächlich. Die Stasi war es jedenfalls nicht, oder waren es vielleicht von Nordkorea eingeschleuste Kommunisten? Der unnachahmlich verbissene Hubertus Knabe, Gauck und BILD würden so was durchaus behaupten und der SPIEGEL würde es nach-drucken.
Und was macht nun die ach so wichtige  "Vierte Gewalt"? Das Staatsfernsehen verschweigt dieses nun wirklich brisante Thema der ungesetzlichen Postschnüffelei und überlagert es mit der Bockigkeit von einigen Popeyes beim Segelsetzen und den Pistolenspielen der Landser. Noch etwas anderes ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Wie die (nur angeblich) oppositionellen Grünen (Trittin) oberflächlich den so gelackten wie überflüssigen "vonundzu" deswegen angreifen, anstatt das Thema Überwachung und Postkontrolle aufzugreifen. Das überlässt man lieber dem Hetzer Knabe und seinen DDR- und Stasi-Phantasien. Bei uns in der faktischen Deutschland-über-alles- "Demokratie" gibt es so was ja nicht....

PS. Der Gipfel der Verarsche aber ist: Der Pseudo-B90-Grüne Nouripour fordert nicht etwa den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder einen Untersuchungsausschuß, sondern bessere Kommunikationsmittel für die Soldaten!!! Und ich setze noch einen drauf! Ich fordere Briefmarken ohne Dioxin für die Helden, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.

US-Army tötet drei Frauen

Am vergangenen Mittwoch haben die USA mit einer - von einer Drohne abgefeuerten - Rakete in Afghanistan drei Frauen getötet. In der afghanischen Region Helmand wurde das Auto der Frauen gezielt unter Beschuss genommen. Es soll sich um die Ehefrau, die Schwester und die Schwiegermutter eines Taliban handeln. Bringt doch gleich alle um, die mit einem - Achtung! - angeblichen Taliban verwandt sind! Während sich die hiesigen Propaganda-Medien wohlig schauernd am nicht eingetretenen Inferno in Stockholm ("verheerender Terrorangriff") eines einzelnen Idioten weiden, finde ich kein einziges Wort über den Frauen-Mord. Dabei ist der Zusammenhang so einfach und sollte selbst für die gegängelten Gleichgeschalteten erkennbar sein. Der Terror kommt zu denen die ihn in Irak und Afghanistan zelebrieren. Es bedarf gar keiner Al Kaida. Die Wut der Menschen, die ohnmächtig zusehen müssen wie die USA und NATO-Staaten ihre Landsleute umbringen, wächst und bricht sich auch bei solchen Wirrköpfen wie dem von Stockholm Bahn.
PS. Warten wir mal ab, welcher Geheimdienst dem Stockholmer Attentäter die Bombenteile lieferte.

BILD prangert Verschwendung an - und manipuliert wie immer.

Das hat Methode. Die Aufklärungspostille die ausspricht, was der kleine Mann so denken soll, haut hier mal wieder ordentlich auf den Tisch. Diese Politiker aber auch! Wofür die alles Geld wollen. Teppiche, Gemälde, Lampen, Autos, Möbel, Türen, Umbauten... Wo wir doch alle sparen müssen. Das ist die tägliche Portion Manipulation: BILD erweckt den Eindruck, ohne Rücksicht auf Person und Partei den Finger in die Wunde zu legen. Dabei bedient sie Bilder, die der Unterschichten-Dödel auch versteht. Er weiss was eine Lampe ist. Und ein Teppich für 300.000 EUR bei IKEA, Roller oder XXL Lutz der muss ja riiiiiiiesig sein. Natürlich ist der ganze Unfug mit zwei Dienstsitzen in Berlin und Bonn eine Riesenverschwendung. Wenn sie den Osten wollte, warum zieht dann die ganze Bagage nicht vollständig nach Berlin. Im Osten mussten Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. DDR-Städte von der Größe Bonns sind deindustrialisiert worden. Die ZDF Reportagen sprechen eine überraschend deutliche Sprache, doch schliesslich war hier ja auch Guido Knopp am Werk. Auch die Nachdenkseiten befassen sich mit dem Thema. Wer also informiert sein will, der kann es. Doch BILD lenkt ab vom eigentlichen Problem. Wo sind denn die grossen überflüssigen Posten, die gar nicht erst auf den Prüfstand müssen? Der von Bush und seinen Nutten herbei gelogene Angriffs-Krieg in Afghanistan kostet den deutschen Steuerzahler fast 40 MILLIARDEN EURO. Dabei  hat Deutschland in diesem Krieg nichts zu suchen. Von Afghanistan ging keinerlei Bedrohung für Deutschland aus. In die bekannten Terroranschläge bis 2001 waren immer Nazis (Oktoberfest) und/oder Geheimdienste (Celler Loch) und/oder Gladio (in Bologna starben 85 Menschen) und anderes Grobzeug verwickelt. Das alles hatte nichts im Entferntesten mit Afghanen zu tun. Noch nicht mal am Anschlag auf des WTC und das Pentagon an 9/11war ein Afghane beteiligt. Warum also bezahlen wir 40 Milliarden EURO für die Tötung von Menschen? Warum brauchen wir fast 200 Milliarden zur Rettung einer überflüssigen Bank? Weil Steinbrück und Schwarzgeld-Schäuble die für "systemisch" statt systemnah erklären? Keine Sau und  erst recht kein Normalbürger braucht die HRE, aber er hat dafür zu blechen. Auch mal so eben 40 Milliarden letzte Woche. Da schenkt das Merkel den Stromkonzernen, die unsere Rechnung jedes Jahr höher treiben, 64 Milliarden EUR oder verschenkt U-Boote an Israel, und, und, und... Und BILD (oder die BILD für Besserverdienende, das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL) labert dem deutschen Michel was von Teppichen und Lampen vor. SO funktioniert die Manipulation. Dünge die Leute mit Mist, lass sie sich über Nebensächlichkeiten aufregen, damit sie nicht nach Verstaatlichung von Banken, Strom und Wasser schreien, nach Generalstreik oder Frieden; solange sie bloss nicht über Ursachen und Hintergründe nachdenken und die Lobbykanzlerin gewähren lassen.

Heimlich, still und leise kommt der Möder davon.

und die Springer-Presse bringt in drei Zeilen, dass der Bundeswehroberst Klein von seinem Corps gedeckt wird: "Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben". Drei Zeilen für tote Zivilisten in einem Angriffskrieg auf fremdem Territorium. Was jedermann bekannt ist als Bombenangriff auf Zivilisten unter Vortäuschung von Feindberührung ist für die Landser nicht einmal ein Dienstvergehen. Schliesslich hatte ja auch die deutsche (!) Staatsanwaltschaft das pro-forma-Verfahren schon eingestellt. Staatsanwälte sind in Deutschland politisch weisungsgebunden.Wer unter den so freien Journalisten hat den Arsch in der Hose, im Land des "Leuchtfeuers der Demokratie" den Staatsanwälten in Frankfurt und den "Aufklärern"bei der Bundeswehr mal auf den Zahn zu fühlen? Es gibt in Deutschland keine unabhängige und damit auch keine freie Untersuchung der offensichtlichen Morde. Alle "Strafverfolger" sind abhängig. Auch der Bundestagsuntersuchungsausschuss wird, wie ich am 21. Januar 2010 voraussagte, von den Kriegsparteien dominiert: Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Die Freiheit können wir uns abschminken. Was Mord ist und was nicht, entscheidet die Bundeswehr selber. Geb's Gott, dass diese Leute nie im Inland eingesetzt werden.

Die Verbrechen in Afghanistan und die kognitive Dissonanz 3

Runterspielen, runterspielen, runterspielen und vor allem diffamieren, bevor das dumme Volk beginnt sich dafür zu interessieren, was die Wikileaks-Akten über den Krieg in Afghanistan wirklich sagen. Ohne Wikileaks wüssten wir nichts, doch wie nicht anders zu erwarten, meldet sich ausgerechnet die ARD-Korrespondentin aus Washington und haut schamlos auf den mutigen Gründer von Wikileaks ein. Sie behauptet frech: Keine neuen Fakten! Angesichts von 90,000 Akten die die toten Zivilisten und Soldaten in ihren Kriegen und Todesschwadronen wie die Task Force 737 beweisen!!! Stasiarchive sind ein lächerliches Jungmädchen-Poesialbum dagegen. Aber im ARD-Orwellschen Neupsrech: Keine neuen Fakten! Da steht die Frage im Raum, ob die Bundeswehr bei gezielten Tötungen geholfen hat:

"Seit Sommer 2009 sind laut Spiegel 300 Mann der geheim operierenden US-Einheit „Task Force 373“ in Masar-i-Scharif auf dem Gelände des deutschen Feldlagers Camp Marmal stationiert und führen von dort aus gezielte Tötungsaktionen gegen Anführer der Aufständischen durch. Sie befinden sich dabei offiziell unter dem Befehl des Regionalkommandos Nord, das unter deutscher Führung steht. Gegenüber dem Parlament hatte die Regierung laut Spiegel noch im Herbst 2009 darauf beharrt, der „Kernauftrag“ der US-Spezialeinheit sei lediglich die „Aufklärung und Festsetzung von Personen, die Qaeda oder gegebenenfalls der Führungsriege der Taliban angehören.“ (hintergrund.de)

Auch die Rolle des Pakistanischen Geheimdienstes ISI, der auf dubiose Weise in 9/11 verwickelt war, wird beleuchtet.
Für ARD-Müller aus Washington alles keine neuen Fakten: Herr, wirf Hirn herunter.

Die Verbrechen in Afghanistan und die kognitive Dissonanz 2

Wie gestern schon angekündigt, wird die Wikileaks-Aktion über 90.000 Geheimakten weich- und herunter gespielt. Einheitliche Sprachregelung auf allen staatsnahen Medien (d. h. auch den privaten Medien, Burda und Springer sind Wahlmänner der CDU): Das wissen WIR doch alles. Daran besteht ja auch kein Zweifel. Aber das Volk weiss es nicht. Nun kann es das Ausmass und die Hintergründe des Krieges wissen. Doch wenn Mutti's Leute sagen "alte Kamellen", dann wendet man sich wieder dem Drama der 20 Opfer von Duisburg zu. Die Hunderttausenden Toten in Irak und Afghanistan sind dann schnell vergessen. Immer die gleichen Institutionen und Gesichter werden als unabhängige Experten präsentiert: Elmar Theveßen vom ZDF oder Markus Kaim von SWP. Tenor Kaim: Das wissen wir schon alles, Volk, pennt weiter. Wer ist die SWP? "eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die auf der Grundlage eigener, praxisbezogener Forschung den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät." und " Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. Neben Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien gehören ihm Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben an." und ist dominiert von Namen wie Phillipp Missfelder, Ischinger (Botschafter in Großbritannien, Regierungsverbindungsmann der Allianz, Chef Münchner Sicherheitskonferenz), Pofalla. Unabhängig? Fragen wir mal woher die Gelder kommen und wessen Lied man singt, wenn man den Bundestag und die Bundesministerien berät. Und wenn das Präsidium aus

Präsident: Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. h.c. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
Stellv. Präsident: Hans-Ulrich Klose, MdB (SPD), Stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Stellv. Präsident: Bundesminister Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzleramtes

besteht. Deren Leute werden als "Experten" in die Medien geschickt. Man muss ausländische Zeitungen lesen oder TV-Sender sehen, um an ungefilterte Informationen und nicht "harmonisierte" Meinungen zu kommen. Nur wer sich selbst ein Bild macht hat auch eine eigene Meinung. Andernfalls hat man nur die Wahl zwischen den von Mutti's Propagandisten vorgegebenen Varianten zu wählen. Alles klar. DIE wussten schon alles. Warum haben wir es dann nicht erfahren, wenn DIE für unser Geld und mit unserern Kindern und Geschwistern in den Krieg ziehen?

Die Verbrechen in Afghanistan und die kognitive Dissonanz

Bei Wikileaks kann die Verbrechen der Verschwörungspraktiker jeder nachlesen, der es wissen will. Die einzige Waffe der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Kriegs- und Terrorverschwörer ist, ihre Verbrechen öffentlich zu machen. Mutige Menschen die die Verschwörung nicht mehr mitmachen werden immer mehr. Sie packen aus. Erst das Video über den Journalistenmord im Irak und jetzt 90.000 Beweise über die Wahrheit in Afghanistan; über amerikanische Todesschwadronen und vieles andere mehr. Verfolgt werden aber nicht die Mörder, sondern die die nicht mehr mitmachen. Verfolgt von Kriegs-Bosbachs und -Merkels Freunden. Die Beweise sollen unterdrückt werden. Gegen Beweise hilft keine Propaganda - jedenfalls nicht bei unabhängigen Denkern. Noch leidet die Masse unter kognitiver Dissonanz. Das heisst, sie will die Wahrheit par tout nicht wahrhaben, weil sie mit dem eigenen von den Medien, Schule, Stammtisch übergestülpten Verhaltensmuster nicht übereinstimmt. Dieser Matrix kann sie sich nur mühsam - durch das Abschütteln der geistigen Gängelei - befreien. Da wiederum hilft nur Lesen, Recherchieren, Glotze abschalten, diskutieren und eigene Meinung bilden. Warum Glotze aus? Die Staatsmedien (und die privaten erst recht) können keine unabhängige Informationspolitik gestalten, da sie von der herrschenden Wirtschafts- und Politikerklasse kontrolliert und gesteuert werden. (s. Medienräte und Kochs ZDF-Aktion) Dementsprechend wird die "Realität" gefiltert. Ein Grossteil der Informationen, die die von den deutschen Blockparteien vorgegebene "Weltanschauung" beeinflussen könnten, kommen nicht an. Die Masse kann sich die Welt nicht anschauen, denn sie kommt im Wohnzimmer nicht an. Sie kann die Welt nicht mehr erkennen. Das Internet bleibt die einzige Alternative, sich der Gehirnwäsche und selektiven Information zu entziehen. Merkel hat es bemerkt und läutet den Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet ein. Quellen wie Wikileaks sind (noch) öffentlich zugängliche Informationspools. Die Verbrechen der kriegsstiftenden Staaten wie der USA und der BRD sind bekannt und erkennbar. Warum soll man Kriegs-Merkel noch irgendetwas glauben? Weil es ihre Sender und Zeitungen so sagen? Obwohl es im Widerspruch zur Wahrheit steht? Diese Gewissensentscheidung hat jeder mit sich selbst abzumachen. Aber wie zu Zeiten der Braunen den Kopf in den Sand stecken ("Wir haben das ja alles nicht gewusst.") gilt nicht mehr und führt wieder ins Chaos. Simples Beispiel: In Deutschland herrschen hohe Arbeitlosigkeit, dramatische Kinderarmut, das Gesundheitswesen ist krank, die Finanzverbrecher machen einfach weiter, unglaubliche Politiker-Karikaturen doktern hilflos ein bisschen herum, führen KRIEG und lassen offiziell Andersdenkende bespitzeln. Aber die Bordkapelle spielt dazu völlig gaga ein Medley aus "Partylaune in der Wirtschaft.", "Aufschwung", "Meinungsfreiheit", "Krieg gegen den Terror". Die tröge Masse hält kognitive Dissonanz für Harmonie, tanzt nicht aus der Reihe, pfeift fröhlich mit und wählt die Verbrecher wieder und wieder alle vier Jahre an der Juke box. Sag mir wo DU stehst. Sag mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Heute kommt die Story bei Guardian, New York Times und SPIEGEL, welcher mit Sicherheit als staatstragendes Medium das Ganze nur weichgespült bringen wird. Glotze aus - Gehirn ein.

Köhler schert sich auch nicht ums Grundgesetz

Bundeshorst Köhler erklärt, offensichtlich von seinem Besuch in den Kolonien beflügelt, auf dem Rückflug aus Afghanistan im Deutschland-Radio:

"Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

Die Tagesschau am heutigen Donnerstag lässt den Halbsatz

"... zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

wohlweisslich weg. Das ist ja denn doch zu deutlich. Afghanistans Regierung ist Köhler, das hat er Mittwoch gezeigt, egal. Heute kommt raus, es geht um wirtschaftliche Interessen! Und Herr Köhler schert sich auch nicht mehr darum, die Wahrheit zu verbergen. Die Schafe schlucken eh' alles. Deutschland führt Krieg in Afghanistan um Handelswege und Regionen! Das ist gegen das Grundgesetz. Wen schert's. Volk ohne Raum, ähm, Wege. Und CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben es ermöglicht. An ihren Taten, nicht ihren "Bestürzungen" sollt ihr sie erkennen. Sie verteidigen unsere "freie Marktwirtschaft" am Hindukusch und junge Männer sterben dafür. Deutschland hat schon mal alle seine Kolonien verloren. Doch wer weiss das noch?!

Köhler schert sich nicht um Afghanistan

Das deutsche Staatsoberhaupt Horst "Leuchtfeuer der Freiheit" Köhler besucht die Bundeswehr in Afghanistan und kümmert sich einen Scheiss um die einheimische Regierung. Der Bundespräsident der BRD ignoriert einfach die Regierung des Landes, dem er mit seiner Armee angeblich Freiheit und Demokratie bringt. Sie kommen und gehen wie sie wollen (Merkel, Guttenberg, Köhler) und übergehen den Hausherrn. Schöne Demokraten und Freiheitsbringer. Was wäre, wenn irgendein ausländisches Staatsoberhaupt in Deutschland einfliegt und ohne sich um Merkel oder Köhler zu scheren, seine Soldaten in Hessen inspiziert?

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Der Grüne Afghanistankrieg-Befürworter Tom Koenigs sieht laut ARD die Menschenrechte verletzt. Vor allem in Afghanistan, aber auch ein wenig in Deutschland, wegen des Umgangs mit Asylsuchenden. Das alles stimmt - ein bisschen. Kein Wort vom Unrecht gegen deutsche Regimekritiker in Heiligendamm oder gegen einfach "nur" Unschuldige. Kein Wort von der flächendeckenden Verletzung der Pressefreiheit (wo sind die Berichte über ins Amt geputschte van Rompuys und Ashtons, Trilaterale Kommission und Bilderberger z. B.?), von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, gefälschten Anschuldigungen - das wäre ein Thema für Herrn Koenigs. Der grüne Herr Koenigs sieht den Wald vor lauter Fichten nicht. Opportunisten halt.

Nachtrag Anne Will: So wird manipuliert.

Zwei Nachträge zu Anne will gar nicht: Nachtrag eins. Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg in der Sendung davon ableitete, dass das Volk diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und dann von eben diesen Parteien im Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Die Bundestagsbeschlüsse zum Afghanistankrieg ignorieren die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das sogar einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den Krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! An dieser Stelle kommt die schwarz-gelb-grün-rosa Propaganda mit der Lüge, dass ja unter den Nichtwählern auch Kriegsbefürworter sein könnten: Unfug, denn 70% von Wählern und Nichtwählern wollen den Abzug. Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegsbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge. Nachtrag zwei. Die Aussagen von grüner Müller, gelbem Niebel und Bundeswehr-Wolffsohn in der Sendung bekommen einen sehr seltsamen Nachgeschmack, wenn man bei der ARD (!) liest, dass die CIA eine Propagandastrategie für die kriegsmüden Deutschen entwickelt habe, mit dem Ziel "..., man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage für die Bundesrepublik bedeute: weil Deutschland dann einer verstärkten Gefahr von Terroranschlägen, einem zunehmenden Rauschgifthandel und Flüchtlingsströmen ausgesetzt sei." und "Jetzt müsse man deutschen Medien nur noch Interviews mit Frauen in Afghanistan ermöglichen, denn afghanische Frauen könnten so persönlich und glaubwürdig ihre Angst vor den Taliban und ihre Zukunftshoffnungen äußern. Und wenn diese Botschaft der afghanischen Frauen die Herzen der Frauen in Deutschland erreiche, dann könne sich die Stimmung gegenüber dem Bundeswehreinsatz verändern." Quizzfrage: Wer begründete - neben Niebel - in eben jener Sendung laufend den Krieg mit der angeblichen Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen und "vergass" komplett die Hundertausenden toten Frauen und Kinder?! Zitat SPIEGEL: "Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich unter mannigfaltigen Hinweisen auf das Schicksal diverser Frauenbeauftragter in Afghanistan recht überzeugt vom Bundeswehreinsatz." und "Kerstin Müller versucht das anzudeuten, will aber um Himmels willen nicht von Krieg sprechen. Lieber von Mädchenschulen." Ein kurzer wahrheitsgetreuer Abriss der Sendung hier. Und ein Wort aus dem Munde von Göring: 18. April 1946 Abend im Gefängnis. Görings Zelle: " ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." (S. 270)
Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux ... - Fischer: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S.

Freispruch für Klein

Freilich kann eine Staatsanwaltschaft/Bundesanwaltschaft niemanden freisprechen. Muß sie auch nicht, denn sie ist politisch weisungsgebunden und kann das Ganze von vornherein verhindern! Die Einstellung des Verfahrens gegen Klein ist ein Hohn, denn jedermann konnte sogar in den Mainstreammedien lesen, dass Klein gelogen hatte, als er von Feindberührung bei Kundus sprach... Dort kamen über 140 Menschen um. Klein hatte die US-Piloten die die Bomben warfen angelogen indem er von einer unmittelbaren Gefahr für das Bundeswehrlager sprach. Das alles ist bekannt, doch für die Staatsanwaltschaft ist alles i. O. Die Mär vom Rechtsstaat wird hier wieder vom Staat selber ad absurdum geführt. Denn wenn die politisch abhängige Staatsanwaltschaft nicht anklagt, kann auch der unabhängigste Richter nicht verurteilen. So funktioniert die Klassenjustiz. Die Reihe der Beispiele ist endlos... Es liegt in Deutschland aufgrund der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in der Hand der Politik, Verfahren zu starten und zu stoppen. Allgemein bekannte Geheimdiensterfindungen wie die Islamische Jihad Union werden von der Bundesanwaltschaft gehegt um die Sauerlandspinner - die mit ihren Flüssigbomben nicht mal bis vor die Haustür gekommen wären - in den Knast zu schicken. Im Fall Buback wird Geheimdienstspitzel V. Becker gedeckt, Innenminister Schäuble verweigerte einfach die Aktenherausgabe. Die CDU will gleich den Kundus-Untersuchungsausschuss im Bundestag einstellen, bloß weil ein Staatsanwalt weisungsgemäß einstellt. Daraus spricht die Angst, es könnte etwas heraus kommen, das die bundesanwaltschaftliche Gefälligkeit entlarvt. Der Protest demokratischer Kräfte wird zwar nicht lange auf sich warten lassen, doch die Täter wiegen sich in Sicherheit. Noch.

Anne Will gar nicht

Wer dieses Palaver am 18. 4. 2010/ARD gesehen hat, weiss wie es um den Afghanistankrieg bestellt ist und um die journalistische Neutralität und Qualität. Grüne Müller, Bundeswehr (Wolffsohn will die "Taliban liquidieren") und der vorgebliche Liberale Niebel finden den Krieg notwendig und richtig und wollen da bleiben. Deren Phrasendrescherei war blamabel. Willemsen und Gysi, intellektuelle Linke oder Intellektueller und Linker sind realistisch, grundsätzlich gegen Krieg, für zivilen Aufbau und für den Abzug. Ein Traum an Aufgabenerfüllung im propagandistischen Sinne war wieder die (nicht nur stimmferquenzmäßige) Sirene Will, die Gysi buchstäblich ankreischt: "Sie sind also nicht stolz auf unsere gefallenen Soldaten?!" Die Süddeutsche redet um diesen heissen Brei übrigens herum. In diesem Tohuwabohou wurde die Hauptfrage natürlich von der unwilligen Anne umschifft: Was haben wir dort überhaupt zu suchen? Wäre wir dort, wenn die Amerikaner nicht aus geostrategischen Gründen Afghanistan besetzen wollten? Anstatt des Scharfmachers Wolffsohn (“Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“.) hätte ich mir Scholl-Latour gewünscht und, dass Gysi zur gewohnten scharfsinnigen Analyse und Provokanz zurückfindet. Wollte er vermeiden ausgebuht zu werden, wenn er sagt, dieser Krieg ist ein Verbrechen, geostrategisch motiviert und imperialistisch?
Nachtrag: Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg davon ableite, dass man diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und vom Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Der Bundestagbeschluss ignoriert die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug aus Afghanistan sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch des Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge.

Guttenberg: Der schon wieder

Kaum war er weg - schwupps ist er wieder da. Beim Kanonenfutter in Afghanistan. Afghanistan ist dort wo umgangssprachlich Krieg herrscht, doch die Soldaten nicht umgangssprachlich sondern wirklich tot sind. Aber die Propaganda- und Agitationsabteilung jubelt. ACHTUNG! Obwohl selbst die westliche Auslands-Presse voll davon ist, gibt es in Deutschland heute NICHT EINE NACHRICHT darüber, dass Guttenberg den EINSATZ DEUTSCHER PILOTEN IN BRITISCHEN KAMPFJETS angeordnet hat! Eine solche unpassende Wahrheit könnten sie jetzt nicht auch noch gebrauchen. Ist das nun Pressefreiheit oder Zensur?