Deutschland: Assad verhält sich grundgesetzkonform

und andere Informationen aus dem Panoptikum.

Bashar Assad verhält sich grundgesetzkonform

Dieser für die Mainstreampresse und Imperiumspolitiker schockierende interessante Aspekt ergibt sich aus dem Sondervotum des Verfassungsrichters Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Dammbruch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August, der Einsatz der deutschen Armee gegen das eigene Volk wäre rechtmäßig und die Regierung dürfe den „Katastrophenfall“ selbst aussuchen.

"Mit den Waffen des Militärs dürfen also nur Personengruppen bekämpft werden, die selbst militärisch bewaffnet sind, sich gegen den Staat erhoben haben und über ein System der Einsatzleitung verfügen (vgl. Lenz, a.a.O., Art. 87a Rn. 19)."

Bundeswehr und BND im Angriff auf Syrien grundgesetzwidrig

Die Armee der Bundesrepublik greift gemeinsam mit dem Geheimdienst BND, so wie zuvor in Libyen, in den Angriffskrieg gegen Syrien grundgesetzwidrig auf der Seite des Aggressors ein. Das Staatsfernsehen ARD beschönigt:

In der Region sei das Flottendienstboot "Oker" unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

Das Marine-Schiff klärt also im Ausland - weit weg von Deutschland - die Bewegungen der syrischen Armee (die in ihrem Heimatland operiert) auf und gibt die Informationen an die angreifende Seite weiter. Seit Mata Hari heißt das Spionage. Nicht so wenn Deutschland spioniert:

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher.

Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er aber, zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.

Bundeswehr und BND geben damit Informationen an Al Kaida weiter. In einem Rechtsstaat würde sich eine Staatsanwaltschaft damit befassen. In der speziellen Form des NATO-Rechtsstaates werden Kriegsverbrecher General, Grünen-Außenminister, Kanzlerin, Minister oder US-Präsident und wer Kriegsverbrechen enthüllt, wie Assange und Manning wandert in den Kerker. 

Linke mit Merkel, Polenz und Westerwelle einig

Man wird aus der Linken nicht schlau. Allen Ernstes erklärt Stefan Liebich, für die Linke, 

"'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen."

Mit welchem Ziel denn und mit welchen Mitteln? Er fordert eine imperialistische Regierung auf, sich bei einem Land einzumischen, das sich dem Imperium widersetzt. Der Mann ist im Auswärtigen Ausschuß und sieht Pussy Riot losgelöst von der weltpolitischen Lage und der Strategie des Imperialismus. Er fordert Merkel und Westerwelle auf, sich mehr in die Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Katja Kipping fordert vor der Russischen Botschaft „Freiheit für Pussy Riot“. Diese isolierte Betrachtung eines - zugegebenermaßen seltsamen und übertriebenen Prozesses - ohne Bewertung der inner- und antirussischen imperialistischen Angriffe hätte ich nicht erwartet. Ich glaube nicht, dass es die verlorenen Punkte zurückbringt, wenn man sich mit den Saaldienern des Imperiums gemein macht.

Diese PR-Aktion der Linken steht im Gegensatz zu ihrer sachlichen und notwendigen Forderung der Untersuchung des Einsatzes der Bundeswehr gemeinsam mit dem BND vor Syrien. Das ist Opposition! Die Linke muss die konstruktive Opposition im Volk aufnehmen und vertreten. DAS bringt Punkte. Die Piraten gehen – leider !!! – ohne gesellschaftswissenschaftliches Konzept schon jetzt den Weg der Grünen und treffen sich noch als Mini-Partei schon mit dem Vietnam- und Chile- (Kriegs-) Verbrecher Kissinger.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Die Absetzbewegungen werden weiter zunehmen. Was man den Assad-Getreuen nachsagt, sie setzten sich von ihrem Präsidenten ab, das kann man seit vielen Monaten in Deutschland beobachten. Die Regierungsparteien ahnen was die Stunde geschlagen hat und ihre Funktionärsriege erlebt Auflösungserscheinungen. Spitzenleute setzen sich ohne einleuchtende Begründung plötzlich und unerwartet ab. Sieben oder acht CDU-Ministerpräsidenten sind zurückgetreten, darunter Saarland-Müller, Hessen-Koch, Ole von Beust, aber auch andere Funktionäre wie FDP-Lindner, nun Schavan. Selbst Hardliner ändern schlagartig die Richtung. Merkelisten wenden sich gegen die Alte. Es wird sie nicht retten. Doch was ist der Grund? Erkennt man bei den schwarz-gelben eher, daß man sie beim Schlafittchen kriegen wird, für das was sie in und mit der Bundesrepublik angerichtet haben – bis hin zum mutmaßlichen Hochverrat. (Naturgemäß dauert die Erkenntnis bei den grün-rosa Opportunisten etwas länger. Sie begreifen erst später, dass die nach oben zeigende Spitze der Imperiums-Titanic, auf der sie als Büttel dienen, nicht Aufschwung, sondern Untergang bedeutet.)

"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Aus aktuellem Anlass, dem von der NATO unter Zuhilfenahme der UNO und der Arabischen Liga vorbereiteten Krieg gegen Syrien/Iran, bringt "Hinter der Fichte" heute die Rede von Leutnant Christian Neumann (Darmstädter Signal)  vom 7. April 2012, gehalten anlässlich der Ostermärsche.

• Europäische Sonderpolizei zur Aufstandsbekämpfung
• Abschuss von Passagierflugzeugen
• Krieg gegen den Iran
• Druck auf Deutschland von der Besatzungsmacht USA
• Militär in Afghanistan ist die Bedrohung – Terror auf beiden Seiten
• Tötungsverbot für Kommandosoldaten aufgehoben
• Abschaffung von Kriegswaffen per Weltabrüstungsabkommen

„In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen!“

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Die Rede im Wortlaut

"Clausewitz bis Aufstandsbekämpfung - Größenwahn unvollendet"

Eine Persönliche Meinung – Es gilt das gesprochene Wort.

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

Wussten Sie, dass zu den 4 Verträgen von Lissabon auch ein geheimer von Velsen

existiert? Darin wurde auf europäischer Ebene geregelt, worum sich zwei Senate des BVerfG schon seit Monaten zanken, nämlich der „Einsatz im Inneren“. Hinter der Bezeichnung EUROGENDFOR verbirgt sich eine paramilitärische Kriseneingreiftruppe, die aktuell zum Abmarsch nach Griechenland vorbereitet wird. Es sind Polizisten in einer Form, die es in Deutschland noch nicht gibt. Angesichts eines zunehmenden Wohlstandsgefälles droht dies aber auch für unser Land. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ließe sich hiermit leicht umgehen. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Die Truppe kann auch Proteste niederhalten. Proteste z.B. wie diesen hier oder gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die 1. Lesung hierzu fand am 29. März im Bundestag statt. 1 Billion Euro soll die Privatbank ESM erhalten. Nicht Europa und seine Völker profitieren davon. Nur wenige Private. Sagen Sie Nein zum ESM!

Offiziere des Darmstädter Signals schenken der Entwicklung zum „Einsatz im Inneren“ ihre besondere Aufmerksamkeit ! 

Während wir noch fordern „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ und während wir uns eine Welt ohne Militär wünschen, wird hinter verschlossenen Türen bereits die  Privatisierung hoheitlicher  Sicherheitsaufgaben beraten. Es ist leichter tote Söldner zu  beerdigen, als öffentliche Staatsbegräbnisse für Staatsbedienste zu zelebrieren. Und es ist einfacher Söldner zu finden, weil sie besser bezahlt werden. Es ist leichter ihnen einen Tötungsbefehl zu erteilen, weil sie „Quasi-Gesetzlose“ sind. Sie arbeiten unter falschem Namen und für Privatunternehmen mit Sitz im Ausland. Das Geschäft mit der Sicherheit ist skrupellos.

50 km Luftlinie von hier in Kalkar sitzt das Kommando Operative Führung der Luftwaffe  (KdoOpFüLw). Erst kürzlich wurde die Kerntruppe von etwa 100 Soldaten für die NATO-Eingreiftruppe (kurz: NRF) zertifiziert. Das Qualitätssiegel bescheinigt, dass Kalkar die NATO-Führungsstandards beherrscht. In der Abschlussübung führten ca. 100 Soldaten insgesamt etwa 9000 in einer virtuellen Krisensituation. Dabei wurde sogar ein Flugzeug abgeschossen. Spätestens  nachdem das BVerfG die Abschussbefugnis im  Luftsicherheitsgesetz (§ 14 III) kippte, ist uns allen klar, im Zweifel wird Recht gebrochen.

In diesem Jahr, so denn NRF angefordert wird, wäre das Kommando in Kalkar für die Einsatzleitung zuständig. Ich persönlich möchte dann lieber nicht in einem entführten Passagierflugzeug sitzen.

Das Darmstädter Signal fordert automatisierte Notlandeprogramme in Zivilflugzeugen, um dem Problem zu begegnen.

 In der Zertifizierungsübung in Kalkar Ende letzten Jahres wurde zwar mit Fantasienamen aber mit der Topografie der Anrainerstaaten am Golf von Aden, in der Nähe des Iran, geübt. Das Szenario wurde vom US-Militär entworfen. Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Kein Krieg gegen den Iran mit Soldaten des Darmstädter Signals !

Angriffskrieg ist immer ein Verbrechen!

 Erst kürzlich musste sich ein Kommandeur der Bundeswehr bei der russischen Botschaft entschuldigen, weil in einem Planspiel seiner Dienststelle ein echter russischer General mit Bild und Namen als Bösewicht dargestellt wurde. Das ist alles hochsensibel! Einige von Ihnen erinnern sich an Abel Archer 1983. Eine Übung bis zur Anwendung von Atomwaffen. Beinahe hätte es wirklich geknallt. Dank Oberstleutnant Stanislav Petrov, der die sowjetischen Alarmsysteme richtig einschätzte, konnte der Atomkrieg verhindert werden. Das Darmstädter Signal fordert den Abbau aller Massenvernichtungswaffen weltweit. JETZT SOFORT 

Auslandseinsätze:

Seit 1990 haben alle deutschen Regierungen erhebliche Probleme, militärische Auslandseinsätze zu rechtfertigen. Der originäre Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, ist angesichts von den deutschen Grenzen weit entfernter Konfliktherde nur mit erheblichen Verrenkungen zu bemühen. Letztlich speist man uns stets mit den immer gleichen drei Begründungsmustern ab:

Erstens Deutschland müsse im Bündnis mitmachen, andernfalls werden UNO, EU und NATO geschwächt.

Zweitens der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Bis zum Kosovo-Krieg wurde deutsches militärisches Engagement damit abgelehnt, unter der Regierung Schröder aber zum Argument für ein militärisches Eingreifen umgestaltet – es gälte, einen Völkermord zu verhindern bzw. zu beenden, mit anderen Worten, eine sich andeutende Wiederholung der Exzesse des Zweiten Weltkriegs zu bekämpfen.

Drittens bleibt das Begründungsmuster des humanitären Notstandes, den es zu lindern gälte, ein Gesichtspunkt, der bei nahezu allen Auslandseinsätzen Verwendung findet.

Das beunruhigt uns! 

Die Ausgestaltung von Auslandseinsätze erfolgt im Regelfall in enger Abstimmung, zuweilen auch auf Druck wichtiger Partnerstaaten und –organisationen. Erst dieser Umstand vermag zu erklären, weshalb deutsche Kampftruppen z.B. in Afghanistan und nicht im Sudan eingesetzt werden, zu welchem Zeitpunkt eine Operation beginnt und beendet wird, welche Taktik verfolgt wird und welche eben nicht. Gerade personal- und materialintensive Bundeswehreinsätze folgen oft außenpolitischen Schwerpunkten der USA, die immer noch Besatzungsmacht (andere sagen Schutzmacht) Deutschlands und zugleich scheinbar der wichtigste Verbündete sind.

Die Bundeswehr eine US-amerikanische Hilfstruppe? Das wird heruntergespielt, weil es der deutschen Bevölkerung nicht zu verkaufen ist.

Mit keinen der drei Begründungsmuster können Regierungen hinreichend erklären, warum die geographische Auswahl der Einsatzorte eben so und nicht anders erfolgt – warum also im Kosovo ein neues Auschwitz drohte, gegen das auch die Bundeswehr angehen müsste, in Nigeria, Ruanda, im Kongo und im Sudan (um nur einige Beispiele zu nennen) aber nicht. Oder warum Brunnen- und Straßenbau, Mädchenschulen und Demokratisierung in Afghanistan so wichtig sind, dass tausende deutscher Soldaten dabei helfen müssen, die gleichen Dinge aber anderswo ohne Militär erfolgreich  vorangetrieben werden, was beispielsweise Frau Ursula Nolte und Dr. Reinhard Erös in Afghanistan seit Jahren konditioniert belegen.

Militär ist das Gefährdungspotenzial. 

Im April 2009 hob die Regierung heimlich, still und leise das Tötungsverbot für Kommandosoldaten auf. War bis vor kurzem die Anwendung tödlicher, militärischer Zwangsmittel in Auslandseinsätzen nur in Notwehr oder Nothilfe gerechtfertigt, wurden die ohnehin schon schwer erklärbaren Einsatzregeln kurzer Hand erweitert. So darf die Truppe in Afghanistan seit Juli 2009 einem aggressiven Gegner bei dessen Flucht hinterher schießen. Die Staatsanwaltschaft spricht von Stellungswechsel. Bei der Piratenbekämpfung sollen deutsche Soldaten ab sofort mit Hubschraubern über somalischen Strand schweben und mit Maschinengewehr gezielt feuern. Das dabei Benzinfässer bersten, auslaufen, die Umwelt verschmutzen oder gar explodieren, geht unserem Außenminister, der dem im März 2012 zugestimmt hat am Hintern vorbei.

Im Juni 2011 suchten Sie in Afghanistan verhandlungsbereite Taliban. Die USA sprachen von „Versöhnung“ und formulierten konkrete Bedingungen für Gespräche. Dabei fanden längst geheime Verhandlungen statt, wie Karzai später bestätigte.
Sie sagen uns einfach nicht die Wahrheit! 

Die Taliban fordern als Bedingung für Gespräche den vorherigen Abzug.

Die NATO-Militärstrategie ist gescheitert. Nur noch Schönrederei !

Nach der Tötung von Rabbani am 20. September 2011 verloren die afghanische Regierung und ihre Verbündeten den Verhandlungsführer. Karzai räumte 2 Wochen später ein, er „wisse nicht, mit wem er sprechen" und „an wessen Tür er klopfen könne.“ Mitte Oktober lagen die Friedensgespräche offiziell „auf Eis“. Die bisherige Friedens- und Versöhnungsstrategie wird seitdem „überdacht.“
Aber der unsägliche Krieg geht weiter.
  

Sie morden auf beiden Seiten. Die NATO mit ihren  völkerrechtswidrigen Drohnen und nächtlichen Hausfriedensbrüchen. Die Aufständischen mit ihren Hinterhalten und Raketenangriffen. Beides ist Terror. Und mir ist es gleich, wer ursächlich den ersten Stein geworfen hat. 
Lasst uns rufen: „Schluss jetzt mit dem Wahnsinn!“ 

Um den innerafghanischen Versöhnungsprozess zu unterstützen, setzt die Bundesrepublik große Hoffnungen auf das Konzept „Counterinsurgency (kurz: COIN) zu Deutsch „Aufstandsbekämpfung“. 

Prof. Bernd Greiner weist nach und ich pflichte ihm bei: Das Konzept funktioniere überhaupt nicht. Etwa seit 2006 wenden die US-Truppen das Konzept in AFG an. Bundeswehroffizieren war es verboten. Dann im Jahr 2010 definierte das deutsche Verteidigungsministerium plötzlich die dazugehörigen Begriffe und führte US-amerikanische Vorschriften in die hiesige Ausbildung ein.

Im Fokus stehe dabei die Zivilbevölkerung, deren Akzeptanz und Unterstützung zu

gewinnen sei. Wesentliche Elemente sind das Partnering und die Trennung der Aufständischen von der Zivilbevölkerung. Blöd nur, wenn Aufständische zu Zivilisten werden und umgekehrt. In der Machtlosigkeit der Armee gegenüber der Guerilla und wegen des Erfolgsdrucks werden dann im Zweifel durch NATO-Soldaten Zivilisten getötet.

Krieg hat seine eigenen Gesetze. Krieg ist nicht akzeptabel! 

Immer mehr Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr verweigern den Kriegsdienst. In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der entsprechenden Anträge kontinuierlich von 15 (2006) auf 181 (2011). Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 verweigerten insgesamt 593 Offiziere und Unteroffiziere. Seit kurzem dürfen auch Sanitäter einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Das musste hart erstritten werden und zeigt, auch Ärzte müssen heutzutage zur Waffe greifen. Wo soll das noch hinführen?

Nicht allein das Militär scheiterte. Die okzidentale Zweck-Ziel-Mittel-Relation, die euroatlantischen Ziele und Denkweise sind ursächlich verantwortlich zu machen. Greifbar wird dies u.a. durch vom Bundessicherheitsrat genehmigte Waffenexporte in Krisenstaaten, durch zunehmendes Wohlstandsgefälle weltweit und Realitätsverlust in der Wahrnehmung der Akteure. Sie verbieten uns das Wort, schneiden uns, bezichtigen uns des Antisemitismus oder verpassen unseren Abgeordneten im Berliner Parlament einen Maulkorb. Mit einem aktuellen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages versucht die Regierung trickreich jede Opposition zu neutralisieren.

Der Schlüssel zum Frieden ist eine ausführliche Bedürfnisanalyse aller Interessengruppen. Handlungsmöglichkeiten werden sich erst aus ehrlichen und gleichberechtigten, offenen und ergebnisoffenen, direkten Verhandlungen aller Kräfte im Raum eröffnen. Erst dies entmoralisiert den Krieg. Die Abschaffung von Kriegswaffen über ein verbindliches Weltabrüstungsabkommen mit Produktionsalternativen zum Wohle von Mensch & Umwelt für die Rüstungsindustrie sollte parallel zu diesem Prozess vorangetrieben werden. Die Klage des Friedens angeführt von Dr. Klaus Schlichtmann i.V.m. einer Konkretisierung des Artikel 26 Grundgesetz und § 80 Strafgesetzbuch frei nach Jürgen Rose sind jetzt die wesentlichen Aufgaben der Friedensbewegung, um dem Angriffskrieg endgültig den Garaus zu machen.

Das Darmstädter Signal unterstützt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Unterstützen Sie uns!

IMPERIUM – MACHT – GEWALT !

V.i.S.d.P.: Leutnant Christian Neumann, Avenariusstr. 3a, 22587 Hamburg

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Herzlichen Dank an Christian Neumann für die Genehmigung zum Abdruck.

Das Dokument als pdf.

Besuchen Sie die Webseite des Darmstädter Signals.

Einige der Themen:

Strikte Einhaltung des Verfassungs- und Völkerrechts, Verbot von Folter Restriktive Rüstungsexportpolitik Weltabrüstungsabkommen Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit Verkleinerung der Bundeswehr auf ca.120.000 SoldatenInnen Absoluter Vorrang gewaltfreier Konfliktlösungen vor Einsätzen mit Militärgewalt Strikt defensiver Auftrag für die Bundeswehr (Verteidigung im Bündnis) Keine Beteiligung der Bundeswehr am sog. „Krieg gegen den Terror“

"Hinter der Fichte" unterstützt die Forderungen des Darmstädter Signals. Wir haben viele Leser aus dem Militärbereich – Schließt Euch dem Darmstädter Signal an.

Über diese Rede nichts im Mainstream gehört oder gelesen?

Bundeswehr ist ineffizient - Gleichschaltung auf dem Weg zur Aggressionsarmee

"Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000."

Damit erschreckten in den letzten Tagen die Staatsmedien gemeinsam mit Springerpresse und RTL das Volk. Wie bitte? Von 220.000 Bundeswehrsoldaten sind nur 7.000 einsatzfähig? Ich habe mich nicht verlesen, so steht es geschrieben bei Süddeutscher, Wirtschaftswoche und Handelsblatt. RTL war es sogar eine Meldung im Videotext wert. Quelle dieser Schocknachricht sei die EDA - die Europäische Verteidigungsagentur der EU. Ich betone "Verteidigungs-"-Agentur.

Nur 3, 18% der Bundeswehr sind einsatzbereit! Was hat Thomas D., der neue "Verteidigungsminister" da nur angestellt?!

Schauen wir uns den Skandal mal näher an. Die Daten finden sich bei der EDA leider nicht.

Dafür eine simple Erklärung im Schwarzwälder Boten!

Der Kollege dort hat einen Satz in der Standardmeldung stehen lassen, den alle anderen gelöscht haben.

Deutschland könne nur 7.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland schicken.

Da liegt der Hund begraben! Für den Kriegseinsatz im Ausland sind wir ineffizient! 

Im Zuge der allgemeinen Gleichschaltung haben alle anderen zentralen Konzern- und Staatsmedien auf wundersame Weise genau diesen einen entscheidenden Satz rausgeschnitten. Wer glaubt da an Zufall?

Immerhin lässt wenigstens ein offenbar ganz Wichtiger, Christoph Schnurr von der FDP,  die Katze aus dem Sack:

"Die Bundeswehr habe den Wandel ihrer Kernkompetenz 'von einer stehenden Panzerarmee zu hochmobilen Einsatzkräften' noch nicht umgesetzt."

Übersetzt heisst das:

1. Die Bundeswehr soll von einem stehenden Heer, das laut seinem Verfassungsauftrag die Bundesrepublik zu verteidigen hat, zu einer hochmobilen Aggressionsarmee fürs Ausland umgebaut werden. NATO und EU verlangen das.
2. Die Bundeswehr kann nur 7.000 Soldaten in einen Krieg im Ausland schicken und gilt deshalb in den Augen der Zentrale der europäischen Aggressionsarmeen und natürlich ihrer Propaganda als "rekordverdächtig ineffizient."

Insgesamt ein schönes Stück effizienter Irreführung durch die Konzern-und Staatsmedien. Ein erstaunliche Gleichschaltung im System, die nur den Schwarzwald zu spät erreicht hat.

Keine Angst liebe Mitbürger,

die 220.000 Berufssoldaten mit und ohne Uniform sind alle noch da und einsatzbereit. Nur für den Krieg im Ausland reicht es noch nicht so richtig. Und das ist auch gut so, denn dort haben wir nichts verloren. Egal was CDU, FDP, SPD (vergesst nicht "Freiheit am Hindukusch"-Struck) und Grüne (Bomben auf Libyen und Zustimmung zum Afghanistan-Krieg) so herbeilügen.

BND liest widerrechtlich Post

Die scheinheilige "Überraschung" der herrschenden Großkopferten, daß die Privatpost von Soldaten der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan auf dem Weg zu den Familien geöffnet wurde, ist über alle Maßen lächerlich. Haben denn der adelige Kriegsminister und seine Hofschranzen nicht gewusst: Schon 2004 hat der ehemalige BND-Agent Juretzko, zweifellos ein Insider, in seinem Buch "Bedingt dienstbereit" verraten, wie der BND zentral in Hannover widerrechtlich massenhaft und systematisch Post öffnet und liest. Das findet nach selbstherrlichem Gutdünken der Schlapphüte statt und ohne richterliche Anordnung (das ginge ja auch schlecht bei Massenschnüffelei.). Das ist ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. Solches spielt aber nur eine lautstarke Rolle in den Konzern- und Staatsmedien, wenn man es der pösen DDR vorwerfen kann. Auch ein Ermittlungsverfahren gegen den BND wegen Verstoß gegen das Postgeheimnis ist von der - Achtung! - in Deutschland politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht bekannt geworden.
Natürlich hat die ausgemerkelte Kriegsregierung ein vitales Interesse, dass keine Informationen über den Krieg in Afghanistan nach aussen dringen, schon gar nicht schriftlich. Wer einmal einen Bericht eines Soldaten aus Afghanistan gelesen hat, weiss warum das Merkelgesocks solche Angst hat. Wir können eigentlich dankbar sein, dass wegen der Beschwerden der Soldaten die flächendeckende Schnüffelei im selbsternannten "Leuchtfeuer-Land der Demokratie" ans Licht kommt. Ob das nun der BND, der MAD, das BfV oder die AOK war ist doch völlig nebensächlich. Die Stasi war es jedenfalls nicht, oder waren es vielleicht von Nordkorea eingeschleuste Kommunisten? Der unnachahmlich verbissene Hubertus Knabe, Gauck und BILD würden so was durchaus behaupten und der SPIEGEL würde es nach-drucken.
Und was macht nun die ach so wichtige  "Vierte Gewalt"? Das Staatsfernsehen verschweigt dieses nun wirklich brisante Thema der ungesetzlichen Postschnüffelei und überlagert es mit der Bockigkeit von einigen Popeyes beim Segelsetzen und den Pistolenspielen der Landser. Noch etwas anderes ist interessant, wenn auch nicht überraschend. Wie die (nur angeblich) oppositionellen Grünen (Trittin) oberflächlich den so gelackten wie überflüssigen "vonundzu" deswegen angreifen, anstatt das Thema Überwachung und Postkontrolle aufzugreifen. Das überlässt man lieber dem Hetzer Knabe und seinen DDR- und Stasi-Phantasien. Bei uns in der faktischen Deutschland-über-alles- "Demokratie" gibt es so was ja nicht....

PS. Der Gipfel der Verarsche aber ist: Der Pseudo-B90-Grüne Nouripour fordert nicht etwa den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder einen Untersuchungsausschuß, sondern bessere Kommunikationsmittel für die Soldaten!!! Und ich setze noch einen drauf! Ich fordere Briefmarken ohne Dioxin für die Helden, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen.

Grundgesetz muss vor der Regierung geschützt werden

Wie blank die Nerven der Herrschenden hinter den "Aufschwungs"-Faschingsmasken liegen, hat der Auftritt von "Arroganz hat einen Namen"-Schäuble gegen seinen Pressesprecher Offer gezeigt. Schäuble hatte sich überheblich und selbstgerecht live ausgekotzt, das war nicht mehr zu schneiden. Was die nach amerikanischem Vorbild "embedded" Staats- und Konzernmedien aber verschweigen, ist noch viel besorgniserregender. Es war doch auffällig, dass alle Live-Berichte vom Castor-Protest vor leerem Hintergrund stattfanden. Ausser Bäumen und Toren war nichts aktives zu sehen. Bloss keine Polizisten mit gezückten Schlagstöcken zeigen! Der Niedersachsen-CDU-Innenminister hat seine Lektion gelernt, glaubt er. Die Gleichgeschalteten zeigen brave Bürger in Uniform, die Demonstranten friedlich und sanft wegtragen. Doch noch ist das Internet nicht zensiert und die Bilder von Christian Jäger stehen im Netz. Es wurde geprügelt, gewürgt und Pfefferspray gegen den zivilen Widerstand eingesetzt. Statt der martialischen amerikanischen Schlagstöcke benutzten deutsche und französische Polizisten die "dezenteren" kleinen, sehr schmerzhaften totschlägerähnlichen Teleskopschlagstöcke. Die Franzosen sind zu erkennen an dem Emblem "CRS" auf der Vorderseite und dem Wort "Police" am Rücken.

Die Hauptfrage aber ist, wer gibt französischen Polizisten das Recht in Deutschland anzugreifen? 

Es handelt sich um Kräfte der französischen CRS. Und deren Einsatz ist eine Verletzung der Verfassung.  Die "Qualitätsmedien" schweigen sich aus.
Doch auch die Bundeswehr wird entgegen dem Grundgesetz im Innern - und das Wendland ist doch Inland? - eingesetzt. (Hintergrund s. Burkhard Hirsch, FDP.) Die Arroganz der Macht schert sich einen Dreck um das Grundgesetz! Trotz der Proteste gegen den Bundeswehreinsatz beim G9-Gipfel in Heiligendamm hat Thomas die Misere dies im Wendland wieder getan. Man nennt so etwas untherapierbare Wiederholungstäter und darauf steht bei uns unbefristete Sicherungsverwahrung. Hans-Christian Ströbele, einer der wenigen nicht-opportunistischen Grünen, sammelt Beweise. Unterstützt ihn.

Es ist schon so weit, das wir das Grundgesetz vor den Herrschenden schützen müssen.

Radikale Bundeswehr

"Radikale Vorschläge für zu Guttenberg“ titelt die ARD. Die vom Freiherrn eingesetzte Kommission für den Gesundheitscheck der Bundeswehrstruktur hat ihren Bericht vorgelegt. Wie nun wirklich nicht anders zu erwarten, hat man unter Leitung des obersten Arbeitslosenverwalters und –versteckers Weise den überflüssigen Wasserkopf nicht verbergen können. Die Hälfte des euphemistisch „Verteidigungs“-Ministerium genannten Hauptquartiers könnte abgebaut werden, teilt die Kommission mit. Dem Leser fällt jedoch etwas ganz anders auf, wie immer irgendwo im langen Text versteckt. Aus militärischer Sicht ist eine klassische Bedrohung der Bundesrepublik gar nicht mehr gegeben. Die (neben der Entwicklung der Bundeswehr zur Auslands-Armee) trotzdem bis heute andauernde Ausrichtung auf grosse gegnerische Panzerverbände dürfte ein Skandal sein und zeigt wie verbohrt und anachronistisch die Bundeswehrapparatschiks sind. Wie sollen denn feindliche Panzer nach Deutschland kommen? Der Steuerzahler unterhält ergo eine Armee, die zu grossen Teilen völlig nutzlos ist, jedenfalls wenn man vom Auftrag der Bundeswehr als Verteidigungsarmee laut Grundgesetzt ausgeht. Aber genau darum geht es offenbar nicht. Die Truppen sollen  - statt abgebaut - aufgestockt werden, um den Auslandseinsätzen gerecht zu werden. DAS sind die neuen Herausforderungen.

„Ziel müsse es sein, die Zahl der Soldaten, die für Einsätze auch tatsächlich verfügbar seien, deutlich zu erhöhen. Es gebe derzeit einen Wasserkopf an älterem Personal, das für Auslandseinsätze nicht mehr zu verwenden sei, heißt es auch im Ministerium.“ tagesschau.de

Ganz nebenbei erfahren wir und sollen es einfach schlucken:  
Die deutsche Bundeswehr wird grundsätzlich für den Einsatz außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes strukturiert.
In einer Verteidigungs-Armee die gelegentlich mal Soldaten im Ausland einsetzt, sollte es doch genug Soldaten dafür geben.  Der komplette und endgültige Strategiewechsel - weg von der Verteidigung, hin zu Agression - wird dem Volk, sofern es das überhaupt bemerkt, als Strukturwandel und Sparprogramm untergeschoben. Die Taktik geht auf. Der Aufschrei aus Richtung Grünen und SPD bleibt folgenlos oder er bleibt ganz aus. Zu lange hat man mit den Wölfen geheult. Es bleibt dabei. Fünf von sechs Bundestagsparteien sind Kriegsbefürworter.

Guttenbergs Kumpel Petraeus

hat “gezielten Tötungen“ im Norden Afghanistans durch US-Spezialkräfte bestätigt und gerechtfertigt. Solche Operationen seien “absolut notwendig“. Guckst Du BILD. Während sich Frau Bismarck-Ur-Ur-Enkelin Stephanie aller Ehren wert und aufrichtig um Kinderporno-Opfer kümmert, bringt der Gatte als Minister in Afghanistan Babies um, und ihre Mütter und Ihre Väter.  Und General "betray us" lobt die deutschen Landser. Schöne Freunde hat die Bundeswehr. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist höchste Zeit, damit ich nicht für solche Generäle - des Folterstaates USA - meine Kumpels, Brüder und später meine Kinder opfern muss. 
Liebe Stephanie von und zu Guttenberg, lass Dich scheiden. Eins geht nur. Dein Mann verstösst gegen GG-Artikel 26  (1) "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Afghanistan wurde eindeutig angegriffen, obwohl es Deutschland nicht bedroht oder gar angegriffen hat. Petraeus will unser Blut für deren Öl, deshalb lobt er uns.

Es gibt nichts wichtigeres als den Frieden.

Leser, bitte verbreitet diesen Link, wenn ihr nicht mit Schuld sein wollt an deutschen Kriegsverbrechen und am Tod deutscher Soldaten.

Mütter, glaubt ihnen nicht, versteckt Eure Söhne, wehrt Euch, wenn die Väter zu feige sind.

Selsingen: Merkel unverschämt, pietätlos und verlogen

Merkel besitzt die Schamlosigkeit, anstatt einer Trauerrede eine Propagandapredigt zur Verteidigung eines sinnlosen Krieges zu halten. Sie hat den Krieg und erst kürzlich die Aufstockung der Truppen in Afghanistan mit beschlossen. Sie ist mit schuldig.
Merkel besitzt die Schamlosigkeit, mit dieser Schuld belastet, den Angehörigen der getöteten Soldaten noch unverschämt ins Gesicht zu lügen, sie wären für Deutschland gestorben.
Merkel besitzt die Schamlosigkeit zu behaupten, der Einsatz wäre wegen des 11. September 2001 notwendig gewesen, da die Terroristen aus Afghanistan kämen und dort ihre Rückzugsräume hätten! Das ist eine schlimme vorsätzliche Lüge. Kein Afghane hatte mit dem 11. September etwas zu tun. Umso schlimmer, weil Merkel dies als Begründung für den nutzlosen Tod junger Männer missbraucht, an dem sie mit schuldig ist. Wann hat Afghanistan jemals ein anderes Land überfallen? Die Attentäter des 11. September kamen, falls sie es überhaupt waren, aus Saudi-Arabien. Niemand käme auf die Idee dort einzumarschieren.
Und Merkel besitzt die Bosheit, die Hunderttausenden afghanischen zivilen Opfer überhaupt nicht zu erwähnen.
Ich bin entsetzt über die ungerührten Kommentare in der ARD von Deppendorf und Boetzkes. Wenn das keine Hofberichterstattung ist – was dann? Wenn das kein kritikloses Wiederkäuen von Kriegspropaganda ist - was dann?
Merkel sollte sofort zurücktreten oder vom Volk dazu gezwungen werden.
Wer sie und ihre Kumpane duldet, macht sich mitschuldig an den weiteren Toten und am nächsten Krieg. Wer so etwas von seinem Steuergeldern und GEZ-Gebühren mit trägt macht sich mit schuldig.
Es ist hart, aber alle diese Soldaten sind nicht für Deutschland gefallen. Von welchem Deutschland redet Merkel? Fast 80% der Deutschen wollen keine Bundeswehr dort. Deutschland hat und hatte dort nichts zu suchen. Das ist kein Operationsgebiet der NATO. Die Bundeswehr wäre nicht dort, wenn Bush und seine USA es nicht gewollt hätten. Die 39 deutschen Soldaten sind für eine skrupel- und verantwortungslose imperialistische Finanz- und Politikerkaste gefallen! Diese Soldaten gaben und geben ihr Blut für Geld, Öl und Opium.

NATO führt Tötungslisten

und Bundeswehrsoldaten nehmen Geiseln. Akten verschwinden, Daten werden versehentlich gelöscht, Soldaten tragen keine Uniformen oder geben sich als Journalisten aus berichtet morgen das ZDF. Zitat ZDF/Frontal 21: „Ungesetzliche Gefangennahmen - Der Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen warnt, dass solche Gefangennahmen durch das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan nicht gedeckt sind: ‚Die Bundeswehr ist nicht befugt, sich an der Festnahme Verdächtiger und ihrer Überstellung an afghanische oder US-Behörden zu beteiligen‘, erklärt Fischer-Lescano gegenüber Frontal21: ‚Es ist untersagt, dass die Bundeswehr Gefangene an Staaten übergibt, bei denen es begründete Zweifel an der menschenrechtskonformen Gefangenbehandlung gibt.‘ Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt afghanischen Behörden und den USA die Folterung Gefangener vorgeworfen.“ Treppenwitz; Bundeswehr darf Gefangene nicht an den Waffenbruder USA ausliefern, weil da die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist...

Atombombe im Iran - BILD weiss alles.

Ausgerechnet der Herr Prof. Wolffsohn von der Bundeswehr weiß es ganz genau. In einem Jahr hat der Iran die Atombombe. Schauen wir mal vor die Fichte. Wer ist dieser Bundesverdienstkreuzträger Wolffsohn von der Bundeswehr? “Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“. Er erhielt dafür Kritik und Rücktrittsforderungen, auch von der SPD, die – opportunistisch wie immer – nichts unternahm. Verteidigungsminister war zu dieser Zeit Peter Struck (SPD). An der Bundeswehruniversität ist Wolffsohn bis heute als Professor im Amt. Bundeswehroffiziere hören seine Vorlesungen! Am 11. September 2009 hat Wolffsohn der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch seinen Rücktritt vom IKG-Vorstand (Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern) wegen unüberbrückbarer inhaltlicher und organisatorischer Differenzen erklärt. Solcherart Repräsentanten brauchen seine jüdischen Mitbürger wohl nicht. Der Experte trägt den Orden der Loge der Druiden. Das sind die neunmalklugen Experten der BILD-Zeitung. Doch im Westen wird medial-politisch durchweg manipuliert und provoziert was das Zeug hält. Wissen die was sie tun? Merkel tut sich vor Peres wichtig (s. auch hier) und droht – man möchte sich für diese Marionette fremdschämen - dem Iran „Die Zeit läuft ab.“ Wie sieht es denn wirklich mit dem Iran aus? Die internationale Atomenergiebehörde IAEA erfüllt jetzt endlich die Wünsche der Amerikaner. Sie hat zwar keine Anzeichen für die Bombe gefunden, tut aber so. Die von Colin Powell frei erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak damals wollte die IAEA einfach nicht finden. Sie waren aber der erfundene Grund für einen bis heute dauernden Krieg im Irak! Die Weltpolizei spielt sich auf und will den Iran Konsequenzen spüren lassen. Ma kann es nicht oft genug sagen: Amerika ist nicht der Chef der Welt, trotz aller Gewöhnung an seine paranoide Großmannssucht. Alle Staaten haben eine eigene Souveränität und können selbst bestimmen. Die UNO degeneriert mehr und mehr von einem Forum der Völker zu einem Instrument der USA und wird ebenso manipulativ benutzt. (Man denke nur an die Lügen der WHO um die Schweinegrippe zur Pandemie machen zu können.) An diese Dreistigkeit, anderen die Leviten lesen zu wollen, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Mir welcher Berechtigung nehmen sich die Obamas, Merkels, Browns das Recht? Der Iran hat keine Bombe und alles Entgegenkommen des Iran für Kontrollen und Anreicherung im Ausland wurden ignoriert. Im Vergleich: Israel besitzt im Gegensatz zum Iran die Atombombe. Israel führt im Gegensatz zum Iran Krieg und lässt Gegner ermorden. Da wäre doch genug für die Weltpolizei zu tun, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu sorgen. Es wäre außerdem viel praktikabler. Hohe bis höchste Regierungsbeamte der USA, vornehmlich im Militär- und Geheimdienstapparat, besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft USA/Israel. Kommen wir nochmal auf die IAEA zu sprechen und eine Seite der Medaille über die die deutschen Medien nicht so gerne berichten. Der alte IAEA-Chef Al-Baradei war ein ehrlicher Diplomat und Jurist: „Stabilität im Nahen Osten ist ebenfalls eng damit verknüpft, aber die Realität sieht so aus, dass wir in dieser Angelegenheit noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt haben, unter anderem auch deshalb, weil Israel 30 Jahre lang nicht mit uns zusammengearbeitet hat. … Israel bezeichnete er wegen seiner (Atom)waffen als die größte Gefahr für die Region. An anderer Stelle sagte er: „Ich werde meine Rolle im Einklang mit meinem Gewissen weiter ausüben.“ (im Iran im Oktober 2009). Irrtum, kurz darauf musste er seinen Hut nehmen. Und siehe da, plötzlich findet die IAEA was die USA brauchen: Iran habe die Bombe schon fast. Der Bericht wird zwar erst im März veröffentlicht, doch genau die „bestimmten“ Medien wie BILD, Welt, SPIEGEL sind erstaunlicherweise schon voll davon. Darauf stützt sich den die ganze Polemik: „Die Informationen, die der Behörde in Zusammenhang mit diesen ausstehenden Fragen zugänglich sind, sind umfangreich und wurden im Laufe der Zeit von verschiedenartigen Quellen gesammelt. Diese Informationen sind zudem weitgehend in sich stimmig, glaubwürdig hinsichtlich der technischen Details, des Zeitrahmens, in dem diese Aktivitäten stattgefunden haben sollen, und der Personen und Organisationen, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Alles zusammengenommen veranlaßt das zu Sorgen über die mögliche Existenz von früheren oder laufenden undeklarierten Aktivitäten hinsichtlich der Entwicklung eines nuklearen Raketensprengkopfes.“ Das ist nicht ein einziger Fakt; nur Gelaber. Keine der Grundfragen wer, was, wann, wo, womit und warum wird beantwortet. Die Quellen sollen Geheimdienste (!) wie der BND sein und die IAEA hat die „Beweise“ selbst gar nicht gesehen. Aber es wird unaufhaltsam Stimmung damit gemacht. Noch einmal: Es wird ein Kriegsgrund gesucht. Die Parallelen zum Irak sind eindeutig. Der Iran hat keine Atomwaffen.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Medien über Afghanistan und Christoph Hörstel

Wenn Guido Westerwave Ausstiegspläne für Taliban lauthals im TV verkündet, ist die halbe Medienlandschaft sofort dabei. Kaum eine Kritik, dass ein offiziell verkündetes Aussteigerprogramm ja gleich wieder einpacken kann. Erklärt dagegen der Experte Christoph Hörstel im Focus Money (!, Ausgabe vom 27. 1. 2010) die Wahrheit über Bundeswehr, Afghanistan und Taliban herrscht das große Schweigen. Pseudo-Pressefreiheit ist, wenn nur wer Datum und Ort des Erscheinens bereits weiß, etwas darüber findet. Und das geht so: Focus Money selber hat Herrn Hörstel nicht. Der suedkurier.de berichtete lt. Google-Suche darüber. Wer die Nachricht von Google aus verfolgt wird "sonstwohin" geschickt. Wieder einmal hat „man“ Schwierigkeiten mit der Wahrheit und dass Herr Hörstel darüber spricht.