Ukraine/USA: Rückenschmerz und Waterboarding

Waterboarding in der Ukraine?

Nein, eine Verwechslung. Die ehemalige Videoverkäuferin Timoschenko, die von der  „orangenen“ West-PR mittels US-Geld einst auf den Stuhl  einer Ministerpräsidentin steil nach oben gehievt wurde, leidet unter Bandscheibenproblemen. Das wäre nicht der Rede wert, wenn sie sich nicht im Gefängnis befände. Dorthin wanderte sie nachdem ihre Clique abgewählt wurde und die schützende Hand des Auslandes wegfiel. Über die Justiz in der Ukraine kann man ja wirklich ganz geteilter Meinung sein. Ukrainer bewerten den Prozess gegen Timoschenko sicher anders als die gewöhnlich von Spiegel, Focus, Springer, ARD und RTL besonders objektiv unterrichteten Deutschen.

Die drollige Bundesregierung versucht  nun hintenrum Stimmung gegen die Ukraine zu machen und dem dämlichen Teil der Welt weiszumachen, dass das Bandscheibenproblem offenbar extrem selten ist und nur von Spezialisten in Berlin behandelt werden kann. Wegen der ach so bösen Ukrainer und den verletzten Menschenrechten nach westlichen Vorstellungen soll dort gleich noch die Fußball-EM boykottiert werden. Künast, immer vorne dran, wenn es um die Unterstützung westlicher Apologeten geht,  fordert, bei den EM-Spielen in der Ukraine orangfarbene Schals etc. zu tragen. Die Holländer werden sich freuen ob der ungewohnten Unterstützung aus Deutschland.

Der Nachfolger des Scharfmachers und bekannten Kämpfers für den Abschuss von Passagiermaschinen, oberster Dienstherr des rechten Verfassungsschutzes und deutscher Überwachungsstaatsverantwortlicher setzt sich für Oppositionelle ein: Bundesinnenmister Friedrich. 

„Für die Bundesregierung geht es aber nicht allein um die Behandlung der früheren Regierungschefin. Vielmehr erwarte man von der Ukraine im Umgang mit Oppositionellen generell die Beachtung der Menschenrechte.“

verkündet der Menschenfreund im Zentralorgan der Eliten „Bild am Sonntag“. (Merken wir uns kurz diesen Satz.) Dort bei Springer's BILD findet er sich in unguter Gesellschaft. Ausgerechnet der Libyen-Kriegsverbrecher, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, forderte  in der  „BILD“ am letzten Samstag von der Ukraine, sie solle die Menschenrechte gewährleisten. Nach libyschem Vorbild vielleicht, wo jetzt NATO-„demokratische“ Folter, ethnische Konflikte, Hungersnot, Armut und Morde an der Tagesordnung sind.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meinte in  der "Welt am Sonntag", der Weg die Ukraine vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen werde "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird". Er kennt seine Pappenheimer. Darum geht es: Um die Medienwirksamkeit der Propaganda. Einer Propaganda die sich im Kontext gegen alles richtet, was sich dem Einfluss des Imperialismus entzieht und dem größeren (!) Weltlager um Russland, China und BRICS zuzuordnen ist.

Bandscheibe in Guantanamo

Absolutes Stillschweigen der Spitzenheuchler Merkel, Westerwelle, Friedrich allerdings zu Angeklagten in einem anderen Prozess, die Timoschenkos Bandscheibenprobleme ihren erlittenen Torturen sicher vorziehen würden. In Guantanamo, in der Karibik, weitab von einem ordentlichen Gericht hat ein Standgericht gegen die angeblichen Attentäter vom 11. September begonnen. Ohne irgendwelche rechtsstaatliche Regeln. Ohne Verteidigung. Auf der Basis von „Geständnissen“ die unter Folter erpresst wurden! Man stelle sich vor, das wäre in der Ukraine vorgekommen. Welch ein Geplärre würden Friedrich, Merkel, Rasmussen, de Maizière,  Obama, Westerwelle veranstalten. Was sagt die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, Angela Merkel, dazu: Kein 9/11-Attentäter kam aus Afghanistan, aber dieses Land wurde von der NATO überfallen und zahlte einen Blutzoll von Zigtausenden Toten. Und so sitzt auch kein Afghane auf der Anklagebank. Die Beschuldigten lehnen es jetzt natürlich ab, mit diesem illegalen „Gericht“ zu kooperieren; sie ignorieren die Fragen. Die Rechtsanwälte erklärten, sie wären nicht qualifiziert für die Verteidigung. Übersetzer unterbrechen die Anwälte und bedeuten ihnen die Klappe zu halten. Einige Angeklagte nutzen die Gelegenheit um ihrerseits im Rahmen dieser beschränkten Öffentlichkeit über Folter und Misshandlung in Guantánamo zu klagen. In diesem Hohn auf die Gerechtigkeit ist es den Verteidigern vom Militär verboten mit ihren Mandanten über alles zu sprechen was das Militär als geheim einstufte. Dazu gehört sogar die „Behandlung“ der Beschuldigten in Guantanamo! Sheikh Mohammed wurde mindestens 130 mit Waterboarding gefoltert. Anschließend gestand er, der Planer von 9/11 gewesen zu sein. Das hätte danach jeder gestanden - auch Du! Trotzdem ist er auch heute noch für die Konzern-und Staatsmedien der Chefplaner von 9/11.

Menschenrechte in den USA und der Ukraine

Der Prozess findet vor einer Militärkommission statt, die schon von Bush ins Leben gerufen wurde. Obama hat daran nichts geändert. Er redet sich heraus, das Geld für einen Prozess in New York sei vom Kongress nicht bewilligt. (Zig Millionen wurden aber zur Untersuchung des Lewinskis-Clinton-Blow-Jobs ausgegeben.) Es liegt auf der Hand, dass Obama und seine Hintermänner bei Demokraten und Republikanern kein Interesse an einem medienwirksamen Prozess haben, in welchem die Foltermethoden des „Rechtsstaates“ zur Sprache kämen. Oder die von Obama verkündete Schuldfreiheit für Folterknechte.

Menschenrechte sind unteilbar

Wo ist denn jetzt das Getöse von Frau Künast die mit solcher Losung noch 2011 auf Stimmenfang in Berlin ging?

Oder wo ist der Einsatz der Bundesregierung und ihrer angeblichen "Opposition" (lach)  für die Miami Five? Die "Miami Five“ hatten Material über kriminelle und terroristische Aktivitäten exilkubanischer Organisationen in den USA gesammelt. Diese Terrorbekämpfer wurden 1998 in den USA verhaftet und sitzen dort nach einem politischen Schauprozess im Gefängnis.

Die UN-Menschenrechtskommission stellte bei den Gerichtsverfahren schwere Verstöße gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über zivile und  politische Rechte fest und charakterisierte die Freiheitsentziehung als willkürlich.  Das Gerichtsverfahren habe gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, die Verurteilung sei trotz fehlender Beweise nur auf der Grundlage einer „gewissen Bereitschaft“ zu den vorgehaltenen Taten erfolgt.

Aber was sind all diese Farcen gegen Timoschenkos Rückenschmerzen?! Die deutschen Marionetten entblöden sich nicht, sich mit solchen Schwerpunkten bei den Menschenrechten zu präsentieren. Die Mehrzahl der Wähler entblödet sich nicht, diesen Heuchlern regelmäßig ihre Stimme zu geben. 

Doch auch sie werden einst begreifen, die Mehrzahl der Wähler ist schon heute nicht die Mehrzahl der Bürger.
Und sicher... ist die Ukraine nicht der Hort der Menschenrechte schlechthin. Doch die unfassbare Arroganz mit der die Kriegsverbrecher und Folterer aus USA und ihren Vasallenstaaten sich gegenüber unabhängigen Staaten aufspielen ist einfach zum...

Mehr Hintergründe und Fakten zum Fall Timoschenko auf TLAXCALA.

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Guantanamo und "Rechtsstaat" Wie sich die Bilder gleichen

Keine unabhängige und schon gar nicht gerechte, objektive Justiz in der BRD und den USA. Der angebliche Messias Obama macht einfach da weiter wo Bush aufgehört hat. Menschenrechte - Pustekuchen. Folter - normal und gerichtsfest! Der vor acht Jahren verhaftete und nur unter Folter "geständige" Koch und Fahrer von Bin Laden bekommt dafür14 Jahre Haft. Ein angeblicher Kameramann bekommt lebenslang. Obama ist die Fortsetzung von Bush mit anderen Versprechungen und gleichen Lügen. Das Lager Guantanamo wurde nicht geschlossen. Militärtribunale ausserhalb des Landes gehen weiter. Gefangene gefoltert, ohne Verteidigung und ohne Rechte. Der grosse Bruder der BRD, weil "freiestes" Land der Welt, entführt Menschen und unterhält Geheimgefängnisse und Lager. Der ausgefeilte Überwachungsstaat Deutschland nimmt trotzdem "aus Sicherheitsgründen" keine (wohlgemerkt unschuldigen und nicht verurteilten) Guantanamo-Gefangenen auf, und überlässt diese Menschen weiter der Folter. Israelische Mordkomplizen werden laufen gelassen. Die BRD wie die USA - Land der unmöglichen Begrenztheit.

Obama gleich Bush?

NICHTS hat sich verändert. Die Strategie, den selbst den eigenen Leuten als zu dümmlich wirkenden Bush gegen einen anderer Hautfarbe auszutauschen und mit ihm die Expansionskriege fortzuführen, war zunächst aufgegangen. Obama machte grosse Versprechungen, doch die Kriegspolitik Bush's wurde konsequent fortgesetzt. Die Truppen wurden aufgestockt, statt abgebaut. Die Guantanamo-Prozesse werden fortgeführt. Folter ist wird von den ach so "unabhängigen" Gerichten nicht verfolgt sondern verwertet. Nichts dringt nach aussen, nicht einmal das Strafmaß. NICHTS ist anders. Gunatanamo- Prozesse zeigen: Obama gleich Bush! Doch es wird noch lange dauern bis die Massen getäuschter Obama-Fans aufwachen. Die kognitive Dissonanz lässt dies nicht zu. Heutzutage werden von - in deren Selbstverständnis - Gutmenschen Folter und Krieg akzeptiert und gar gerechtfertigt. Das beginnt meist mit: "Na ja, aber..." So funktioniert Gehirnwäsche. Trotzdem fliesst der Regen von oben nach unten. Folter bleibt Folter und Krieg bleibt Krieg.

NATO führt Tötungslisten

und Bundeswehrsoldaten nehmen Geiseln. Akten verschwinden, Daten werden versehentlich gelöscht, Soldaten tragen keine Uniformen oder geben sich als Journalisten aus berichtet morgen das ZDF. Zitat ZDF/Frontal 21: „Ungesetzliche Gefangennahmen - Der Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen warnt, dass solche Gefangennahmen durch das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan nicht gedeckt sind: ‚Die Bundeswehr ist nicht befugt, sich an der Festnahme Verdächtiger und ihrer Überstellung an afghanische oder US-Behörden zu beteiligen‘, erklärt Fischer-Lescano gegenüber Frontal21: ‚Es ist untersagt, dass die Bundeswehr Gefangene an Staaten übergibt, bei denen es begründete Zweifel an der menschenrechtskonformen Gefangenbehandlung gibt.‘ Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt afghanischen Behörden und den USA die Folterung Gefangener vorgeworfen.“ Treppenwitz; Bundeswehr darf Gefangene nicht an den Waffenbruder USA ausliefern, weil da die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Sage mir mit wem Du umgehst und ich sage Dir wer Du bist...