Ukraine/USA: Rückenschmerz und Waterboarding

Waterboarding in der Ukraine?

Nein, eine Verwechslung. Die ehemalige Videoverkäuferin Timoschenko, die von der  „orangenen“ West-PR mittels US-Geld einst auf den Stuhl  einer Ministerpräsidentin steil nach oben gehievt wurde, leidet unter Bandscheibenproblemen. Das wäre nicht der Rede wert, wenn sie sich nicht im Gefängnis befände. Dorthin wanderte sie nachdem ihre Clique abgewählt wurde und die schützende Hand des Auslandes wegfiel. Über die Justiz in der Ukraine kann man ja wirklich ganz geteilter Meinung sein. Ukrainer bewerten den Prozess gegen Timoschenko sicher anders als die gewöhnlich von Spiegel, Focus, Springer, ARD und RTL besonders objektiv unterrichteten Deutschen.

Die drollige Bundesregierung versucht  nun hintenrum Stimmung gegen die Ukraine zu machen und dem dämlichen Teil der Welt weiszumachen, dass das Bandscheibenproblem offenbar extrem selten ist und nur von Spezialisten in Berlin behandelt werden kann. Wegen der ach so bösen Ukrainer und den verletzten Menschenrechten nach westlichen Vorstellungen soll dort gleich noch die Fußball-EM boykottiert werden. Künast, immer vorne dran, wenn es um die Unterstützung westlicher Apologeten geht,  fordert, bei den EM-Spielen in der Ukraine orangfarbene Schals etc. zu tragen. Die Holländer werden sich freuen ob der ungewohnten Unterstützung aus Deutschland.

Der Nachfolger des Scharfmachers und bekannten Kämpfers für den Abschuss von Passagiermaschinen, oberster Dienstherr des rechten Verfassungsschutzes und deutscher Überwachungsstaatsverantwortlicher setzt sich für Oppositionelle ein: Bundesinnenmister Friedrich. 

„Für die Bundesregierung geht es aber nicht allein um die Behandlung der früheren Regierungschefin. Vielmehr erwarte man von der Ukraine im Umgang mit Oppositionellen generell die Beachtung der Menschenrechte.“

verkündet der Menschenfreund im Zentralorgan der Eliten „Bild am Sonntag“. (Merken wir uns kurz diesen Satz.) Dort bei Springer's BILD findet er sich in unguter Gesellschaft. Ausgerechnet der Libyen-Kriegsverbrecher, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, forderte  in der  „BILD“ am letzten Samstag von der Ukraine, sie solle die Menschenrechte gewährleisten. Nach libyschem Vorbild vielleicht, wo jetzt NATO-„demokratische“ Folter, ethnische Konflikte, Hungersnot, Armut und Morde an der Tagesordnung sind.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meinte in  der "Welt am Sonntag", der Weg die Ukraine vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen werde "wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird". Er kennt seine Pappenheimer. Darum geht es: Um die Medienwirksamkeit der Propaganda. Einer Propaganda die sich im Kontext gegen alles richtet, was sich dem Einfluss des Imperialismus entzieht und dem größeren (!) Weltlager um Russland, China und BRICS zuzuordnen ist.

Bandscheibe in Guantanamo

Absolutes Stillschweigen der Spitzenheuchler Merkel, Westerwelle, Friedrich allerdings zu Angeklagten in einem anderen Prozess, die Timoschenkos Bandscheibenprobleme ihren erlittenen Torturen sicher vorziehen würden. In Guantanamo, in der Karibik, weitab von einem ordentlichen Gericht hat ein Standgericht gegen die angeblichen Attentäter vom 11. September begonnen. Ohne irgendwelche rechtsstaatliche Regeln. Ohne Verteidigung. Auf der Basis von „Geständnissen“ die unter Folter erpresst wurden! Man stelle sich vor, das wäre in der Ukraine vorgekommen. Welch ein Geplärre würden Friedrich, Merkel, Rasmussen, de Maizière,  Obama, Westerwelle veranstalten. Was sagt die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, Angela Merkel, dazu: Kein 9/11-Attentäter kam aus Afghanistan, aber dieses Land wurde von der NATO überfallen und zahlte einen Blutzoll von Zigtausenden Toten. Und so sitzt auch kein Afghane auf der Anklagebank. Die Beschuldigten lehnen es jetzt natürlich ab, mit diesem illegalen „Gericht“ zu kooperieren; sie ignorieren die Fragen. Die Rechtsanwälte erklärten, sie wären nicht qualifiziert für die Verteidigung. Übersetzer unterbrechen die Anwälte und bedeuten ihnen die Klappe zu halten. Einige Angeklagte nutzen die Gelegenheit um ihrerseits im Rahmen dieser beschränkten Öffentlichkeit über Folter und Misshandlung in Guantánamo zu klagen. In diesem Hohn auf die Gerechtigkeit ist es den Verteidigern vom Militär verboten mit ihren Mandanten über alles zu sprechen was das Militär als geheim einstufte. Dazu gehört sogar die „Behandlung“ der Beschuldigten in Guantanamo! Sheikh Mohammed wurde mindestens 130 mit Waterboarding gefoltert. Anschließend gestand er, der Planer von 9/11 gewesen zu sein. Das hätte danach jeder gestanden - auch Du! Trotzdem ist er auch heute noch für die Konzern-und Staatsmedien der Chefplaner von 9/11.

Menschenrechte in den USA und der Ukraine

Der Prozess findet vor einer Militärkommission statt, die schon von Bush ins Leben gerufen wurde. Obama hat daran nichts geändert. Er redet sich heraus, das Geld für einen Prozess in New York sei vom Kongress nicht bewilligt. (Zig Millionen wurden aber zur Untersuchung des Lewinskis-Clinton-Blow-Jobs ausgegeben.) Es liegt auf der Hand, dass Obama und seine Hintermänner bei Demokraten und Republikanern kein Interesse an einem medienwirksamen Prozess haben, in welchem die Foltermethoden des „Rechtsstaates“ zur Sprache kämen. Oder die von Obama verkündete Schuldfreiheit für Folterknechte.

Menschenrechte sind unteilbar

Wo ist denn jetzt das Getöse von Frau Künast die mit solcher Losung noch 2011 auf Stimmenfang in Berlin ging?

Oder wo ist der Einsatz der Bundesregierung und ihrer angeblichen "Opposition" (lach)  für die Miami Five? Die "Miami Five“ hatten Material über kriminelle und terroristische Aktivitäten exilkubanischer Organisationen in den USA gesammelt. Diese Terrorbekämpfer wurden 1998 in den USA verhaftet und sitzen dort nach einem politischen Schauprozess im Gefängnis.

Die UN-Menschenrechtskommission stellte bei den Gerichtsverfahren schwere Verstöße gegen Artikel 14 des Internationalen Pakts über zivile und  politische Rechte fest und charakterisierte die Freiheitsentziehung als willkürlich.  Das Gerichtsverfahren habe gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, die Verurteilung sei trotz fehlender Beweise nur auf der Grundlage einer „gewissen Bereitschaft“ zu den vorgehaltenen Taten erfolgt.

Aber was sind all diese Farcen gegen Timoschenkos Rückenschmerzen?! Die deutschen Marionetten entblöden sich nicht, sich mit solchen Schwerpunkten bei den Menschenrechten zu präsentieren. Die Mehrzahl der Wähler entblödet sich nicht, diesen Heuchlern regelmäßig ihre Stimme zu geben. 

Doch auch sie werden einst begreifen, die Mehrzahl der Wähler ist schon heute nicht die Mehrzahl der Bürger.
Und sicher... ist die Ukraine nicht der Hort der Menschenrechte schlechthin. Doch die unfassbare Arroganz mit der die Kriegsverbrecher und Folterer aus USA und ihren Vasallenstaaten sich gegenüber unabhängigen Staaten aufspielen ist einfach zum...

Mehr Hintergründe und Fakten zum Fall Timoschenko auf TLAXCALA.

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Anmerkung: Lieber Leser, Die unten stehenden g+1 Empfehlungen schwanken auf wundersame Weise. Sie steigen innerhalb weniger Stunden auf 12 bis 14 an und sinken dann wieder auf 3-4 oder gar 0, um dann wieder durch das Voting der Leser anzusteigen und so fort. Wunderbares unzensiertes Internet.

Was der Mainstream diese Woche noch so unterdrückt.

Einen Beitrag, wie z. B. die von BLÖD und SPEIGEL gern als Inkarnation des Bösen oder sogar der DDR präsentierte Linke zu Meinungs- und Pressefreiheit steht, sucht man in unserem Land der sehr spezifischen Meinungs- und Pressefreiheit vergebens. Die Linke solidarisiert sich nämlich mit Wikileaks. "Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil." Sie stellt Webspace auf der Webseite der Bundestagsfraktion für Wikileaks zur Verfügung. Die volle Wahrheit hier.

Wieder mal nur die junge Welt zitiert die "Reflexionen" von Fidel Castro zu Wikileaks 

"Das Sperrfeuer der nordamerikanischen Regierung gegen Wikileaks ist so brutal gewesen, daß Umfragen von ABC News/Washington Post zufolge zwei von drei US-Amerikanern Assange vor die Gerichte der Vereinigten Staaten stellen wollen, weil er die Dokumente verbreitet hat. Niemand hat sich hingegen getraut, die Wahrheiten anzuklagen, die sie enthalten. Details des von den Wikileaks-Strategen ausgearbeiteten Plans sind unbekannt. Man weiß, daß Assange in großem Umfang Depeschen an fünf transnationale Informationskonzerne verteilt hat, die derzeit das Monopol über viele Nachrichten haben, darunter solche Söldner, Reaktionäre und Profaschisten wie die spanische PRISA-Gruppe und der deutsche Der Spiegel, die diese nutzen, um die revolutionärsten Länder anzugreifen. ... Auf der rechten schwedischen Regierung und der kriegerischen NATO-Mafia, die so gern auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte verweisen, lastet die Verantwortung dafür, ob man die Wahrheit über die zynische Politik der USA und ihrer Verbündeten kennen wird oder nicht."

Die BBC lenkt ab, und "enthüllt" stattdessen Tratsch über den Gesundheitszustand Fidel Castros.

Julia Timoschenko, bei den letzten Wahlen in die Wüste geschickte ehemalige Premierministerin der Ukraine (unter Juschtschenko) von Westens Gnaden ("Wir unterstützen die EU im Georgienkonflikt gegen Russland."), musste vom Thron gezerrt werden an den sie sich bockig klammerte, nachdem sie abgewählt worden war. Mit der Wahrheit nahm sie es eh nicht so ernst und schien das Land als ihr Eigentum zu betrachten. Jetzt wird gegen Sie ermittelt. Es geht um die Zweckentfremdung von 280 Mio. €. Unabhängige ausländische Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass sie die Millionenbeträge zweckentfremdet habe. Die Vorwürfe scheinen sehr substantiiert; Timoschenko ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß und kann Kiew nicht verlassen. Aber für die EVP (EU-Variante der CDU) ist, wie der Organhändler im Kosovo, ausgerechnet die mutmaßliche Kriminelle eine Einladung wert, um mit ihr .."zu analysieren, wie die von EU-Parlament und Parlamentarischer Versammlung des Europarates angenommenen Resolutionen zur Lage der Demokratie in der Ukraine erfüllt werden." Was geht das eigentlich die EU an, solange es noch nicht mal eine Resolution zur Lage der Demokratie in der EU gibt? Mit der ukrainischen Variante des Chodorkowski haben sie genau die Richtige.. Lässt die Ukrainische Staatsanwaltschaft die unter Hausarrest stehende Angeklagte nicht reisen - was ein deutscher Angeklagter ganz bestimmt auch nicht dürfte - werden sicher wieder vom Westerwelle-Papagei die Menschenrechte bemüht. 

Unerwähnt bleibt hierzulande auch, dass CIA-Agenten in einem Berufungsprozess in Italien wegen Entführung in Abwesenheit bis zu 8 Jahren Haft  erhielten. Der beteiligte italienische Geheimdienstchef konnte "wegen Geheimhaltung" nicht verurteilt werden. Soviel zum Thema Rechtsstaat unter Berlusconi. Das zeigt ein weiteres Mal wie wichtig die Enthüllung der Wahrheit durch Wikileaks ist und wie "Geheimhaltung" durch Regierungen zur Deckung Krimineller missbraucht wird. Über die Geheimdienstler haben wir nichts bei Interpol gefunden. Doch eine mutmassliche sexuelle Belästigung ist ja schliesslich auch ein anderes Delikt.