Donnerstag, 16. Dezember 2010

Was der Mainstream diese Woche noch so unterdrückt.

Einen Beitrag, wie z. B. die von BLÖD und SPEIGEL gern als Inkarnation des Bösen oder sogar der DDR präsentierte Linke zu Meinungs- und Pressefreiheit steht, sucht man in unserem Land der sehr spezifischen Meinungs- und Pressefreiheit vergebens. Die Linke solidarisiert sich nämlich mit Wikileaks. "Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil." Sie stellt Webspace auf der Webseite der Bundestagsfraktion für Wikileaks zur Verfügung. Die volle Wahrheit hier.

Wieder mal nur die junge Welt zitiert die "Reflexionen" von Fidel Castro zu Wikileaks 
"Das Sperrfeuer der nordamerikanischen Regierung gegen Wikileaks ist so brutal gewesen, daß Umfragen von ABC News/Washington Post zufolge zwei von drei US-Amerikanern Assange vor die Gerichte der Vereinigten Staaten stellen wollen, weil er die Dokumente verbreitet hat. Niemand hat sich hingegen getraut, die Wahrheiten anzuklagen, die sie enthalten. Details des von den Wikileaks-Strategen ausgearbeiteten Plans sind unbekannt. Man weiß, daß Assange in großem Umfang Depeschen an fünf transnationale Informationskonzerne verteilt hat, die derzeit das Monopol über viele Nachrichten haben, darunter solche Söldner, Reaktionäre und Profaschisten wie die spanische PRISA-Gruppe und der deutsche Der Spiegel, die diese nutzen, um die revolutionärsten Länder anzugreifen. ... Auf der rechten schwedischen Regierung und der kriegerischen NATO-Mafia, die so gern auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte verweisen, lastet die Verantwortung dafür, ob man die Wahrheit über die zynische Politik der USA und ihrer Verbündeten kennen wird oder nicht."
Die BBC lenkt ab, und "enthüllt" stattdessen Tratsch über den Gesundheitszustand Fidel Castros.

Julia Timoschenko, bei den letzten Wahlen in die Wüste geschickte ehemalige Premierministerin der Ukraine (unter Juschtschenko) von Westens Gnaden ("Wir unterstützen die EU im Georgienkonflikt gegen Russland."), musste vom Thron gezerrt werden an den sie sich bockig klammerte, nachdem sie abgewählt worden war. Mit der Wahrheit nahm sie es eh nicht so ernst und schien das Land als ihr Eigentum zu betrachten. Jetzt wird gegen Sie ermittelt. Es geht um die Zweckentfremdung von 280 Mio. €. Unabhängige ausländische Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass sie die Millionenbeträge zweckentfremdet habe. Die Vorwürfe scheinen sehr substantiiert; Timoschenko ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß und kann Kiew nicht verlassen. Aber für die EVP (EU-Variante der CDU) ist, wie der Organhändler im Kosovo, ausgerechnet die mutmaßliche Kriminelle eine Einladung wert, um mit ihr .."zu analysieren, wie die von EU-Parlament und Parlamentarischer Versammlung des Europarates angenommenen Resolutionen zur Lage der Demokratie in der Ukraine erfüllt werden." Was geht das eigentlich die EU an, solange es noch nicht mal eine Resolution zur Lage der Demokratie in der EU gibt? Mit der ukrainischen Variante des Chodorkowski haben sie genau die Richtige.. Lässt die Ukrainische Staatsanwaltschaft die unter Hausarrest stehende Angeklagte nicht reisen - was ein deutscher Angeklagter ganz bestimmt auch nicht dürfte - werden sicher wieder vom Westerwelle-Papagei die Menschenrechte bemüht. 

Unerwähnt bleibt hierzulande auch, dass CIA-Agenten in einem Berufungsprozess in Italien wegen Entführung in Abwesenheit bis zu 8 Jahren Haft  erhielten. Der beteiligte italienische Geheimdienstchef konnte "wegen Geheimhaltung" nicht verurteilt werden. Soviel zum Thema Rechtsstaat unter Berlusconi. Das zeigt ein weiteres Mal wie wichtig die Enthüllung der Wahrheit durch Wikileaks ist und wie "Geheimhaltung" durch Regierungen zur Deckung Krimineller missbraucht wird. Über die Geheimdienstler haben wir nichts bei Interpol gefunden. Doch eine mutmassliche sexuelle Belästigung ist ja schliesslich auch ein anderes Delikt.