ESM: Bundes-Alibi-Gericht

Machen wir es kurz. Die Demokratie ist endgültig im Eimer. Alle Macht dem Kapital. Springer jubelt!
Zur ESM-Urteilsbegründung sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es nicht verläßlich abschätzen könne, wie dramatisch die Konsequenzen im Falle einer Blockade des ESM wären und sieht deshalb den ESM als verfassungskonform an. Die Abgabe der grundlegenden Gesetzgebung und der Budgethoheit des nationalen Parlamentes an eine ausländische Macht ist also "verfassungskonform".

Quelle Facebook

 
Jetzt ist es offiziell. In der Bundesrepublik ist die Grundlage allen Rechtes nicht das Grundgesetz, sondern ob die Folgen seiner Anwendung - die Erhaltung der Hoheit des deutschen Parlamentes - in den imperialistischen Kram passen. 

Die Hoheit des deutschen gewählten Parlamentes wird durch Lissabon-Verträge und ESM komplett beseitigt! Und das Verfassungsgericht klatscht dazu.
Gibt es dann noch irgend etwas was gegen das Grundgesetz verstieße?
Versuchen Sie mal ein deutsches Finanzamt, Gericht oder einen Staatsanwalt zu bewegen, sich einem Mittelständler gegenüber gnädig zu zeigen, weil Arbeitsplätze von ihm abhängen. Da interessiert sich niemand für die Konsequenzen. Es gibt nur das Gesetz.
Doch beim GRUND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht - unter krampfhaften aber fadenscheinigem Winden für das Publikum - in der Konsequenz praktisch immer alles zugelassen, was die Verfassungsfeinde von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb im Auftrag des Kapitals verzapft haben. Sozialabbau, Kriege, Lissabon oder Fiskalpakt/ESM.

Das Imperium bestimmt - Berlin führt aus - BVerfG verbrämt!
... indem es vom „...üblichen Verfahren abweicht und summarisch prüft...“ Letztendlich heißt das: Wir können die Konsequenzen des ESM nicht offenbaren, deshalb lassen wir die Entmachtung des Parlamentes zu. - Achtung kein Witz ! - aber "unter strengen Auflagen."
Den Laden kann man schließen. Karlsruhe hat keinen Arsch in der Hose. Es lebe die Scheindemokratie.

Wenn es noch eines Beweises bedarf:
Springer jubelt!

  

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Wichtige Links

Sahra Wagenknecht heute zum Urteil hier.

Piratenpartei veröffentlicht geheime Dokumente zum ESM.

Linke zeigt agent provocateur Simon Brenner an

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat den agent provocateur des LKA Baden-Württemberg, "Simon Brenner", dessen wahrer Name nach Angaben der taz "Simon Bromma" lauten soll, wegen Betruges angezeigt.  Brenner/Bromma besaß die Chuzpe, sich von der von ihm bespitzelten Linken auch noch die Reisekosten erstatten zu lassen...
Interessant wie sich die Staatsanwaltschaft nun aus der Affäre ziehen wird. Wenn sie den nicht nur wißbe- sondern auch geldgierigen Kollegen überhaupt verfolgt, wird es einen Strafbefehl geben. Ich schlage vor, dieses Geld gemeinnützig einzusetzen. Für das Projekt "Roter Baum" zum Wohle von Kindern, das gerade unter Polizeiwillkür leidet! Es soll Herrn Bromma/Brenner von der "Spätzle-Stasi" ja auch weh tun.

Kleiner Nachbrenner gewissermaßen.

Hört Bayern Skype-Gespräche ab?

Offenbar scheren sich die "Gesetzeshüter in Bayern" sich nicht um die Gesetze. Vorsätzlich wurden widerrechtlich mittels eines Trojaners vom Computer eines Verdächtigen (!) heimlich Screenshots angefertigt und an die Polizei gesendet. Die Sache flog auf wie der Münchner Merkur berichtet. Wer wird denn nun zur Verantwortung gezogen? Das widerrechtliche Ausspionieren von Daten ist strafbar. Doch ob Bayern ein Rechtsstaat ist steht ja eh' in den Sternen. Es steht zu befürchten, dass für Beamte das Recht nicht gilt. Wir bleiben da dran.
Ganz nebenbei kommt raus: Offenbar bereitet es den Bayern aber überhaupt keine Probleme, Skype abzuhören.

Rolf Gössner siegt vor Gericht

Eine Story von Verfassungsschutz und Staatssicherheit. Ein seltener Moment von Glasnost in Deutschland: Die rechtswidrigen Machenschaften des deutschen Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" werden vor Gericht (Verwaltungsgericht Köln) beleuchtet. Verglichen mit dem ununterbrochenen Stasi-Getöse - nur für den Bruchteil eines Lidschlages und stur verschwiegen vom Mainstream.Gestern berichtete wenigstens die taz. Heute folgt nur noch die junge Welt. Die Berichte sind äußerst erhellend, um im Bild zu bleiben. Die Konzern- und Staatsmedien schweigen. Sie müssen den Schock wohl noch verdauen: Verfassungsschutz verurteilt!
40 Jahre lang wurde der Rolf Gössner, Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt, Bremer Verfassungsrichter (!), Buchautor, Menschenrechtsaktivist vom Verfassungsschutz grundlos, systematisch und rechtswidrig bespitzelt. Die Bundesrepublik leistet sich bekanntermaßen zur propagandistischen Vernebelung der deutschen Nachkriegsgeschichte und Diffamierung des DDR-Experiments eine ganze Behörde. In der Stasi-Unterlagen-Behörde betreibt sie die agitatorische Ausschlachtung der Stasi-Unterlagen. In diesem Nebel verschwinden die Aktionen der BRD-Schlapphüte. Die ganze geschichte - berichtet von Rolf Gössner selbst hier.
Einige Erkenntnisse aus dem Fall: Stasi-Akten sind ein Selbstbedienungsladen für jeden kadermäßig einwandfreien Agit-Prop-Funktionär in Presse und TV, sofern er über einem gefestigten bourgeoisen und opportunistsichen Klassenstandpunkt verfügt. (Sie werden sogar im Dioxin-Skandal als Munition benutzt.) Verfassungsschutz-Akten werden geheimgehalten, auch wenn nachweislich Unrecht geschehen ist - über 40 Jahre! Einblick nur nach jahrzehntelangem Kampf! Und dann? Dann sind von 2000 Seiten Spitzelberichten 80% geschwärzt und die gegen StGB und Verfassung verstoßenden Täter sind vollständig geschützt. Das Innenministerium macht einfach eine Sperrverfügung - fertig! (Die Parallelen zu den Akten der Verena Becker im mysteriösen Fall Buback sind offensichtlich.) Kommt es nach langem Kampf doch noch zur Verhandlung vor Gericht, darf der Kläger nichts erfahren - die Verhandlung ist intern und geheim und findet ohne ihn oder seinen Anwalt statt! Das Gericht "fragt an" beim Verfassungsschutz statt die Leute als Zeugen vorzuladen. Gössner: "Die Geheimdienstmethoden verlängern sich bis in justizielle Verfahren."
An dieser Stelle - spätestens - setzen beim gelernten Bundesbürger automatisch schon die "Schere im Kopf" oder die Auswirkungen der Propaganda ein. "is halt so, was soll ich da machen?" und noch lieber "Ja, aber das ist ja gar nichts gegen die Stasi...!" Liebe Leute. Die Stasi ist 20 Jahre vorbei. BND und Verfassungsschutz sind nicht besser. Sie haben nur überlebt, weil sie von den "anderen" Partei- und Staatsführern benötigt werden, nicht weil sie demokratisch wären. Wie der Fall Gössner zeigt. Wie viele Verfassi-Akten kämen ans Licht, wenn es eine Behörde zur Aufarbeitung gäbe und ein Verfassi-Unterlagen-Gesetz? Warum nicht, wenn doch alles rechtsstaatlich zugeht? Nächster, dem Wessi und dem Möchtegern-Wessi anerzogener Reflex: "Ja, aber die Stasi war ja zu Hunderttausenden unterwegs." Woher wissen wir wie viele "Hauptamtliche" und "Informelle" wir in der Bundesrepublik um uns herum haben, wenn wir die Akten nicht sehen dürfen? Und wie viele wären es (1990 in der BRD) allein hauptamtlich, wenn man sachlich Putzfrau, Köchin, Fahrer, Kurier, Hausangestellte, Personenschützer, Gärtner, Wachmann, Passkontrolleur, Profisportler, IT-Techniker, Musiker, Ärzte, Schwestern und Sanitäter in Regierungsdiensten, Abhörtechniker bei der Telekom, Chiffrierer, Geheimschützer, BSI-Leute zu den IM V-Leuten und hauptamtlichen Langohren hinzuzählte? Alles ist relativ. Die Geheimdienste heute bespitzeln sicher mehr technisch. Die Überwachungsmechanismen sind heute andere. (Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Daten, Kontrolle des Funk-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs) Die Meinungskontroll-Mechanismen sind heute der Meinungsmache gewichen: Terror-, Vogelgrippe-, Iran-, CO2-, Kommunismus-, Islamangst und flächendeckende Verdummung durch Unterschichten-TV geteilt in solche für Gering- und für Besserverdienende, geteilt in rosa-grün und schwarz-gelb - SPIEGEL und Focus. Inhalt und Wirkung bleiben die selben. Überlagerung wichtiger Informationen durch Geschwätz, Dschungel statt Marx, Formel 1 statt Heine. Wozu braucht Merkel eine Stasi? Arbeitsamt (Kontrolle der Anzahl der Schlüpfer und Zahnbürsten bei Hausdurchsuchung), Finanzämter (Kontrolle der Konten ohne richterliche Anordnung), Banken, Fluggesellschaften alle überwachen und sammeln mit. Springer, Mohn und Burda hämmern dem Volk die von oben gewünschte Meinung ein. Das reicht. Die von den privaten und staatlichen Medien gehypten Parteien sind alle Kriegsparteien. Das reicht: "75% der deutschen sind gegen den Krieg in Afghanistan? Scheiß drauf, sie wählen uns trotzdem. Wir treten ja in schwarz, gelb, grün und rosa auf. Da ist für jeden Michel was dabei. Hauptsache die Leute lassen uns machen. Das reicht." Der Aufstand wird - noch - mit Angst und Propaganda wie Aufschwung-Lügen und Hartz IV  für Arme unterdrückt. Und für die die immer noch eine eigene Denke haben, gibt es ja den Verfassungsschutz. Überzogen? Mitnichten. Lesen sie die Gössner-Berichte.
Interessante Links zum Thema:
Bog Brother Award
Rolf Gössners Webseite
RA Friedrich Wolff 
hintergrund.de
Bundesamt für Verfassungsschutz
Die braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes werden 60 (!) Jahre später etwas gelüftet.
Zur Geschichte des BND und hier.
So werden DDR-Traditionsvereine ausspioniert.
Zum Thema "Stasi" - hier spricht man nicht über sie. Hier spricht sie selber.


Lesen sie statt SPIEGEL-Agitprop lieber mal wieder Heines "Deutschland - Ein Wintermärchen".

Beschnüffelten alles, kramten herum
In Hemden, Hosen, Schnupftüchern;
Sie suchten nach Spitzen, nach Bijouterien,
Auch nach verbotenen Büchern.
Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht!
Hier werdet ihr nichts entdecken!
Die Konterbande, die mit mir reist,
Die hab ich im Kopfe stecken.

Update: Mappus' Schlapphüte geben Einsatz des agent provocateur "Mark Stone" zu

Am 28. 1. 2011 hat das tiefschwarze Mappus'sche Innenministerium den Einsatz des Spitzels Mark Stone/Kenendy (wir berichteten) im Rahmen des NATO-Gipfels 2009 zugegeben. Die Pressemitteilung ist nachzulesen auf der Internetseite des Stuttgarter Innenministeriums. Zitat:

"Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels haben sich als wirksam und hilfreich erwiesen. Störerpotenziale, Zielpersonen, Örtlichkeiten und Absichten konnten rechtzeitig festgestellt und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln war das Treffen in Baden-Württemberg ohne Störungen friedlich verlaufen."

Zwei Bemerkungen dazu. 1. Es klingt so normal, aber man muss es sich vergegenwärtigen. Das schwarze Ministerium räumt ein, dass man mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Leute vorgeht, die sich verfassungskonform gegen den verfassungsfeindlichen Einsatz deutscher bzw. von NATO-Truppen ausserhalb von NATO-Territorium einsetzen. (Demonstrationen in Ägypten dagegen sind lt. ARDBILDZDF "Volksaufstand")
2. Nicht die Demonstranten waren besonnen, nein, der Einsatz von Spitzeln sorgt für Ruhe. Spitzelt mehr!

Schon wieder einer: Der agent provocateur "Mark Stone" von Scotland Yard ist enttarnt

Nicht nur Milchbärte vom BKA wie der "Simon Brenner" werden als agents provocateur gegen die Bürgerbewegung in Deutschland eingesetzt, auch Provokateure von Scotland Yard sind hierzulande aktiv, berichtet die unabhängige Print-Zeitung  junge Welt. Das Interview ist absolut lesenswert.
Der zottelige Romeo-Agent "Mark Stone" war europaweit im Einsatz. Interessant z. B. die Tatsache, daß der under cover agent Mark Kennedy alias "Mark Stone" auch schon in Heiligendamm aktiv war, zu Straftaten anstiftete (agent provocateur) und sich als "Aktivist" Sex mit Umweltaktivistinnen erschlichen hat. In der Tat hätte die wohl keinen Sex mit einem Polizei-Spitzel haben wollen. Wie wäre es jetzt mit einem internationalen Haftbefehl wie gegen Assange? Wie, das ist was anderes?! Betrug und Verführen zum Sex im Staatsauftrag ist straffrei und wird nicht verfolgt. Sex ohne Hintergedanken, unter Klarnamen und auf eigene Rechnung - wie bei Assange - führt zur Verfolgung durch Interpol.
Kennedy hat im Auftrag der britischen Polizei Umweltaktivisten ausgespäht. Man hat sich nicht mal die Mühe gemacht,  konkrete Straftatsvorwürfe zu konstruieren. Man spitzelt einfach überall rum und immer öfter kommt es raus.  Flächendeckendes Unterwandern Andersdenkender wird sonst durch den "Rechtsstaat" verurteilt und durch eigens geschaffene Propaganda-Staatsorgane bzw. Behörden (Gauck-Birthler-Knabe-Syndrom) verfolgt - wenn es in der DDR war, natürlich. In der EU/BRD bzw. bei ihren kriegsführenden Partnerstaaten ist das "legitim". Die Bundesregierung müsste doch jetzt aktiv werden und deutsche Bürger gegen ausländische Polizei-Spitzel und Sextäter schützen?! Tut sie aber nicht. Das wurde heimlich im Vertrag von Prüm vereinbart. Mark Stone/Mark Kennedy: Nachzulesen im Guardian u. a. auch hier.
Zwar müssen noch viele Simon Brenners und Mark Stones auffliegen, bis das Volk aufwacht, doch auch die IM der überlebenden Seite werden eines nicht so fernen Tages das Schicksal ihrer Gegenspieler auf der Ostseite erleiden. Das ist dann Ge-Rechtsstaat.
Wichtige ergänzende Informationen in junge Welt.

Der agent provocateur "Simon Brenner" vom LKA Baden-Württemberg ist enttarnt

Dass es mit dem Rechtsstaat in Baden-Württemberg nicht weit her ist, wissen wir spätestens seit Stuttgart 21 (inkl. Polizeispitzel) und dem brutalen Vorgehen der Polizei auf Weisung der der Freiheitspartei CDU. Doch auch im Untergrund wirkt der Repressionsapparat, den es nach offizieller Darstellung nur im Osten gibt. 
Simon Brenner - nicht sehr originell der Deckname des Polizeispitzels der die Heidelberger Studentenszene (und nicht nur diese) unterwanderte. Umso gefährlicher und rechtswidriger seine Umtriebe. Er legte umfangreiches Material über kritische Studenten und ihre Aktionen, im wesentlichen über deren privates und intimes Umfeld an. Hintergründe hier. Ein Skandal, der im Mainstream untergehen wird. Ein Skandal in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird ein beamteter Spitzel des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ohne konkreten Tatverdacht tätig, zweitens ist seine Aktivität gegen Personen wegen ihrer politischen Tätigkeit gerichtet, drittens wird die verfassungsmäßige Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgehoben und last but not least zeigt es, was die Herrschenden überhaupt vom Rechtsstaat halten. Viele Fragen stellen sich. Wie weit hat sich die Polizei der Monopole und ihrer Parteien vom Rechtsstaat gelöst? Konnte sich ein Student ohne Wissen der Universitätsleitung unter falschem Namen und mit falschen Zeugnissen einschreiben? Wie weit geht die Kooperation der Universitäten mit den Schlapphüten? Wie weit geht der angebliche "Rechtssaat", wenn er sogar Studenten aktiv per agent provocateurs zu Aktionen drängt? welche berufliche Konsequenzen werden die Betroffenen haben? Eines ist allerdings klar: Welche Konsequenzen werden die Täter ziehen? Keine. Werden Sie davon kommen? Ja, auch wenn sich einige Pseudo-Grüne sicherlich mächtig echauffieren werden.
PS. Wo hat er überhaupt überall sein Unwesen getrieben? Einen Bericht mit seinem Foto findet ihr hier.

Warum keine Razzia gegen Blairs Münchhausen-Story?

Das Buch des Angriffskriegers Blair wird in Deutschland rücksichtslos vermarktet. Wird hingegen Gedankengut der Andersdenkenden und der Widerstand gegen die Arroganz der Macht präsentiert, schreitet die Staatsanwaltschaft ein. Gelegentlich kommt dies an die Öffentlichkeit. Meinungs- und Pressefreiheit wird hierzulande nur dann gewährt, wenn man "das Richtige" denkt. Buchhändler werden für den Inhalt der verkauften Bücher verantwortlich gemacht. Richtlinien gibt es dafür nicht. Ein Buchhändler wird folgerichtig aus Gründen des Überlebens jegliche der Obrigkeit schon eventuell nicht genehme Literatur blocken. Wenn das keine Zensur ist, was dann? Und der Aufruf zum Schottern per Plakat im Buchladen wird sogar nach  "§ 40 WaffenG („Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern)“ verfolgt. Wer ordnet eine Razzia bei Bertelsmann und Weltbild wegen Blairs "Mein Kampf  Weg" an? Die Rechtfertigung völkerechtswidriger Angriffskriege muss strafrechtlich Verfolgt werden. Die in Deutschland politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat dafür natürlich keine Anweisung. Freiheit wird in Deutschland wieder selektiv gehandhabt. Ich kann das Wort "Freiheit" aus den Mündern der Merkels & Co. einfach nicht mehr ertragen; den Opportunisten und Wanderprediger Gauck übrigens ausdrücklich eingeschlossen.
Sehr geehrte Staatsanwälte, ich rege an, gegen die Verlage und Buchhändler strafrechtlich vorzugehen, die Bücher von Bush, Blair und Komplizen verbreiten. Die einschlägige Strafrechtsvorschrift lautet § 140 StGB in Verbindung mit § 138 StGB und § 80 StGB. Oder gilt der Artikel 26 des Grundgesetzes nicht mehr?

Einsatz von agent provocatuers in Stuttgart bewiesen

Vor drei Wochen hatte ich schon die Ansicht geäussert, dass der Polizeiapparat "agent provocateurs" einsetzt, um die friedlichen Massenproteste zu diskreditieren. Ein Polizist der in Wackersdorf als agent provocateur dabei war, hat darüber Freunde von "Hinter der Fichte" über die damalige Anwendung dieser perfiden Methode informiert. Die agents provocateurs damals waren Polizisten in Zivil, die sich im Notfall auch hätten verhaften lassen. Sie durften sich nicht offenbaren und wären erst später durch die Polizeiführung unauffällig aus dem Knast geholt worden. Das Ganze setzt ein vorsätzliches Zusammenspiel der Polizei mit der Staatsanwaltschaft voraus. Diese ist in Deutschland politisch weisungsgebunden und kann gegen die agents provocateurs - selbst wenn sie wollte - nicht ermitteln. Aber welcher Staatsanwalt hätte überhaupt den A... dazu in der Hose? Glauben Sie also nicht das Märchen, dass ein Staatsanwalt "in alle Richtungen" ermittelt. Die Politik und der Korpsgeist lassen das gar nicht zu. Nun haben aufrechte mutige Polizisten vom "Hamburger Signal" die Katze aus dem Sack gelassen. Der berühmt-berüchtige von der Mappus-Polizei im manipulierten Video präsentierte Pfeffersprayer war ein Provokateur der Polizei. Der agent provocateur sollte vorspielen, die Polizei wäre angegriffen worden und so der Polizei den Grund liefern, die friedlichen Bürger anzugreifen. Er wurde nach dem "Angriff" von der Polizei selber in Sicherheit gebracht. Wir fassen zusammen: Die Führung der Polizei (nicht die Masse der Polizeibeamten) sorgt nicht für Ruhe und Ordnung, sondern provoziert erst die Zusammenstösse! Das ist ein Skandal und sollte von den Stuttgartern gebührend gewürdigt werden. In so einem Staat leben wir, in dem die Bürger besonnen und friedlich auf ihr demokratisches Recht bestehen, Politik ignorant, Innenminister zynische Lügner ("Pflastersteine" und "Berieselung"), die Polizeiführung aggressiv und Staatsanwälte untätig gegen staatliche Täter sind.

7. Oktober 2010 - 61 Jahre DDR

Für jene die die DDR auf "Stasi" reduzieren, hier ein Eindruck von Stasi 2.0: Flächendeckende Denunziation ist in der BRD angesagt. Da wo alles so "demokratisch" zugeht, dass man für die Wahrnehmung von Verfassungsrechten verfolgt wird. Zum Beispiel durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Wer das Konstrukt BRD "Rechtsstaat" nennt, hat das hier nicht gelesen. Wird der Regierungspräsident nun vom Verfassungsschutz verfolgt oder eher Demonstranten?

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen 3

In Deutschland darf man alles sagen. Bis den Herrschenden der Geduldsfaden reisst. In Stuttgart geht nun die Polizei schon auf das Bürgertum (!) los. Wenn das "dumme" Volk plötzlich und unerwartet aufwacht, zeigt der vormundliche Staat den Knüppel. Skrupellos: Prügel, Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder, Frauen, Rentner, Anzugträger, Jugendliche, Arbeiter, Studenten... Die Politiker der Profiteure hatten der vermeintlichen Schafherde unmissverständlich mitgeteilt, dass das Milliardenprojekt Stuttgart 21 durchgezogen wird. Doch wer nicht hört kriegt in Deutschland aufs Maul. Inmitten der ganzen Stasi-Hetze, die am Tag der angeblichen deutschen Einheit vom Charakter des vereinigten Deutschland ablenken soll, zeigt das "Leuchtfeuer der Freiheit" (Horst Köhler) dem Volk seine Grenzen. Werden die Interessen des Kapitals angetastet ist Schluss mit lustig. Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet die Schwaben Widerstand leisten? Die können wirklich alles ausser Hochdeutsch. Wie lange?

Guantanamo und "Rechtsstaat" Wie sich die Bilder gleichen

Keine unabhängige und schon gar nicht gerechte, objektive Justiz in der BRD und den USA. Der angebliche Messias Obama macht einfach da weiter wo Bush aufgehört hat. Menschenrechte - Pustekuchen. Folter - normal und gerichtsfest! Der vor acht Jahren verhaftete und nur unter Folter "geständige" Koch und Fahrer von Bin Laden bekommt dafür14 Jahre Haft. Ein angeblicher Kameramann bekommt lebenslang. Obama ist die Fortsetzung von Bush mit anderen Versprechungen und gleichen Lügen. Das Lager Guantanamo wurde nicht geschlossen. Militärtribunale ausserhalb des Landes gehen weiter. Gefangene gefoltert, ohne Verteidigung und ohne Rechte. Der grosse Bruder der BRD, weil "freiestes" Land der Welt, entführt Menschen und unterhält Geheimgefängnisse und Lager. Der ausgefeilte Überwachungsstaat Deutschland nimmt trotzdem "aus Sicherheitsgründen" keine (wohlgemerkt unschuldigen und nicht verurteilten) Guantanamo-Gefangenen auf, und überlässt diese Menschen weiter der Folter. Israelische Mordkomplizen werden laufen gelassen. Die BRD wie die USA - Land der unmöglichen Begrenztheit.

Deutschland lässt Mordhelfer laufen

Der israelische Agent Uri Brodsky ist von einem deutschen Gericht freigelassen worden und darf Deutschland verlassen. Auf nimmer Wiedersehen. Brodsky war an der Beschaffung eines Passes für die israelische Todesschwadron von Dubai beteiligt. Es war schon verwunderlich, dass Deutschland von Polen die Auslieferung des israelischen Mordkomplizen verlangte. Jetzt ist auch klar warum. Um ihn laufen zu lassen. Dass die BRD jetzt ungerührt den Mittäter flüchten lässt, ist eine neue Stufe der Arroganz. Wenn es um befreundete Atommächte, Okkupanten und Mörder geht, ist hier internationales Recht keinen Pfifferling wert.
Die deutschen Gleichstrom-Medien üben sich in vornehmer Zurückhaltung. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gewesen. Ein Palästinenser hätte einen Pass beschafft, um einen Israeli zu töten. Zeter und Mordio aus Springers und Merkels Posaunen! Die Beweise für den Mord in Dubai liegen vor. Doch die deutsche Rechtsstaats-Justiz macht aus Beihilfe zum Mord - Urkundenfälschung! Jörg Kachelmann wird wegen unbewiesener Behauptungen medienwirksam verhaftet und kommt für mehr als drei Monate in U-Haft. Die "false flag"-Sauerland-Idioten, die unter der Aufsicht von CIA und BKA angeblich Bomben für eine vom Geheimdienst selbst aufgebaute potemkinsche "Terrorgruppe" bauten (Bomben aus Wasserstoffperoxid, die sich nicht transportieren lassen und niemals funktionieren konnten) bekommen einen Prozess im Hochsicherheitstrakt und viele Jahre Knast. So unterschiedlich werden von Deutschland Terroristen und deren Taten bewertet. Den "Verfassungsschützern" und ihren Bossen, die ein Bombenattentat auf das Gefängnis von Celle (Celler Loch) verübten, passierte gar nichts. Was ist das anderes als politische (oder noch deutlicher Klassen-) Justiz?

Obama gleich Bush?

NICHTS hat sich verändert. Die Strategie, den selbst den eigenen Leuten als zu dümmlich wirkenden Bush gegen einen anderer Hautfarbe auszutauschen und mit ihm die Expansionskriege fortzuführen, war zunächst aufgegangen. Obama machte grosse Versprechungen, doch die Kriegspolitik Bush's wurde konsequent fortgesetzt. Die Truppen wurden aufgestockt, statt abgebaut. Die Guantanamo-Prozesse werden fortgeführt. Folter ist wird von den ach so "unabhängigen" Gerichten nicht verfolgt sondern verwertet. Nichts dringt nach aussen, nicht einmal das Strafmaß. NICHTS ist anders. Gunatanamo- Prozesse zeigen: Obama gleich Bush! Doch es wird noch lange dauern bis die Massen getäuschter Obama-Fans aufwachen. Die kognitive Dissonanz lässt dies nicht zu. Heutzutage werden von - in deren Selbstverständnis - Gutmenschen Folter und Krieg akzeptiert und gar gerechtfertigt. Das beginnt meist mit: "Na ja, aber..." So funktioniert Gehirnwäsche. Trotzdem fliesst der Regen von oben nach unten. Folter bleibt Folter und Krieg bleibt Krieg.

BRD: Der Rechtsstaat ist eine Legende

... wie die Spitzen der Eisberge zeigen. Wie oft haben wir die Ausrede des Überwachungsstaates gehört, dass willkürliche Massnahmen im "Rechtsstaat" nicht möglich sind, weil ohne richterlichen Beschluss gar nichts geht?! Der "Rechtsstaat" ist eine Farce. Zwei Beispiele: Erstens. De Maiziere faselt heute wieder von linker Gewalt. Wohlgemerkt, die Kriterien machen sich der Innenminister und der Verfassungsschutz selber. Es gibt keine einheitliche Statistik, keine einheitlichen Kriterien und keine Übersicht, was aus den subjektiv angefangenen Überwachungen und Ermittlungen wurde. Einen Anwalt mit solch oberflächlichen Vermutungen würde man in jedem meck-pomm Amtsgericht rauswerfen. Merkels Innenminister jedoch lügt frei von der Leber weg und das Staatsfernsehen und die gleichgeschalteten Medien käuen den Mist wider und Bosbachs Fiffi bellt dazu. Zweitens. Der Schutz vor polizeilicher Willkür durch "richterlichen" Beschluss ist ein Witz wie das oberste deutsche Gericht feststellte. Erst der BGH hat die wildgewordenen Selbstgerechten der "Schutz- und Sicherheitsorgane" mit ihren RECHTSWIDRIGEN Massnahmen gestoppt. Das waren doch von Richtern und Staatanwälten genehmigte - RECHTSWIDRIGE - Überwachungen und Eingriffe in die Privatspähre?! Wieviele Tausend Verfahren landen nicht beim BGH, weil die Betroffenen von den rechtswidrigen Massnahmen nicht erfahren, keine Nerven oder kein Geld haben, sich ihr Recht im so genannten "Rechtsstaat" zu verschaffen?! Denk ich an Deutschland in der Nacht....

Update: Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Ulla Jelpke lässt sich nicht verbiegen und sagt was Sache ist - gegen Mainstream, Mitläufer und Hetzer. Lesenwert ihr Kommentar zur Panikmache der Innenminister. (Übrigens auch ihre Worte zum Treffen der seinerzeit erfolgreichen DDR-James-Bonds in Strausberg.) Interessante Hintergründe. Hochachtung auch für die liberale Justizministerin Leuthesser-Schnarrenberger. Ach, hätten die Klugen doch nur die Mehrheit.

Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Gewalt gegen Polizisten ist das hysterische Thema dieser Tage. Die Innenminister um den Schäuble 2.0, de Maiziere, kreischen um die Wette "Zeter und Mordio" und wollen höhere Strafen für Angriffe auf die armen selbstlosen sanften Staatsschützer. Die liberale Justizministerin ist standhaft und vertritt die demokratische Meinung, dass ein Polizist nicht anders behandelt werden darf als ein Normalbürger. Ist doch eigentlich logisch, oder? Auf allen Kanälen, die ARD darf natürlich nicht fehlen, wird derzeit konzertiert Partei für die Polizei ergriffen. Völlig unter den Tisch aber wird das brutale Verhalten der Polizei bei Demonstrationen oder anderen Anlässen gekehrt. Brutalste Prügelexzesse von Polizisten führen selbst bei Videobeweisen nicht zur Verurteilung der Polizisten. Freispruch, falls es überhaupt zu Anklagen kommt, ist die Regel ohne Ausnahmen. Das Internet ist voll von Beispielen. Halt! Falls sie nicht verschwinden, wie im Fall des mit 12 (!) Polizei-Schüssen (u. a. in den Rücken!) in Notwehr (!) getöteten Tennessee Eisenberg. Wenn man heute bei Google eingibt "Eisenberg Notwehr" findet man eine Menge Links zu Berichten bedeutender Zeitungen, aber hoppla, oft keine Inhalte mehr. Sogar Kommentare der Leser sind plötzlich Fehlermeldungen. Siehe den Bericht in "Süddeutsche Zeitung" vom 1. Mai 2010, der auf deren Webseite drei Wochen nach Erscheinen schon wieder verschwunden ist. Sicher wieder nur ein zufälliger technischer Fehler, anstelle von Zensur, die es ja nicht gibt, der nur immer auftritt, wenn es brenzlig für die Propaganda wird.

Köhler schert sich auch nicht ums Grundgesetz

Bundeshorst Köhler erklärt, offensichtlich von seinem Besuch in den Kolonien beflügelt, auf dem Rückflug aus Afghanistan im Deutschland-Radio:

"Meine Einschätzung ist aber, daß wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

Die Tagesschau am heutigen Donnerstag lässt den Halbsatz

"... zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen."

wohlweisslich weg. Das ist ja denn doch zu deutlich. Afghanistans Regierung ist Köhler, das hat er Mittwoch gezeigt, egal. Heute kommt raus, es geht um wirtschaftliche Interessen! Und Herr Köhler schert sich auch nicht mehr darum, die Wahrheit zu verbergen. Die Schafe schlucken eh' alles. Deutschland führt Krieg in Afghanistan um Handelswege und Regionen! Das ist gegen das Grundgesetz. Wen schert's. Volk ohne Raum, ähm, Wege. Und CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben es ermöglicht. An ihren Taten, nicht ihren "Bestürzungen" sollt ihr sie erkennen. Sie verteidigen unsere "freie Marktwirtschaft" am Hindukusch und junge Männer sterben dafür. Deutschland hat schon mal alle seine Kolonien verloren. Doch wer weiss das noch?!

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Der Grüne Afghanistankrieg-Befürworter Tom Koenigs sieht laut ARD die Menschenrechte verletzt. Vor allem in Afghanistan, aber auch ein wenig in Deutschland, wegen des Umgangs mit Asylsuchenden. Das alles stimmt - ein bisschen. Kein Wort vom Unrecht gegen deutsche Regimekritiker in Heiligendamm oder gegen einfach "nur" Unschuldige. Kein Wort von der flächendeckenden Verletzung der Pressefreiheit (wo sind die Berichte über ins Amt geputschte van Rompuys und Ashtons, Trilaterale Kommission und Bilderberger z. B.?), von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, gefälschten Anschuldigungen - das wäre ein Thema für Herrn Koenigs. Der grüne Herr Koenigs sieht den Wald vor lauter Fichten nicht. Opportunisten halt.

Deutsche Provinz-Söldner diesseits von Afrika

tagesschau.de bläst zum Sturm gegen eine Möchtegern-Söldnergruppe aus Telgte. Nur wer keine Ahnung hat regt sich auf und verschafft der undemokratisch ernannten und überflüssigen Lady Ashton einen lächerlichen Auftritt. Wer sich nur einmal die stümperhafte und wichtigtuerische Pressemitteilung der Nachtwächter anschaut, weiss was hier läuft. Nichts. Wenn diese Provinz-Rambos das Gewaltmonopol des Staates, der richtige grosse Kriege führt, auch nur verbal streitig machen, bekommen sie verdientermassen aufs Maul. Wenn die was von einem solchen Job verstünden, würden sie es diskret machen und hätten nichts im Büro, wenn jetzt die obligatorische Hausdurchsuchung kommt. Also, auf beiden Seiten viel Lärm um nichts und ein willkommener Anlass für Brüssel und Berlin sich als friedliebend darzustellen, während staatliche Söldner in Afghanistan ihre Knochen hinhalten müssen.