Iran/Deutschland: Polenz dreht durch

Die Münchner Pyromanenkonferenz ist vorbei. NATO-Lügen im Faktencheck. Auch die des "Atlantikers" Polenz.

Gestern hatte ich auf meiner Facebook-Seite über die Münchner „Sicherheits“-Konferenz berichtet.

"Live: Mc Cain hat eben auf der MSC gesagt, dass man Syriens Luftwaffe ausschalten müsse. Erstens: Die Patriot reichen bis Aleppo. Zweitens: man könne es mit Cruise Missiles machen. 'Dann ist auch eine Flugverbotszone nicht notwendig.'"

und

Zitate Münchner Kriegsverbecherkonferenz: Rasmussen - "Die NATO bleibt der Goldstandard für die euro-atlantische Sicherheit des 21. Jahrhunderts." De Maiziere: "Wir werden über den verheerenden Bürgerkrieg und das Ende von Assad in Syrien reden,...", Biden: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, auf Teufel komm raus an der Macht festhält, das syrische Volk nicht mehr führen kann, er muss gehen." Konferenzchef Ischinger: "Die Konferenz befasst sich mit Abrüstung, Kriegsverhinderung und Krisenverhütung."

Die BILD bezeichnet dieses Theater - mit einem großen Foto des von den USA als „Oppositionsführer“ eingesetzten Shell-Managers Khatib - eine „Konferenz, die den Frieden retten will.“

Rettet erstmal den Verstand

Ein Höhepunkt an deutscher Dummfrechheit, Anmaßung und Selbstdarstellung waren die Angriffe gegen den iranischen Außenminister Salehi. Der im Wortsinne Aussenpolitische-Auschuss-Polenz und SPIEGEL-Chefredakteur Mascolo überschlugen sich vor Arroganz dem iranischen Chefdiplomaten gegenüber - eine peinliche Show zur Anbiederung an die versammelte NATO-Meute. Überflüssig, die Bias-Gebetsmühlen des SCHMIERGEL- und des Merkel-Vertreters* zu wiederholen.

Typisch genug für die bizarr-verlogenen Imperiums-Politiker war CDU-Polenz. Zum einen bezeichnete der Wichtigtuer und Hardliner den Iran wortreich und keifend als „Geisterfahrer.“ Doch von Polenz kommt's noch dicker, wie das Staatsfernsehen zu berichten weiß:

"Zudem müsse nicht die Staatengemeinschaft dem Iran beweisen, dass dessen Nuklearprogramm nicht friedlichen Zwecke diene. 'Umgekehrt ist es erforderlich, dass Sie der internationalen Atomenergiebehörde die Sicherheit geben, durch objektive Garantien, durch Kontrollmöglichkeiten, dass das Programm friedlich ist', forderte Polenz. 'Sie müssen es beweisen, nicht wir müssen Ihnen was beweisen.'"

Mal von der wiederkehrenden Anmaßung abgesehen, die NATO-Krieger seien "die Staatengemeinschaft" - gilt in Deutschland für die (obendrein von den Tätern) Angeklagten nicht mehr die Unschuldsvermutung bis es Beweise bzw. ein Urteil gibt?! Was muss der Iran irgendeinem Schaumschläger beweisen? Was für ein Großmaul.

Polenz' Lügen

Noch schlimmer der Dummenfang den Polenz im Internet selber betreibt. Er schreibt heute zum Thema Unschuldsvermutung:

„Es geht aber nicht um einen Strafprozess, und deshalb auch nicht um den Grundsatz ‚in dubio pro reo‘. Kerntechnik ist eine Dual-use-Technologie, die sowohl friedlich wie militärisch genutzt werden kann."

Irreführung! Das iranische Uran ist nur auf 20% angereichert und damit nur für medizinische Zwecke verwendbar. Das ist für jedes Land der Erde normal und nur das macht der Iran.

"Wer Kerntechnik friedlich nutzen will, ist nach dem Atomwaffensperrvertrag, den auch Iran unterschrieben hat, zu umfassender Transparenz und Zusammenarbeit mit der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) verpflichtet und muss sein Nuklearprogramm umfassend durch die IAEA kontrollieren lassen. … Die IAEA stellt seit 2002 immer wieder fest, dass der Iran diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommt."

Lüge! Iran kommt den Verpflichtungen exakt nach. Die IAEA überschreitet ihre Zuständigkeit und provoziert den Iran in Sachen Parchin. Für nichtnukleare Einrichtungen ist die IAEA gar nicht zuständig.

"Außerdem gibt es massive Verdachtsmomente für ein militärisches iranisches Nuklearprogramm, die die IAEA seit Jahren überprüfen will."

Lüge! Es gibt keinerlei belastbare, geschweige denn "massive" Verdachtsmomente. Polenz wiederholt vorsätzlich eine NATO-Halluzination. Die NATO kann keine ihrer "massiven Verdachtsmomente" belegen. Polenz schon gar nicht.

"Das lässt Iran nicht zu."

Lüge: Iran hat bereits eine Inspektion in Parchin zugelassen. Es gab dort keine Beanstandungen.  

Dümmlichkeit kennt kein Pardon

Was Polenz verschweigt und verdreht.

1. Es gibt keine vertragliche Verpflichtung, der der Iran nicht nachgekommen wäre. Die IAEA  überwacht alle iranischen Atomanlagen. Wir haben hier im Blog vielfach die Details genannt. Siehe auch die Links am Ende des Beitrages.
2. Natürlich gilt in den internationalen Beziehungen die Unschuldsvermutung. Erst recht, wenn sie schon vor jedem Provinzgericht gilt. Es gibt keinerlei gerichtsfeste Beweise oder auch nur Indizien für die Bombe. Die Kriegstrommler der NATO behaupten einfach die Umkehr der Unschuldsvermutung. Fertig. Die gleiche konstant wiederholte Lüge war die von Gaddafis „Bombardierungdes eigenen Volkes“. Auch die wurde vom SPIEGEL verbreitet. Wir wissen wohin das führte.
3. Selbst Panetta hatte festgestellt, dass es keine iranische Bombe gibt.
4. Polenz stellt den kooperierenden Iran (Die IAEA  kann alle iranischen Atomanlagen betreten.) an den Pranger, verschweigt aber die Atomwaffen Israels in Dimona, über die Israel einst schon JFK belogen hat. Israel verweigert nicht nur jeden Zutritt zu seinen Atomwaffen, sondern jede Information. Israel ist dem Sperrvertrag gar nicht erst beigetreten. Israel wird von den blockfreien Ländern als Aggressor und Besatzungsmacht verurteilt. Israel hat Syrien schon 2007 aus der Luft angegriffen. Die USA haben mit zahllosen Vetos die Verbrechen gedeckt. Israel ist trotzdem von den Blockfreien dafür verurteilt worden. Iran nicht. Wer also muss streng kontrolliert werden? Die NATO-Bombenleger reden sich dann damit heraus, Israel wäre ja dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten. Ja warum denn nicht?! Weil Israel heimlich Atomwaffen baut und nicht kooperiert. Der Skandal auch noch als Entschuldigung! Das war übrigens die gleiche Ausrede, die Claus Kleber, Teilnehmer (!) des 2013er Kriegertreffens in München, Ahmadinedschad 2012 an den Kopf warf. Israel verfolgt jeden brutal, der über die israelische atomare Verschwörung gegen den Frieden auspackt. Wo bleibt denn da "die Staatengemeinschaft"? Der israelische Kriegsminister machte sich vorgestern eilends aus dem Münchner Staube. Sonst hätte der Iran mal die Frage nach den real existierenden Massenvernichtungswaffen Israels stellen können.
5. Polenz ignoriert die Fatwa des obersten religiösen Führers gegen Atomwaffen.
6. Die NATO-Propaganda lockt die Uninformierten auf die falsche Spur: „Der Iran solle doch alles und jeden kontrollieren lassen; wenn überall nur zivile Atomnutzung vor sich geht, hat er doch nichts zu verbergen.“  Eine süffisante Verarsche, denn unter dem Vorwand „Wo ihr uns nicht reinlasst, sind Atomwaffen.“ könnte der Westen sämtliche Militäranlagen (Raketendepots, Kasernen, Forschungseinrichtungen, Luftverteidigung, Häfen…) betreten und ausspionieren. Welches Land würde das mit sich machen lassen? USA, Großbritannien, BRD, Israel? Keines, erst recht keins von den selbstgefälligen westlichen. Als der Iran das letzte Mal mit der verlogenen US-hörigen IAEA naiv kooperierte, wurden die vertraulichen Informationen an den Mossad geliefert, der anschließend iranische Wissenschaftler umbrachte. Davon spricht Polenz freilich nicht. Besonders witzig, dass solche irre Forderung („wenn Iran doch nichts zu verbergen hat…“) von Dödeln verteidigt wird, die selber nicht mal ihre Kontoauszüge am Arbeitsplatz offen rumliegen lassen würden.
7. Es ist eine bodenlose Frechheit und praktisch unmöglich, was der Westen von Iran verlangt: „Beweise, daß Du keine A-Bombe hast!“ Wie soll man das beweisen? Solange der Westen nicht findet, was es sogar nach CIA-Erkenntnissen nicht gibt, behauptet er frech, die Bombe sei eben woanders und der Iran kooperiere nicht. Ein durchschaubares Spiel.
8. SIPRI stellte jüngst fest: „Die Verbitterung und Streiterei über Parchin, in der Erklärungen und Folgerungen aus dem Ruder laufen, ist nicht produktiv und behindert die Hauptaufgabe der IAEA. Es bedarf eines neuen Ansatzes. Die IAEA dehnt ihr Mandat bis ans Limit, indem sie Zugang zu einem Militärobjekt verlangt - auf Basis vager Aussagen. Der UN-Sicherheitsrat sollte einschreiten und einen Besuch durch ein Nicht-IAEA-Team in Parchin aushandeln. Falls nichts Nukleares gefunden wird, hat die IEAE keinen Grund sich zu beklagen. Falls aber doch, dann wäre die IAEA bestätigt und würde ernsthaft engagiert werden bei nachfolgenden Untersuchungen." Das würde aber ein vernünftige Behandlung des Iran auf Augenhöhe im UN-Sicherheitsrat erfordern. Dort sitzen Russland und China aber nur solche Polenze gegenüber. Die sind das Problem.
9. Polenz könnte mal die widersprüchlichen Informationen aus dem Hause IAEA selber angucken, die besagen, dass der Iran "sehr komplexe Experimente" mit Sprengstoffen und fiberoptischen Detektoren und "möglicherweise" Uran durchführte, aber nicht in Parchin, sondern in Marivan. Die IAEA habe aber, laut SIPRI, bei den sehr detailreich beschriebenen Experimenten kein Uran gefunden.
10. Es gibt - auch wenn die Polenzheimer-Patienten in Washington, Berlin und Brüssel das immer wieder behaupten - keine Beweise für die Vernichtung von Spuren von Atomexperimenten in Parchin, sondern laut der internationalen Experten im SIPRI und sogar in Geheimdiensten nur ganz normale Renovierungsarbeiten. Natürlich wäre Radioaktivität auch lange danach noch nachweisbar.

So, was bleibt also von Polenz' Orang-Utan-Nummer? Peinlichkeit.

Solche Leute sind Vorsitzende von Bundestagsauschüssen und marschieren dank schmerzfreier tagesschau-Konsumenten in Münster (Polenz' Wahlkreis)  direkt ins Parlament. Ist Euch das nicht peinlich, wenn schon Polenz selber nichts merkt?

Im September lässt sich das korrigieren. Am Besten, man kreuzt keinen an, der auf der Teilnehmerliste steht.

Wer wählt einen Pyromanen zum Feuerwehrhauptmann?

Informationen

Die Parchin-Lüge

Die Zentrifugen-Lüge

Die Lüge von der Isolation Irans

Israels Atomwaffen

Parchin und die Rechtslage

Fußnote Polenz 

Er war Präsident der "Deutschen Atlantischen Gesellschaft". Sie ist laut Wikipedia "der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association. ... Ihre Aufgabe sieht sie darin, über die Politik der NATO zu informieren und das Verständnis für deren Ziele zu vertiefen."

Da kann man nichts gegen sagen. Das ist ihm in München eindrucksvoll gelungen.
Heutiger Präsident der Dt.-Atlant. Gesellschaft ist Christian Schmidt, eine in Sachen Peinlichkeit unschlagbare russophob-dümmliche Gestalt: "Die NATO ist das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Welt und garantiert ihren Mitgliedstaaten seit über 60 Jahren Frieden, Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" lässt er auf der Webseite unterd em NATO-Logo verkünden.

Fußnote Merkel*

Was Polenz von sich gibt ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Er plappert nur die Sprachschablonen des Imperiums nach. So wie es Merkel tut.

25. 9. 2007 - Merkel vor der UNO

"Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will."

17. 3. 2008 - Merkel vor der Knesset

"Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will."  

Niedersachsen: Hartz IV gewinnt.

Jede Stimme eine verlorene Stimme.

360 Grad Richtungswechsel
Sonntagabend, Berlin, SPD-Parteizentrale. Steinbrück und Gabriel, geballtes Charisma, stehen auf der Bühne und seifen die Zuschauer ein. Nichts Neues eigentlich und nicht der Rede wert. Doch die eine Lüge ist so unverfroren, unverschämt und so symptomatisch, dass man sie ihnen nicht durchgehen lassen darf.

„Richtungswechsel gibt es nur mit der SPD und Stimmen an die Linke sind verlorene Stimmen.“ 

Totenstarre als Richtungswechsel. Darauf muss man erst mal kommen. Dabei hat dieses umfassende Wahldebakel den Niedersachsen nun gezeigt: Es spielt keine Rolle, welche der Kapital-Parteien von CDU bis GRÜNE sie gewählt haben: Sie haben sich für Parteien von Hartz IV, Bankenrettung und Kriegspolitik entschieden und ihre Stimme verloren.

Eines muss bei der Linken zur Kenntnis genommen werden. Den Blockparteien ist es gemeinsam mit den Konzern- und Staatsmedien gelungen, breite Kreise der Bevölkerung in die Irre zu führen und ihnen die letzten alternativen Ansätze - gleich mit der ganzen Linken - in einem Abwasch auszureden.

Blick ins Vakuum

Man sitzt kopfschüttelnd vor der Glotze und schaut sich das Phrasentheater in ARD und ZDF an. Die ARD katzbuckelt ab 18 Uhr zwischen CDU und SPD hin und her. Die Linke taucht nach einer halben Stunde zum ersten Mal überhaupt auf. Im ZDF lungern in der „Berliner Runde“ die Untoten Gröhe, Döhring und Dobrindt mit dem Error-Experten Theveßen herum. Inhalte: Null. Arroganz: 100%.  

Fazit:

1. Die psychologische Kriegsführung hat dramatisch Wirkung hinterlassen. Das Volk „wählt“ wieder mal Parteien die seine Interessen mit Füßen treten.
2. SPD und Grüne werden als schwarz-gelbe Mutation in Stellung gebracht. Das Erstarren in Bankenrettung, Armuts- und Kriegspolitik wird von denen als „Richtungswechsel“ verkauft.
3. Das linke alternative Korrektiv kommt gegen eine scheinbare mediale und psychokriegerische Übermacht  nicht zur Wirkung. Dabei sind Reichtum besteuern, keine Rüstungsexporte, Friedenspolitik, Mindestlohn originale ehrliche Forderungen der Linken.
4. Die Bauchredner der FDP bekommen 10% der Stimmen. Obwohl ihr keine Kompetenzen zugestanden werden. (5% der Wähler halten die FDP im Bereich Finanzen für kompetent.) Die Piraten, die überhaupt kein Wirtschaftskonzept haben, aber Kissinger in den Arsch kriechen, schneiden nur wenig schlechter ab als die Linke, die über umfassende Analytik, Experten und Konzeptionen verfügt. Reale Kompetenz spielt ergo für die Masse keine Rolle. Das Stimmvolk richtet sich danach was ihm vom Apparat als „Kompetenz“ suggeriert wird - und sei es Vakuum.
5. Die ideologische Zersetzung in der Medien-„Demokratie“ zeigt Wirkung. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Schwarm, der dann „demokratisch“ immer wieder die Hindenburgs wählt.
6. Die Linke wird nur bestehen können, wenn sie sich von der opportunistischen SPD abgrenzt und eigenes Profil zeigt. Regierungsbeteiligung unter Parteien des Kapitals, wie sie Pussy-Riot-Kipping und Riexinger andienen, führt zur Erosion der einzigen sozialen Alternative.

In den Hauptfragen der Gesellschaft wie der von Krieg und Frieden gibt es keinen gemeinsamen Nenner mit der SPD. Unter einer Ebert-Regierung 2.0 ist auch kein sozialer Staat zu machen.

Trotz alledem - Geduld
Die Kernfrage vieler resignierter Leser heute: Wie kann so etwas wie in Niedersachsen passieren? Sind die Massen blind? Hat sich eine Alternative überholt?

Im Gegenteil. Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt gerade die Notwendigkeit einer massenwirksamen wirklich sozialen Alternative. Was ist geschehen?
Die Parteien des Kapitals haben über ihre Medien den Massen - auch vielen Linken - das Gefühl der Einflusslosigkeit vermittelt. „Alternativlos“ ist das Mantra. "Stimmen an die Linke sind verlorenen Stimmen." ist der Slogan. Sie zittern vor der - natürlich bevorstehenden – unvermeidbaren Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sind möglich. Sie erfordern Geduld. Terry Eagleton schreibt in seinem Buch „Warum Marx recht hat“ über die resignierten 68er:

„Wäre es den Furchtsamen gelungen, noch weitere zwei Jahrzehnte an ihren einstigen Überzeugungen festzuhalten, hätten sie 2008 einen Kapitalismus erlebt, dessen Übermacht und Unangreifbarkeit gerade noch für ein paar Geldautomaten in den Hauptstraßen der Städte gereicht hätte.“ „Wie dem auch sei, die Marxisten müssten eigentlich an Niederlagen gewöhnt sein. Sie haben schon größere Katastrophen erlebt.“

Die Linke muss den Hannoveraner Schuss vor den Bug ernstnehmen und klare Kante zeigen. Tomatensuppe reicht da nicht. Weit mehr populäre und kluge Führungspersönlichkeiten müssen an die Spitze und in die Medien. Wagenknechts Einsatz war ein guter wenn auch verspäteter Schachzug. Eine kontinuierliche planmäßige schlagkräftige PR mit profilierten Leuten ist heutzutage unerlässlich. Es gibt weit mehr Prominente im Umfeld der Linken mit Unterhaltungs- und Wiedererkennungswert.

Die Agenda selbst bestimmen
Hofft nicht auf einen diffusen Intellekt der Massen. Die Schlacht um die Hirne wird heute in den Medien geschlagen. Die Linke braucht eine professionelle eigene Medien-Strategie. Anbiederndes obrigkeitsaffines  Pussy-Riot- und NATO- oder Israel-Gewanke schadet. Wer es dort noch nicht begriffen hat: Die Partei Die Linke befindet sich im Belagerungszustand. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft, von den fünf Staatsparteien und dem „demokratischen“ Staat mit den braunen Wurzeln selbst; politisch, geheimdienstlich und medial. Sie ist für das Großkapital gefährlich, weil durchgreifend alternativ. So wie das Imperium CDU bis GRÜNE päppelt, so erbittert wird die Linke bekämpft, weil sie sich als einzige mit ihrer ganzen Vergangenheit auseinandersetzt und über die historische Wahrheit spricht. Ein kleines Beispiel über Wahlen, Krieg und Frieden: Welche Parole hat sich als wahr herausgestellt? Die der SPD 1932 „Für Hindenburg heißt Hitler schlagen.“? Oder „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“
Ein Muster das auch heute verwendet wird.

Die Mär von der Landespolitik
Die besonders infamen Opportunisten versuchen - auch gestern wieder - uns einzureden, Landespolitik habe nichts mit Bundespolitik wie Rettungsschirm für Banken, Krieg und  Außenpolitik zu tun. Eine Lüge: Das Geld für Krieg, Rüstung und Spekulantenrettung fehlt im Land und damit den Kommunen. Auch niedersächsische Soldaten ziehen in den Krieg in Afghanistan, fliegen in AWACS, spionieren - vor Syriens Küste schwimmend - oder bedienen "Patriots" in der Türkei. Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit sechs Stimmen über Krieg und Frieden ab.

Niedersachsen, gnade Dir Gott. Vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei... Statt der schwarz-gelben kommen die rot-grünen Krieger!