Niedersachsen: Hartz IV gewinnt.

Jede Stimme eine verlorene Stimme.

360 Grad Richtungswechsel
Sonntagabend, Berlin, SPD-Parteizentrale. Steinbrück und Gabriel, geballtes Charisma, stehen auf der Bühne und seifen die Zuschauer ein. Nichts Neues eigentlich und nicht der Rede wert. Doch die eine Lüge ist so unverfroren, unverschämt und so symptomatisch, dass man sie ihnen nicht durchgehen lassen darf.

„Richtungswechsel gibt es nur mit der SPD und Stimmen an die Linke sind verlorene Stimmen.“ 

Totenstarre als Richtungswechsel. Darauf muss man erst mal kommen. Dabei hat dieses umfassende Wahldebakel den Niedersachsen nun gezeigt: Es spielt keine Rolle, welche der Kapital-Parteien von CDU bis GRÜNE sie gewählt haben: Sie haben sich für Parteien von Hartz IV, Bankenrettung und Kriegspolitik entschieden und ihre Stimme verloren.

Eines muss bei der Linken zur Kenntnis genommen werden. Den Blockparteien ist es gemeinsam mit den Konzern- und Staatsmedien gelungen, breite Kreise der Bevölkerung in die Irre zu führen und ihnen die letzten alternativen Ansätze - gleich mit der ganzen Linken - in einem Abwasch auszureden.

Blick ins Vakuum

Man sitzt kopfschüttelnd vor der Glotze und schaut sich das Phrasentheater in ARD und ZDF an. Die ARD katzbuckelt ab 18 Uhr zwischen CDU und SPD hin und her. Die Linke taucht nach einer halben Stunde zum ersten Mal überhaupt auf. Im ZDF lungern in der „Berliner Runde“ die Untoten Gröhe, Döhring und Dobrindt mit dem Error-Experten Theveßen herum. Inhalte: Null. Arroganz: 100%.  

Fazit:

1. Die psychologische Kriegsführung hat dramatisch Wirkung hinterlassen. Das Volk „wählt“ wieder mal Parteien die seine Interessen mit Füßen treten.
2. SPD und Grüne werden als schwarz-gelbe Mutation in Stellung gebracht. Das Erstarren in Bankenrettung, Armuts- und Kriegspolitik wird von denen als „Richtungswechsel“ verkauft.
3. Das linke alternative Korrektiv kommt gegen eine scheinbare mediale und psychokriegerische Übermacht  nicht zur Wirkung. Dabei sind Reichtum besteuern, keine Rüstungsexporte, Friedenspolitik, Mindestlohn originale ehrliche Forderungen der Linken.
4. Die Bauchredner der FDP bekommen 10% der Stimmen. Obwohl ihr keine Kompetenzen zugestanden werden. (5% der Wähler halten die FDP im Bereich Finanzen für kompetent.) Die Piraten, die überhaupt kein Wirtschaftskonzept haben, aber Kissinger in den Arsch kriechen, schneiden nur wenig schlechter ab als die Linke, die über umfassende Analytik, Experten und Konzeptionen verfügt. Reale Kompetenz spielt ergo für die Masse keine Rolle. Das Stimmvolk richtet sich danach was ihm vom Apparat als „Kompetenz“ suggeriert wird - und sei es Vakuum.
5. Die ideologische Zersetzung in der Medien-„Demokratie“ zeigt Wirkung. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Schwarm, der dann „demokratisch“ immer wieder die Hindenburgs wählt.
6. Die Linke wird nur bestehen können, wenn sie sich von der opportunistischen SPD abgrenzt und eigenes Profil zeigt. Regierungsbeteiligung unter Parteien des Kapitals, wie sie Pussy-Riot-Kipping und Riexinger andienen, führt zur Erosion der einzigen sozialen Alternative.

In den Hauptfragen der Gesellschaft wie der von Krieg und Frieden gibt es keinen gemeinsamen Nenner mit der SPD. Unter einer Ebert-Regierung 2.0 ist auch kein sozialer Staat zu machen.

Trotz alledem - Geduld
Die Kernfrage vieler resignierter Leser heute: Wie kann so etwas wie in Niedersachsen passieren? Sind die Massen blind? Hat sich eine Alternative überholt?

Im Gegenteil. Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt gerade die Notwendigkeit einer massenwirksamen wirklich sozialen Alternative. Was ist geschehen?
Die Parteien des Kapitals haben über ihre Medien den Massen - auch vielen Linken - das Gefühl der Einflusslosigkeit vermittelt. „Alternativlos“ ist das Mantra. "Stimmen an die Linke sind verlorenen Stimmen." ist der Slogan. Sie zittern vor der - natürlich bevorstehenden – unvermeidbaren Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sind möglich. Sie erfordern Geduld. Terry Eagleton schreibt in seinem Buch „Warum Marx recht hat“ über die resignierten 68er:

„Wäre es den Furchtsamen gelungen, noch weitere zwei Jahrzehnte an ihren einstigen Überzeugungen festzuhalten, hätten sie 2008 einen Kapitalismus erlebt, dessen Übermacht und Unangreifbarkeit gerade noch für ein paar Geldautomaten in den Hauptstraßen der Städte gereicht hätte.“ „Wie dem auch sei, die Marxisten müssten eigentlich an Niederlagen gewöhnt sein. Sie haben schon größere Katastrophen erlebt.“

Die Linke muss den Hannoveraner Schuss vor den Bug ernstnehmen und klare Kante zeigen. Tomatensuppe reicht da nicht. Weit mehr populäre und kluge Führungspersönlichkeiten müssen an die Spitze und in die Medien. Wagenknechts Einsatz war ein guter wenn auch verspäteter Schachzug. Eine kontinuierliche planmäßige schlagkräftige PR mit profilierten Leuten ist heutzutage unerlässlich. Es gibt weit mehr Prominente im Umfeld der Linken mit Unterhaltungs- und Wiedererkennungswert.

Die Agenda selbst bestimmen
Hofft nicht auf einen diffusen Intellekt der Massen. Die Schlacht um die Hirne wird heute in den Medien geschlagen. Die Linke braucht eine professionelle eigene Medien-Strategie. Anbiederndes obrigkeitsaffines  Pussy-Riot- und NATO- oder Israel-Gewanke schadet. Wer es dort noch nicht begriffen hat: Die Partei Die Linke befindet sich im Belagerungszustand. Sie wird mit allen Mitteln bekämpft, von den fünf Staatsparteien und dem „demokratischen“ Staat mit den braunen Wurzeln selbst; politisch, geheimdienstlich und medial. Sie ist für das Großkapital gefährlich, weil durchgreifend alternativ. So wie das Imperium CDU bis GRÜNE päppelt, so erbittert wird die Linke bekämpft, weil sie sich als einzige mit ihrer ganzen Vergangenheit auseinandersetzt und über die historische Wahrheit spricht. Ein kleines Beispiel über Wahlen, Krieg und Frieden: Welche Parole hat sich als wahr herausgestellt? Die der SPD 1932 „Für Hindenburg heißt Hitler schlagen.“? Oder „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg.“
Ein Muster das auch heute verwendet wird.

Die Mär von der Landespolitik
Die besonders infamen Opportunisten versuchen - auch gestern wieder - uns einzureden, Landespolitik habe nichts mit Bundespolitik wie Rettungsschirm für Banken, Krieg und  Außenpolitik zu tun. Eine Lüge: Das Geld für Krieg, Rüstung und Spekulantenrettung fehlt im Land und damit den Kommunen. Auch niedersächsische Soldaten ziehen in den Krieg in Afghanistan, fliegen in AWACS, spionieren - vor Syriens Küste schwimmend - oder bedienen "Patriots" in der Türkei. Niedersachsen stimmt im Bundesrat mit sechs Stimmen über Krieg und Frieden ab.

Niedersachsen, gnade Dir Gott. Vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Schei... Statt der schwarz-gelben kommen die rot-grünen Krieger!

Der grüne Fisch

Es ist was faul. Der Fisch stinkt am Kopf.
Die CDU als Kapitalpartei macht ihre Sache zuverlässig. Krieg, Waffenexporte an Diktaturen und Sozialabbau in Europa flutschen. Die Zunahme der prekären Jobs wird dem Plebs erfolgreich als „Zuwachs an Arbeitsplätzen“ verkauft. Alles was das Volk braucht wird derweil privatisiert: Öffentlicher Verkehr, Post, Wasser, Energieversorgung. Das Volk zahlt hohe Strompreise und subventioniert die eigene Ausbeutung durch die Großkonzerne. Das Volk pennt vorbildlich. Ein Teil knurrt zwar, doch er folgt mit Tunnelblick der Mutti. Nur die eigenen gelben Schnösel versauen den Partein der Ausbeuterklasse das Bild. Falls deshalb doch bei der nächsten Bundestagswahl was schief geht, wird schon mal die rotlackierte CDU mit einem Knecht Steinbrück als Ersatzspieler in Stellung gebracht. Der ist zwar der Loser schlechthin, aber wer erinnert sich im Schafstall – vor den Mattscheiben der Konzern- und Staatsmedien - noch an die letzte Bundestagswahl und Steinbrücks Griff in die Kasse, um Merkels „systemisch wichtige“ Täter zu retten? Dennoch, offensichtliche Arroganz und aufgeflogene Raffgier des Schwarz-Peer machen selbst auf der Ersatzbank Probleme. Für diesen Fall schuf das Imperium die Grünen. Nach "diesen Träumern" Kelly und Ditfurth machten Cohn-Bendit und Fischer daraus flugs die treue Kampfreserve des Imperialismus. In Lüneburg verkündet die nun – nichts Genaues sagt sie nicht - Energiewende, Europapolitik, soziale Gerechtigkeit und Bildung seien die Themen, mit denen sie in die Bresche als Hypnotiseur zu springen hat. Ab der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar soll es „einen grünen Wechsel in Deutschland“ geben. Der besteht darin, ganz unverfroren die letzten denkenden Wähler in die „bürgerliche Mitte“ (!) zu ver-„wechseln“. Auf ein neues Fukushima als Wahlkampfhilfe können sie diesmal nicht hoffen, also wird der Sozial- und Energie-Gong gespielt.

In der Lüneburger Heide verlassen sie sich auf die Stupidität der Heidschnucken-Herde: Agenda 2010, Hartz IV, Kriegsverbrechen durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Jugoslawien und Krieg am Hindukusch – alles heute verschwiegene SPD-Grüne-Untaten, die erst den Weg für die schwarz-gelben Wiederholungstäter ebneten. Sie alle stimmen gemeinsam für den Krieg der NATO-Al-Kaida gegen Libyen und Syrien. Sie alle betonen gemeinsam die Treue zum Folter-, Todesstrafen-, Drohnen-Killer- und Angriffskriegs-Präsidenten. Sie alle schweigen über Israels verstecktes Atomwaffenprogramm. Sie alle promoten die Iran-Lüge. Sie alle stimmen für Bundeswehr im Ausland und Raketen in die Türkei. Allen voran der Teilnehmer der Münchner-NATO-Konferenz, Bilderberger und Spitzenkandidat der Grünen, Trittin.
Friedenspolitik haben die Grünen Krieger schließlich nicht versprochen.

Jürgen Elsässer über Trittin

Syrien: Who - the Fakt - is Ahma?

Unterschrift zurückgezogen

Konstantin Wecker teilte am Abend des  13. Dezember mit
"Liebe Freunde,
von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: "Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen." Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen. Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der "anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat" - einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option.Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges. Ich gebe zu - und ich bedaure es - dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien-Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Dem kann ich nicht zustimmen." 
Schon gestern haben wir Konstantin Wecker dafür unseren Respekt gezollt. Doch...

Wer ist dieser Ahma?

Ein Einblick in die bundesdeutsche staatliche Maschine der Agitation und Propaganda. "Hinter der Fichte" berichtete am 19. 11. 2012 über den Kriegs-Propaganda-Auftritt des grünen Gespanns Claudia Roth/ Ferhad Ahma bei „hart aber fair“ in der ARD:

"Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“

Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011

Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011

Der bei ARD und ZDF seit Monaten herumgereichte Kriegshetzer ist Ferhad Ahma. Die Konzern- und Staatsmedien promoten ihn in Schulter an Schulter mit den Grünen und spinnen wüsteste Gerüchte, der mutmaßliche Fremdgeher sei Ende Dezember 2011 vom syrischen Geheimdienst verprügelt worden. Die von der NATO/FSA/Al-Kaida-Front verübten Morde an syrischen Journalisten, die zivilen Opfer der Bombenanschläge, die Enthauptungen, durchgeschnittene Kehlen, erhängten Kinder, vom Dach geworfenen Postangestellten haben auf dem deutschen Presserummel keine Empörung, ja meist nicht einmal Erwähnung, gefunden. Aber “schwere Prellungen“ eines “zusammengeschlagenen” Friedensfeindes werden vom Terroristen-Förderer Westerwelle sogar medienwirksam zum Anlass genommen, den Botschafter Syriens einzubestellen. Ohne irgendeinen Beweis, dass Syrien überhaupt in die Prügelei (!) verwickelt war.

Die ZEIT schrieb:

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“

Die hanebüchene Mär von den dilettantischen Geheimdienstbütteln, die erst höflich an der Tür der wandelnden Kriegs-Gebetsmühle Ahma klingeln und den Schuhschrank zu Bruch gehen lassen, wie der „SPIEGEL“ in einer peinlichen Stimmungsmache zu berichten weiß, glaubt kein objektiver Betrachter. Doch selbst falls sie passiert sein sollte: Amerikanische Systemgegner im Ausland bekommen eine Drohne aufs Dach die gleich Dutzende andere Menschen mit zerfetzt, fertig. Doch das würde das lächerlich dramatisierende, gramgebeugte, vom Schicksal und Mitleid erschütterte ZDF nicht bringen. Übrigens kein Märchen, sondern bittere Wahrheit: Die wirklich überfallenen Syrer bekommen von Ahmas’s "Zivilgesellschaft" Autos voller Sprengstoff vor die Tür gefahren. Diese Terroranschläge hinterließen bisher Hunderte zerrissene Menschen.

Wer einmal lügt...
Macht man sich die Mühe, die verschiedenen Versionen des Ahma nebeneinanderzulegen findet man einige, sagen wir, „Ungereimtheiten“… So ist Ahma laut SPIEGEL "mit dem Leben davon gekommen" (!), weil ein Nachbar seine Schreie hörte. Bei WELT oder taz kommt aber noch eine 20-jährige Bekannte vor, Compact schreibt:

"Auf Hinweise, es könnte sich – sofern das Verbrechen tatsächlich so stattgefunden hat, wie Ahma behauptet – auch um eine Beziehungstat handeln, ging man in den Medien bislang erst gar nicht ein. Und welche Rolle spielte die „20jährige Bekannte“, die nachts um zwei Uhr beim verheirateten Ferhad Ahmad herumhängt?"

Die - nach Ahmas Angaben - nicht vermummten Täter hat aber niemand sonst gesehen, geschweige denn identifiziert. Nichtsdestotrotz, für die Waffenbrüder von den Grünen ist es klar: Assads Agenten sind am Werk. Das ginge aus einer ebenfalls wieder ominösen Liste hervor, die über drei Ecken dem SPIEGEL zugespielt wurde und deren Echtheit man nicht prüfen kann. Tja warum redet ihr "Qualitätsjournalisten" überhaupt drüber, wenn nicht zur Meinungsmache?!
Von den geheimnisvollen Schlapphüten gibt es bis heute keine Spur. Doch wen kümmert das?
All das sind vergleichsweise Marginalien.

Ahma will Waffen für Killer
Im August 2012, während Kofi Annan nach einer politischen Lösung sucht und Russland und China einen zweiten Libyen-Krieg zu verhindern versuchen, fordert der Grüne dreist – Waffen und wird prompt in den Medien vermarktet, als Opfer! Der Verfassungsschutz/Staatsschutz, der bei den NSU-Morden provokatorisch pennt, wird er bei einem grünen NATO-Kriegs-Freund plötzlich aktiviert. Sogar der syrische Botschafter wird von Westerwelle einbestellt. Obwohl der Jurist Westerwelle weiß, dass er Blödsinn redet. Denn keiner weiß was bei Ahma los war.

Das ist die kurze Geschichte eines Anführers von "adopt a revolution", einer Organisation die dank solcher Protagonisten, wie schon "Reporter ohne Grenzen" verdächtig nach Farbenrevolution, Soros Foundation, Freedom House und NED riecht.

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Zum Weiterlesen:
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über den Auftritt von Roth und Ahma bei „Hart aber Fair“.
Die Mär von den friedlichen Protesten - Uwe Ness
Deutschland die Kriegspartei  - Sarsura
 

Grüne: Ja zu Raketen gegen Syrien.

Mein Gott, es geht schon wieder los. Angriffskriege sind nach Art. 26 GG und § 80 StGB verboten. Schlimm genug: Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft (Schreiben des Generalbundesanwalts vom 26.01. 2006 -3 ARP 8/06-3) ist aber ein Angriffskrieg strafrechtlich nicht relevant, nur dessen Vorbereitung. Die offensichtliche Vorbereitung eines Kriegs gegen Syrien unter Einsatz der Bundeswehr erfüllt diesen Tatbestand. Die Generalbundesanwaltschaft muss jetzt tätig werden, bevor die Bundesregierung, die Grünen und die SPD „tötig“ werden.

Grüne Rattenfänger

Die tödliche Kombination „Grüne/Flugverbotszone“ haben wir hier oft besprochen. Die Verbreitung und Unterstützung des NATO-Märchens von der Schutzverantwortung durch die Grünen trägt den Charakter wissentlicher Kriegsvorbereitung. Ein Dutzend Artikel auf unserem Blog belegt das. Wir wissen aber auch, dass das Volk mehrheitlich gegen irgendeine Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen ist. Darum kümmern sich die Schwätzer im Auftrag des Imperiums einen Dreck.

Die Grünen "signalisieren" heute durch ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Trittin (Bilderberger und Teilnehmer der Münchener NATO-„Sicherheits“-Konferenz),  Zustimmung zum Einsatz von Bundeswehr Patriot-Raketen in der Türkei, an der syrischen Grenze.

Im ARD-Deutsch heißt "Kriegseinsatz" verklausuliert und schönfärberisch:

„Die Grünen haben für ihr Ja zur Entsendung von "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze Bedingungen gestellt: In Syrien dürfe es keine militärische Operationen geben.“

 

Schöne „Bedingungen“! Wenn die böse NATO dann nicht auf die Grünen hört? Shit happen. ARD und Grüne spekulieren wohl auf das kurze Gedächtnis der TV-Konsumenten. Der Grüne Nouripour hatte doch erst vor fünf Tagen, am 20. 11. 2012,  im staatlichen Morgenmagazin zum Thema Mißbrauch der Raketen für eine „Flugverbotszone“ zugegeben:

„Eine Flugverbotszone damit einzurichten ist möglich …. Man kann es zwar in einem Mandatstext ausschließen, aber nicht in der Realität.“

Bei allen friedliebenden Menschen müssen jetzt die Alarmglocken schellen. Die schwarzen, gelben, grünen und rosa Blockparteien werden dem Entsenden der Bundeswehr in den heißesten Konfliktherd der Welt zustimmen. Wie immer mehr oder weniger versteckt und mit „Bedingungen“. Obwohl sie wissen, dass „in der Realität“ dies die Verwicklung in den Krieg gegen Syrien ist.

 

Wozu Patriot-Raketen?

Nur zur Klarstellung. Die Türkei hat die Raketen im Sinne von „NATO-Solidarität“ gefordert, nachdem einige Granaten deren Herkunft nicht klar ist, aber von denen behauptet wird, es seien syrische, in der Türkei einschlugen. Die "Patriot" können aber Granaten gar nicht abfangen. Diese radargesteuerten Raketen dienen zur Bekämpfung von Raketen und Flugzeugen. Aha. Zum anderen ist es völlig abwegig zu glauben, Syrien, dem das Wasser bis zum Hals steht und das alle Hände voll zu tun hat, sich einer Aggression von NATO und Al Kaida zu erwehren, ausgerechnet die Türkei angreifen würde. Bis heute will deshalb niemand von den Kriegstreibern erklären, warum Patriot-Raketen in die Türkei sollen, wenn sie gegen Granaten nicht nutzen. Die Erklärungen sind nur lächerlich zu nennen. Aus Solidarität und zur - Achtung – De-Eskalation (de Maiziere)! Zur „Entspannung“ schickt die BRD Raketen und Soldaten in ein Kriegsgebiet?! Ins Aufmarschgebiet der NATO und ihrer arabischen Verbündeten gegen Syrien und dann den Iran - also...

In den Angriffskrieg.

Noch einmal - die Patriot-Raketen können den vorgeschobenen Zweck nicht erfüllen, aber sehr wohl ins syrische Territorium schießen. Das ist ganz eindeutig die Vorbereitung eines Angriffskrieges!

Die ARD verzerrt übrigens wieder einmal die Situation.

„Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und "Patriot"-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.“

Das ist gezielte Täuschung. Da alle Fraktionen der Blockparteien zustimmen, wäre journalistisch interessant an der Situation, daß die „Linke“ sich als einzige Bundestagspartei an das Grundgesetz hält und konsequent gegen solche wie alle verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmt. Das wird Verschwiegen. Kaum noch erwähnenswert für uns, dass die SPD ihrer Opportunistenrolle entsprechend unter dem Bilderberger-Spitzenkandidaten Steinbrück den Krieg fördert:

„Auch die SPD-Fraktion hat bereits Zustimmung signalisiert.“

Die Mitglieder des Bundestages die diese Kriegshandlungen zulassen und wieder deutsche Soldaten in den Krieg schicken gehören abgewählt!

Karlsruhe übernehmen Sie! Es wird eng.

Nachtrag
Der Verdacht besteht, der Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges ist erfüllt. 
Aus dem Schreiben der Generalbundesanwaltschaft

Unabhängig davon setzt der Tatbestand - wenn es um kriegsvorbereitende Maßnahmen geht - voraus, dass der Täter die Vorstellung haben muss, die Bundesrepublik Deutschland werde sich als Krieg führende Macht unter Einsatz ihrer Streitkräfte oder in vergleichbar massiver Weise an dem Angriffskrieg beteiligen (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 7).