Konstantin Wecker auf Facebook
Liebe
Freunde,
manchmal
lässt mich der Zustand der Welt ziemlich ratlos sein.
Angesichts
der grauenvollen Verhältnisse in Syrien habe ich einen Aufruf unterschrieben,
den mein verehrter Freund Hans Peter Dürr mit unterschrieben hat, ebenso wie
Elmar Altvater, den ich sehr schätze. Einen Aufruf von „medico international“
in dem mich Sätze wie diese durchaus überzeugt haben:
„Die Lage
in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint
das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland,
den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin
bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung
der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede
andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte
an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten.“
„Noch
immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt;
weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat,
das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen
aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes
Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur
Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für
Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und
multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser
Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.“
Nun wurde
mir von einigen Seiten - auf durchaus freundliche Weise gesagt - ich hätte
damit „keineswegs die Zivilgesellschaft Syriens gestärkt, sondern diejenigen
Interessen, die Lybien in eine Hölle auf Erden gebombt haben“
Wer mich
kennt, weiss, dass ich mich dem Pazifismus verschrieben habe und dass es mir
gerade darum geht, die zivilen Kräfte zu stärken. Ich konnte diesem Text nicht
entnehmen, dass er indirekt - wie mir jetzt geschrieben wurde - den Einsatz
deutscher „Patriot“ Raketen befürworten würde. Das wäre entschieden gegen
meinen Willen. Auch Flugverbotszonen , wie 2011 in Lybien stehen für mich nicht
zur Debatte.
Dieser
Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option.
Wir
brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges.
Ich
bin dafür, alles zu tun, um das Morden in Syrien zu beenden. Meine Vorstellung
von "alles" schließt aber militärische Mittel eindeutig aus. Denn bei
aller Ratlosigkeit, ist mir soviel klar: mit Waffen kann man keinen Frieden
schaffen. Und auch hier müssen wir uns dem Diktat der ewigen
Alternativlosigkeit entziehen. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Konflikt
in jedem Land immer nur die Frage zu beantworten haben: Militärintervention, ja
oder nein? Aber man hat eben ein Wirtschaftssystem, das auf Konflikt abzielt
("Konkurrenzprinzip") und eine globale Elite, die an Kriegen prächtig
verdient.
Ich
gebe zu, dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass genau dies
nicht ausdrücklich mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen
unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der
Wahl sehen.
Deshalb
werde ich die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten und wenn
nötig meine Unterschrift zurückziehen.
NATO-„Freiheit“
anstelle von Frieden
Warum kritisieren wir die NATO und diesen o. g. Aufruf? Die Konzern-
und Staatsmedien zitieren Westerwelle, die jüngst von der NATO in Doha
zusammengepferchte „Nationale Koalition" vertrete "die legitimen
Interessen des syrischen Volkes". Offensichtlich gehören dazu Vertreter der US-Armee, die an der "Oppositions"-Tagung teilnahmen und die Al Kaida-Terroristen,
die Westerwelle in Berlin schulte, aber nicht demokratische Organisationen in Syrien.
Inamo schreibt in einem lesenswerten Bericht:
Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation.
Die junge
Welt vom 12. 12.:
"Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine Verfassung gebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert.“
Noch Fragen, liebe Unterzeichner-Kollegen von Konstantin Wecker?
Apropos "junge Welt"
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Warum?
Opfer der deutschen Obrigkeitsjustiz
Ein Beispiel. Während die Konzern- und Staatsmedien voll sind an bestellten und bezahlten rührseligen Geschichten
über die Porno-Gruppe Pussy Riot, unterdrücken die gleichen Medien des Imperiums die Informationen über die Skandale im eigenen Land. Urteile die schlimmer sind als die angeprangerten in
Russland werden verschwiegen. In Nürnberg wurde in 21-jähriger aufgrund
konstruierter Vorwände zu zweieinhalb Jahren Gefängnis
verurteilt. Der obskure Vorwurf: Er soll mit einem Besenstiel versucht haben geharnischte Polizisten umzubringen.
Es gibt keinen Geschädigten. Ein Skandalurteil. Der Gerichtssaal wurde - anders als in Moskau - mit
Polizeigewalt geräumt. Überwältigt von der
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