Verzweiflung: Die BRD hat ein Gysi-Problem.

Aus gutem Grund.

"Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Blockparteien und die Regierung, die medialen Speichellecker und durchgeknallte ‚Historiker‘, konservative Radikale und deutsche 'Verfassungsschützer'."

Ihnen gehen die Argumente aus. Die antisoziale und die imperiale Kriegspolitik, die Verarmung und Verdummung bei gleichzeitiger Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten der Spekulanten lassen sich immer schwerer kaschieren. Da wagt es sich diese LINKE und viele andere - Unabhängige - in den noch (!) freien Blogs und Webseiten mit der Wahrheit aufzutauchen. Allen voran dieser beim kleinen Mann beliebte Gysi. Ratlosigkeit bei den regierenden (und den als angebliche „Opposition“ kollaborierenden) Hindenburgs. Verzweiflungstat: Die Stimmung und Meinung machenden öffiziösen Konzern- und Staatsmedien des NATO-Staates wärmen eine Uraltgeschichte regelmäßig auf. Die des Klartextredners Gregor Gysi und der sogenannten – huuuuuh - „Stasi“. Die Fakten verschweigen sie weitgehend.

Zwischen A wie ARD bis Z wie ZDF finden sich natürlich BILD und WELT und, wie kann es anders sein, der SPIEGEL. Auch der plappert Gysi hätte ein Stasi-Problem, sogar ein "ewiges".
Doch auch die SPIEGEL-Leser kann man nicht länger für dumm verkaufen. Zitat:

„Gysi hat kein ewiges Stasi-Problem, das bundesdeutsche Establishment hat ein ewiges Gysi-Problem. Und das ist verdammt gut so. Wäre der Genosse Gysi heute ein bedingungsloser Interessenvertreter von corporate Germany wie die gewendeten Ost-West-Karrieristen vom Schlage Merkels, säße er heute vermutlich warm, trocken und unbehelligt im Frühstücksdirektorat eines Dax-Konzerns. Nachdem seine Dissertation nun einmal echt ist, ein Antisemitismusvorwurf schwerlich zu konstruieren sein dürfte und der Mann auch nicht zu Trunkenheitsfahrten neigt, servieren die alten Kameraden nun also erneut Aufgewärmtes aus der Küche der Gauck-Behörde. Manchmal wünscht man sich, die Springer-Medien hätten die Durchdringung der Bonner Republik mit NSDAP-Parteigenossen mit dem gleichen Verve zu durchleuchten versucht; nicht daß die Dimension der Taten annähernd vergleichbar wären.“

Das Verfahren gegen Gregor Gysi wird, wenn es noch Reste eines Rechtsstaates gibt, eingestellt werden. Darüber werden die Systemmedien dann ohrenbetäubend - schweigen. So eklig dieser Job ist: Wir werden das dieser Tage hysterisch Erbrochene speichern und neben die ARD, ZDF, BILD, WELT-Ausgaben jenes Tages legen. Falls die Behörden die Einstellung des Verfahrens nicht bis nach den Wahlen hinauszögern. Doch das ist schon wieder eine ganz andere Geschichte.

Klasse wie der linke Anwalt Ulrich Maurer eine ätzende System-Sirene kontert.

Offensichtlich auf wessen Seite die Staatsmedien stehen und welche Aufgabe sie haben. Leere, Schmerzfreiheit und Dummfrechheit scheinen Voraussetzung für die TV-Karriere im Propagandazweig zu sein.

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Apropos Rechtsstaat

1. Die Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit, für das die Agitatoren des Imperiums das Propaganda-Kürzel „Stasi“ verwenden, konnte selbst bei schlechtesten Absichten mit juristischen Mitteln nicht bestraft werden.*

2. Die deutsche Propaganda im Panoptikum der Mord-, Geheimgefängnis-, Folter- und Auslandskriegs-Phalanx „NATO“, wird immer noch aggressiver und gefährlicher. Es ist an der Zeit, auf „Hinter der Fichte“ neben den Fakten über Imperialismus und Zionismus auch mal ein paar über die Geheimdienste zu veröffentlichen. Wir fangen heute noch damit an.

*Merken: Die bundesdeutsche Justiz startete 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger. Die freien Medien haben es verschwiegen, die Humboldt-Universität hat es festgestellt: Es gab 20 (!) Strafen für MfS-Mitarbeiter. Darunter 12 Geldstrafen, 7 Bewährungsstrafen und eine (!) Haftstrafe. Schwere Verbrechen gab es ergo nicht mal nach den Maßstäben der west-deutschen Siegerjustiz. Das sind 0,02% Strafen und 0,001% Haftstrafen - für das MfS. Erstaunlich, dass die ganzen Medienhuren trotzdem weiter die Märchen von Zwangsadoptionen, Folter usw. erzählen.Und zahlreiche Schafköpfe sie nachplappern. Was für ein Unrechtsstaat! Gut, dass wir in der BRD demokratische von Nazis aufgebaute Geheimdienste haben, die in Kriegen Bombenziele markieren, Massenvernichtungswaffen erfinden, Kriegsgründe fabrizieren, Akten vernichten, die obersten Volksvertreter bespitzeln, Nazi-V-Leute führen und Mörder decken.

Nachtrag
Solche Gestalten wir die oben gezeigte Christiane Meier gab's auch schon 1989. Damals wie heute begegnet man Dummheit und Selbstdarstellern am besten mit Sarkasmus:

Syrien: Who - the Fakt - is Ahma?

Unterschrift zurückgezogen

Konstantin Wecker teilte am Abend des  13. Dezember mit
"Liebe Freunde,
von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von „adopt a revolution“ hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: "Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen." Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen. Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der "anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat" - einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option.Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges. Ich gebe zu - und ich bedaure es - dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien-Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Dem kann ich nicht zustimmen." 
Schon gestern haben wir Konstantin Wecker dafür unseren Respekt gezollt. Doch...

Wer ist dieser Ahma?

Ein Einblick in die bundesdeutsche staatliche Maschine der Agitation und Propaganda. "Hinter der Fichte" berichtete am 19. 11. 2012 über den Kriegs-Propaganda-Auftritt des grünen Gespanns Claudia Roth/ Ferhad Ahma bei „hart aber fair“ in der ARD:

"Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“

Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011

Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011

Der bei ARD und ZDF seit Monaten herumgereichte Kriegshetzer ist Ferhad Ahma. Die Konzern- und Staatsmedien promoten ihn in Schulter an Schulter mit den Grünen und spinnen wüsteste Gerüchte, der mutmaßliche Fremdgeher sei Ende Dezember 2011 vom syrischen Geheimdienst verprügelt worden. Die von der NATO/FSA/Al-Kaida-Front verübten Morde an syrischen Journalisten, die zivilen Opfer der Bombenanschläge, die Enthauptungen, durchgeschnittene Kehlen, erhängten Kinder, vom Dach geworfenen Postangestellten haben auf dem deutschen Presserummel keine Empörung, ja meist nicht einmal Erwähnung, gefunden. Aber “schwere Prellungen“ eines “zusammengeschlagenen” Friedensfeindes werden vom Terroristen-Förderer Westerwelle sogar medienwirksam zum Anlass genommen, den Botschafter Syriens einzubestellen. Ohne irgendeinen Beweis, dass Syrien überhaupt in die Prügelei (!) verwickelt war.

Die ZEIT schrieb:

„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“

Die hanebüchene Mär von den dilettantischen Geheimdienstbütteln, die erst höflich an der Tür der wandelnden Kriegs-Gebetsmühle Ahma klingeln und den Schuhschrank zu Bruch gehen lassen, wie der „SPIEGEL“ in einer peinlichen Stimmungsmache zu berichten weiß, glaubt kein objektiver Betrachter. Doch selbst falls sie passiert sein sollte: Amerikanische Systemgegner im Ausland bekommen eine Drohne aufs Dach die gleich Dutzende andere Menschen mit zerfetzt, fertig. Doch das würde das lächerlich dramatisierende, gramgebeugte, vom Schicksal und Mitleid erschütterte ZDF nicht bringen. Übrigens kein Märchen, sondern bittere Wahrheit: Die wirklich überfallenen Syrer bekommen von Ahmas’s "Zivilgesellschaft" Autos voller Sprengstoff vor die Tür gefahren. Diese Terroranschläge hinterließen bisher Hunderte zerrissene Menschen.

Wer einmal lügt...
Macht man sich die Mühe, die verschiedenen Versionen des Ahma nebeneinanderzulegen findet man einige, sagen wir, „Ungereimtheiten“… So ist Ahma laut SPIEGEL "mit dem Leben davon gekommen" (!), weil ein Nachbar seine Schreie hörte. Bei WELT oder taz kommt aber noch eine 20-jährige Bekannte vor, Compact schreibt:

"Auf Hinweise, es könnte sich – sofern das Verbrechen tatsächlich so stattgefunden hat, wie Ahma behauptet – auch um eine Beziehungstat handeln, ging man in den Medien bislang erst gar nicht ein. Und welche Rolle spielte die „20jährige Bekannte“, die nachts um zwei Uhr beim verheirateten Ferhad Ahmad herumhängt?"

Die - nach Ahmas Angaben - nicht vermummten Täter hat aber niemand sonst gesehen, geschweige denn identifiziert. Nichtsdestotrotz, für die Waffenbrüder von den Grünen ist es klar: Assads Agenten sind am Werk. Das ginge aus einer ebenfalls wieder ominösen Liste hervor, die über drei Ecken dem SPIEGEL zugespielt wurde und deren Echtheit man nicht prüfen kann. Tja warum redet ihr "Qualitätsjournalisten" überhaupt drüber, wenn nicht zur Meinungsmache?!
Von den geheimnisvollen Schlapphüten gibt es bis heute keine Spur. Doch wen kümmert das?
All das sind vergleichsweise Marginalien.

Ahma will Waffen für Killer
Im August 2012, während Kofi Annan nach einer politischen Lösung sucht und Russland und China einen zweiten Libyen-Krieg zu verhindern versuchen, fordert der Grüne dreist – Waffen und wird prompt in den Medien vermarktet, als Opfer! Der Verfassungsschutz/Staatsschutz, der bei den NSU-Morden provokatorisch pennt, wird er bei einem grünen NATO-Kriegs-Freund plötzlich aktiviert. Sogar der syrische Botschafter wird von Westerwelle einbestellt. Obwohl der Jurist Westerwelle weiß, dass er Blödsinn redet. Denn keiner weiß was bei Ahma los war.

Das ist die kurze Geschichte eines Anführers von "adopt a revolution", einer Organisation die dank solcher Protagonisten, wie schon "Reporter ohne Grenzen" verdächtig nach Farbenrevolution, Soros Foundation, Freedom House und NED riecht.

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Zum Weiterlesen:
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über den Auftritt von Roth und Ahma bei „Hart aber Fair“.
Die Mär von den friedlichen Protesten - Uwe Ness
Deutschland die Kriegspartei  - Sarsura
 

Israel: Die Powell-Lüge 2.0

Der israelische Premierminister Netanjahu setzt auf Dummheit. So sehen sie also aus die von Netanjahu großkotzig angekündigten Beweise für das Atomprogramm Irans.

Er sprach gestern vor der UNO-Vollversammlung.

Die ARD-Tagesschau kann es nicht lassen, diese Wahn-Witz-Figur und ihre Taschenspielertricks kritiklos in Szene zu setzen:

Zur Unterstreichung seiner Worte brachte Netanjahu eine Grafik mit ans Rednerpult, die eine Atombombe zeigte, eine schon glühende Zündschnur und eine dicke rote Linie.

Das ist kein Joke. Netanjahu stellt sich vor die führenden Diplomaten der Welt hin und spielt mit einer Bomben-Karikatur "Sendung mit der Maus".

Atombombenleger ruft "Haltet den Dieb!"

Sowohl die Israelis als auch die deutsche Propaganda haben vergessen zu erwähnen wie sich die (Lügen-) Bilder gleichen.

Powell lügt mit deutscher Beihilfe

Vor fast 10 Jahren saß der Kriegsverbrecher Colin Powell vor der UNO und zeigte auch selbsterfundene Bildchen, um die eigenen Halluzinationen zu illustrieren. In dem Falle die als Kriegsanlass dringend benötigten imaginären "Iraks Massenvernichtungswaffen".

Zur Auffrischung: Der SPIEGEL nannte damals den Kriegshetzer Powell "leidenschaftlich", obwohl schon damals jeder selbständig denkende Mensch die US-Farce "verlogen" nannte. Es gab keine Kritik an den offensichtlichen Lügen. Die Überschrift lautete stattdessen "Saddams Unmenschlichkeit kennt keine Grenzen".

Wie sich die Bilder gleichen

Powell vor der UNO - Waschpulver-Röhrchen, das Antrax darstellen soll.

BILD und SPIEGEL - nicht nur die Schlagzeilen gleichen sich

Frei erfundenes US-Dia, das irakische Waffen-Anlage darstellen soll.

Abgesehen davon, war Deutschland nicht unschuldig an dieser Show und damit am Krieg. Das Lügenmaterial stammte vom deutschen BND. Damals Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste übrigens ein gewisser Steinmeier. Ja der Steinmeier! Außenminister und Leiter der kriegsauslösenden UN-Sitzung ein gewisser Josef Fischer. Und sie alle wußten von der Lüge!

Nochmal der SPIEGEL zur damaligen Lügenshow.

Powell warf Bagdad zudem die Entwicklung von Raketen mit 1200 Kilometer Reichweite vor. Als Beleg für die Produktion solcher weit reichenden Raketen legte Powell dem Weltsicherheitsrat Satellitenfotos von einem neuen Teststand mit einem fünf Mal längeren Abgassystem als in älteren Testständen vor.

Der SPIEGEL heute über die diesmalige Show: Netanjahus Kinderquatsch war ein "denkwürdiger Auftritt" und "dramatisch, einprägsam, unvergesslich.". Die UNO-Diplomaten wären "Wahlweise verblüfft oder fasziniert" gewesen. Wohl bis auf jene, die sich den Finger in den Hals stecken mußten.Wie dumm und arrogant muß man sein, solche Propaganda-Phrasen von sich zu geben und zu glauben, die Leute schlucken das?
Kein Wort von der massiven Verurteilung Israels durch die blockfreien Staaten vor zwei Wochen.

Scharping ist auch ein Powell

Auch die Deutschen haben ungute Erfahrungen mit gefälschten Bildern als Kriegsgrund-Lüge:

Scharping macht mit gefälschten Bildern den Weg für den Bomben-Krieg gegen Jugoslawien frei.

Die ARD-tagesschau, vom selben Kaliber; völlig ohne jegliche Relativierung oder gar Kritik und Stimmungsmache, die man sonst gerne bringt (wie Machthabender, Besatzungsregime, Diktator) :

"UN-Generaldebatte in New York
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran
In der UN-Generaldebatte hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet."

Ach hätten sie doch mal statt bei der Tagesschau bei uns nachgelesen, dass die Panik über das iranische Atomprogramm  aus Halluzinationen und Propaganda besteht. Parchin-, IAEA-, Zentrifugen- oder Isolations-Lüge. Alles totgeschwiegen.

Stattdessen gibt es einen Flipchart-Clown zum Frühstück.

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Noch eine Ähnlichkeit.

Syrien/Iran: Die Lüge von der Isolation

Wie sich die virtuelle Welt der NATO-Medien von der Realität unterscheidet. Ein Vergleich von Medienlüge und dokumentierten Fakten.

Es ist Sitte geworden, selbst wegen des Wetters nicht mehr aus dem Fenster zu schauen, sondern in den Fernseher. Diese Trägheit macht sich die NATO-Propaganda zunutze: Um zu wissen was in Iran oder Syrien vor sich geht, kann man nicht eben so aus dem Fenster schauen. Ergo schaut der Homo Germanicus Mitlaeuferensis in TV, BILD und SPIEGEL nach und bekommt eine Situation vorgegaukelt, die mit der Lage vor Ort nicht übereinstimmt. Und vor allem geben Sender und Presse ganz andere als die realen Stimmungs- und Meinungsbilder wieder. Trefflich zu sehen am Zerr-Bild von Iran und Syrien in deutschen Medien am Beispiel der Konferenz der Blockfreien.

Die Fata Morgana des SPIEGEL
Systemmedien wie der SPIEGEL versuchen der kleinen Welt hier hinter dem Eisernen (Informations-) Vorhang einzureden, der Iran wäre isoliert:

31.08.2012 Iran beim Gipfel der Blockfreien - Einsam unter 120 Gästen „...und nach dem IAEA-Bericht zum Atomprogramm ist Teheran so isoliert wie nie.“

Bitte merken:

„Damit war auch das iranische Vorhaben gescheitert, sich auf dem Gipfel Rückendeckung für die entschlossene Haltung im Atomstreit zu sichern.“

Das nennt man eine Lüge, wie wir gleich beweisen werden. Leider ist es die Regel beim SPIEGEL geworden, die Propaganda-Phrasen aus Washington, Tel Aviv, Berlin und Brüssel nachzuplappern. Die Medien formen nach den Vorgaben des Imperiums eine Göbbels'sche Scheinwelt. Der „Tagesspiegel“ läßt sogar noch am 5. September seinen Scharfmacher Martin Gehlen, der auch ein militärisches Eingreifen in Syrien fordert, behaupten:

Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert.

Bei 120 Teilnehmerstaaten. Ja, warum haben dann Clinton und Netanjahu versucht den Gipfel herunterzuspielen und sogar den UNO-Generalsekretär von dem "unwichtigen" Gipfel abzuhalten? Die Isolationslüge ist ansteckend von ARD über BILD bis ZDF. Die Marschrichtung wird ihnen von Israel und den USA vorgegeben. Die pure Arroganz wird sodann von der Tagesschau wie immer kritiklos gesendet:

„USA fordern von Ban klare Stellungnahme“ - „Israel und die USA halten den Auftritt Bans in Teheran für kontraproduktiv und schädlich. Denn, so Victoria Nuland, die Sprecherin des US-State Departments, es handle sich beim Iran um ein Land, das alle möglichen UN-Verpflichtungen verletze und eine destabilisierende Macht darstelle.“

Wieder eine Lüge, wie wir hier und hier aufgedeckt haben und auch sogleich nochmal beweisen werden. Wie widerlegt man Lügen? Durch die... 

Tatsachen:
Das Abschlußdokument der Blockfreien vom 31. August 2012
Schauen wir uns doch das Abschlußdokument des Gipfeltreffens einfach mal an. Es wurde schließlich einstimmig von rund 120 Nationen beschlossen. 120 Länder isolieren wen?
UNO im Griff der NATO
Eine wichtige Vorbemerkung, bevor wir uns ansehen, wen die 120 Länder tatsächlich anprangern und wen sie als Verbrecher ansehen. Wir alle erleben ja schmerzlich, wie die NATO sich die UNO unterjocht und wie der Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat für die „humanitäre“ Libyen-Lüge mißbraucht wurden. Das kostete über 100,000 Menschen Leben und Gesundheit. Der Sicherheitsrat, in dem sich die NATO-Kriegsparteien als Domina aufspielen, hätte den Krieg gegen Syrien längst begonnen, hätten sich Rußland und China nicht widersetzt. Die UNO-Generalversammlung wurde gar nicht gefragt. In der Vollversammlung traut sich - außer einem Dutzend Mutiger - niemand mehr den Mund aufzumachen, um nicht das nächste Syrien zu werden. Deshalb kritisieren die 120 blockfreien Länder - wenn sie unter sich sind - einhellig (!) die diktatorischen undemokratischen Herrschaftsverhältnisse in der UNO und verlangen die Befreiung der UNO aus dem Griff des Sicherheitsrates, der sich immer mehr Befugnisse anmaßt und die Generalversammlung und andere Organe der UNO übergeht. (u. a. In § 77 wird die Revitalisierung !!!! der UNO-Generalversammlung als zentrales repräsentatives Entscheidungsorgan, die Reform des Sicherheitsrates inkl. Erweiterung, Demokratisierung, Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Arbeitsmethoden gefordert).

Die blockfreien Länder über Iran, Syrien und Israel
(alle Erwähnungen der drei Länder im Abschlußdokument)

Die Staatschefs unterstützen eine Atom- und Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen Osten, so wie sie vom Iran 1974 initiiert wurde. Die Staaten verurteilen nachdrücklich die Terroranschläge auf iranische Wissenschaftler.

Syrien 1
Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt. Sie berücksichtigen dabei Syriens (!) Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 29. 12. 2003 über die von Massenvernichtungswaffen freie Zone in Nahost.
 
Israel
174. Staatschefs der Blockfreien-Bewegung fordern von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ist, den Kernwaffen abzuschwören und ohne weitere Verzögerung dem Vertrag beizutreten und sich der Kontrolle der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu stellen. Die Staaten drücken ihre Sorge aus, dass Israels Atomwaffen eine fortwährende Bedrohung für die Nachbar- und anderen Staaten darstellt.
Sie verurteilen Israel für die weitere Entwicklung und Lagerung von Kernwaffenarsenalen. Sie verurteilen das Statement von Israels Premierminister zu den Atomwaffen vom 11. Dezember 2006 über den Besitz von Atomwaffen durch Israel.
Sie drängen auf eine ständige Beschäftigung mit den israelischen Atomwaffen im Kontext der IAEA, einschließlich der Generalkonferenz.
Sie rufen auf zum totalen Verbot der Übergabe jeglicher atomwaffenbezogenen Informationen, Materialien und Technologien an Israel.
In diesem Zusammenhang äußern sie die ernste Sorge über die Weiterentwicklung von israelischen Atomwaffen und darüber, dass ein Atomwaffenstaat Israel Zugang zu Atomanlagen gewährt.
175. Israels Atomwaffenmöglichkeiten gehören unter die Kontrolle der IAEA.
176. Verurteilung von Israels Angriff auf eine Atomeinrichtung Syriens als flagrante Verletzung der UN Charta. Begrüßung von Syriens Kooperation mit der IAEA.
184. Israel wird - als einziges Nichtmitglied in der Region - aufgefordert dem Vertrag beizutreten.
205. Israels Aggression gegen den Gazastreifen von 2009 und die Bombardierung von Zivilisten (mit Bomben mit weißem Phosphor) wird verurteilt.
243. Verurteilung Israels für die Unterminierung eines Friedensprozesses zur Beilegung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten inkl. Ostjerusalem erfordert die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
244. Sie weisen illegale Versuche Israels, der “Besatzungsmacht” zurück, die Bedingungen des Friedensprozesses einseitig zu ändern. Die Siedlungspolitik, die Erweiterung, die Mauer, die Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Vertreibung der Palästinenser verstoßen gegen den Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft müsse die “Besatzungsmacht” Israel zwingen, die illegale Politik einzustellen.
245. Israel muss die unrechtmäßige Okkupation arabischer Gebiete seit 1967 inkl. Ostjerusalem beenden.
247. Israels Mangel an ernsthafter Reaktion auf die Friedensinitiative wird beklagt.
250. Seit 50 Jahren leiden die Palästinenser unter der brutalen Militärokkupation durch Israel.
251. Militärokkupation durch Israel ist ein Bruch des Völkerrechts und gravierende Verletzung der Menschenrechte. Und Kriegsverbrechen. Israel hat Tausende Palästinenser getötet und verletzt.
252. Es wird unterstrichen, dass eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet werden muss zur Untersuchung aller Maßnahmen Israels im arabischen Jerusalem seit 1967.
253. Beklagt werden die Verhaftungswellen in den besetzten Gebieten und Zugang zu allen Gefangenen wird verlangt.
254. Israel ist zur Verantwortung zu ziehen für die Verbrechen während der Aggression des Gazastreifens Dezember 2008-Januar 2009 . Es wurden mehr al 1,400 Zivilisten getötet, Kinder, Frauen und 5,500 wurden verletzt. Israel wird aufgerufen, die militärische Aggression gegen das palästinensische Volk einzustellen.
255. Die Staaten rufen den Sicherheitsrat auf, die Täter dieser Verbrechen zu verfolgen und die Straflosigkeit zu beenden.
256. Israel soll zur Verantwortung gezogen werden für die Ermordung von neun türkischen Mitgliedern der “Gaza Freedom Flotilla” am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern, laut Menschenrechtsrat eine Verletzung internationalen Rechtes.
257. Verurteilung von Israels Blockade des Gazastreifens als Menschenrechtsverletzung.
258. Forderung nach der Beendigung der illegalen Blockade durch Israel.
259. Nachdrückliche Verurteilung Israels wegen der Siedlungskolonialisierung.
260. Sorge über die physische, wirtschaftliche und soziale Verwüstung durch die Siedlungspolitik Israels durch Siedlungen, Mauer und Checkpoints. Das bleibt das Haupthindernis für den Friedensprozess.
261. Israel hat die Kolonisierungspolitik einzustellen.
262. dringende Aktionen sind geboten Israel zu zwingen die Siedlungspolitik zu beenden. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung dafür nicht wahrgenommen.
264. Mitgliedstaaten sollen Palästina anerkennen. Unterstützung der Palästinenser für ein Ende der israelischen Okkupation, Menschenrechte, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
266 Ein Ende der israelischen Okkupation und Gründung eines souveränen unabhängigen Staates Palästina.
So geht es weiter in den Punkten 269., 271. 272. 273. 274. und zu "Libanon, und die Konsequenzen der israelischen Aggression gegen Libanon" in 275 bis 287, zu "Internationale Menschenrechte" in 591: Israel bricht Menschenrechte, Schweiz soll als Hinterlegungsstaat der Genfer Konvention von 1947 und der Protokolle von 1977 eine Konferenz einberufen um rechtliche Maßnahmen anzuwenden.
Syrien 2
Die o. g. üblichen Überführten verbreiteten, es wäre eine Schlappe für Iran und Syrien, dass sie in der Deklaration nicht erwähnt wurden. Wie bitte? Wer nachliest ist klar im Vorteil. Die 120 Blockfreien sagen in §§ 176 (s. o.), 362 und 363 nämlich etwas ganz anderes. Doch das dürfte den USA und ihren Afterfischen nicht schmecken.
 
"362. Die Staatschefs drücken ihre tiefe Sorge aus über die Einführung mehrseitiger Sanktionen gegen die Syrische Arabische Republik durch die Regierung der USA und beteuern erneut, dass das der sogenannte “Syria Accountability Act” gegen internationales Recht verstößt und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie rufen die US-Regierung auf, den “Act” als null und nichtig zu erklären und rufen die beiden Staaten weiter zu einem Dialog auf der Basis von Respekt und gegenseitigem Interesse am Besten für die beiden Länder und Nationen auf.
363. Die Staatschefs der Blockfreien-Bewegung verurteilen den Akt der Aggression durch die USA, verübt im Irak gegen Syrien am 26. 10. 2008. Der Angriff auf ein ziviles Gebäude in Abu Kamal hatte den Tod von acht Zivilisten zur Folge. Die Staatschefs betrachten den Angriff als gravierende Verletzung des internationalen Rechtes und der Souveränität Syriens und eine Verletzung von Zweck und Prinzipien der UN-Charta. Sie drücken die Solidarität der Bewegung mit dem Volk und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik aus.
364. Die Staatschefs nehmen die Bemühungen der internationale Gemeinschaft zur Kenntnis die Situation in Syrien zu handeln. Sie wertschätzen die Bemühungen von Kofi Annan und begrüßen die Ernennung von Lakhdar Brahimi und rufen alle Seiten auf, seine Mission zu unterstützen und die sichere Gewährleistung von humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen zu unterstützen."
(Die Erwähnungen von Israel und Iran im Dokument werden hier nur dann nicht aufgeführt, wenn es um sie als Gastgeber oder Veranstaltungsort geht.)

Soweit das Abschlußdokument vom 31. August 201. Wir haben aus Platzgründen all die Kritiken an und Verurteilungen von Israel als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer durch dem 120-Staaten-Gipfel stark gekürzt. Trotzdem ist der Unterschied Iran-Israel schon optisch riesig.
Doch die hiesige Journaille erdreistet sich, den europäischen Lesern von einer Isolierung Irans vorzulügen. Iran ist nicht einmal negativ erwähnt worden. Warum auch. Es erfüllt seine internationalen Verträge auf Punkt und Komma, wir hier und hier zeigten.
 
Man findet heute keine Worte mehr, zu beschreiben wie verlogen die Partei-, Konzern- und Staats-Medien Fakten verdrehen und dreist lügen. "Skandal", wie man es früher nannte, charakterisiert nicht die Abscheulichkeit. Es ist ein Verbrechen. Ein Psycho-Krieg.
Wie nennt man eine von kriminellen Vereinigungen aus Kapital, Militär, Politik und Propaganda errichtete Scheinwelt, die zum Krieg führen soll?