Zum Beispiel über Gysis und Wagenknechts Truppe mit den hübschen Frauen mit den klugen Köpfen. Oder mit welchen Argumenten der Gysi die Lügen der Herrschenden aufdeckt. Also wird von Tagesschau und Springers BILD-Schwester "Welt" gemeinsam flugs wieder irgendeine "Stasi"-Lüge aufgewärmt.
Da es die Wahrheit nicht in den Mainstream schafft und die Linke vom Beelzebub verteufelt wird, übernimmt Hinter der Fichte einfach die Fakten.
- "Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der 'Welt', geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen.
- In der 'Welt' werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.
- Gregor Gysi führte wegen des Films 'Die Akte Gysi' des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.
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Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt
wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben.
Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die
Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste
er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem
Untersuchungsorgan herstellen. Ferner hat Gregor Gysi mehrfach betont,
dass in den 70er Jahren ein angeblicher Staatsanwalt mit ihm über den
Sinn des Verfahrens gegen Rudolf Bahro sprach. Er meldete sich dann
nicht wieder und nach der Wende stellte sich heraus, dass er ein
Offizier der Staatssicherheit war, der prüfen wollte, ob Gregor Gysi als
IM geeignet sei. Allerdings stellte die Staatssicherheit zu Recht fest,
dass Gregor Gysi dafür völlig ungeeignet war. Außerdem hat Gregor Gysi
schon in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2008
darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm
kamen, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden
war, um einen offiziellen Kontakt herzustellen. Gregor Gysi führte ein
Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen
Interview mit dem 'Spiegel' erzählt. Wenn man den Vermerk liest, wird
einem klar, dass er gegenüber den Staatssicherheits-Vertretern das
Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten nutzte, um eine große Zahl von
Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben. Wer
das liest, denkt typisch Gysi, nur ein Vorwurf ist daraus beim besten
Willen nicht zu konstruieren. Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte
Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter. Diese
Kontakte sind auch in den Stellungnahmen von Gregor Gysi beim
Immunitätsausschuss in der Drucksache 13/10893 und in zahlreichen
Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte an Gerichte nachzulesen
Auch die Behauptung, dass Gysi bisher deshalb erfolgreich Prozesse führte, weil die Gerichte 'die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben', ist falsch. Es gibt eindeutige Unterlagen der Staatssicherheit, die belegen, dass schon der Versuch einer Werbung von Gregor Gysi als IM der Staatssicherheit von dieser abgelehnt und stattdessen gegen ihn eine umfassend begründete operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es ist u.a. 'Die Welt', die diesen eindeutigen Dokumenten eine 'niedrige Beweiskraft' zumisst. Nur die Staatssicherheit hatte keinen Grund, sich diesbezüglich selbst zu belügen. - Was Gregor Gysi immer bestritten hat und auch künftig bestreiten wird, ist der Vorwurf, dass er inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Noch dreister ist der Vorwurf, dass er dies zum Nachteil seiner Mandanten oder auch anderer Personen getan hätte. Genau diese Behauptung hatte aber der NDR aufgestellt, genau dagegen richtete sich die eidesstattliche Versicherung von Gregor Gysi, die vollständig wahr ist. Und nur weil die Behauptung des NDR aussichtslos und falsch war, hat er sie zurückgezogen und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Quelle: Pressemitteilung , 10.02.2013 – Hendrik Thalheim: "Auch dieser Versuch wird scheitern - Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat"
Sie haben panische Angst vor der Wahrheit. Möge diese verlogene Springer-ARD-ZDF-Kampagne dazu beitragen, dass nun gerade den Bundesdeutschen die Hutschnur platzt und sie sich mal mit Wagenknecht, Gysi und seinen Alternativen, statt den Alternativ-Losern der Blockparteien befassen. Nun erst recht.
Ich bin bestimmt nicht immer seiner Meinung. Für mich ist es aber in dieser Situation Ehrensache mit Gregor Gysi solidarisch zu sein.Mein Gysi-Lieblingszitat der Woche:
"Ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht, hängt am allerwenigsten davon ab, ob er sich als ein solcher bezeichnet. ... Die entscheidenden Kriterien liegen meines Erachtens in den rechtlichen Gegebenheiten und rechtlichen Sicherheiten innerhalb eines gesellschaftlichen Systems." Rechtsanwalt Gregor Gysi im SPIEGEL 1989
