Verzweiflung: Die BRD hat ein Gysi-Problem.

Aus gutem Grund.

"Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Blockparteien und die Regierung, die medialen Speichellecker und durchgeknallte ‚Historiker‘, konservative Radikale und deutsche 'Verfassungsschützer'."

Ihnen gehen die Argumente aus. Die antisoziale und die imperiale Kriegspolitik, die Verarmung und Verdummung bei gleichzeitiger Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten der Spekulanten lassen sich immer schwerer kaschieren. Da wagt es sich diese LINKE und viele andere - Unabhängige - in den noch (!) freien Blogs und Webseiten mit der Wahrheit aufzutauchen. Allen voran dieser beim kleinen Mann beliebte Gysi. Ratlosigkeit bei den regierenden (und den als angebliche „Opposition“ kollaborierenden) Hindenburgs. Verzweiflungstat: Die Stimmung und Meinung machenden öffiziösen Konzern- und Staatsmedien des NATO-Staates wärmen eine Uraltgeschichte regelmäßig auf. Die des Klartextredners Gregor Gysi und der sogenannten – huuuuuh - „Stasi“. Die Fakten verschweigen sie weitgehend.

Zwischen A wie ARD bis Z wie ZDF finden sich natürlich BILD und WELT und, wie kann es anders sein, der SPIEGEL. Auch der plappert Gysi hätte ein Stasi-Problem, sogar ein "ewiges".
Doch auch die SPIEGEL-Leser kann man nicht länger für dumm verkaufen. Zitat:

„Gysi hat kein ewiges Stasi-Problem, das bundesdeutsche Establishment hat ein ewiges Gysi-Problem. Und das ist verdammt gut so. Wäre der Genosse Gysi heute ein bedingungsloser Interessenvertreter von corporate Germany wie die gewendeten Ost-West-Karrieristen vom Schlage Merkels, säße er heute vermutlich warm, trocken und unbehelligt im Frühstücksdirektorat eines Dax-Konzerns. Nachdem seine Dissertation nun einmal echt ist, ein Antisemitismusvorwurf schwerlich zu konstruieren sein dürfte und der Mann auch nicht zu Trunkenheitsfahrten neigt, servieren die alten Kameraden nun also erneut Aufgewärmtes aus der Küche der Gauck-Behörde. Manchmal wünscht man sich, die Springer-Medien hätten die Durchdringung der Bonner Republik mit NSDAP-Parteigenossen mit dem gleichen Verve zu durchleuchten versucht; nicht daß die Dimension der Taten annähernd vergleichbar wären.“

Das Verfahren gegen Gregor Gysi wird, wenn es noch Reste eines Rechtsstaates gibt, eingestellt werden. Darüber werden die Systemmedien dann ohrenbetäubend - schweigen. So eklig dieser Job ist: Wir werden das dieser Tage hysterisch Erbrochene speichern und neben die ARD, ZDF, BILD, WELT-Ausgaben jenes Tages legen. Falls die Behörden die Einstellung des Verfahrens nicht bis nach den Wahlen hinauszögern. Doch das ist schon wieder eine ganz andere Geschichte.

Klasse wie der linke Anwalt Ulrich Maurer eine ätzende System-Sirene kontert.

Offensichtlich auf wessen Seite die Staatsmedien stehen und welche Aufgabe sie haben. Leere, Schmerzfreiheit und Dummfrechheit scheinen Voraussetzung für die TV-Karriere im Propagandazweig zu sein.

___________________________

Apropos Rechtsstaat

1. Die Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit, für das die Agitatoren des Imperiums das Propaganda-Kürzel „Stasi“ verwenden, konnte selbst bei schlechtesten Absichten mit juristischen Mitteln nicht bestraft werden.*

2. Die deutsche Propaganda im Panoptikum der Mord-, Geheimgefängnis-, Folter- und Auslandskriegs-Phalanx „NATO“, wird immer noch aggressiver und gefährlicher. Es ist an der Zeit, auf „Hinter der Fichte“ neben den Fakten über Imperialismus und Zionismus auch mal ein paar über die Geheimdienste zu veröffentlichen. Wir fangen heute noch damit an.

*Merken: Die bundesdeutsche Justiz startete 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger. Die freien Medien haben es verschwiegen, die Humboldt-Universität hat es festgestellt: Es gab 20 (!) Strafen für MfS-Mitarbeiter. Darunter 12 Geldstrafen, 7 Bewährungsstrafen und eine (!) Haftstrafe. Schwere Verbrechen gab es ergo nicht mal nach den Maßstäben der west-deutschen Siegerjustiz. Das sind 0,02% Strafen und 0,001% Haftstrafen - für das MfS. Erstaunlich, dass die ganzen Medienhuren trotzdem weiter die Märchen von Zwangsadoptionen, Folter usw. erzählen.Und zahlreiche Schafköpfe sie nachplappern. Was für ein Unrechtsstaat! Gut, dass wir in der BRD demokratische von Nazis aufgebaute Geheimdienste haben, die in Kriegen Bombenziele markieren, Massenvernichtungswaffen erfinden, Kriegsgründe fabrizieren, Akten vernichten, die obersten Volksvertreter bespitzeln, Nazi-V-Leute führen und Mörder decken.

Nachtrag
Solche Gestalten wir die oben gezeigte Christiane Meier gab's auch schon 1989. Damals wie heute begegnet man Dummheit und Selbstdarstellern am besten mit Sarkasmus:

Gysi: Fakten vs. WELT-fremde Wahlpropaganda

Es ist Wahljahr und das Imperium hat nur Bilderberger und Münchner Kriegskonferenzler wie Trittin, Özdemir, Steinmeier, Steinbrück und solche wie Merkel, Schavan, Brüderle, Rösler, Altmeier etc. zu bieten. Oder ganz durchgedrehte Po-Lenzer... Da könnten ja die Wähler trotz aller staatlicher Gehirnwäsche über Alternativen nachdenken.
Zum Beispiel über Gysis und Wagenknechts Truppe mit den hübschen Frauen mit den klugen Köpfen. Oder mit welchen Argumenten der Gysi die Lügen der Herrschenden aufdeckt. Also wird von Tagesschau und Springers BILD-Schwester "Welt" gemeinsam flugs wieder irgendeine "Stasi"-Lüge aufgewärmt.

Da es die Wahrheit nicht in den Mainstream schafft und die Linke vom Beelzebub verteufelt wird, übernimmt Hinter der Fichte einfach die Fakten. 

1. "Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der 'Welt', geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen.
2. In der 'Welt' werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.
3. Gregor Gysi führte wegen des Films 'Die Akte Gysi' des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung  ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag  zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.
4. Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem Untersuchungsorgan herstellen. Ferner hat Gregor Gysi mehrfach betont, dass in den 70er Jahren ein angeblicher Staatsanwalt mit ihm über den Sinn des Verfahrens gegen Rudolf Bahro sprach. Er meldete sich dann nicht wieder und nach der Wende stellte sich heraus, dass er ein Offizier der Staatssicherheit war, der prüfen wollte, ob Gregor Gysi als IM geeignet sei. Allerdings stellte die Staatssicherheit zu Recht fest, dass Gregor Gysi dafür völlig ungeeignet war. Außerdem hat Gregor Gysi schon in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2008 darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm kamen, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden war, um einen offiziellen Kontakt herzustellen. Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem 'Spiegel' erzählt. Wenn man den Vermerk liest, wird einem klar, dass er gegenüber den Staatssicherheits-Vertretern das Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten nutzte, um eine große Zahl von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben. Wer das liest, denkt typisch Gysi, nur ein Vorwurf ist daraus beim besten Willen nicht zu konstruieren. Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter. Diese Kontakte sind auch in den Stellungnahmen von Gregor Gysi beim Immunitätsausschuss in der Drucksache 13/10893 und in zahlreichen Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte an Gerichte nachzulesen
   Auch die Behauptung, dass Gysi bisher deshalb erfolgreich Prozesse führte, weil die Gerichte 'die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben', ist falsch. Es gibt eindeutige Unterlagen der Staatssicherheit, die belegen, dass schon der Versuch einer Werbung von Gregor Gysi als IM der Staatssicherheit von dieser abgelehnt und stattdessen gegen ihn eine umfassend begründete operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es ist u.a. 'Die Welt', die diesen eindeutigen Dokumenten eine 'niedrige Beweiskraft' zumisst. Nur die Staatssicherheit hatte keinen Grund, sich diesbezüglich selbst zu belügen.
5. Was Gregor Gysi immer bestritten hat und auch künftig bestreiten wird, ist der Vorwurf, dass er inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Noch dreister ist der Vorwurf, dass er dies zum Nachteil seiner Mandanten oder auch anderer Personen getan hätte. Genau diese Behauptung hatte aber der NDR aufgestellt, genau dagegen richtete sich die eidesstattliche Versicherung von Gregor Gysi, die vollständig wahr ist. Und nur weil die Behauptung des NDR  aussichtslos und falsch war, hat er sie zurückgezogen und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Gregor Gysi muss sich nach einem Ski-Unfall am Montag einer Operation an der Schulter unterziehen und kann deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen."

Quelle: Pressemitteilung , 10.02.2013 – Hendrik Thalheim: "Auch dieser Versuch wird scheitern - Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat"

Sie haben panische Angst vor der Wahrheit. Möge diese verlogene Springer-ARD-ZDF-Kampagne dazu beitragen, dass nun gerade den Bundesdeutschen die Hutschnur platzt und sie sich mal mit Wagenknecht, Gysi und seinen Alternativen, statt den Alternativ-Losern der Blockparteien befassen. Nun erst recht. 

Ich bin bestimmt nicht immer seiner Meinung. Für mich ist es aber in dieser Situation Ehrensache mit Gregor Gysi solidarisch zu sein.

Mein Gysi-Lieblingszitat der Woche:

"Ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht, hängt am allerwenigsten davon ab, ob er sich als ein solcher bezeichnet. ... Die entscheidenden Kriterien liegen meines Erachtens in den rechtlichen Gegebenheiten und rechtlichen Sicherheiten innerhalb eines gesellschaftlichen Systems." Rechtsanwalt Gregor Gysi im SPIEGEL 1989

_______________________

Weiterführende Informationen zum Thema  

Helmut-Kohl-Stadt Dresden

Die Mainstreampresse (DuMont) jubelt über die Bilder von 1989 „die um die Welt gingen“, d. h. ihre Bilder sächsischer Prinz-Heinrich-Mützen-Träger vor der Bühne, die für den westdeutschen Bundeskanzler in Dresden zusammengezimmert wurde. (Doch es gab auch andere.) Dort habe Helmut Kohl die Rede seines Lebens gehalten. 

Was die Mietmedien heutzutage nicht berichten sind die historischen Hintergründe: Kohl und seine Höflinge kamen - beseelt von der eigenen Arroganz - als Okkupanten. Zur Erinnerung. Wir schreiben das Jahr 1989. Die DDR ist ein selbständiger Staat. Die Regierung unter Ministerpräsident Modrow hatte eben erst die Stoph-Regierung abgelöst und berief Bürgerrechtler als Minister in die Regierung. In Leipzig – nicht Dresden – waren die Leute zu den Montagsdemos auf die Straßen gegangen. Der Ruf war "Wir sind das Volk." Kein Wort, kein Transparent über Deutsche Einheit oder D-Mark.  Das Ziel war ein Umbau der Zustände in der DDR, eine Reform des DDR-„Sozialismus“. Die Bürger von Leipzig haben den Umschwung in der DDR herbeigeführt, von wem auch immer bezahlt oder initiiert. Auch auf der friedlich-ironischen Demo am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz mit 1 Million Menschen, wo der SED-Wendehals Schabowski ausgebuht und der Anwalt Gysi bejubelt wurde, war überhaupt keine Rede von Deutscher Einheit! Das war nicht das Ziel der Demonstranten, auch nicht in der Vergangenheit. (Die Berliner übrigens waren schon immer kritischer und realistisch. Wann immer aus dem offenbar vom Opportunismus-Virus befallenen Dresden noch 99% für die Nationale Front bei der DDR-Volkskammerwahl gemeldet wurden, waren es in Berlin schon immer deutlich weniger - trotz Wahlfälschung.) Und vor diesem Hintergrund taucht plötzlich Kohl ungefragt in der DDR auf. Nicht in Berlin, nicht in Leipzig, sondern in Dresden. Die DDR-Regierung unter dem in Dresden lebenden Ministerpräsidenten Modrow wurde gar nicht gefragt. Apropos Modrow. In den 80ern legte sich der bodenständige, beliebte Modrow als Reformer mit Honecker an. Sogar die DDR-Medien berichteten, dass das SED-Politbüro eine Kommission nach Dresden schickte, um für Ordnung zu sorgen. Und so galt Modrow – wohlgemerkt vor der Wende - auch den Westmedien als oppositioneller Reformer. Das änderte sich nach der Wende, als sich herausstellte, dass Modrow es ehrlich gemeint hatte und kein Wendehals war. Und nun auf einmal tauchen im Dezember 1989 gleichzeitig mit Kohl die Losungen von der DM-Mark und der deutschen Einheit auf. Dem überwältigten und „überraschten“ Helmut bleibt nun gar nichts anderes übrig – als zuzugreifen. Wer’s glaubt. 

Dass unter der Führung der „christlichen“ und liberalen Einheitspartei in Dresden Seltsames vorgeht, hat schon die Arie um den unter Amnesie leidenden  (s. Die spinnen die Sachsen) Gorbatschow gezeigt.

Und nun will man in Dresden für Kohl ein Denkmal errichten. Helmut Kohl, der nichts für die Wende in der DDR tat, außer zuzugreifen. Der Helmut Kohl aus der Leuna-Affäre, über die auf wundersame Weise die Akten aus dem Kanzleramt verschwanden, und in der die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur lustlos ermittelte. Der Helmut Kohl, der in der CDU-Parteispenden-Affäre illegale Millionen-Parteispender nicht offenbarte, weil er sein „Ehrenwort“ gegeben hatte. Wieder kein Grund für die Oberen in Justizministerium und Staatsanwaltschaft zu ermitteln und ihn zu strafrechtlich zu verfolgen. Aus der bayrischen Staatsanwaltschaft „verschwindet“ die Festplatte von Max Strauß mit den Beweisen spurlos. Der ermittelnde Augsburger Staatsanwalt Jörg Hilliger kommt auf merkwürdige Weise ums Leben. Der Helmut Kohl, der schon in der Flick-Parteispenden-Affäre vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss einen „Blackout“ hatte. (Erfindung von Widerstands-Saboteur Heiner Geißler).  Der Helmut Kohl der 1985 mit Ronald Reagan auf dem Wehrmachts- und SS-Friedhof in Bitburg einen Kranz niederlegte.

Und dieser Kohl soll nun ein Denkmal in Dresden bekommen. Warum nicht auch eins für Sachsen-Paule? Der hat weit weniger Dreck am Stecken.

Man könnte den Glauben an die Weltstadt Dresden verlieren, wenn es dort nicht auch politischen Widerstand gegen Konservatismus und Nazis gäbe.

Gysi, Wikileaks und wie der SPIEGEL "Widersprüche" kreiert

Julian Assange wählte den SPIEGEL für die Wikileaks-Veröffentlichungen, weil er sich eine breite öffentliche Aufmerksamkeit versprach. Die Kehrseite ist, dass das Zentralorgan der Opportunisten und Neoliberalen, dieses Herrschaftswissen ausnutzt, um Gegner mit vermeintlichen Enthüllungen an die Wand zu nageln. Alle möglichen Plapper- und Mietmäuler von WELT bis Titten-BZ, käuen den Mist nun wider, ohne die Depesche, die noch gar nicht veröffentlicht ist, gelesen zu haben. Jedenfalls hat Gysi schon im ARD-Sommerinterview (min. 4:09) gesagt, was der US-Botschafter nach Washington berichtete und nun das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL gegen Gysi verwenden will.

"Wir haben nicht 'raus aus der NATO' gesagt, sondern wir fordern die Auflösung der NATO. Dazu bräuchten wir aber die Zustimmung der USA, Kanadas und vieler anderer Länder. ...dann blieben wir ja drin, solange sie nicht aufgelöst ist!" 

Während die Berichte über Merkel und Konsorten verharmlost werden, wird die Gysi-Sache hingegen aufgebauscht. Gysi hat schon ganz andere Hetze überstanden. Ich glaube lieber was ich (leider in der ARD) von Gysi selber gehört habe, als die Wiedergabe einer Meldung des US-Botschafters, herausgesucht und kommentiert vom SPIEGEL, ohne irgendein Originalzitat, außer dem fadenscheinig diffamierenden "gesellig und in Plauderlaune." Der Masochist, der sich den SPEIGEL antut UND aufmerksam liest, dem fällt das auf.

So muss Politik sein.

Ganz konkret. Sachlich. Unterhaltsam. Fakten. Intellektuell und verständlich. Standpunkte erklärend. Keine Angriffe auf andere. Gemeinsamkeiten suchend. Wer kann dagegen irgendetwas sagen?! Nicht mal auftrags-griesgrämige Fragensteller... Das Sommerinterview mit Gysi. Ich kann nicht anders: Klasse.

Anne Will gar nicht

Wer dieses Palaver am 18. 4. 2010/ARD gesehen hat, weiss wie es um den Afghanistankrieg bestellt ist und um die journalistische Neutralität und Qualität. Grüne Müller, Bundeswehr (Wolffsohn will die "Taliban liquidieren") und der vorgebliche Liberale Niebel finden den Krieg notwendig und richtig und wollen da bleiben. Deren Phrasendrescherei war blamabel. Willemsen und Gysi, intellektuelle Linke oder Intellektueller und Linker sind realistisch, grundsätzlich gegen Krieg, für zivilen Aufbau und für den Abzug. Ein Traum an Aufgabenerfüllung im propagandistischen Sinne war wieder die (nicht nur stimmferquenzmäßige) Sirene Will, die Gysi buchstäblich ankreischt: "Sie sind also nicht stolz auf unsere gefallenen Soldaten?!" Die Süddeutsche redet um diesen heissen Brei übrigens herum. In diesem Tohuwabohou wurde die Hauptfrage natürlich von der unwilligen Anne umschifft: Was haben wir dort überhaupt zu suchen? Wäre wir dort, wenn die Amerikaner nicht aus geostrategischen Gründen Afghanistan besetzen wollten? Anstatt des Scharfmachers Wolffsohn (“Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“.) hätte ich mir Scholl-Latour gewünscht und, dass Gysi zur gewohnten scharfsinnigen Analyse und Provokanz zurückfindet. Wollte er vermeiden ausgebuht zu werden, wenn er sagt, dieser Krieg ist ein Verbrechen, geostrategisch motiviert und imperialistisch?
Nachtrag: Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg davon ableite, dass man diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und vom Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Der Bundestagbeschluss ignoriert die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug aus Afghanistan sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch des Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge.

Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

Irrtum oder Vorsatz: Links gegen Links

Der Bayerische Rundfunk bedient die alten Klischees. SPD sei links. Das liest sich dann so: "Links gegen links - das ist fast ein Jahrhundert nach der Abspaltung von SPD und USPD und der späteren Gründung der KPD wieder Realität. Die Antipoden Schröder/Müntefering und Lafontaine/Gysi kämpften fast wie einst Ebert/Scheidemann gegen Liebknecht/Luxemburg." Es gereicht Gysi und Lafontaine zur Ehre, dass sogar im Bayrischen Staatsrundfunk anerkannt wird, dass sie in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht stehen. Zur Erinnerung. Wer ist wer? Karl Liebknecht stimmte schon 1914 als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Kriegskredite und wurde 1919 ermordet. Rosa Luxemburg war eine entschiedene Gegnerin der mit SPD-Unterstützung angezettelten militaristischen deutschen Kriege und wurde gemeinsam mit Karl Liebknecht 1919 grausam ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Ebert hingegen wurde während der Novemberrevolution 1918 entgegen der Verfassung als Parteivorsitzender der SPD auf Verlangen Reichskanzler. Die sozialdemokratische Spitze verfolgte das Ziel den Spartakisten zuvorzukommen und sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu setzen, um sie in ihrem Sinne zu paralysieren und die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu restaurieren. Scheidemann versuchte sogar zwei Stunden früher als Liebknecht „seine“ Republik auszurufen. Währenddessen verfochten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Idee einer wirklich revolutionären sozialistischen Räterepublik. Die Führung der Reichswehr erklärte der Regierung von SPD-Ebert ihre Loyalität! Ebert ließ die Reichswehrführung daraufhin gewähren und verbündete sich mit dem kaiserlichen Heer. Dieser Verrat hielt die SPD an der Macht. Ausgerechnet auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte sie sich über die Forderung nach dem Rätesystem als Verfassungsgrundlage hinweg. Ebert setzte in Berlin Weihnachten 1918 die Reichswehr im Inneren (an was erinnert uns das?!) gegen Soldaten der "Volksmarinedivision" ein. Später wurde von Ebert und Scheidemann Gustav Noske in die Regierung geholt, der schon den Matrosenaufstand in Kiel niederschlagen sollte. 1919 schlug der dann den Januaraufstand in der Innenstadt und im Berliner Zeitungsviertel blutig nieder. 165 Menschen kostete es das Leben. Die SPD versuchte, trotz der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Reichswehr unter ihrer Verantwortung bzw. Duldung, Ursache und Wirkung zu vertauschen und die blutigen Kämpfe als Schreckgespenst des „Bolschewismus“ hinzustellen. 1919 gaben trotz dieser Propaganda viele Arbeiter ihre Stimme bei den Wahlen zu Landtagen und in Gemeinden der KPD und der USPD, die damit die SPD vielerorts übertraf. Die SPD sah blut-rot und 1920 schlug Noske unter der Regierung Scheidemann die Märzkämpfe in Berlin, bei denen 1200 Menschen ihr Leben liessen, mit der Bemerkung grausam und blutig nieder: Einer muß der Bluthund sein. Auch die von der linken USPD im April 1919 ausgerufene Münchner Räterepublik konnte nur durch barbarische militärische Gewalt der Freikorpseinheiten unterdrückt werden. Wes Geistes Kind Ebert/Scheidemanns Bluthund Noske war zeigt er in seinen Memoiren „in denen er den ‚ostjüdischen‘ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung brandmarkte (Rosa Luxemburg etwa war polnisch-jüdischer Herkunft). Obwohl er vorgab, kein Antisemit zu sein, behauptete er dennoch, ‚daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.‘“ (Wikipedia) Der Vergleich des BR ist also durchaus angebracht. Die einen führen Krieg, die anderen sind strikt dagegen. Doch nur einer ist links und nur einer ist opportunistisch. Das ist die historische Wahrheit.