Nachtrag Anne Will: So wird manipuliert.

Zwei Nachträge zu Anne will gar nicht: Nachtrag eins. Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg in der Sendung davon ableitete, dass das Volk diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und dann von eben diesen Parteien im Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Die Bundestagsbeschlüsse zum Afghanistankrieg ignorieren die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das sogar einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den Krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! An dieser Stelle kommt die schwarz-gelb-grün-rosa Propaganda mit der Lüge, dass ja unter den Nichtwählern auch Kriegsbefürworter sein könnten: Unfug, denn 70% von Wählern und Nichtwählern wollen den Abzug. Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegsbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge. Nachtrag zwei. Die Aussagen von grüner Müller, gelbem Niebel und Bundeswehr-Wolffsohn in der Sendung bekommen einen sehr seltsamen Nachgeschmack, wenn man bei der ARD (!) liest, dass die CIA eine Propagandastrategie für die kriegsmüden Deutschen entwickelt habe, mit dem Ziel "..., man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage für die Bundesrepublik bedeute: weil Deutschland dann einer verstärkten Gefahr von Terroranschlägen, einem zunehmenden Rauschgifthandel und Flüchtlingsströmen ausgesetzt sei." und "Jetzt müsse man deutschen Medien nur noch Interviews mit Frauen in Afghanistan ermöglichen, denn afghanische Frauen könnten so persönlich und glaubwürdig ihre Angst vor den Taliban und ihre Zukunftshoffnungen äußern. Und wenn diese Botschaft der afghanischen Frauen die Herzen der Frauen in Deutschland erreiche, dann könne sich die Stimmung gegenüber dem Bundeswehreinsatz verändern." Quizzfrage: Wer begründete - neben Niebel - in eben jener Sendung laufend den Krieg mit der angeblichen Verbesserung der Lage der Frauen und Mädchen und "vergass" komplett die Hundertausenden toten Frauen und Kinder?! Zitat SPIEGEL: "Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich unter mannigfaltigen Hinweisen auf das Schicksal diverser Frauenbeauftragter in Afghanistan recht überzeugt vom Bundeswehreinsatz." und "Kerstin Müller versucht das anzudeuten, will aber um Himmels willen nicht von Krieg sprechen. Lieber von Mädchenschulen." Ein kurzer wahrheitsgetreuer Abriss der Sendung hier. Und ein Wort aus dem Munde von Göring: 18. April 1946 Abend im Gefängnis. Görings Zelle: " ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." (S. 270)
Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux ... - Fischer: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S.

Anne Will gar nicht

Wer dieses Palaver am 18. 4. 2010/ARD gesehen hat, weiss wie es um den Afghanistankrieg bestellt ist und um die journalistische Neutralität und Qualität. Grüne Müller, Bundeswehr (Wolffsohn will die "Taliban liquidieren") und der vorgebliche Liberale Niebel finden den Krieg notwendig und richtig und wollen da bleiben. Deren Phrasendrescherei war blamabel. Willemsen und Gysi, intellektuelle Linke oder Intellektueller und Linker sind realistisch, grundsätzlich gegen Krieg, für zivilen Aufbau und für den Abzug. Ein Traum an Aufgabenerfüllung im propagandistischen Sinne war wieder die (nicht nur stimmferquenzmäßige) Sirene Will, die Gysi buchstäblich ankreischt: "Sie sind also nicht stolz auf unsere gefallenen Soldaten?!" Die Süddeutsche redet um diesen heissen Brei übrigens herum. In diesem Tohuwabohou wurde die Hauptfrage natürlich von der unwilligen Anne umschifft: Was haben wir dort überhaupt zu suchen? Wäre wir dort, wenn die Amerikaner nicht aus geostrategischen Gründen Afghanistan besetzen wollten? Anstatt des Scharfmachers Wolffsohn (“Als eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim” erklärt Prof. Michael Wolffsohn, jüdischer Abstammung, am 5. Mai 2004 in der n-tv-Talksendung „Maischberger“.) hätte ich mir Scholl-Latour gewünscht und, dass Gysi zur gewohnten scharfsinnigen Analyse und Provokanz zurückfindet. Wollte er vermeiden ausgebuht zu werden, wenn er sagt, dieser Krieg ist ein Verbrechen, geostrategisch motiviert und imperialistisch?
Nachtrag: Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass Niebel die Zustimmung der Bevölkerung zum Krieg davon ableite, dass man diese Regierung ja gewählt habe. So ist das mit den Halbwahrheiten. 1. Die Regierung wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien (!) zusammengesetzt und vom Bundestag abgenickt. Das ist ein grosser Unterschied. Weder der Kanzler noch der Bundespräsident wird direkt gewählt. Volksabstimmungen sind generell nicht möglich. 2. Der Bundestagbeschluss ignoriert die Wählermeinung, wenn 70% der Bürger für den Abzug aus Afghanistan sind und man das Mandat trotzdem verlängert. 3. Die Regierungsparteien bekamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen 48,4% der abgegebenen Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte und schon deshalb keine Mehrheit. 4. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8% entspricht das einem Anteil 34,26% der Wahlberechtigten. Selbst wenn alle ihre Wähler den krieg befürworten würden - sie haben ein Drittel! Wie können diese Demagogen da vor laufender Kamera davon schwafeln, es gäbe eine demokratische Legitimation für ihre Kriegsführung? Da sie nur die Kriegbefürworter repräsentiert, war der aufgesagte Spruch des Merkels, sie wolle Kanzlerin aller Deutschen sein, eine Lüge.

Neues vom Mixxa

(Ähnlichkeiten sind rein zufällig.) In der ARD wird ein Bischof Mixa, der Kinder schlägt, rücksichtsvoll behandelt. Das hat sicher nichts damit zu tun, dass er so oft bei Christiansen, Will, Maischberger, Illner und all den anderen Sirenen hofiert wurde. Und auch nicht damit, dass man ähnliche staatlich sanktionierte Modelle hat. Der Staat treibt für die Kirche die Steuern ein, die GEZ der ARD agiert wie eine Behörde und kann sogar selbst vollstrecken - ohne ein Gericht. Die Bruderschaft sieht dann so aus: Mixa kriegt Sendezeit und bestreitet (!) vor laufender Kamera Kinder geschlagen zu haben und "räumt" dann zwei Wochen später "ein", dass er sich an „Watschen“ für Kinder nicht erinnern kann. "20 oder 30 Jahre" sind ja auch sooo lange her. Wenn man sich an Prügel für Kinder nicht erinnern kann, sagt das alles. Du und ich wüssten das. Meine Kinder wurden nie geschlagen. Ihre Eltern sind Atheisten. Dieser elende Mixxa und sein reaktionäres Kinderschläger- und Mißbrauchs-Pack gehört vor Gericht und vom Staatsanwalt vernommen, anstatt vom „Sonderermittler“. Die christliche ARD drückt sich auch hier wieder um die Wahrheit herum. Mit dem Begriff "Sonderermittler" wird in der tagesschau der Eindruck erweckt, hier würde irgendetwas strafrechtlich ermittelt. Was die ARD nicht sagt: Der „Sonderermittler“ Knott ist Rechts- und kein Staatsanwalt, ermittelt im Auftrag der Kirche und ist der CSU-Ortsvorsitzende von Ingolstadt Süd-Ost. Offenbar gab dies den Ausschlag, denn seine anwaltliche Kompetenz liegt nach eigenen Angaben im Bereich „Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht“. Strafrecht, Opferrecht oder ähnliches kommt da nicht vor. Aber vielleicht habe ich bei "Verkehrsrecht" was falsch verstanden. Wir erwarten nun die Hausdurchsuchung bei Mixa und seine öffentlichkeitswirksame (wie bei Jörg Kachelmann oder Nadia Benaissa) Festnahme. Schließlich sind wir ein Rechtsstaat, das Leuchtfeuer der Freiheit und vor dem Gesetz alle gleich.