Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

Griechenland: Die Zentralregierung des Monopolkapitalismus greift durch

Wieder einmal kann ich den Brechreiz beim Anblick der tagesschau (ARD am 3. 2. 2010) nur dank des langen Trainings und einer gewissen Gewöhnung im Zaume halten. Das Ansagerdummchen verkündet hämisch grinsend, die EU werde Griechenland jetzt "an die Kandare" nehmen. Die Überheblichkeit der deutschen Medien ist unerträglich. Auch wenn sich in der Textform die Kandare nicht mehr findet, bleibt die Aussage die selbe. Athen habe zum Rapport anzutreten! So wird inzwischen offiziell und wie selbstverständlich verklickert, wie gnadenlos das Zentralkomitee in Brüssel durchzieht. Erst geben die Parlamente und allen voran der Bundestag ohne Murren und Knurren die nationalen Rechte an die Zentralregierung ab und dann kommt die Knute. Pardon, vorerst reicht noch die Kandare. Drei Anmerkungen: 1. Eine Kandare wirkt durch den Zügel auf das Gebiss und auf das Genick. 2. Nur die Linke und Gauweiler sind erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um wenigstens etwas die Rechte des Bundestages gegenüber solcherart EU-Bürokratie zu erhalten. Alle anderen "Volksvertreter" von schwarz-gelb-rosa-grün haben sich und ihre Wähler durch Zustimmung zum Lissabon Vertrag herdenmäßig selbst entrechten wollen. 3. Die Griechische Regierung ist relativ links und soll nun um den Haushalt zu konsolidieren die Sozialsysteme schreddern. Von Militärausgaben steht da kein Wort. Im tagesschau-Deutsch klingt das so: "Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes reformieren." Man beachte "außerden" "sozialistisch" und "will". Das ist die Lösung: Zentral verordnet will Griechenland Hartz IV. Soll heissen, auch eine sozialistische Regierung nützt Euch gar nichts, weil auch die "will die Sozialsysteme reformieren".