BRD: Scheindemokratie und Scheingefechte

Die Amerikanisierung der deutschen Politik und Propaganda nimmt groteske Züge an. Die ARD kündigt die "Generaldebatte" im Bundestag an, als ginge es um einen Boxkampf erbitterter Feinde - Merkel und Steinbrück.
Es wird so getan als gebe es einen Schlagabtausch zwischen zwei diametralen Richtungen der deutschen Politik. Dabei liefern sich nur Fahrer und Beifahrer eines aus Washington und Brüssel gelenkten Bollerwagens fürs dumme Volk einen Streit ums Sandschippchen. Merkel und Steinbrück - und ihre Parteien - haben alles von Hartz IV bis zu der Unterstützung der Kriege von Jugoslawien bis Syrien gemeinsam verbrochen.
Das "unabhängige" Staatsfernsehen lobhudelt Merkel:

"Sie konnte sich staatstragend, präsidial und ganz als Europa-Kanzlerin geben."

Wie schmerzfrei oder korrupt muss man sein, Merkel, von der ich noch keinen eigenen geraden Satz gehört habe, geschweige denn etwas Staatsmännisches, Visionäres, "präsidial" zu nennen?!

Ein Fatzke ruft "Haltet den Dieb!"
Und was steckt hinter dem Wahlverlierer in Land und Bund Steinbrück? Ein notorischer Loser und Raffke, der Transparenz für etwas für Diktaturen hält.

Erst als ihm nichts anderes übrig blieb, musste er die Hosen runter lassen und seine Millionen-Neben (!)-Verdienste zugeben. Da setzt das Chamäleon plötzlich auf "volle Transparenz" und wird vom Staatsfernsehen prompt als "Vorbild" verkauft.
Wir könnten hier Romane über die Untaten des Wichtigtuers und Abzockers schreiben. Doch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß nicht vergessen wird, wie Steinbrück als SPD-Vize-Chef, Ministerpräsident und Finanzminister seinen Job im Interesse des Groß-Kapitals erfüllte. Er hat mit wehenden Fahnen den Weg für die Hedgefonds (die er nicht mal erklären kann) und Heuschrecken frei gemacht. Er hat überflüssigen Banken die Steuermilliarden in den Rachen geworfen; er und seine SPD - mit Merkel Hand in Hand. Was treibt den Selbstdarsteller an? Woher nimmt er jetzt schon wieder diese Arroganz? Wer unterstützt diese überhebliche Selbstsicherheit?

Hoch lebe die Arroganz!
Gerade mal drei Jahren erst ist es her, 2009, da wurde er mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt. Die SPD kam auf 23% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Jene Bilder, wie Steinbrück sich mit eingezogenem Kopf an den Kameras vorbeidrückt und nur mitteilt, daß seine Politikkarriere nun zu Ende sei, sind bei den Konzern- und Staatsmedien plötzlich verschwunden. Sein Kumpan Steinmeier (- nicht vergessen - unter Schröder einst u. a. für die Geheimdienste Verantwortlicher im Kanzleramt) besaß sogar die unfaßbare Frechheit, sich, obwohl Hauptverräter der SPD-Wähler-Interessen, an jenem Wahlabend weltfremd selber zum „Oppositionsführer“ zu ernennen. Welche Opposition? Die letzten ehrlichen Sozialdemokraten hätten da die ganze Opportunisten-Bande zum Teufel jagen müssen. Doch es flogen keine Tomaten. Das paralysierte Parteivolk applaudierte!

Vereinigte Wählerbetrüger
Und jetzt bereiten die Blockparteien den nächsten Wählerbetrug - 2013  - vor.
Die Grünen bestimmten "wählten" bereits die vom Imperium plazierten "Spitzenkandidaten", die für Jugoslawien-, Afghanistan-, Libyen-, Syrien-Krieg, Sozialabbau und Hartz IV stehen.

Die SPD stellt nun ausgerechnet den langjährigen Merkel-Komplizen und "systemische Banken"-Lügner, Steinbrück auf, einen Schwätzer, der sogar behauptet eine Beinbreite von 1,80 zu haben.

 
Selbst der Dümmste merkt, daß hier ein Schachspiel aufgestellt wird, bei dem auf allen Seiten nur die schwarzen Steine stehen.
Ist es Demokratie, wenn man demokratisch die gleiche Politik in verschiedenen Farben wählen darf?
Von uns zu verlangen, zu glauben, das Volk habe eine Wahl, ist eine Beleidigung für die Intelligenz.

PS. Wer Hofberichterstattung und Samthandschuhe möchte, der gehe zu den Konzern- und Staatsmedien. Hier wird Klartext geredet. Die in Deutschland verbreitete Demagogie muss ja irgendwo offen beim Namen genannt werden. Ein Schwätzer ist ein Schwätzer. Hier bei uns ist ein Verbrecher ein Verbrecher und nicht "präsidial" oder "Vorbild".

ESM: Bundes-Alibi-Gericht

Machen wir es kurz. Die Demokratie ist endgültig im Eimer. Alle Macht dem Kapital. Springer jubelt!
Zur ESM-Urteilsbegründung sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es nicht verläßlich abschätzen könne, wie dramatisch die Konsequenzen im Falle einer Blockade des ESM wären und sieht deshalb den ESM als verfassungskonform an. Die Abgabe der grundlegenden Gesetzgebung und der Budgethoheit des nationalen Parlamentes an eine ausländische Macht ist also "verfassungskonform".

Quelle Facebook

 
Jetzt ist es offiziell. In der Bundesrepublik ist die Grundlage allen Rechtes nicht das Grundgesetz, sondern ob die Folgen seiner Anwendung - die Erhaltung der Hoheit des deutschen Parlamentes - in den imperialistischen Kram passen. 

Die Hoheit des deutschen gewählten Parlamentes wird durch Lissabon-Verträge und ESM komplett beseitigt! Und das Verfassungsgericht klatscht dazu.
Gibt es dann noch irgend etwas was gegen das Grundgesetz verstieße?
Versuchen Sie mal ein deutsches Finanzamt, Gericht oder einen Staatsanwalt zu bewegen, sich einem Mittelständler gegenüber gnädig zu zeigen, weil Arbeitsplätze von ihm abhängen. Da interessiert sich niemand für die Konsequenzen. Es gibt nur das Gesetz.
Doch beim GRUND-Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht - unter krampfhaften aber fadenscheinigem Winden für das Publikum - in der Konsequenz praktisch immer alles zugelassen, was die Verfassungsfeinde von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb im Auftrag des Kapitals verzapft haben. Sozialabbau, Kriege, Lissabon oder Fiskalpakt/ESM.

Das Imperium bestimmt - Berlin führt aus - BVerfG verbrämt!
... indem es vom „...üblichen Verfahren abweicht und summarisch prüft...“ Letztendlich heißt das: Wir können die Konsequenzen des ESM nicht offenbaren, deshalb lassen wir die Entmachtung des Parlamentes zu. - Achtung kein Witz ! - aber "unter strengen Auflagen."
Den Laden kann man schließen. Karlsruhe hat keinen Arsch in der Hose. Es lebe die Scheindemokratie.

Wenn es noch eines Beweises bedarf:
Springer jubelt!

  

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Wichtige Links

Sahra Wagenknecht heute zum Urteil hier.

Piratenpartei veröffentlicht geheime Dokumente zum ESM.

Dobrindt Diarrhoe, Knabe Vomitation

Ja, ist denn schon Fasching? Ein Kumpel von Merkel, der König von Saudi-Arabien ausgerechnet, fordert ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen ein - in Syrien! Dafür ist Libyen wegen des Desasters der NATO-finanzierten Kollaborateure "Rebellen" im Sommerloch verschwunden. Gefüllt wird es nun wie jedes Jahr gesetzmäßig von den Flitzpiepen der Nation. 

Der objektivste und klügste Historiker 

den Deutschland - neben Guido Knopp natürlich – je gesehen hat, ein gewisser Hubertus "Vomitus" Knabe, behauptet Ströbele wäre ein DDR-Agent gewesen. Das muss im Vorfeld des 13. August auch so sein, schließlich winkt das Volk zunehmend ab, wenn diese Ghost Busters sich wichtigmachen; Leute wie Knabe oder der neue, weitestgehend unbeachtete Stasibeauftragte Jahn. Auch der wird vom Vakuum des Sommerlochs angesaugt und tönt, seine „Wissenschaftler“ hätten errechnet (!) dass noch viele Tausend Westspione der DDR unentdeckt sind. Der Mann kämpft wie Knabe um seinen Job, okay. Doch es nimmt langsam groteske Züge an. Ich habe den Eindruck, in der Bundesrepublik jagen jetzt 82 Millionen Freiheitskämpfer 82 Millionen Ostspione. 22 Jahre nach dem Ende der DDR.

Dazu passt ein weiterer Vollpfosten. Ein gewisser Dobrindt aus Bayern. 

Der will die Linkspartei verbieten, wegen Nähe zum Kommunismus. Solchen Psychopathen sind schon Ethel und Julius Rosenberg, Charly Chaplin und führende Hollywood-Regisseure zum Opfer gefallen. Man nennt seine Krankheit McCarthyismus, benannt nach dem amerikanischen Alkoholiker Joseph McCarthy, der in den USA in den 50er Jahren jeden, der nicht schnell genug auf dem Baum war, des Kommunismus bezichtigte. Mal abgesehen davon, dass Dobrindt als Mann ohne Gesicht (oder kenne sie seins?) nicht der Rede wert ist, ist nicht ganz harmlos was er will, denn er ist immerhin Generalsekretär; der Partei des großen Steuermanns Franz-Joseph Strauß  und der war u. a. ein enger Freund des chilenischen Faschisten Pinochet und weiterer Diktatoren. In Bayern hat seine CSU "die führende Rolle der Partei" durchgesetzt und ausgerechnet dieser Dobrindt will Andersdenkende verbieten und Demokratie predigen. 

Dabei sind die andersdenkenden Linken als einzige Bundestagspartei konsequent gegen die NATO-Kriege. Die Linke ist, um das Grundgesetz vor Banditen zu schützen, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, als die CSU-Abnicker die Macht der Volksvertretung „Bundestag“ per Lissabon-Vertrag an Brüssel abgeben wollten - und sie bekam Recht. Dobrindt hingegen ist ein Unterstützer des Afghanistan-Krieges. siehe hier und hier.  

Achtung, Aufschrei - jetzt kommt's. 

Die Verteidigung der Einheit Deutschlands und des Grundgesetzes ist eine linke Domäne, auch wenn der politische und mediale Mainstream das gerne im Schatten der Mauer versteckt. Und das kam so.

Am 8. Mai 1949 fand im Parlamentarischen Rat (eine auf Befehl der West-Alliierten gebildete künstliche Versammlung) die Abstimmung über das Grundgesetz statt. Es waren nur die Kommunisten, die den Mangel an demokratischen Rechten im Grundgesetz kritisierten.

Für die KPD sagte Max Reimann: 

"Wir lehnen das Grundgesetz ab, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet."

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz durch Unterzeichnung der Mitglieder des Parlamentarischen Rats in Kraft.

Max Reimann:

"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

Und damit meinte er noch nicht einmal das bis heute fast 100 mal veränderte Grundgesetz, das erst die Remilitarisierung Deutschlands und nun sogar Auslandseinsätze der

Bundeswehr decken soll. Es gibt in unserem angeblich demokratischen Musterländle bis heute keine Verfassung, die „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Art. 146 GG) Soweit zum Thema Demokratie.

Natürlich tut das Dobrindt’s Leuten weh und sie sind deshalb so aggro, doch wir können es ihm nicht erparen. Die Linke ist dem Grundgesetz am nächsten. Und der Geheimdienst, der euphemistisch Verfassungsschutz heisst, sollte, wenn schon, Dobrindt und seine Leute beobachten.

Dobrindt’s Diarrhoe ist aber auch ein Zeichen für die Angst der grünen, rosa, gelben und Rechtskonservativen sich mit der Programmatik und den Argumenten der Linken auseinander zu setzen.

Man müsste dann nämlich - gerade in dieser Woche, in der der Kapitalismus sein Unvermögen wieder deutlichst zeigt - über soziale Gerechtigkeit, die Rolle des Eigentums und die Frage von Krieg und Frieden diskutieren, so wie es vom Grundgesetz von 1949 gewollt war.

7. Oktober 2010 - 61 Jahre DDR

Für jene die die DDR auf "Stasi" reduzieren, hier ein Eindruck von Stasi 2.0: Flächendeckende Denunziation ist in der BRD angesagt. Da wo alles so "demokratisch" zugeht, dass man für die Wahrnehmung von Verfassungsrechten verfolgt wird. Zum Beispiel durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Wer das Konstrukt BRD "Rechtsstaat" nennt, hat das hier nicht gelesen. Wird der Regierungspräsident nun vom Verfassungsschutz verfolgt oder eher Demonstranten?

ARD-Propaganda zu Stuttgart 21

Primitiver geht's schon nicht mehr. Der Widerstand gegen die Diktatur des politisch-finanziellen Komplexes in Stuttgart und der ganzen BRD wird vom Staatssender ARD - den das belogene Volk auch noch zwangsfinanzieren muss - diffamiert. Die Wiener hätten nichts gegen ihren wunderschönen Bahnhof.... Als ob es um einen Bahnhof ginge. Es ist der pure Hohn. Es geht um ein Milliardengeschäft aus Steuergeldern. Interessant heute die Kopfstände der mit der CDU gemeinsam verantwortlichen SPD. Gabriel: Wir sind zwar FÜR Stuttgart 21 - aber ohne Gewalt. Özdemir nutzt die Gunst der Stunde und erzählt auf allen Kanälen, der CDU-Innenminister solle zu Putin gehen. Wieso ausgerechnet Putin? Warum nicht Bush/Obama/Sarkozy/Zapatero? Hallo, Cem, lieber Bilderberger, Dein Freund Joschka kennt sich doch auch klasse mit der "Atlantikbrücke" und Bilderbergern aus. Vielleicht kann er Dir erklären, dass die amerikanische Nationalgarde so vorgeht, wie diese (im Wortsinne) Bullen in Stuttgart. (Erinnere dich an "Blutige Erdbeeren".) Die so oft als Buhmann benutzte und verteufelte Stasi hat nicht einen Bruchteil von dem angestellt, wie die deutsche Polizei in Wackersdorf, Heiligendamm oder Stuttgart. Hoffentlich vergessen die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht, wer Omas, Kinder und Mütter verprügelt hat, wer an Stuttgart 21 profitiert, wer sie medial belogen hat, welche Politiker Stuttgart 21 in den vergangenen Jahren "demokratisch" beschlossen haben, wer Bäume fällt, wer im Bundestag eine Debatte verhindert hat, wie die FDP-CDU-Bonzen heute auf allen Kanälen vom Rechtsstaat lügen dürfen.... Der CDU-Innenminister Rech erzählt am Freitagmorgen süffisant im ARD-Frühstücksfernsehen, man habe mit den Wasserwerfern nur Regenschauer auf die Demonstranten niedergehen lassen!!!!!!!!!!!!!  Jagt solches Pack aus dem Amt. Friedlich, an der Urne versteht sich. Schaltet diese Sender ab. Kündigt ihre Zeitungen. Aber tut es.

Würde das, was gerade in Stuttgart passiert, genau so in Iran stattfinden, dann wäre in unserer Presse vom »gewalttätigen Mullah-Regime« die Rede, das »friedliche Proteste niederschlägt«. Was Honecker und Mielke sich 1989 nicht getraut haben, das machen nun deutsche Politiker, die sich offenkundig weiter von der eigenen Bevölkerung entfernt haben, als Honecker und Mielke es je getan haben. Udo Ulfkotte

Nachtrag: Die Stuttgart 21-Politiker beten ihr Mantra her, wonach Stuttgart 21 eine demokratische Sache wäre, die durch die Parlamente "hoch und runter beschlossen wurde." (Innenminister Rech in der ARD) Ein Argument für Dummies. Es sagt nur, dass das Volk in wesentliche Entscheidungen nicht eingebunden ist. Bürger haben nicht mitzureden. Volksabstimmungen, Bürgerbegehren sind "nicht zulässig". Wo in der DDR das Politbüro beschloss, macht das in der BRD das Merkel-Kabinett. Im Bundestag jeenfalls veranstalten durch Propaganda und Parteilisten - jedenfalls selten durch Leistung - an die Macht gekommene schwarz-gelb-rosa-grüne Politiker Scheingefechte und winken unter Fraktionszwang durch was den Monopolen Profit bringt. Das Volk wird derweil mit "Eklat in der UNO" gefüttert. 500 Milliarden für Banken, 64 Milliarden für Stromkonzerne, 1 Milliarde jährlich für den Krieg in Afghanistan, 5 EURO für Arme, Knüppel fürs aufwachende Volk. Es wird begreifen: Stuttgart 21 ist nur die Spitze des Eisberges. Mir schreiben Leser aus der "Ehemaligen", auch die weltfremden Politbürokraten der DDR waren vom Volk entfernt und glaubten bis zuletzt, die Sache im Griff zu haben. Wer im Osten aufwuchs, kennt beide Systeme und erlebt jetzt ein Dejavue.

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen 2

Nachtrag 24. September 2010: Habe ich es hier nicht vorhergesagt? Es ist eine schwarze Marionette geworden. Die katholische Kirche soll die Leute "im Dialog" einlullen. Ungerührt verkündet deshalb Ministerpräsident Mappus (CDU) heute Stuttgart 21 wird gebaut. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und FDP-Chefin von BW Birgit Homburger sagt es im heutigen ARD-ZDF-morgenmagazin  gerade heraus: Stuttgart braucht eine grüne Lunge und deshalb (!) wird Stuttgart 21 gebaut. Für ihren Tribun, das Volk, gilt den Bonzen "Götz von Berlichingen", Dritter Aufzug:

"Vor Ihro Kaiserliche Majestät hab ich, wie immer, schuldigen Respekt. Er aber, sag's ihm, er kann mich im Arsche lecken!“

Stuttgart 21 - Wer ist das Volk? Demokratie ist Pustekuchen

Manchmal kommt die Spitze des Eisberges zum Vorschein. Es muss schon arg sein,wenn das schon  im tiefschwarzen Baden-Württemberg geschieht. Tausende Stuttgarter protestieren gegen die Verschwendung von Milliarden Euro öffentlicher Gelder durch Staat und staatliche Bahn an die Konzerne. Selbst 40.000 Demonstranten werden ignoriert. Dem politisch-kommerziellen Komplex (landläufig "Filz") ist das scheissegal. Seinerseits ebenfalls demonstrativ,  beginnt er vor den Augen des Volkes den Bahnhof einzureissen. Konzernchef Grube und CDU-Bürgermeister sind sich einig und basta. Soviel zum Thema "Demokratie": Jedermann darf demonstrieren für und gegen alles und darf sagen was er will. Vor lauter "Pluralismus", Spassgesellschaft,  Reizüberflutung und Verdummung hört ja eh keiner zu. ENTSCHEIDEN und BESTIMMEN aber tut die Finanzoligarchie mittels ihrer Politiker und ihrer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die "Demokratie" ist Pustekuchen. Schlimmstenfalls setzt sich eine rosa, grüne, gelbe oder schwarze  Marionette "entrüstet" an die Spitze der Bewegung und beruhigt das Volk. Abgerissen und verdient wird trotzdem.
Laut Frontal 21 teilte Frau Arbeitsministerin von der Leyen mit, dass Kinder die das Geld für den Bus zur Schule nicht haben, EBEN WOANDERS SPAREN SOLLEN.

Der Wulff hat es geschafft,

na ja, bei dem begreift wenigstens jeder wo es lang geht und wofür er steht. Kapitalismus, Neoliberalismus, CDU/FDP, Afghanistan-Krieg, Hartz Vier.... Gauck steht für dasselbe und bietet massenhaft Gründe ihn nicht zu wählen. Ein User zählt im Internet auf "- gauck war für den irakkrieg,- gauck war für den afghanistankrieg,- gauck ist für hartz IV,- gauck stellt wirtschaftliche freheit über soziale freiheiten. wer jetzt die schuld auf die linke schiebt, hat die prinzipien der demokratie nicht verstanden." Gauck nennt die ganzen Untaten nur immer irgendwie in Verbindung mit "Freiheit". (Kein Begriff wird so sehr missbraucht wie der.) Das macht Gauck gefährlicher als Wulff: Er lullt die Leute ein, obwohl er für exakt das selbe steht wie Wulff. SPD und Grüne haben den Schlamassel in dem die Bundesrepublik jetzt steckt mit angerichtet und präsentieren hinterhältig kosmetisch einen Wulff im Gaucklergewand. Mir ist da das Original lieber. Übrigens werden jetzt die Kommentatoren in den "Qualitätsmedien" kommen und von beschädigter Demokratie etc. jammern und wie unwürdig das Schauspiel um die Wahl war. Das Schmierentheater in der Bundesversammlung zeigt jedoch nur die Spitze des Eisberges. Diese "Demokratie" ist ausgehölt, missbraucht, marode, medienmanipuliert - kurz eine Lebenslüge. Die ZKs der SED und der KPdSU waren vergleichsweise Jungbrunnen an Ideen und Fortschritt gegen die aktuellen Gestrauchelten. Wer ideenlose Verwalter, Lügner und Schwarzgeld-Dealer, Kriegspropagandisten und Wirtschaftsdilettanten wie Merkel, Wulff, Gabriel, Steinmeier, Trittin, Schäuble, Westerwelle, Brüderle usw. usf. am Ruder duldet oder ausgerechnet von Springer und Burda wählen lässt, der hat verdient, dass es weiter bergab geht mit seinem Land. Das ist der Lohn der Lethargie.

Apropos "Qualitätsmedien": Das sind die, siehe Friede Springer, die einerseits den Grünen und der SPD den schwarzen Gauck vorgeschlagen haben und gleichzeitig den schwarzen Wulff wählen. Die konservative Seite, egal ob schwarz oder rot-grün lackiert, hat identische Kandidaten. Alternativen wie die der Linken-West-Journalistin Jochimsen werden runtergemacht, auch wieder von den "Qualitätsmedien". Das soll Demokratie sein?

Es gab keinen einzigen Grund für die Linke, Gauck zu wählen. Was wäre durch Gauck anders?

Grossbritannien: Wahlen wie in der Dritten Welt

Die Unterhauswahlen in Grossbritannien waren ein Desaster. Hätten diese Wahlen auf dem Balkan oder in Afrika stattgefunden, hätte die EU von schweren Rechtsverstössen gesprochen. Tausende konnten trotz rechtzeitigen Erscheinens und stundenlangen Wartens ihre Stimme nicht abgeben. Ihnen wurde die Tür einfach vor der Nase zugeschlagen. Wahlen, organisiert wie in einem Land der Dritten Welt. Fast 900.000 abgegebene Stimmen (über 3%) für den EU-Kritiker Nigel Farage sind verloren, obwohl andere Parteien viel weniger Stimmen zusammenbekamen. Das Mehrheits-Wahlrecht stammt aus dem Mittelalter. Wenn eine Partei einen Wahlkreis nicht gewinnt, ist sie mit all ihren Stimmen raus. Das ist noch lange nicht alles: Gordon Brown hat einen Erdrutsch erlebt und könnte trotzdem weiter regieren. Nachdem die bürgerlichen Parteien in einer Hängepartie stecken, denn niemand hat eine Mehrheit, wird nach einer Reform des Wahlrechts gerufen. Die Chancen dafür sind m. E. gering, denn es würde der Konkurrenz der Mitdenkenden und Unangepassten wie Linken und Piraten eine Chance geben.

Festgenommene in Hundeboxen...

Da muss man doch was unternehmen! Nun mal der Reihe nach. Die ARD hat den „Tag des Zorns“ in Russland entdeckt. Hintergrund, Historie etc. Fehlanzeige. Die schonungslose Meldung hat die kleine Welt der ARD erschüttert und aufgerüttelt. Russland ist so böse wie der Iran! Wie lächerlich die Holzhammerpropaganda ist, merken die wohl selbst nicht mehr. Die russische Unverschämtheit: Demonstranten wurden in Busse gestossen! Ein Tag des Zorns für den sich irgendwie die Welt nicht interessiert. Nur die ARD findet das wichtig. Wer sonst erhebt seine Stimme für die Bürgerrechtler der von der BRD ungeliebten Nationen - bloß nicht wenn es um die Leichen im eigenen Keller geht? Kann es sein, dass die Staatsmedien ablenken vom eigenen innerstaatlichen Schlachtfeld? Wo sind eigentlich die Merkels, Nookes, Lengsfelds, Göhring-Eckardts, Gaucks, Birthlers, Knabes mit ihren Protesten gegen Guantánamo und Folter- und Geheimgefängnisse in der EU? Wo sind deren Proteste gegen die agent provocateurs, Hundeboxen und Verhörmethoden von Heiligendamm wo Frauen sich nackt vor der Polizei des Rechtsstaates ausziehen mussten? Wer stoppte die Prozessfarce gegen die G8-Heiligendamm-Verfolgten? Wer verfolgt den verfassungswidrigen (Art. 35 GG) Bundeswehreinsatz im Inneren? Wo ist der Protest gegen Gesinnungsterror in Bayern wo es reicht, die Kosten des Papstbesuches zu kritisieren, um von IM denunziert und zu Hause erstürmt zu werden? Man stelle sich vor, die gewalt-, sang- und klanglos abgetretene Stasi hätte solches wie in Bayern oder Heiligendamm veranstaltet! Welch Geschrei! Aber wir sind ein Leuchtfeuer der Freiheit mit zu niedrigen Benzinpreisen sagt der Bundespräsident. Weit ab vom Volk. (Haben Sie sich eben beim Punkt Benzinpreise zugestimmt? Beim Thema Rechtsbruch in Deutschland nicht?)

Machtlose Dilettanten im Bundestag

... haben wieder mal die Quittung bekommen. Der Bundestag befasst sich heute mit dem überholten Internetsperrengesetz. Wieder mal ist ein Gesetz überflüssig geworden, das von rückgrat- und meinungslosem Stimmvolk im Bundestag durchgewunken wurde. Ein Dreivierteljahr nach diesem Akt der Volksvertretung hat „man“ – sicher nicht die Abgeordneten - begriffen: „Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.“ Das hat die Mehrheit der Volksvertreter nicht gewusst. Entweder sind die alle dumm oder ferngesteuert. Aber ein super Testballon für die Akzenptanz von Internetzensur war es schon, oder? Ein typisches Bild. Die Bundestagsabgeordneten der grossen Koalition machten gehorsam was „die Partei“ vorgab. Denn die Partei, die Partei, die hat immer recht. Und sei es die Anstiftung von Angriffskriegen „out of area“, also ganz ungeniert ausserhalb des NATO-Bereiches. Die angeblichen Volksvertreter machen alles mit. An Wähleraufträge sind sie nicht gebunden, jedoch sehr an die Vorgaben der Partei. Probeabstimmungen bis das Ergebnis stimmt oder Fraktionszwang (!) sprechen der dem Volk gebotenen Demokratiefassade Hohn. Da bringt es ein deutsches Parlament tatsächlich fertig, seine Macht an das NATO-kontrollierte Brüssel abzugeben und nur noch nationale Anpassungen gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees … zu erarbeiten… mitnichten, sondern automatisch durchzulassen. Gysi und Gauweiler müssen erst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gewinnen, um den Dümmlingen der großen Koalition zu zeigen wer sich wirklich für die nationalen Interessen einsetzt. Die Quittung? Keine Reaktion beim Volk. Das diskutiert heute, warum und wo sich Lothar und Liliana wieder küssen und was Klopp und Magath zu besprechen haben. Doch es gibt Hoffnung. Immer mehr Menschen entziehen sich der Gehirnwäsche. Es bleibt zu hoffen, dass endlich auch Journalisten diesen Mut aufbringen und die Wahrheit sagen. Bei Peter Frey, Thomas Roth, Sandra Maischberger, Anne Will und den Amerikaexperten Klöppel oder Buhrow ist dies Hoffen allerdings vergebens. Garantiert. Da hilft wirklich nur abschalten und selber denken.

FDP - die Mövenpick-Partei

gelegentlich finden sich sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin ehnamag noch ehrliche Recherchen und in jedem Wortsinne treffende Kommentare. FDP - kurz und knapp charakterisiert als Mövenpickpartei. Das klebt wie Pech und möge sich rumsprechen.
Aufstossen muss man allerdings, wenn der Mövenpick-Generalsekretär Lindner hier im SPIEGEL dreist absondert, es sei doch gut, wenn die Zivilgesellschaft eingreift. Ein Superbeispiel von Demagogie und Propaganda. „Zivilgesellschaft“ meint nämlich genau das Gegenteil von Lobbyismus mittels Parteispenden. Wikipedia: "... wird der Begriff mit der Forderung einer weitergehenden Demokratisierung verbunden. ... im Sinne einer Basisdemokratie oder partizipativen Demokratie, als Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie." Parteispenden als Basisdemokratie zu verkaufen. Darauf muss man erst mal kommen! Übrigens, wer wählt sowas?