Montag, 8. August 2011

Dobrindt Diarrhoe, Knabe Vomitation

Ja, ist denn schon Fasching? Ein Kumpel von Merkel, der König von Saudi-Arabien ausgerechnet, fordert ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen ein - in Syrien! Dafür ist Libyen wegen des Desasters der NATO-finanzierten Kollaborateure "Rebellen" im Sommerloch verschwunden. Gefüllt wird es nun wie jedes Jahr gesetzmäßig von den Flitzpiepen der Nation. 

Der objektivste und klügste Historiker 
den Deutschland - neben Guido Knopp natürlich – je gesehen hat, ein gewisser Hubertus "Vomitus" Knabe, behauptet Ströbele wäre ein DDR-Agent gewesen. Das muss im Vorfeld des 13. August auch so sein, schließlich winkt das Volk zunehmend ab, wenn diese Ghost Busters sich wichtigmachen; Leute wie Knabe oder der neue, weitestgehend unbeachtete Stasibeauftragte Jahn. Auch der wird vom Vakuum des Sommerlochs angesaugt und tönt, seine „Wissenschaftler“ hätten errechnet (!) dass noch viele Tausend Westspione der DDR unentdeckt sind. Der Mann kämpft wie Knabe um seinen Job, okay. Doch es nimmt langsam groteske Züge an. Ich habe den Eindruck, in der Bundesrepublik jagen jetzt 82 Millionen Freiheitskämpfer 82 Millionen Ostspione. 22 Jahre nach dem Ende der DDR.

Dazu passt ein weiterer Vollpfosten. Ein gewisser Dobrindt aus Bayern. 
Der will die Linkspartei verbieten, wegen Nähe zum Kommunismus. Solchen Psychopathen sind schon Ethel und Julius Rosenberg, Charly Chaplin und führende Hollywood-Regisseure zum Opfer gefallen. Man nennt seine Krankheit McCarthyismus, benannt nach dem amerikanischen Alkoholiker Joseph McCarthy, der in den USA in den 50er Jahren jeden, der nicht schnell genug auf dem Baum war, des Kommunismus bezichtigte. Mal abgesehen davon, dass Dobrindt als Mann ohne Gesicht (oder kenne sie seins?) nicht der Rede wert ist, ist nicht ganz harmlos was er will, denn er ist immerhin Generalsekretär; der Partei des großen Steuermanns Franz-Joseph Strauß  und der war u. a. ein enger Freund des chilenischen Faschisten Pinochet und weiterer Diktatoren. In Bayern hat seine CSU "die führende Rolle der Partei" durchgesetzt und ausgerechnet dieser Dobrindt will Andersdenkende verbieten und Demokratie predigen. 
Dabei sind die andersdenkenden Linken als einzige Bundestagspartei konsequent gegen die NATO-Kriege. Die Linke ist, um das Grundgesetz vor Banditen zu schützen, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, als die CSU-Abnicker die Macht der Volksvertretung „Bundestag“ per Lissabon-Vertrag an Brüssel abgeben wollten - und sie bekam Recht. Dobrindt hingegen ist ein Unterstützer des Afghanistan-Krieges. siehe hier und hier.  

Achtung, Aufschrei - jetzt kommt's. 
Die Verteidigung der Einheit Deutschlands und des Grundgesetzes ist eine linke Domäne, auch wenn der politische und mediale Mainstream das gerne im Schatten der Mauer versteckt. Und das kam so.

Am 8. Mai 1949 fand im Parlamentarischen Rat (eine auf Befehl der West-Alliierten gebildete künstliche Versammlung) die Abstimmung über das Grundgesetz statt. Es waren nur die Kommunisten, die den Mangel an demokratischen Rechten im Grundgesetz kritisierten.
Für die KPD sagte Max Reimann: 
"Wir lehnen das Grundgesetz ab, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet."

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz durch Unterzeichnung der Mitglieder des Parlamentarischen Rats in Kraft.

Max Reimann:
"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

Und damit meinte er noch nicht einmal das bis heute fast 100 mal veränderte Grundgesetz, das erst die Remilitarisierung Deutschlands und nun sogar Auslandseinsätze der
Bundeswehr decken soll. Es gibt in unserem angeblich demokratischen Musterländle bis heute keine Verfassung, die „ von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Art. 146 GG) Soweit zum Thema Demokratie.
Natürlich tut das Dobrindt’s Leuten weh und sie sind deshalb so aggro, doch wir können es ihm nicht erparen. Die Linke ist dem Grundgesetz am nächsten. Und der Geheimdienst, der euphemistisch Verfassungsschutz heisst, sollte, wenn schon, Dobrindt und seine Leute beobachten.
Dobrindt’s Diarrhoe ist aber auch ein Zeichen für die Angst der grünen, rosa, gelben und Rechtskonservativen sich mit der Programmatik und den Argumenten der Linken auseinander zu setzen.
Man müsste dann nämlich - gerade in dieser Woche, in der der Kapitalismus sein Unvermögen wieder deutlichst zeigt - über soziale Gerechtigkeit, die Rolle des Eigentums und die Frage von Krieg und Frieden diskutieren, so wie es vom Grundgesetz von 1949 gewollt war.