Der schwarze Peer - bald Freibier für alle?

Ein Kopfschütteln zwischendurch. Wenn Du denkst, es geht nicht mehr …. übertrifft sich das schwarz-gelb-rosa-grüne Politpanoptikum doch noch.

Gestern berichteten wir über den stinkenden grünen Fisch, der als überführter Hartz IV- und Agenda-2010-Hai plötzlich mittels „Sozialpolitik“-Beteuerungen demente Bücklinge einfangen will.

Noch am selben Tag versucht ausgerechnet der Raffke Steinbrück den gleichen Trick. Jener Wahlverlierer und Finanzminister Steinbrück, der als Merkels Mittäter den Finanzoligarchen des Volkes Steuer-Milliarden in den Rachen warf und sich selber bis heute Millionen in die Tasche schaufelt.

Es ist an Drolligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet der Langfinger - von Blamage zu Skandal getrieben  - zwischendurch versucht, mit Almosenversprechen seinen Teil der Wählerbeute einzusacken.

Glaubt er das sei vergessen? Es war seine Partei die mit den Grünen die gesetzliche Armut eingeführt hat.
Hier hat er die Idee von den bezahlbaren Mieten geklaut.

Als nächstes verspricht Steinbrück besser Freibier, möglicherweise wählen ihn Besoffene.

Scheinwahl: Guter Bulle, böser Bulle

Das Kanzler-Hausblatt, BILD, überschlägt sich. Steinbrück, der Loser der NRW-Landtagswahl und der letzten Bundestagswahl, so aufputschend wie Baldrian, ist für die Hofschreiber des militärisch-industriellen Komplexes und Kriegshetzer (min. 1:30) offensichtlich eine Erlösung.

„SPD im Peer-Rausch, Krönungsmesse für Steinbrück, fulminanter Auftritt,gewaltiger Jubelsturm, Kanzlerrede, traumschön, Genossen in Euphorie, flügelübergreifende Begeisterung."

Schlecht wurde selbst mir Kanalarbeiter bei

„begnadeter Rhetoriker“ und „kundiger Ökonom.“

Triumphierender Bilderberger
Noch ein paar Kostproben verordneter Weltfremdheit:

„Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser als zuvor.“

Wenn das Land die Banken sind, sicher. Das Land besteht aber seit rot-grün zu einem Großteil und immer mehr aus Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können und denen der Weihnachtsbaum gestrichen wird. Das Land ist eines in dem - unter aktiver Täterschaft der Steinmeier-Steinbrück-Partei - das Grundgesetz gebrochen wird, indem Lissabon-, Fiskal und ESM-Verträge durchgewunken und NATO-Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und ein Angriffskrieg gegen Syrien und NATO-„De-Eskalations-Raketen“ begrüßt werden.

Marionette will Puppenspieler werden: "Krönungsmesse" für den Bilderberger

Ein treuer Diener der herrschenden Klasse.:

„Ja, ich bin stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein.“

„Wir lassen uns von Frau Merkel auch nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland heute wie ein Märchenpark erscheinen lässt.“

Nun, sagen wir: ...als Park-Platz der Märchenerzähler.

Wer ist denn nun reif für die Klapse? Die "euphorischen" "jubelnden" Höflinge oder der paranoide Raffke? Legt doch ausgerechnet der Wolf seine Pfote ins Fenster mit: 

„Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“

Mario Barth wird blass bei solchem Brüller. Selbst bildungsfernes Unterschichtenpublikum verfällt bei dem Satz aus Steinbrück Mund in einen Lachkrampf. Nicht so das Parteivolk. 11 Minuten Standing Ovation. Mehr als für Merkel letzte Woche. Wie sich die BILDer gleichen.

 

Fassadendemokratie

Die Taktik ist so sonnenklar. Dem Volk, dem angeblichen Souverän, der angeblich demokratisch die Wahl hat, wird vom politisch-medialen Komplex vorgegaukelt nur eine Wahl, die zwischen Pest und Cholera, zu haben. Guter Bulle – böser Bulle, für die jeweils andere Hälfte der Wähler. Merkel oder Steinbrück - oder beide. Das nennt die Propaganda dann alternativlos. Und der gemeine Deutsche fragt eventuell: Ja was sollen wir denn tun? Erstmal lesen und lernen!

Courage!

Die Lage im Land ist dramatisch, die Armut wächst. Aber, wie man sieht, die politische Führung hat weit weniger Realitätssinn als das SED- Politbüro 1989. Die "freien" Konzern- und Staatsmedien übertreffen die Jubelmeldungen und Statistik-Tricks der vergleichsweise harmlosen „Aktuelle Kamera“ und das „ND“ des Überläufers Schabowski um Längen.

Alternativen wie das Buch „Courage“ von Matthias Altenberg tauchen in den Staatsmedien höchstens als Feigenblatt kurz auf, um sofort wieder zu verschwinden. Komischerweise so von der Webseite des demokratischen Senders „Deutschlandfunk“ verschwunden ist die Besprechung des Buches vom 4. 12. 2012. Hier der Audiolink, solange er noch erreichbar ist und die Buchbesprechung des SWR.

Exzerpt - Interview mit Matthias Altenberg "Courage"

Unsere Jugend ist nicht unpolitisch, aber es gibt keine echte keine politische Bildung in den Schulen. Sich als Demokrat einzubringen ist weggebrochen, durch eine geistig -moralische Wende unter Kohl - zum Ich, zur Karriere. Ungehorsam ist bei uns, wo Zivilcourage keine herausragende Eigenschaft der Menschen ist, unerhört. Deutschland Duckmäuserland. Wir brauchen Ungehorsam den Verhältnissen gegenüber und Widerstand. Die Occupy-Bewegung ist Ausdruck der Unzufriedenheit, aber ohne Wissen über die Gesellschaft.Von Widerstandskämpfern lernen. In Bayer darf ein alter Widerstandskämpfer nicht mehr in die Schulen, weil er Kommunist ist, obwohl von der Stadt München ausgezeichnet wurde. Es geht heute um die Eigentumsfrage: Wem gehört was produziert wird? Das ist die Verteilungsfrage, jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in prekärer Beschäftigung und kann davon nicht leben….

Verzweifeln oder Widerstand leisten. Wir brauchen mehr Wutbürger. Ruhe herrscht nur noch, weil wir noch auf Kosten der anderen Länder leben und es uns noch gut geht. Das Volk ist ruhig gestellt. Das wird nicht mehr lange so sein, das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Demos sind eine Möglichkeit, Streiks und gemeinsames Lernen!!!

Der Widerstand muss sich vernetzen und lernen global zu denken. Wenn wir so kämpfen würden wie in Frankreich, dann würde in Deutschland das Militär eingesetzt, aber ¾ der Bevölkerung stehen dort dahinter. Mit Wut alleine ist nichts gewonnen, wir müssen Tradition aufbauen und uns nicht den Marktgesetzen unterwerfen als wären sie naturgegeben, alles ist besser als sich abzufinden.

Angela Steinbrück folgen oder Hammer sein!

Ein Anderes
J. W. v. Goethe
 
Geh'! gehorche meinen Winken,
Nutze deine jungen Tage,
Lerne zeitig klüger sein!
Auf des Glückes großer Waage
Steht die Zunge selten ein.
Du mußt steigen oder sinken,
Du mußt herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboß oder Hammer sein.

Angela Steinbrücks griechische Komödie

Westerwelle und De Maizière lügen derzeit von der „De-Eskalation“ mit Patriot-Raketen im Kriegsgebiet Nahost.

Schwarz-Geld lügt im Armutsbericht.

Eine der kollektiven komplexen Lügen der Bundesregierung, der sie tragenden Stamokap-Parteien unreinsten Wassers und der unter dem schmierigen Aushängeschild „Opposition“ mit ihr verbündeten Blockfreunde ist die von der „Griechenland-Hilfe.“ Merkel und Steinbrück giften sich fürs Publikum an, doch beide sind dafür. 

Gemeinsame Opfer 

Griechenland und den Griechen wird überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil. Deutschen Banken und Spekulanten wird der Löwenanteil der deutschen Steuermilliarden unter dem Etikett „Griechenland-Hilfe“ sinnlos in den Rachen geworfen. Was für ein Irrsinn! Die Konzern- und Staatsmedien und die von ihnen irregeführten Massen beschimpfen aber  „die faulen Griechen“. Ausgerechnet jene die in die Armut gezwungen werden. Die Armen in Deutschland und Griechenland sind die gemeinsamen Opfer.

Ein prägnantes Beispiel für die Scheindemokratie bot der Bundestag am 30. 11. 2012. als die versammelten Vertreter der Monopolbourgeoisie von Sahra Wagenknecht  die ungeliebte Wahrheit zu hören bekamen. Ich empfehle die Lektüre des Textes UND das Video dieser mit vollem Recht so wütenden wie aufklärenden Rede. 12 Minuten Wahrheit. 12 Minuten in denen sich die Blockparteien ihrer vollen Maskerade entlarvt fühlten. Diesen 12 Minuten haben die Ertappten nichts als ausschließlich dümmliche Kommentare entgegenzusetzen.

Gewissen plus Lösungen 
Mit Pawlow‘schen Reflex haben die bloßgestellten Spitzbuben von CDU bis Grünen keine anderen Notbehelfe als die Standard-Diffamierung: Die Linke habe keine Lösungen.  Sie wolle mehr Zentralismus (wahlweise auch Sozialismus, Kommunismus). Als ob nicht die Regierenden der BRD und der EU den Völkern Europas eine perfekte Kombination von un-demokratischem Zentralismus  überstülpten. Ein entmündigtes Europaparlament wird von einer nicht-gewählten Diktatur mit Barroso, van Rompuy und Ashton an der Spitze übergangen. Der Bundestag kastriert sich via Lissabon-Verträgen und ESM selbst. Stimmen die Völker gegen den Willen des undemokratischen Zentralkomitees wird – demokratisch - abgestimmt, siehe Irland, bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Zum Schluss suchen die Kritiker der Linken Zuflucht in der Behauptung, die Linke sei genauso wie Grüne und all die anderen. Wie bitte? Nun dann sehe man sich die Rede von S. Wagenknecht und vor allem das Stimmverhalten der Linken bei allen wichtigen Entscheidungen an. (Und vergleiche hier, hier und hier.)

Exzerpt

"Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV" 
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zu Griechenland am 30.11.2012

Schuldenschnitt 

„Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet.“

„Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! ... Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld.“

Opportunistische SPD 

„Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)“

Zynisch? Ein Satz den keiner versteht. Was will der Verkniffene damit sagen?

„ Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket.“

„Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. ... Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer.“

Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. ...

„Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht - und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat.“

„Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?“

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen."

Linke Lösungen ohne Kavallerie 

„Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?“

„Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.“

(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)

Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde?

Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge.

Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.

Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds."

Fassadendemokratie

"Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?"

Die getroffenen Opportunisten bellen und nicken ab

(Beifall bei der LINKEN, Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)

Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?

Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)

Es ist schon witzig und ein Lob für die Linken, dass man (auch ich) immer wenn man vernünftige intelligente Argumente und die Wahrheit bringt, als Linker verdächtigt wird. Es gibt schlimmeres.

Hören wir endlich auf mit von oben befohlenen Dämlichkeiten wie: „Ach, die Linke.“ Wenn sich die verbliebenen Demokraten aller Parteien zusammentun und nur die Argumente zählen, so wie Sahra W. sie vorgetragen hat, unabhängig von welcher Partei sie kommen: Ach was wäre das für eine echte Demokratie.

Doch so schwatzen die Marionetten im Bundestag, Merkel ergreift wie im Video zu sehen, die Flucht vor Sahra und der Homo germanicus mitlaeuferensis vor der Glotze schimpft auf die Griechen und die Linken.

Ja, verdammt noch mal. Sicher ist die Kritik der Linken am imperialistischen System  noch gar nicht erschöpfend genug. Doch solange es diese Wagenknechts gibt, verdammt nochmal wählt sie. Wer sonst erklärt dem Volk noch die Wahrheit? Wer sonst setzt sich wirklich gegen Kriege und Sozialabbau ein?!

Die Bande der Steinbrück-Trittin-Bilderberger?! All die anderen Opportunisten, Hindukusch-Krieger, Spitzbuben, Banditen, Verräter, Lügner, Rattenfänger, Demagogen und Denunzianten, Merkel oder Nahles?

Danke, Sahra.

Bericht aus der Casting-Show

Die groß angekündigte „Generaldebatte“ im Bundestag, die sich in Wahrheit mit dem Haushalt der Bundesrepublik befaßt, war das erwartete Laienschauspiel. Die Debatte war eine so „scharfe Auseinandersetzung“ (O-Ton), daß sie es in der Tagesschau mit Hängen und Würgen auf Platz 4 schaffte; hinter Israel (ausgerechnet Clinton verkündet Waffenruhe), Patriot-Raketen für die Türkei gegen Syrien (de Maziere: „De-Eskalation“) und EU-Finanzministertreffen zu Griechenland.

Was man wirklich zu sehen bekam, waren lustig-peinliche Statements von Merkel wie: „Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ (Bei Youtube sind die Bewertungsfunktionen geblockt worden.) Steinbrück: „Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat Deutschland modernisiert.“Richtig dolle-scharf weh getan haben sich die beiden soviel wie die Kasperle- und die Oma-Handpuppe. Geschenkt. Katja Kipping bezeichnete das treffend als Casting-Show. Apropos Kipping.

Wenngleich ich ihren Einsatz für Pussy Riot für voll daneben halte, was die Linke-Chefin in ihrer Rede gestern den Sprechblasen der Blockparteien entgegenzusetzen hatte, war aller Ehren wert. Mit ihrem zielsicherem Bohren in Merkelbrück‘s Wunden war sie turmhoch überlegen. Statt deren weltfremder Selbstbeweihräucherung eine Rede voller Beispiele aus dem Leben. Kippings intelligenten Vorschlägen hatten die schwarzgelbrosabisgrünen Ertappten nichts entgegen zusetzen. Nur Pfeifen mit den Fingern in den Ohren hätte ihr kindisches Verhalten noch toppen können. Kompliment für Bundestagspräsident Lammert, der die Volksvertreter auffordert (nach einer Minute Kipping-Rede) die Klappe zu halten, zuzuhören oder den Saal zu verlassen.

Wenn's brenzlig wird geben wir ab nach Israel

Der Staatssender Phoenix brachte das - natürlich „zufällige“ - Kunststück fertig, gerade als Kipping eine funktionierende Preisaufsicht für Energiekonzerne fordert, für fast die Hälfte ihrer Rede die Übertragung zu unterbrechen und aus Tel Aviv zu berichten – über das zweieinhalb Stunden zuvor passierte Attentat auf einen Bus. Einen kurzen „breaking news“-Bericht über tote Attentatsopfer hätte man akzeptieren können, doch es folgte eine ganze Hin- und Her-Schalte und ein Bericht von einem alten Statement Clintons!

Kein Zufall diese Unterbrechung der einzigen sachlichen-substantiellen Bundestags-Rede des Tages über das wahre Leben da draußen.

Deshalb haben wir uns eben so zufällig wie Phoenix entschlossen, hier die Rede Katja Kippings im Wortlaut zu veröffentlichen. Und empfehlen sie ausdrücklich zur Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen an Phoenix.

Katja Kipping,  Bundestag 21. 11. 2012

Für einen wirklichen Politikwechsel!

Hin zu Umverteilung und sozial-ökologischem Umbau.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar; dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und die Frage ist doch:

(Unruhe)

Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz heftig geflirtet?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. Ich darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu sorgen.
Bitte schön, Frau Kipping.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Steinbrück, Sie haben auf Angriff gespielt. Die Frage ist aber doch: Wie glaubwürdig ist das? Werden Sie nicht einen Haushalt mit der gleichen Schwerpunktsetzung in den höchsten Tönen loben, wenn es nach der Wahl zu einer Großen Koalition kommt? Und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwischen schon die Spatzen von den Dächern.

(Peer Steinbrück (SPD): Nein! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine demokratische Haltung? Es kommt nicht auf die Spatzen an, sondern auf die Wähler! Joachim Poß (SPD): Mit welchen Spatzen verkehren Sie denn?)

Wir erleben hier eine Show. Die Medien werden morgen wieder Haltungsnoten vergeben. Die Frage ist doch: Reicht es wirklich, Haltungsnoten zu vergeben? Sind dafür die Probleme nicht viel zu groß?
Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und sind von Stromabschaltungen betroffen. Die Mieten explodieren, sodass viele Menschen aus den Wohngebieten der Innenstädte verdrängt werden. Eltern laufen sich die Hacken ab auf der Suche nach einem Kitaplatz. Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander, und Deutschland exportiert weiter fleißig Kriegswaffen und trägt damit zur Aufrüstung in der Welt bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Ich finde, angesichts dieser Realität müssen wir hier mehr liefern als eine Show. Politik muss mehr leisten als eine Castingshow. Wir brauchen einen wirklichen Wechsel, und darum geht es uns als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen einen wirklichen Wechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau, hin zu Umverteilung, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden. Das ist unser Verständnis von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört die Beendigung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, also einer Versicherung, in die alle auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Wir haben errechnet, dass dadurch der Beitrag sogar niedriger ausfallen würde. Er läge dann nämlich bei 10,5 Prozent. Meine Damen und Herren, das wäre doch etwas. Das könnten wir doch zusammen in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört eine soziale Energiewende. Diese muss den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien garantieren, ohne dass die Ärmsten frieren und im Dunkeln leben müssen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Um nur einen zu nennen: Wir meinen, dass wir endlich wieder eine funktionierende Preisaufsicht benötigen; denn sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne bei steigender Energiearmut, das ist für uns als Linke nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Und hier blendet Phoenix aus....

Zu einem wirklichen Wechsel in diesem Land gehört auch ein Ende aller Kampfeinsätze. Deutschland ist der drittgrößte Kriegswaffenexporteur. Meine Damen und Herren, wir wissen es doch: Wenn die Waffen reden, schweigt die Vernunft. Niemand kauft sich einen Panzer, um ihn als Zierde in den Vorgarten zu stellen. Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Wir brauchen einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte; denn mit dem Tod macht man keine Geschäfte. Das ist einfach unanständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört aber auch, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Barrierefreiheit und Inklusion sind eben keine Almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den Kram passt. Inklusion und Barrierefreiheit sind ein Recht. Im Übrigen würde Barrierefreiheit das Leben nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen besser machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einem wirklichen Wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem Papier für jedes Kind einen Kitaplatz garantieren. Eltern wissen es: Man kann sich gar nicht früh genug um einen Kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem Beginn der Schwangerschaft an. Das sind doch unmögliche Fristen. Das geht doch nicht! Als ich geboren wurde, haben meine Eltern einen Antrag auf einen Trabant gestellt, weil die Lieferfristen für Autos damals 18 Jahre betrugen. Über diese Seite der DDR-Mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. Was mir heute Sorge bereitet, ist, dass in diesem reichen Land inzwischen Bildung zur Mangelware verkommt. Wir meinen, es kann nicht sein, dass sich Eltern die Hacken ablaufen müssen. Deswegen müssen wir die Gelder für den Kitaausbau aufstocken.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind Maßnahmen, die man sofort angehen kann. Ich möchte im Folgenden über drei zentrale Bereiche reden, an denen man erkennen kann, wie ein wirklicher Wechsel aussehen kann. Ich möchte auch die Debatten zwischen CDU/CSU und SPD in diesen Bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen Unterschied zwischen ihnen gibt.
Das erste Thema ist die sogenannte Euro-Rettung. Nun sind die Verhandlungen gestern gescheitert. In der Tat muss man deswegen die zentrale Frage aufwerfen: Wie seriös ist es angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes überhaupt, in dieser Woche einen Haushalt zu beschließen? Wer von Ihnen kann denn wirklich ausschließen, dass am Ende Entscheidungen anstehen, die auf den Haushalt durchschlagen? Also: Am Ende stellen wir nur einen ungedeckten Scheck aus.
Europa. Dieses Wort ist im Sprachgebrauch inzwischen untrennbar verbunden mit dem Begriff „Krise“. Aber wofür könnte Europa stattdessen stehen? Europa könnte für die große Menschheitshoffnung auf Frieden stehen. Europa könnte dafür stehen, dass die sozialen Grundrechte eben nicht nur Theorie sind, sondern verwirklicht werden. Europa könnte als Kraft des Fortschritts für die Beendigung von Rassismus und Nationalismus stehen.
Leider muss ich all dies im Konjunktiv formulieren; denn der Kurs von Schwarz-Gelb in Europa führt in eine andere Richtung. Man muss sagen: Durch Ihren Kurs wird die Krise deutlich verschärft. Ja, Frau Merkel, es sind Ihre Kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass Schwangere in Griechenland nur dann in einen Kreißsaal gelassen werden, wenn sie Geld hinblättern. Es sind Ihre Kürzungsauflagen, die dazu führen, dass es in Kinderkrankenhäusern an dem Überlebensnotwendigen fehlt.
Das Kürzungsdiktat führt aber nicht nur zu humanitären Katastrophen. Es ist auch volkswirtschaftlich falsch. Mit diesem Kürzungsdiktat reiten Sie Europa weiter in die Krise. Das wird letztlich auch für unser Land zum Bumerang werden; denn auch deutsche Unternehmen sind auf die Nachfrage in Südeuropa angewiesen. Das ist doch ganz einfach: Wenn Lohn- und Rentenkürzungen in Südeuropa zu einer flächendeckenden Verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand einen Fernseher, ein Fahrrad und anderes leisten kann. Das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. Dann wird die Krise auch hier ganz anders zutage treten. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen einen Marshallplan, wir wollen einen sozial-ökologischen Umbau in Europa, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In den Debatten über die Euro-Rettung konnten wir hier oft SPD-Redner erleben, die Frau Merkel heftigst attackierten. Ja, reden können sie. Das lassen sich einige auch gut entlohnen. Am Ende lief es aber ab wie bei einer dieser Castingshows, wo die Kandidaten im Scheinwerferlicht miteinander konkurrieren und hinterher im Backstagebereich heftig flirten. Am Ende haben SPD und Grüne dem Fiskalpakt und der sogenannten Euro-Rettung leider treu und brav zugestimmt.
Das Schlimme daran war nicht nur ihre Entscheidung, sondern vor allem die Begründung. Es hieß: Wir müssen die Finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die Finanzmärkte beruhigen. Das sind verdammt teure Beruhigungspillen. Es war doch genau diese Haltung, das Erstarren vor den Finanzmärkten wie das Kaninchen vor der Schlange, die uns in diese Krise hineingeführt hat. Wenn uns die Krise eines deutlich vor Augen geführt hat, dann, dass wir die Finanzmärkte an die Kandare nehmen müssen. Deswegen lautet das Gebot der Stunde nicht, milliardenschwere Baldriantabletten für die Finanzmärkte in die Hand zunehmen, sondern Regulierung. Sparkassen statt Zockerbanden das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten zentralen Bereich, zu Hartz IV. Erinnern Sie sich noch an die Debatten über den Hartz-IV-Regelsatz? Das glich rhetorisch einer Schlacht der Gigantinnen. Am Ende - welche Überraschung - lag der Unterschied bei 3 Euro. Von einem Regelsatz, der wirkliche Teilhabe garantiert, sind leider SPD wie CDU/CSU weit entfernt.
Beide sind leider auch weit davon entfernt, die Sanktionen abzuschaffen. Wie diese wirken, möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Eine Dresdnerin das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte, sitzt in einem Vorstellungsgespräch. Am Ende dieses Gesprächs geht es um den Lohn. Dabei rutscht ihr der Satz heraus: Ups, der ist ja niedriger als Hartz IV. - Der Arbeitgeber meldet dies dem Jobcenter. Daraufhin wird dieser Frau Hartz IV um 30 Prozent gekürzt.
Auch das ist Kern und Wesen von Hartz IV: Die Menschen sollen gefügig gemacht werden, sollen Dumpinglöhne akzeptieren. Hartz-IV-Sanktionen untergraben aber die Grundrechte. Ich möchte eine Gesellschaft, in der sich niemand als Untertan auf einem Amt fühlt. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand auf einem Amt schikaniert werden kann. Auch deswegen sagt die Linke: Wir wollen Hartz IV durch eine soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum dritten Bereich, zur Rente. Wir wissen: Niedrige Löhne führen am Ende auch zu niedrigen Renten. Insofern ist unser Einsatz für gute Arbeit auch ein Einsatz für gute Renten. Unser Rentenkonzept sieht eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen. Wir wollen außerdem eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Altersarmut schützt. Das ist eine Alternative zur drohenden Altersarmut: eine armutsfeste Rente und die Garantie, dass man im Alter nicht ins Bodenlose fällt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Modelle von SPD und CDU/CSU - egal wie sie bezeichnet werden - werden dem nicht gerecht. Die inzwischen zur Lebensleistungsrente degradierte Zuschussrente wird gerade einmal 2 Prozent der Geringverdienenden irgendwie helfen.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich nicht kleckern dürfen; denn inzwischen ist Altersarmut auch in diesem Land Realität. Davon zeugt zum Beispiel das Schicksal einer 82-Jährigen, die mich vor einigen Wochen in meinem Wahlkreisbüro aufsuchte. Wegen einer Behinderung durfte sie ihr Leben lang nur halbtags arbeiten. Deswegen hat sie eine niedrige Rente. Sie hat fein säuberlich aufgeschrieben, wie viel Geld ihr pro Tag nach den notwendigen monatlichen Abzügen zum Leben bleibt: 8,47 Euro. Das reicht, um nicht zu verhungern. Aber viel mehr ist nicht drin. 8,47 Euro bedeuten beispielsweise, dass sie das letzte Mal vor 20 Jahren im Theater war. Bei Anschaffungen wird es schwierig. Sie sagte zu mir: Für den Sommer habe ich Sandaletten und für den Winter Stiefel. Aber was mache ich in der Übergangszeit? Da muss ich mich entscheiden, ob ich schwitze oder friere. So sieht Altersarmut in diesem Land aus. Das haben alle bisherigen Bundesregierungen mit zu verantworten; denn niemand von Ihnen hatte den Mut und die Courage, eine Mindestrente einzuführen, die sicher vor Altersarmut schützt. Damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU in der Rentenpolitik muss man mit der Lupe suchen. Aber die Gemeinsamkeiten springen sofort ins Auge. Gemeinsam haben Sie die Rente erst ab 67 zu verantworten. Gemeinsam haben Sie sich für eine Senkung des Rentenniveaus ausgesprochen. Gemeinsam haben Sie bisher die Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West immer wieder hinausgeschoben.
Nun ist etwas Bewegung in die Frage der Ostrenten gekommen. Herr Steinbrück hat das als ein wichtiges Thema erkannt. Ich sage: Das ist ein wirklicher Erfolg der Linken. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier zeigt sich einmal mehr: Die Linke wird immer mehr zum Ideengeber, zur Ideenwerkstatt. Es ist gut, wenn Sie bei uns abschreiben. Keine Sorge, wir nehmen dafür auch keine Gebühren.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit wir andere Wege in diesem Land einschlagen können, braucht es ein breites Bündnis für eine faire Umverteilung und einen sozial-ökologischen Umbau. Dazu möchten wir einladen. Doch wie reagieren Sie, Herr Steinbrück? Aus purer Ideologie schließen Sie jegliche Kooperation aus. Ich meine, wer so handelt, der macht vor allen Dingen eines: Er schafft eine Überlebensversicherung für eine CDU-Kanzlerin Merkel.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer so agiert, ist vielleicht ein Versicherungsmakler, wenn es um Überlebensversicherungen für CDU-Kanzlerinnen geht, aber er verhindert auf jeden Fall einen wirklichen Wechsel. Sie verhindern mit diesem Agieren die Einführung von Mindestlöhnen, Mindestrenten und einer Mindestsicherung. Sie verhindern die Einführung einer Bürgerversicherung, und Sie verhindern den Stopp von Rüstungsexporten. Das haben Sie zu verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

An dem vorliegenden Haushalt ist viel zu kritisieren. Ich möchte das an zwei Zahlen verdeutlichen. Die Linke hat vorgeschlagen, 22 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen die Ausbreitung von Neonazis einzusetzen. 22 Millionen Euro sind nicht viel im Vergleich zum Volumen des gesamten Haushalts. Als die Studie „Die Mitte im Umbruch“ vorgestellt worden ist, waren wir alle betroffen. Wir haben gehört, dass jeder Vierte ausländerfeindlich und fast jeder Zehnte antisemitisch ist. Solch ein Befund erfordert mehr als bloße Betroffenheit. Da muss man doch etwas tun. Aber Sie waren nicht einmal bereit, etwas Geld in die Hand zu nehmen, um den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Das ist wirklich peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

8,6 Milliarden Euro - um diese Summe sollen die Mittel im Bereich Arbeitsmarkt gesenkt werden. Das ist eine massive Kürzung. Ihre Begründung, dass Sie hier aufgrund der sinkenden Arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht so sehr sinken. Hier zeigt sich eines ganz klar: Sie wollen den Haushalt zulasten der Arbeitsmarktpolitik sanieren. Das ist ein Preis, den man eigentlich nicht zahlen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

In Haushaltsdebatten wird gern darüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. Ich möchte über drei Punkte sprechen, die wir uns aus Sicht der Linken tatsächlich nicht leisten können.
Erstens. Verzicht auf einen Mindestlohn. Wenn wir einen flächendeckenden Mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger Ausgaben, zum Beispiel für aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Wenn wir höhere Löhne hätten, gäbe es mehr Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Prognos hat es ausgerechnet: Ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde zu insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in den Haushalten und den Sozialkassen führen. Das ist doch nicht nichts. Wir können es uns einfach nicht leisten, wie Schwarz-Gelb es handhabt, aus ideologischen Gründen darauf zu verzichten. Mit dieser Form von Ideologie muss Schluss sein, auch aus haushalterischen Gründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ausgaben für das Militär. Wir haben es ausgerechnet: Pro Einwohner geben wir für das Militär im Jahr 400 Euro aus. Es ist sehr interessant: An allen wichtigen Stellen wird gekürzt. Für den Kitaausbau und den Kampf gegen Rechtsextremismus ist kein Geld vorhanden, aber beim Militär sind wir großzügig. Ich meine, diese Großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Hier gilt es, Geld einzusparen.

(Kauder muss seine Seriosität stets unter Beweis stellen:)

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wir schaffen die NVA ab!)

Drittens. Steuergeschenke an Superreiche, an Millionäre und an Konzerne. Die Steuerpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen hat Konzerne und Reiche steuerlich enorm entlastet. Die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaft Verdi hat ausgerechnet, wie viel Geld uns durch diese Steuergeschenke seit dem Jahr 2000 durch die Lappen gegangen ist. Insgesamt wären auf allen Ebenen rund 500 Milliarden Euro zusammengekommen. Dieses Geld fehlt in den öffentlichen Kassen, zum Beispiel für den Ausbau von Kitas. 500 Milliarden Euro Steuerverlust seit 2000 - diese Großzügigkeit gegenüber den Reichen und den Konzernen können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel hin zu Steuergerechtigkeit, hin zu einer couragierten Besteuerung von Reichen und von Konzernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Probleme sind groß. Ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als eine Show im Scheinwerferlicht. Es geht um mehr als um Scheingefechte im Scheinwerferlicht. Es geht darum, wirkliche Alternativen zur Abstimmung zu stellen. Die Vorschläge der Linken zeigen diese auf. Ein erster Schritt wäre, wenn Sie unseren Änderungsanträgen heute zustimmen.
Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)