Angela Steinbrücks griechische Komödie

Westerwelle und De Maizière lügen derzeit von der „De-Eskalation“ mit Patriot-Raketen im Kriegsgebiet Nahost.

Schwarz-Geld lügt im Armutsbericht.

Eine der kollektiven komplexen Lügen der Bundesregierung, der sie tragenden Stamokap-Parteien unreinsten Wassers und der unter dem schmierigen Aushängeschild „Opposition“ mit ihr verbündeten Blockfreunde ist die von der „Griechenland-Hilfe.“ Merkel und Steinbrück giften sich fürs Publikum an, doch beide sind dafür. 

Gemeinsame Opfer 

Griechenland und den Griechen wird überhaupt nicht geholfen. Im Gegenteil. Deutschen Banken und Spekulanten wird der Löwenanteil der deutschen Steuermilliarden unter dem Etikett „Griechenland-Hilfe“ sinnlos in den Rachen geworfen. Was für ein Irrsinn! Die Konzern- und Staatsmedien und die von ihnen irregeführten Massen beschimpfen aber  „die faulen Griechen“. Ausgerechnet jene die in die Armut gezwungen werden. Die Armen in Deutschland und Griechenland sind die gemeinsamen Opfer.

Ein prägnantes Beispiel für die Scheindemokratie bot der Bundestag am 30. 11. 2012. als die versammelten Vertreter der Monopolbourgeoisie von Sahra Wagenknecht  die ungeliebte Wahrheit zu hören bekamen. Ich empfehle die Lektüre des Textes UND das Video dieser mit vollem Recht so wütenden wie aufklärenden Rede. 12 Minuten Wahrheit. 12 Minuten in denen sich die Blockparteien ihrer vollen Maskerade entlarvt fühlten. Diesen 12 Minuten haben die Ertappten nichts als ausschließlich dümmliche Kommentare entgegenzusetzen.

Gewissen plus Lösungen 
Mit Pawlow‘schen Reflex haben die bloßgestellten Spitzbuben von CDU bis Grünen keine anderen Notbehelfe als die Standard-Diffamierung: Die Linke habe keine Lösungen.  Sie wolle mehr Zentralismus (wahlweise auch Sozialismus, Kommunismus). Als ob nicht die Regierenden der BRD und der EU den Völkern Europas eine perfekte Kombination von un-demokratischem Zentralismus  überstülpten. Ein entmündigtes Europaparlament wird von einer nicht-gewählten Diktatur mit Barroso, van Rompuy und Ashton an der Spitze übergangen. Der Bundestag kastriert sich via Lissabon-Verträgen und ESM selbst. Stimmen die Völker gegen den Willen des undemokratischen Zentralkomitees wird – demokratisch - abgestimmt, siehe Irland, bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Zum Schluss suchen die Kritiker der Linken Zuflucht in der Behauptung, die Linke sei genauso wie Grüne und all die anderen. Wie bitte? Nun dann sehe man sich die Rede von S. Wagenknecht und vor allem das Stimmverhalten der Linken bei allen wichtigen Entscheidungen an. (Und vergleiche hier, hier und hier.)

Exzerpt

"Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV" 
Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte zu Griechenland am 30.11.2012

Schuldenschnitt 

„Deshalb weiß auch jeder, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben wird und dass dieser Schuldenschnitt für Deutschland sehr teuer sein wird. Die Linke hat diesen Schuldenschnitt übrigens schon 2010 gefordert. Damals hätte er den deutschen Steuerzahler noch nichts gekostet.“

„Hören Sie daher bitte auf, dieses Parlament und die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen! ... Damit der Bankrott Ihrer Griechenlandpolitik nicht offensichtlich wird, werfen Sie dem verlorenen Geld noch einmal Milliarden hinterher. Ich finde, das ist eine verantwortungslose Veruntreuung von Steuergeld.“

Opportunistische SPD 

„Herr Steinmeier, wenn Sie sagen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es einen Schuldenschnitt gibt, dann können Sie diesem weiteren Geldversenken doch nicht zustimmen. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass Sie heute immer noch dabei sind!

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Wir sind nicht so zynisch wie Sie!)“

Zynisch? Ein Satz den keiner versteht. Was will der Verkniffene damit sagen?

„ Die Gelder eingerechnet, die jetzt freigegeben werden sollen, sind binnen zwei Jahren fast 200 Milliarden Euro an vermeintlichen Griechenlandhilfen geflossen. Gleichzeitig wurde dem Land das brutalste Kürzungsprogramm zulasten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diktiert, das je in einem Euro-Land durchgesetzt wurde. Im Ergebnis sind die griechischen Schulden heute um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten Hilfspaket.“

„Alle Prognosen, mit denen Sie arbeiten, bestehen aus Lügenzahlen. ... Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse erwirtschaften, und mit jedem neuen Sparpaket wird die Situation nur noch schlimmer.“

Seit letztem Montag haben sämtliche Apotheken in Thessaloniki geschlossen, weil die Regierung seit Monaten kein Geld mehr für Medikamente erstattet. Die Busse fahren nicht mehr, weil die Regierung ihre Schulden bei den Busunternehmen nicht bezahlt. ...

„Ich sage Ihnen: Das Einzige, das aufwärts geht - und dies sehr zuverlässig -, sind nach wie vor die griechischen Schulden. Das Einzige, das Sie mit diesen endlosen Milliarden, die Sie hier immer wieder verpulvern, erreichen, ist eine Befreiung der privaten Gläubiger Griechenlands, der Banken, der Hedgefonds und der anderen Spekulanten, von ihrer Verantwortung und von allen Verlusten; denn dorthin fließt das Geld und nicht an den griechischen Staat.“

„Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen. Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?“

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen."

Linke Lösungen ohne Kavallerie 

„Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?“

„Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.“

(Otto Fricke (FDP): Frau Wagenknecht als Verteidigerin des Steuerzahlers! Mann, Mann!)

Wem wollen Sie als christliche Partei erklären, dass Sie für irgendwelche Spekulanten den Weihnachtsmann spielen, während Sie gleichzeitig Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaums aus den Hartz-IV-Regelsätzen gestrichen haben, weil das offenbar den Bundesetat überfordern würde?

Wem wollen Sie erklären, dass hier in Deutschland Straßen verrotten, Schulen verfallen und in Krankenhäusern Dauernotstand herrscht, weil die Länder und Gemeinden mit der sogenannten Schuldenbremse stranguliert werden, während Sie durch Beschlüsse wie den heutigen Deutschland immer tiefer in den Schuldensumpf treiben? Die Großzügigkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Sanierung gestrauchelter Finanzspekulanten in Griechenland, in Spanien oder eben auch hier zu Hause geht, möchte ich einmal erleben, wenn es um soziale Ausgaben geht, und da geht es in der Regel um sehr viel kleinere Beträge.

Mit den gut 700 Millionen Euro in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch die aktuellen Beschlüsse unmittelbar belastet könnten Sie in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich schaffen. Um die Studiengebühren in Niedersachsen zum Beispiel sofort abzuschaffen, bräuchten Sie gerade einmal 100 Millionen Euro.

Aber Kitas und Universitäten sind in einer marktkonformen Demokratie natürlich viel unwichtiger als Banken und Hedgefonds."

Fassadendemokratie

"Abschließend noch etwas zum Verfahren. Es hat im Rahmen der angeblichen Euro-Rettung ja schon Tradition, über Milliardensummen im Eilverfahren zu entscheiden. Mit der Entscheidung heute ist der gerade letzte Woche beschlossene Haushalt schon wieder Makulatur, und die meisten von Ihnen ahnen, dass vieles von dem, was hier heute erzählt wurde, in kürzester Zeit auch wieder Makulatur sein wird. Ich frage Sie: Warum spielen Sie alle dann als brave Marionetten in dieser Fassadendemokratie mit und lassen eine Koalition weiter herumstümpern, die offenbar glaubt, die soziale Realität in Deutschland und Europa ließe sich genauso leicht frisieren wie der Armuts- und Reichtumsbericht?"

Die getroffenen Opportunisten bellen und nicken ab

(Beifall bei der LINKEN, Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Fassadendemokratie verstehen Sie was! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwann muss mal Schluss sein! Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Gefühlt waren das schon 20 Minuten!)

Diese Frage geht natürlich vor allem an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ich erinnere mich noch gut, wie sich Herr Steinbrück hier vor einer guten Woche am Rednerpult aufgeblasen und die Europapolitik der Kanzlerin in der Luft zerrissen hat. Herr Steinmeier hat auch heute wieder den großen Kritiker gegeben. Aber was folgt daraus?

Nach SPD-Logik folgt offenbar daraus, sich erneut als brave Abnickerin des Merkel-Kurses zu betätigen. Auch diese Steuermilliarden werden wieder mit Zustimmung von SPD und Grünen versenkt.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Feierabend!)

Ich denke, das ist jämmerlich für Oppositionsparteien, vermeintliche, und es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.

Die Linke jedenfalls wird auch diesmal gegen das verantwortungslose Verbrennen von Steuergeldern und gegen den bankenhörigen Europakurs der Kanzlerin stimmen, der Europa kaputtmacht, die Menschen gegeneinander aufbringt und auf jeden Fall verantwortungslos gegenüber dem europäischen Projekt und den europäischen Ideen ist.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN Zurufe von der LINKEN: Bravo! Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich!)

Es ist schon witzig und ein Lob für die Linken, dass man (auch ich) immer wenn man vernünftige intelligente Argumente und die Wahrheit bringt, als Linker verdächtigt wird. Es gibt schlimmeres.

Hören wir endlich auf mit von oben befohlenen Dämlichkeiten wie: „Ach, die Linke.“ Wenn sich die verbliebenen Demokraten aller Parteien zusammentun und nur die Argumente zählen, so wie Sahra W. sie vorgetragen hat, unabhängig von welcher Partei sie kommen: Ach was wäre das für eine echte Demokratie.

Doch so schwatzen die Marionetten im Bundestag, Merkel ergreift wie im Video zu sehen, die Flucht vor Sahra und der Homo germanicus mitlaeuferensis vor der Glotze schimpft auf die Griechen und die Linken.

Ja, verdammt noch mal. Sicher ist die Kritik der Linken am imperialistischen System  noch gar nicht erschöpfend genug. Doch solange es diese Wagenknechts gibt, verdammt nochmal wählt sie. Wer sonst erklärt dem Volk noch die Wahrheit? Wer sonst setzt sich wirklich gegen Kriege und Sozialabbau ein?!

Die Bande der Steinbrück-Trittin-Bilderberger?! All die anderen Opportunisten, Hindukusch-Krieger, Spitzbuben, Banditen, Verräter, Lügner, Rattenfänger, Demagogen und Denunzianten, Merkel oder Nahles?

Danke, Sahra.