Die Linke gedenkt der Toten

Wir haben es vorausgesagt. Genau das ist passiert. Nur die Linke protestiert gegen den Afghanistan-Krieg und lehnt ihn konsequent ab. Das lässt sich nicht leugnen. Deshalb bleibt den Staatsmedien nur die Diffamierung. Die Medien bedienen sich der Mittel a) der Diffamierung in dem sie von einem „Eklat“ sprechen und b) der Überlagerung der Aktion der Linken durch eine Schein-Diskussion darüber, ob die Aktion angemessen war. Die Absicht ist offenkundig, vom Thema Krieg abzulenken und die Aufmerksamkeit in Richtung „unerhörtes Verhalten der Linken“ zu leiten. Die Linke wurde des Saales des angeblich demokratischen Bundestages verwiesen, weil sie gegen irgendwelche bürokratischen Regeln verstossen habe. Es geht hier um Leben und Tod! Täglich sterben Menschen. Soldaten UND Zivilisten. Keiner hat das verdient und es ist nutzlos. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Deutschland durch verantwortungslose Politiker verwickelt wurde! Der Parlamentspräsident (CDU) entblödet sich nicht, die einzigen die das Einheitspartei-Bild stören und medienwirksam an die Opfer (!) erinnern, aus dem Saal zu werfen. Wie kann es da um „Geschäftsordnungen“ gehen? Der Bundestag hat immerhin beschlossen, das Kontingent für den Krieg auf 5350 Soldaten aufzustocken. Da sind 20% MEHR. Gleichzeitig lügt man vom bevorstehenden Abzug. Das ist kein Euphemismus mehr, das ist dreiste Lüge. Dieser Einsatz hat bereits Milliarden verschlungen und wird weitere 1,1Milliarden Euro kosten. Westerwelle lügt etwas von „ziviler Hilfe“, die ohne militärischen Einsatz nicht möglich wäre. Wer das nicht glaube sei naiv. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche Entwicklungshilfe nur noch mit Kriegen einher gehen könnte. Wie krank ist das denn?! Okay, es war bloss der Guido. Doch das entschuldigt doch nicht alles. So enttarnt sich die Technik „Neusprech a la Orwell - 1984“ selbst. Durchblicken ist naiv. Aufstockung ist Abzug. Zustimmung ist „kein Freibrief“.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 429 (2002: 573) stimmten mit JA für die „license to kill“ , 111 stimmten mit NEIN (2002: 11), 5 Enthaltungen. (2002: 5) Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen und konsequent gegen den Krieg. CDU/CSU und FDP (rühmliche Ausnahme Jürgen Koppelin) stimmten beinahe komplett für den Krieg. Die Opportunistenpartei SPD brachte es bei 113 JA-Stimmen gerademal auf 16 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Für den fortgesetzten Krieg stimmten u. a. Steinmeier, Steinbrück, Thierse, Zypries, Wiefelspütz, Müntefering, Nahles, Lauterbach, Erler und Gabriel. Die im politischen Aufwind (warum eigentlich) befindlichen Grünen versuchen es allen recht zu machen. Ein Drittel gegen das Mandat, 35 Enthaltungen; 8 Grüne stimmten für den Krieg, darunter Tom Koenigs. Die SPD hatte vor der Abstimmung immer wieder beteuert und es dann nicht gehalten: Es gibt KEIN Abzugsdatum! Deutsche Medien berichten von „Eklat“ der Linken und gleichzeitig wird Steinmeier mit der Lüge gezeigt „Das ist kein Freibrief.“! Doch genau das ist es! In Deutschland werden Kriegsmandate verlängert während in Holland eben die Regierung an den Kriegslügen zerbricht. In Großbritannien deckt die Untersuchung die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges auf. Wie viele Legislaturperioden dauert es noch bei uns oder jagt man diese Regierung zuvor davon? Die offizielle Propaganda und Hirnwäsche suggeriert, der Bundestag wäre ein Ort für Debatten und nicht für Demonstrationen. Unsinn, das Parlament wurde von den „Demokraten“ aller Parteien mit drei Buchstaben eben gerade nicht genutzt, um einen Krieg zu verhindern. Über die Verhinderung fand keine Debatte statt. Auch für Abgeordnete gilt das Recht ein Gewissen zu haben und das des zivilen Ungehorsams. Die angeblich christlich, sozial und demokratisch Herrschenden werfen die Volksvertreter, die die Meinung des Volkes wirklich noch vertreten, daraufhin aus dem Saal. Beim nächsten Mal sollten die Linken sitzen bleiben. Erst was dann passiert, zeigt das wahre Gesicht Deutschlands. Die Aktion der Linken war mutig, imponierend, konsequent, notwendig und ehrlich, die Reaktion war nackte Angst. Angst vor der Wahrheit und einer augenöffnenden Wirkung beim Volk. Nun, die BILD-Leser gehorchen erwartungsgemäß der Gehirnwäsche. Sage mir was Du liest und ich sage Dir wer Du bist. Doch das „Abstimmungsergebnis“ zeigt trotzdem bei einem Drittel Pro-Linke-Stimmung. Es ist noch nicht alles verloren. Wenn wir unseren Mitmenschen die Wahrheit sagen, erkennen und akzeptieren sie sie auch. Zum Beispiel müssen wir täglich daran erinnern, der ganze Kriegsanlass war ein Fake. Bin laden ist längst tot. Er war zu keinem Zeitpunkt zu fangen. Nicht Afghanistan und kein Afghane waren in den 11. September 2001 verwickelt! Die Fortführung des Krieges ist unverantwortbar. Die Anstifter und politischen Helfer aller Länder müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Praktisch unmöglich, dass sich die Herrschenden selbst anklagen. Vorerst können nur die Wähler mit ihrem Wahlzettel die Täter zur Verantwortung ziehen. Am 9. Mai stellen sich in NRW die Kriegsbefürworter zur Wahl. Handelt. (Vorbeugung zum Bla-Bla-Bla von „kommunale und Landtags-Wahl hat nichts mit Afghanistan zu tun.“: Kriegstreiber sind Verbrecher und generell nicht wählbar. Niemals und nirgendwo.)

Irrtum oder Vorsatz: Links gegen Links

Der Bayerische Rundfunk bedient die alten Klischees. SPD sei links. Das liest sich dann so: "Links gegen links - das ist fast ein Jahrhundert nach der Abspaltung von SPD und USPD und der späteren Gründung der KPD wieder Realität. Die Antipoden Schröder/Müntefering und Lafontaine/Gysi kämpften fast wie einst Ebert/Scheidemann gegen Liebknecht/Luxemburg." Es gereicht Gysi und Lafontaine zur Ehre, dass sogar im Bayrischen Staatsrundfunk anerkannt wird, dass sie in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht stehen. Zur Erinnerung. Wer ist wer? Karl Liebknecht stimmte schon 1914 als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Kriegskredite und wurde 1919 ermordet. Rosa Luxemburg war eine entschiedene Gegnerin der mit SPD-Unterstützung angezettelten militaristischen deutschen Kriege und wurde gemeinsam mit Karl Liebknecht 1919 grausam ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Ebert hingegen wurde während der Novemberrevolution 1918 entgegen der Verfassung als Parteivorsitzender der SPD auf Verlangen Reichskanzler. Die sozialdemokratische Spitze verfolgte das Ziel den Spartakisten zuvorzukommen und sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu setzen, um sie in ihrem Sinne zu paralysieren und die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu restaurieren. Scheidemann versuchte sogar zwei Stunden früher als Liebknecht „seine“ Republik auszurufen. Währenddessen verfochten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Idee einer wirklich revolutionären sozialistischen Räterepublik. Die Führung der Reichswehr erklärte der Regierung von SPD-Ebert ihre Loyalität! Ebert ließ die Reichswehrführung daraufhin gewähren und verbündete sich mit dem kaiserlichen Heer. Dieser Verrat hielt die SPD an der Macht. Ausgerechnet auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte sie sich über die Forderung nach dem Rätesystem als Verfassungsgrundlage hinweg. Ebert setzte in Berlin Weihnachten 1918 die Reichswehr im Inneren (an was erinnert uns das?!) gegen Soldaten der "Volksmarinedivision" ein. Später wurde von Ebert und Scheidemann Gustav Noske in die Regierung geholt, der schon den Matrosenaufstand in Kiel niederschlagen sollte. 1919 schlug der dann den Januaraufstand in der Innenstadt und im Berliner Zeitungsviertel blutig nieder. 165 Menschen kostete es das Leben. Die SPD versuchte, trotz der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Reichswehr unter ihrer Verantwortung bzw. Duldung, Ursache und Wirkung zu vertauschen und die blutigen Kämpfe als Schreckgespenst des „Bolschewismus“ hinzustellen. 1919 gaben trotz dieser Propaganda viele Arbeiter ihre Stimme bei den Wahlen zu Landtagen und in Gemeinden der KPD und der USPD, die damit die SPD vielerorts übertraf. Die SPD sah blut-rot und 1920 schlug Noske unter der Regierung Scheidemann die Märzkämpfe in Berlin, bei denen 1200 Menschen ihr Leben liessen, mit der Bemerkung grausam und blutig nieder: Einer muß der Bluthund sein. Auch die von der linken USPD im April 1919 ausgerufene Münchner Räterepublik konnte nur durch barbarische militärische Gewalt der Freikorpseinheiten unterdrückt werden. Wes Geistes Kind Ebert/Scheidemanns Bluthund Noske war zeigt er in seinen Memoiren „in denen er den ‚ostjüdischen‘ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung brandmarkte (Rosa Luxemburg etwa war polnisch-jüdischer Herkunft). Obwohl er vorgab, kein Antisemit zu sein, behauptete er dennoch, ‚daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.‘“ (Wikipedia) Der Vergleich des BR ist also durchaus angebracht. Die einen führen Krieg, die anderen sind strikt dagegen. Doch nur einer ist links und nur einer ist opportunistisch. Das ist die historische Wahrheit.