Oskar oder Opportunisten

Zwei "Volksparteien" wollen den Sieg bei den Landtagswahlen in NRW unter sich ausmachen. Beide liegen unter 40% und brauchen einen Bündnispartner. Jeder in Frage kommende ist in die deutsche Kriegspolitik verwickelt und in die neoliberale Agendapolitik, die den Massen die Lasten der Misswirtschaft aufbürdet. CDU, SPD, FDP, Grüne haben auch eines gemeinsam: Den Kampf gegen die Linkspartei. Die einzige Bundestagspartei, die konsequent gegen den Krieg in Afghanistan auftritt, in dem deutsche Soldaten für amerikanische Ölinteressen sterben. Die einzige Partei, die im Bundestag auch der Opfer von Kundus gedenkt und dafür aus dem Saal fliegt. Was man von der CDU zu halten hat, wissen wir. Grenzenlosen Schaden in der Geschichte richteten die sozialdemokratischen Heuchler an. Kriegskredite im ersten Weltkrieg bewilligt, Verweigerung der Einheitsfront mit den Linken gegen Hitler... Opportunisten hängen immer den Mantel nach dem Wind. Die SPD will an die Fleischtöpfe der Macht. Für diese Ziel steigt sie auch schamlos mit Merkel ins Bett. Sie ist die Partei des konsequenten "vielleicht" und "sowohl als auch." Ihr Hass konzentrierte sich nach 2000 auf den besten Mann der SPD ever, Oskar Lafontaine. Er machte keine Kriege und keinen Sozialabbau mit und warf Schröder die Brocken hin, lange bevor die opportunistischen Parteimitglieder und Medien die Folgen von Hartz IV und Krieg ahnte. Oskar Lafontaine hatte den Mut, bei Sabine Christiansen öffentlich staatliche Kontrolle der Finanzmärkte und -flüsse zu fordern und sagte die Finanzkrise voraus. Dafür wurde er ausgelacht, von den heute für die Krise Verantwortlichen und ihren Mietmäulern. Allen voran die Opportunisten der SPD, die sich für keinen Krieg und keine Lüge zu schade sind. Und nun stehen sie wieder da und "schliessen Bündnisse mit den Linken aus." Die Wähler sollten für diese typisch sozialdemokratische Stellungnahme (Ypsilanti lässt grüssen.) dankbar sein. Nicht akzeptabel hingegen ist, wenn die Linke - um der Pluralität willen - Opportunisten in den eigenen Reihen ertragen muss. Als unabhängiger Beobachter ausserhalb der Linken sehe ich die Dinge unbefangen und deshalb mit Stirnrunzeln. Da machen sich sogar "Antideutsche" breit, die israelische Besatzungspolitik begrüssen und wegen ihrer Konsequenz Wagenknecht kritisieren, die im Bundestag sich nicht an Standing Ovations für den israelischen Präsidenten Peres beteiligt. Natürlich ist die Mehrheit der Linken klug genug, Wirrköpfen nicht auf den Leim zu gehen. Doch ich finde, es steht auch einem Blog gut zu Gesicht, hin und wieder - im Wortsinne - Partei zu ergreifen, wenn es helfen könnte. Die meisten Menschen nehmen nur Informationen auf, die ihre massenmedial vorgeprägte Meinung bestätigen. Den unverblendet gebliebenen Unentschlossenen in NRW bleibt nun nur eine Wahl. Kriegsparteien und Mitläufer oder Linke. Die einen haben die Kraft, die anderen die Wagenknecht. Und Oskar.

Ein Gespenst geht um in Mainz

… doch immerhin berichtet BRD 2 über die Linke erstaunlich sachlich. Noch. Wie das immer so ist. Man wartet auf dem Lerchenberg erst mal auf Weisung von oben. Heute oder morgen wird es wohl losgehen. Am Gesicht der ZDF-TV-Aufsagerin war es schon abzulesen. Bevor die Propaganda losgeht schnell die Wahrheit: Wir leben im Kapitalismus. Das wird man gerade noch gelten lassen, hoffentlich. Im Kapitalismus regiert das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und seine Banken. Das bringt Klassen hervor oder neudeutsch „Winner und Loser“. Die mittels dieser Macht Herrschenden benutzen sie zum Ausbau des Repressionsapparates (Notstandsgesetze, Todesstrafe und Schießbefehl im EU-Vertrag, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung) und zur ideologischen Indoktrination der Bevölkerung mittels Medien (einschließlich systematischer Verdummung.) Die Lage verschärft sich regelmäßig in Krise - Erholung - Krise. Die Ausbrüche werden immer stärker. Die Linke sagt lediglich, eine Alternative sei „eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.“ Keine vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben. Eine schöne Vision, aber machbar mit diesem Volk? Um alle Eventualitäten auszuschliessen wird das Trommelfeuer bald losgehen: Die Linke will den Kommunismus und uns alle gleich machen. Geschenkt. Aber wer hätte denn den Schaden, wenn die Mitarbeiter in „strukturbestimmenden Großbetrieben“ mitreden und mitverdienen? Wenn auf dem „Finanzsektor“ die Krisenverantwortlichen davongejagt werden, statt sie mit Steuermilliarden zu mästen? Wenn alle lebenswichtigen Versorger inklusive Bahn und Energiekonzerne wieder an den Staat gehen und Energiepreise real und nicht profitgetrieben sind? Oder wenn es dem privaten Gesundheitswesen an den Kragen geht, für das die Regierung überhaupt keine Reform zustande bringt, die Kleinen aber Praxisgebühren zahlen lässt und statt dessen Milliarden für von den Herrschenden erfundene Schweine- und sonstige Pandemien den Pharmakonzernen (Privateigentum an den grossen Produktionsmitteln!) in den Rachen wirft? Was haben Du und ich für einen Schaden, wenn Medienkonzerne die entweder im Staatsauftrag und/oder im Auftrag des Großkapitals Panik verbreiten (Pandemien) oder die Wahrheit verschweigen (11. September, Irakkrieg ist jetzt Siebenjähriger Krieg, etc.) an die Kandare genommen werden? Die Angst geht um. Und bevor die Menschen vor der Glotze beginnen nachzudenken, wird die Keule rausgeholt und sie in eine ganz andere Richtung gelenkt. Man kann schon warten, dass Bosbachs Fiffi bellt und er und die Genossen von der SPD - wahrscheinlich zuerst Nahles - von DDR, Kommunismus etc. schwafeln. Doch darum geht es eben nicht. Das zu erfahren muss man allerdings das Programm und nicht das für Dummies "Aufgestossene" lesen. Selbst der letzte müßte inzwischen begriffen haben, dass „Sozialismus a la DDR“ nicht funktioniert hat. Es geht um völlig neue Ansätze. Ost- und Westdeutsche haben sich um Lafontaine geschart. Lafontaine wurde immer beschimpft – nachdem er den Opportunisten namens SPD den Rücken kehrte - und immer recht behalten. Die BRD hat die DDR zwar überlebt, aber nicht weil sie gerechter und sozialer war, sondern weil sie mehr Kohle hatte. Deren Auflösungserscheinungen sind nun da und lassen sich nicht mehr verheimlichen. Merkel ist stumm und untätig wie ein Politbüro. Nur die Linientreuen in Parteien und Zentralorganen spielen noch mit und veranstalten irreale Szenen wie standing ovations einst beim Wahlverlierer Steinmeier oder jetzt beim NRW-CDU-Parteitag für Rüttgers. Besser die sähen sich mal die Szenen vom Untergang von Sowjetunion, RGW und DDR an. Wie sich Zeiten und Bilder gleichen. PS. Heftiger noch als von den Konservativen wird die Linke nun mit Sicherheit von der SPD angegriffen werden. Wir kennen das. Opportunisten haben keine Lösungen und werfen das den anderen vor.

Steinmeier wer?

Dass die Kapitalisten-Koalition sich nicht grün ist, hat sich rumgesprochen. Das kann nicht mal mehr das Staatsfernsehen deckeln. Doch das heisst noch lange nicht, dass die Märchen ein Ende haben. So wie das permanente herbeten der Lüge, Steinmeier wäre der Oppositionsführer. Steinmeier ist soviel Opposition wie Schäuble und Führer schon gar nicht. Die Manipulationsmedien flechten gleich noch ein, dass Steinmeier für flächendeckenden Mindestlohn eintrete. Seit wann denn das? War das nicht jener Steinmeier der als Merkelvize das alles eingerührt hat, was er heute als Scheinopposition kritisiert. Das ist doch lächerlich, was die mit alten Leuten besetzte und dem alten Opportunismus treue, angeblich "erneuerte" SPD und die ARD da abliefern. Welches Argument spricht dafür, dass die SPD oppositionell ist? Weil der verkniffene Steinmeier jetzt in der ersten Reihe sitzt anstatt auf dem Podium? Ist er gegen Hartz IV? Oder gegen den Krieg in Afghanistan? Oder weil er jetzt den Mindestlohn in den Mund nimmt, nachdem die ganze SPD Lafontaine vor Jahren dafür am liebsten gesteinigt hätte. Lafontaine war der klügste SPD-Mann. Jetzt ist Resterampe angesagt oder abducken wie im Fall Steinbrück. Erst die Armen knechten mit Hartz IV, anschließend den Tätern/Banken die Kohle milliardenweise hinterherwerfen und dann "Opposition" spielen.

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Irrtum oder Vorsatz: Links gegen Links

Der Bayerische Rundfunk bedient die alten Klischees. SPD sei links. Das liest sich dann so: "Links gegen links - das ist fast ein Jahrhundert nach der Abspaltung von SPD und USPD und der späteren Gründung der KPD wieder Realität. Die Antipoden Schröder/Müntefering und Lafontaine/Gysi kämpften fast wie einst Ebert/Scheidemann gegen Liebknecht/Luxemburg." Es gereicht Gysi und Lafontaine zur Ehre, dass sogar im Bayrischen Staatsrundfunk anerkannt wird, dass sie in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht stehen. Zur Erinnerung. Wer ist wer? Karl Liebknecht stimmte schon 1914 als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Kriegskredite und wurde 1919 ermordet. Rosa Luxemburg war eine entschiedene Gegnerin der mit SPD-Unterstützung angezettelten militaristischen deutschen Kriege und wurde gemeinsam mit Karl Liebknecht 1919 grausam ermordet und in den Berliner Landwehrkanal geworfen. Ebert hingegen wurde während der Novemberrevolution 1918 entgegen der Verfassung als Parteivorsitzender der SPD auf Verlangen Reichskanzler. Die sozialdemokratische Spitze verfolgte das Ziel den Spartakisten zuvorzukommen und sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu setzen, um sie in ihrem Sinne zu paralysieren und die damals herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu restaurieren. Scheidemann versuchte sogar zwei Stunden früher als Liebknecht „seine“ Republik auszurufen. Währenddessen verfochten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Idee einer wirklich revolutionären sozialistischen Räterepublik. Die Führung der Reichswehr erklärte der Regierung von SPD-Ebert ihre Loyalität! Ebert ließ die Reichswehrführung daraufhin gewähren und verbündete sich mit dem kaiserlichen Heer. Dieser Verrat hielt die SPD an der Macht. Ausgerechnet auf dem Reichskongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte sie sich über die Forderung nach dem Rätesystem als Verfassungsgrundlage hinweg. Ebert setzte in Berlin Weihnachten 1918 die Reichswehr im Inneren (an was erinnert uns das?!) gegen Soldaten der "Volksmarinedivision" ein. Später wurde von Ebert und Scheidemann Gustav Noske in die Regierung geholt, der schon den Matrosenaufstand in Kiel niederschlagen sollte. 1919 schlug der dann den Januaraufstand in der Innenstadt und im Berliner Zeitungsviertel blutig nieder. 165 Menschen kostete es das Leben. Die SPD versuchte, trotz der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Reichswehr unter ihrer Verantwortung bzw. Duldung, Ursache und Wirkung zu vertauschen und die blutigen Kämpfe als Schreckgespenst des „Bolschewismus“ hinzustellen. 1919 gaben trotz dieser Propaganda viele Arbeiter ihre Stimme bei den Wahlen zu Landtagen und in Gemeinden der KPD und der USPD, die damit die SPD vielerorts übertraf. Die SPD sah blut-rot und 1920 schlug Noske unter der Regierung Scheidemann die Märzkämpfe in Berlin, bei denen 1200 Menschen ihr Leben liessen, mit der Bemerkung grausam und blutig nieder: Einer muß der Bluthund sein. Auch die von der linken USPD im April 1919 ausgerufene Münchner Räterepublik konnte nur durch barbarische militärische Gewalt der Freikorpseinheiten unterdrückt werden. Wes Geistes Kind Ebert/Scheidemanns Bluthund Noske war zeigt er in seinen Memoiren „in denen er den ‚ostjüdischen‘ Einfluss in der deutschen Arbeiterbewegung brandmarkte (Rosa Luxemburg etwa war polnisch-jüdischer Herkunft). Obwohl er vorgab, kein Antisemit zu sein, behauptete er dennoch, ‚daß die ostjüdischen ‚Marxisten‘ eine besondere Veranlagung dafür besaßen, den Sozialismus zu einem Dogma auszubilden und Gemeinplätze in Glaubensbekenntnisse zu verwandeln. Sie brüteten eine Geheimwissenschaft aus, die den deutschen Arbeitern stets unverständlich geblieben ist.‘“ (Wikipedia) Der Vergleich des BR ist also durchaus angebracht. Die einen führen Krieg, die anderen sind strikt dagegen. Doch nur einer ist links und nur einer ist opportunistisch. Das ist die historische Wahrheit.

Lafontaine geht - schade.

Oskar Lafontaine muss wegen seiner Erkrankung kürzer treten und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle entblödet sich indes nicht den „Grund seines Rückzuges“ zu bedauern. Geschenkt. Ausgesprochen infantil stellen sich aber SPD und Grüne an. Die SPD-Vorständlerin Kraft lockt via BamS (!) die Linken in die SPD „...unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten.“ Arroganz und Selbstgerechtigkeit nehmen wohl kein Ende. Ausgerechnet die Grüne Roth oberlehrert, dass die Linke sich entscheiden müsse „ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“ Wahrscheinlich meint sie damit Hartz IV, Onlinedurchsuchung und Afghanistankrieg für die die Grünen so „verantwortlich“ sind. Da geht einer der ehrlichen Politiker (Nicht aufregen! Wer ausser ihm hat schon vor vielen Jahren die Finanzkrise öffentlich vorausgesagt und eine Kontrolle der Finanzströme gefordert oder Fischer und Schröder die Brocken hingeworfen wegen deren Kriegspolitik auf dem Balkan? Aha.), und die Opportunisten meinen, eine Partei stünde zu Verkauf. Gibt das den Blick frei auf ein pseudo-sozialdemokratisches Seelenleben, das von sich auf andere schließt? Die marode unmoralische Parteienlandschaft hat noch nicht begriffen, dass die Linke – auch durch den Rückzug von Bartsch und Bisky – komplett neues Personal an die Parteispitze stellen muss. Dann kommt argumentfreien Dilettanten von Mövenpickpartei FDP, CDU bis Grünen langsam die Stasi- oder „SED-Nachfolgepartei“-Gebetsmühle abhanden. Was dann noch bleibt? So schlimm der Rückzug von Lafontaine bleibt, er öffnet ungewollt eine neue Tür. Mögen seine Enkel frech wie Oskar bleiben. Es scheint so. Eine linke Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.“
Apropos: Wenn die tagesschau Oskar Lafontaine nicht einen Populisten geschimpft hätte, wäre mir mein Weltbild abhanden gekommen. Es hat nie eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattgefunden. Dafür wurde das Volk mit Wertungen wie „Populist“ und „hat alles hingeworfen“ gefüttert und ausgerechnet im Westen, wo man ihn am besten kennen müsste, wurde es brav nachgeplappert. Pawlow'sche Reflexe heutzutage allenthalben. Doch das ist ein anderes trauriges Kapitel.

Koch kommt

Koch ist ein Beruf für den keine bestimmte schulische oder berufliche Vorbildung vorgeschrieben ist. (Wikipedia) Roland Koch ist ein Fluch für den keine moralischen Kategorien vorgeschrieben sind, keine Gebote und keine Gesetze. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen wie Koch in die Nachfolgeposition für die nur noch von den „Linientreuen“ ernst genommene Merkel gebracht wird; sowie vom Ersten und dem Zweiten Staatlichen Komitee für Rundfunk und Fernsehen der BRD unter Leitung des bewährten Genossen, (na?) Roland Koch. Der nutzt verschlagen den in Krisenzeiten immer zu hörenden Ruf nach dem starken Mann. Keine Konzepte werden durch keine Inhalte ersetzt. Wer ist diese Sympathiekanone? Erstens: Koch feuert Brender aus dem ZDF, obwohl es dort ausser „Neues aus der Anstalt“ so gut wie gar keine Wahrheit mehr zu sehen gibt. Die ehrenhafte „Neues aus der Anstalt“-Sendung lebt eh nur noch a) weil bittere Wahrheit als Satire verpackt wird und b) weil Koch noch keine Zeit hatte sich darum zu kümmern. Aber das nächste Plenum naht! Zweitens: Als die Spendenaffäre der CDU bekannt wird, fliegt auch die Schwarzgeldpolitik der Hessen-CDU auf. Illegale Parteispenden werden vom Innenminister Kanther und dem Schatzmeister als Vermächtnis verstorbener Juden deklariert. Was in diesen Kreisen keine Schande ist, da ja Kohl ebenfalls Spenden nahm und auch der abwechselnd CDU-Chef, Innenminister oder nun Finanzminister Schäuble. Eine fidele Truppe. Ganz nebenbei frage ich, was wohl die CDU bis heute lamentieren würde, wäre das Lafontaine gewesen. Aber bei Koch, Schäuble, Merkel ist das gaaaaaanz was anderes. „Ich vertraue diesem Mann.“ Aber zurück zu Koch der frech erklärt, er hätte nichts davon gewusst und brutalst mögliche Aufklärung verspricht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen und er öffentlich mit der Nase drauf gestoßen wird, vertuscht er die Rückdatierung eines Kreditvertrags über mehrere Millionen um den Geldsegen zu erklären und "erinnert sich nicht" - selbst an die in der CDU protokollierten Ereignisse. Schamlos bleibt Koch im Amt! Dafür tritt Franz Josef Jung zurück, um das Feuer auf sich zu lenken. Wenige Jahre später tauchen ebenso dreist Schäuble und Jung wieder aus der Versenkung auf und werden mit Posten belohnt, auf denen sie mehr Unheil anrichten als je zuvor. Den Gauner Kohl belangt kein Staatsanwalt der Musterdemokratie Deutschland. Noch einmal: Als Lafontaine wieder in die Politik kommt, regen sich genau diese Lügner im Chor auf und die Schafe blöken es bis heute nach. Wenn Schäubles und Jungs zurückkommen, werden sie vom Volk gewählt und vom Staat bis dahin von Strafverfolgung verschont. Bis heute. Drittens: Heutzutage geht Koch anstatt gegen Seinesgleichen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor, die Hartz IV-Empfänger. Unser täglich „tagesschauer“ ereilt mich heute bei: „Die Jobcenter müssten von Strafen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose in der Grundsicherung stärker Gebrauch machen, sagte der stellvertretende CDU-Chef der Zeitung ‚Die Welt‘… Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück‘, sagte Koch. Die Arbeitsverwaltung müsse daher‚ verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen‘.“ Mögen sich auch einige heute darüber aufregen - wie die Gewerkschaften – genau sie lassen die Gauner an der Macht gewähren statt ihre Mitglieder aufzuwecken. Und sie alle werden die Klappe halten, wenn Koch plötzlich Kanzler wird. Gnädiger weise, weil er eine Absenkung der Regelsätze für Hartz IV (noch?) ablehnt?
Im Übrigen ist Zurücktreten und Auftauchen auch bei den Grünen üblich wie man an Cem Özdemir sehen kann. Das sind jene Grünen die sich über Lafontaine aufregen! Der hat aber weder Schwarzgeld genommen, Spenden verschleiert oder Meilen privat genutzt, sondern den Kriegern Schröder und Fischer den Bettel hingeworfen. Das bereitet Heuchlern wie Lügnern und ihrem meinungsBILDnern bis heute Schmerzen. Zu Recht.