Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."