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Montag, 19. November 2012

Grüne: Wahlposse der Wahlbosse

So mancher hängt aus kognitiver Dissonanz oder sonst welchen irrationalen Motiven noch der feuergefährlichen Demagogie der Grünen an.
Aus dem Buch einiger CIA-Insider („Spy the Lie“) zwei treffende Apercus:
„Unabhängig davon wie gebildet oder smart Leute sich geben, sie zeigen täuschendes Verhalten.“
„Die Leute glauben Lügen nicht weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen.“
Ich habe hier noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die Grünen (und die ungeschickter agierende SPD) wegen ihrer Wolf-im-Schafspelz-Politik für gefährlicher halte als den offen imperialistischen CDU/CSU/FDP-Klüngel.
Deshalb ein Ausflug in die Welt der Täuschungen der Grünen und der Konzern- und Staatsmedien.

Grün will Roth?
Die „tagesschau“ jubelt den Grünen zu. Das ist nichts Neues. Neu ist nur der widerliche Grad der Lobhudelei. Die in der nutzlosen - aber umso mehr zur basisdemokratischen Sensation hochgejubelten - Urwahl, „abgewatschte“ Roth ist bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover erwartungsgemäß im Amt gehalten worden. Nun, alles andere hätte nun wirklich gewundert. Die Grünen sind ein opportunistisches Sammelsurium von gutgläubigem Fußvolk, das sich einer der CDU oder SPD wie aus dem Gesicht geschnittenen Funktionärskaste, freiwillig wehrlos ausliefert. Und so überschlägt sich der Staatssender ARD mit Euphemismen über Roth und Özdemir:
Quelle Tagesschau
„Grüne wollen weiter Roth“, „mit klarer Mehrheit“, „eindeutiges Vertrauensvotum“, „mit einem klaren Ergebnis wiedergewählt“, „Viel politischer Balsam für Claudia Roth“, „Claudia Roth - die Unermüdliche“, „Nach ihrer zehnminütigen Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus“, "kämpfen kann ich". Es schüttelt sich die Tastatur bei der Andrea-Berg-Prosa der tagesschau: „‘Candy-Storm‘ zum Anfassen: Claudia Roth wird nach ihrer Wiederwahl in Hannover umjubelt. … Er hält eine solide Bewerbungsrede und ‚freut sich auf den Wahlkampf‘: Cem Özdemir.“  Das ganze garniert mit Jubelfotos.

Wahlen wie in China
Kleiner Wermutstropfen, der aber von den Staats-Propagandisten nicht weiter ausgewalzt wird:

„Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten.“
Heisst zu Deutsch, die grüne Basis hatte keine Wahl. Funktionäre werden gesetzt und schieben sich fernab des dummen Stimmvolkes die Posten zu. Neben Roth und Özdemir wurde von den überflüssigen Delegierten deren „Sechsköpfiger Vorstand komplett wiedergewählt... Es gab keine neuen Bewerber und damit auch keine Gegenkandidaten.“ Selbst das wäre keine Gefahr. In der heute-show war zu bewundern, wie die Grünen das machen. Bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werden ausschließlich aussichtslose Backpfeifengesichter wie Werner Winkler als Konkurrenz zu den Parteibonzen aufgestellt. „Konkurrent“ Winkler hatte dann in der Urwahl folgerichtig 1,3% . 
Fazit: Basisdemokratie a la Grüne; Roth wurde von den Mitgliedern mit 26% abgewählt, doch vom Parteiapparat wieder eingesetzt. (88 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten bedeuten gar nichts.). Die ehrliche, engagierte Mitgliederbasis  wird vom Apparat verarscht. Allerdings, wenn sie jetzt nicht ihrer verlogenen militaristischen Sozialabbau-Clique um Künast, Trittin, Özdemir, Roth die Brocken hinschmeißt, hat sie selbst schuld und genau das bekommen, was sie und ihre Wähler verdienen.

Seilschaften der NATO
In der Urwahl und der Hannoveraner Konferenz hat die Basis jene Häuptlinge bestätigt, die seit Schröder und Fischer Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege in Jugoslawien und Afghanistan verantworten, die Luftangriffe auf Libyen forderten, den NATO-Krieg gegen Syrien verteidigen, ja deren Freunde selber im SNC sitzen! In der ARD bastelt derweil Rainald Becker, der selbsternannte Terror-Experte, der schon das Breivik-Attentat den Islamisten in die Schuhe schob, an der Lüge von den Grünen als „Opposition“ und meint, es gelte jetzt „Grün gegen Merkel“. Wieder mal ein Märchen. Grün ist Merkel. Was Bündnis 90/Grüne treiben, ist schwarze Politik in den Tarnfarben von Merkels Strampelanzügen - und US-Politik. Auch da finden sie sich in guter Obhut bei Becker: „Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.“
Das Leben ist nicht fair. Petra Kelly rotiert im Grab. Der Verräter Joseph Fischer,  der den Libyen-Krieg eine „humanitäre Militärintervention“ nennt, drückt sich auf seinem Dollarhaufen den Hintern breit.
Fischer als Demonstrant 1983 vor der amerikanischen Rhein-Main-Basis
Fischer mit US-Kriegsminister Rumsfeld
Uiuiuih, höre ich immer wieder, wenn ich Grüne mit US-Lakaientum gleichsetze. Dem konditionierten Grünenwähler tut es weh. Schauen wir uns das pseudo-demokratisch gewählte Personal der Grünen aber mal genauer an. In der Urwahl wurden zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl (!) Karin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin „gewählt“. Zwei Kaninchen gewannen den Wettlauf gegen „demokratisch“ gesetzte Schildkröten. Göring-Eckardt war noch bis 2009/2010 Vorstandsmitglied im „Verein Atlantik-Brücke e. V.“, ein Partnerunternehmen vieler neokonservativer Thinktanks und Lobbyorganisationen. Zweiter „gewählter“ Grünenführer ist Jürgen Trittin, ein Bilderberger: der wie Joseph Fischer eine Metamorphose vom vorgeblichen Linken zum Freund der herrschenden Klasse der Finanzoligarchen durchmachte. Ein Verhaltensmuster das man auch von Einflussagenten der Geheimdienste kennt. Die Springer-Presse nimmt Trittin für seine Teilnahme an den Bilderberger-Milliardärstreffen in den USA in Schutz. Dort befand er sich in trauter Gemeinschaft mit Ackermann, Ischinger ( Münchner Sicherheitskonferenz), Roland Koch, Matthias Nass (von „Die Zeit“, die nie über die von ihr mit organisierten Treffen der Elite berichtet), aber auch mit Bassma Kodmani, Sprecherin des NATO-finanzierten Syrischen Nationalrates (SNC). Bilderberger sind übrigens auch Olaf Scholz und Peer Steinbrück (SPD) und – welch Zufall – der frisch „gewählte“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Özdemir war nach einer Korruptionsaffäre, fix nach Brüssel verschoben worden, bis Gras darüber gewachsen war. Dann tauchte er ungerührt als Spitzenfunktionär und als Bilderberger Geadelter wieder auf. Die Parteibasis traut sich bis heute nicht zu murren; ihre „Delegierten“ wählen durch das Imperium kompromittierte Bonzen. Die wohlgesonnene Springer-Presse lobt
Trittin: Vizekanzler und Finanzen. Der Fraktionschef ist schon heute der mächtigste Grüne. Der 58-Jährige wäre als Einziger in der Lage, ein Bündnis mit der Union in seiner Partei durchzusetzen.“
Auch das keine Überraschung. Trittin vertritt US-Positionen vehementer als Merkel: Das grüne Wetterfähnchen wirft der CDU-Regierung vor, dass ihre Sanktionen gegen den Iran nichts gebracht haben. Er präsentiert dafür die Lüge von der gefährlichen iranischen Urananreicherung. Die Kreise schließen sich immer wieder, immer die selben Grünen-Führer erscheinen wohl gelitten in den Zirkeln der Macht. Trittin und Roth waren Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz; zu den Teilnehmern gehörten auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger, Weltbankchef Robert Zoellick, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, wieder Josef Ackermann...
Neben Roth und Trittin ebenfalls dabei: Kerstin Müller, die in der zu Recht an Systemhörigkeit zugrunde gegangenen Frankfurter Rundschau den Krieg gegen Libyen und Syrien verteidigte und vorbereitete.
Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen.“ Hinter der Fichte 
In München mit von der Partie auch der Grünen-MdB Omid Nouripour, wie Müller Vorstand bei Atlantikbrücke; einer BRD-USA-Organisation deren Mitglieder in Verbindung stehen mit American Council on Germany, American Academy Berlin, Aspen Institute, American Jewish Committee, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, European Council on Foreign Relations dessen Gründungsmitglied und Vorstand der Grüne Joseph Fischer ist und von George Soros bezahlt wird, Atlantische Initiative e.V., German Marshall Fund of the United States, Stiftung Wissenschaft und Politik, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bilderberg-Konferenzen, Trilaterale Kommission, Group of Thirty... In München auch dabei Reinhard Bütikofer und Marieluise Beck, bekannt für ihre Russlandhetze und das Märchen von der Auslöschung Israels. 

Stallgeruch
Sie kennen sich übrigens alle von Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke: Theo Koll/ZDF,  Mathias Döpfner/Springer, Kai Diekmann/BILD, Thomas de Maizière/Minister/CDU, Cem Özdemir/Grüne, Silvana Koch-Mehrin/FDP, Karl Theodor zu Guttenberg/CSU, Hubertus Heil/SPD, Jan-Friedrich Kallmorgen/Goldman Sachs, Christian Wulff/CDU, u. v. a. m.)

Waffenbrüder
Was treiben die Grünen so zynisch in der Münchner sog. „Sicherheits“-Konferenz, anstatt davor zu demonstrieren? Es fällt auf, dass die SPD und Grünen als Kampfreserve des großen Bruders in der Strategie und Kaderpolitik des Imperiums eine wichtige Rolle spielen. Die Konferenz würde bei wahrhaftigen Friedensbewegten Brechreiz auslösen. Sie verlieh z. B.  die Medaille „Frieden durch Dialog“ u. a. an John McCain und NATO-Boss Javier Solana oder den Ewald-von-Kleist-Preis „ für herausragende Personen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben.“ an Henry Kissinger und Javier Solana. Das ist jene Konferenz auf der 2012 der Homeland-Security-Funktionär der USA, Joseph Lieberman, sagte "Sollte Assad nicht nachgeben, habe die internationale Gemeinschaft viele Möglichkeiten. Sie könne zum Beispiel die syrische Aufständischenarmee unterstützen." Die Konferenz ist eine Kriegspropagandashow bei der die Muslimbruder-Schwester Tawakkul Karman gegen Syrien „im Namen aller Araber“ (!) hetzen darf. In dieser Runde fühlen die Grünen sich offenbar wohl, es gab keinen Widerspruch. Grüne Leit-Demagogen interessieren sich nicht für Frieden. Wie Claudia Roth eindrucksvoll bestätigte.
Am 18.07.2012 schrieb Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait in der NRhZ über „Hart aber Fair“:
Und da war Claudia Roth zu sehen. Anscheinend sind die Grünen unverbesserlich und bleiben bei ihrer Kriegstendenz als US-Israel-Agenten in Deutschland…. Schon die unangemessene unsympathische Haltung einer Claudia Roth gegenüber einem seriösen vorurteilsfreien Mann wie Jürgen Todenhöfer war Abschreckung genug, um diese unbesonnene Frau und ihre Partei zukünftig fern zu halten. Fühlt sich diese Partei wohl im Bündnis mit den westlichen Warlords und syrischen Rebellen, um Syrien im Namen der „Demokratie“ zu destabilisieren?... Diese klare Erzählung von Todenhöfer löste emotionale, wütende Reaktionen von dem anwesenden Mitglied des syrischen Nationalrates und von Claudia Roth aus, die beide schamlos gemeinsame Sache mit den Rebellen machen.“
Roth war dort mit dem Grünen- und SNC-Mitglied Ahma aufgetreten, mit dem sie persönlich befreundet ist und der vor allem dadurch auffällt, dass er Waffen für die „Rebellen“ fordert und mit Räuberpistolen Furore macht. Ahma wurde offenbar beim Fremdgehen erwischt und bekam das handgreiflich zu spüren. An seinem aufgeflogenen Seitensprung war natürlich Assad schuld.
„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.“ Tagesspiegel 28. Dezember2011
Claudia Roth ist übrigens auch jene Killerdrohne die über die - „Flugverbotszone" genannten - Luftangriffe der NATO auf Libyen schon vor dem Blutvergießen wusste:  "Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. " von der Grünen-Webseite verschwundene Erklärung vom 18. 3. 2011

Grüne Meilensteine
„Organisierte“ Wahlen, Bilderberg, NATO-Krieger-Konferenzen, Atlantikbrücke, Jugoslawien- und Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg, Iran- und Israellüge, Flugverbotszone, SNC, Hartz IV, Sozialabbau.
„Er (Özdemir) rief seine Partei ebenso wie die Sozialdemokraten dazu auf, sich stärker als bisher für einen Sieg von Rot-Grün im kommenden Jahr zu engagieren. Beide Parteien müssten ‚noch eine Schippe zulegen‘, sagte Özdemir.“ tagesschau
"Die Wähler der Grünen entsprechen einem Teil der Neo-Bourgeoisie, die es in diesem Land inzwischen gibt." Jutta Ditfurth
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Mehr zur Politik der Grünen

Freitag, 11. Juni 2010

junge Welt berichtet - Systemmendien verschweigen

Die gleichgeschalteten Massenmedien verschweigen seit 50 Jahren oder/und (Springer, Zeit, Burda etc.) gehören gar zum Klüngel der Verschwörungspraktiker. Eine integere Ausnahme, die anständige "junge Welt" beweist ihre Unabhängigkeit und berichtet über die Bilderberger. Sachlich und ohne Spekulationen. Die Partei "Die Linke" wiederum muss sich im Interesse der Wähler um die Wahrheit kümmern, während die Bilderberger (wie Grünen-Chef Cem Özdemir oder SPD-Vize Olaf Scholz) sie mit Stasi-Gauck-lertricks des Inquisitors verunglimpfen wollen.
Wie gross muss die Angst vor der Wahrheit, wie gross der blinde Hass auf die Linke sein. Die tatsächlich oppositionelle Linke klärt auf und die Pseudo-Opposition nimmt an den konspirativen Koordinierungs-Konferenzen des imperialen Finanzkapitals teil. Die Linke legt prompt auf 12% in der politischen Zustimmung zu.

Samstag, 13. Februar 2010

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:
"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."