Terrorphantasien - jetzt werden wir sturmreif geschossen.

Wenn die sozialen und politischen Verhältnisse drohen ausser Kontrolle zu geraten wie in Deutschland hilft nur noch die Angst! Der Startschuss ist gegeben. Das Volk hat sich lange gegen den Überwachungsstaat gewehrt. Die "1984er" sind nicht durchgekommen. Stuttgart 21 und Schäubles Ausraster zeigten, wie die Nerven blank liegen. Nun werden andere Saiten aufgezogen - amerikanische Verhältnisse ab sofort. Politik, Medien und "Sicherheitsapparat" arbeiten Hand in Hand.
Eine Chronologie des laufenden Monats.
1. Terrordrohvideo aus Deutschland taucht auf. Eine false flag Aktion der deutschen Sicherheitsdienste.
2. Dann findet man Paketbomben mit einem angeblich unentdeckbaren Sprengstoff PETN, die in Deutschland umgeladen wurden und "über den USA explodieren sollten." Lüge.
3. 17. 11.  Innenminister De Maiziere verkündet diffus "konkrete Anschlagspläne islamistischer Terroristen". Die Hinweise kommen natürlich von einem ausländischen Partner. Fakten - keine.
4. In der Nacht sendet das Staatsfernsehen ZDF eine Dokumentation über das Drama der israelischen Geiseln während der Olympiade 1972 in München. Terroristen sind die Palästinenser, politische Hintergründe spielen keine Rolle. Ganz am Rande allerdings das Eingeständnis von Hans-Jochen Vogel und General a. D. Ulrich K. Wegener, dass die angebliche Entführung einer Lufthansa-Maschine von Beirut nach München am 29. 10. 1972 eine Inszenierung Bundesregierung war.
5. Gleich anschließend werden in einem Film des ZDF über die Soldaten in Aghanistan, deren Witwen vorgeführt: "Erst wenn bei uns mal was schlimmes passiert, w erden die Menschen anderes denken." Und der adlige Kriegsminister: "Wir müssen dafür sorgen, dass von Afghanistan keine Bedrohung für uns ausgeht." Als Deutschland vor 9 Jahren für die USA in den Afghanistan-Krieg zog, welche Bedrohung ist da von Afghanistan für Deutschland ausgegangen?
6. Die ARD-Terrorexperten legen nach.
7. CDU-Schünemann, Innenminister von Niedersachsen will bei der Innenministerkonferenz in Hamburg: "Schünemann schlägt außerdem vor, potenziell gefährlichen Islamisten ein Handy- und Internetverbot aufzuerlegen. Auch ein direktes Ansprechen dieser Personen durch Polizeibeamte solle der Prävention dienen. Der Polizei der Länder sollen seiner Ansicht nach präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails und Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden."
8. Schünemann fordert die Möglichkeit des Abschusses von Flugzeugen.
9. Inzwischen wird dem Bürger die "Gefahr" mit Panzern und schwer bewaffneten Polizisten auf Bahnhöfen und Flugplätzen optisch vorgeführt.

Nächtliches Zwischenfazit: Jetzt geht's los. Wer will jetzt noch etwas gegen Nacktscanner, Post- und Telefonüberwachung (und bald auch Lager) sagen? Erfahrungsgemäß werden heute, beginnend mit dem Frühstücksfernsehen, die Claqeure und Schlafschafe in die Kamera blöken, dass doch alles nur zu unserer Sicherheit sei und man volles Verständnis habe. Die CDU versucht die Volksgemeinschaft in Angesicht der "islamistischen Terrorgefahr" hinter sich zu bekommen. Der Ruf nach dem starken Mann hat in Deutschland schon Geschichte. Die Führung von SPD und Grünen werden pro forma etwas Widerstand leisten und dann von ihrer Seite das Volk kräftig mit einlullen. "Das einzige was uns die Geschichte lehrt ist, dass wir nicht aus der Geschichte lernen." hat Bernhard Shaw einmal gesagt.

10. In der Leipziger Volkszeitung ruft ein Alexander Palm allen Ernstes zur Aktivierung der Heimatschutztruppe auf.
11. 18. 11. Im staatlichen Frühstücksfernsehen kommt schon 5.40 Uhr der erste Claqeur zu Wort: "Die Jungs vom Innenministerium und von den Geheimdiensten wissen was sie tun." Kritiker gibt es im TV nicht.
12. ZDF Videotext S. 123 verkündet, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft von der Justizministerin solche Sicherheitsgesetze verlangt, die der Polizei die "Ermittlungen erleichtern."
13. Die Inneministerkonferenz berät... na was wohl? .. die Vorratsdatenspeicherung, eine Maßnahme die gegen Terrosismus ganz bestimmt nicht hilft! CDU und SPD gemeinsam!!!
14. Die online-Umfrage auf tagesschau.de ergibt, dass immer noch 73% nicht an die Terrorstory glauben.
15. Der CDU/CSU-Mann Uhl (innenpolitischwer CDU/CSU-Sprecher im Bundestag) erklärt uns alle für blöd, wenn wir "die Bedrohungslage nicht verstehen"!
16. Und schon taucht wieder eine "Bombe" auf; für einen deutschen Air-Berlin-Flieger auf dem Weg nach München. Ganz unauffällig mit einem Aufkleber "x-ray"! So wie jeder Koffer eben aussieht. Wie im Film mit Drähten und Zünder und ganz bestimmt einer filmreifen Countdown-Uhr mit grossen Ziffern, damit auch jeder begreift dass es eine "Zeitzünderbombe" ist. Nun warten wir auf die Mitteilung "hochrangiger anonymer amerikanischer Quellen", dass sich die Al Kaida in Namibia dazu bekennt und die Fotos in der ARD.

Deutschland: Globaler Angriff der Zensoren auf das Internet

Der Focus berichtet über Pläne zur Regulierung des Internets. Das ist ein alliierter Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Die Propaganda strotzt nur so von Neusprech/Euphemismen: "Die gewaltigen Informationsmengen, die sich durch das World Wide Web bewegen, bergen natürlich auch die Gefahr der Desorientierung.“ - heisst: Die Informationen im Internet könnten die Meinung der Herrschenden entlarven. Oder von wessen Orientierung ist die Rede?! Was ist denn die richtige Orientierung? Wer bestimmt sie? Sprache ist entlarvend. "Die Herausforderung für den einzelnen bestehe in „der Fähigkeit zur Auswahl“ - heisst: Das Volk ist zu doof, die Wahrheit selbst herauszufinden. Die Herrschenden wählen lieber gleich für uns aus was wir glauben und wissen dürfen. „Eine sinnvolle Auswahl ist nur möglich durch kritischen Umgang, durch Unterscheidung und Bewertung. Um dies zu leisten, muss man erst einmal vergleichen können." -heisst: Das gemeine Volk ist unfähig, sich selbst ein Urteil zu bilden. "So wie Literaturkritik ohne Vergleich mit Referenzwerken der Weltliteratur nur eine halbe Sache wäre, ist auch der Umgang mit der Google- und Facebook-Welt ohne Bezug auf gesicherte Informationen und Wertungen nicht ausreichend.“ - heisst: Wer ein Buch liest kann sich kein Urteil bilden, bevor die Kritiker ihre Meinung äussern. So sollen wir für dumm verkauft werden. Staatsministers Sätze sind von einer Diktion wie sie die angeblich "demokratischen" Länder eigentlich Nordkorea unterstellen. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde. Er wird global ausgetragen. Der Google-Chef Schmidt gehört nicht ohne Grund zu den Bilderbergern. Ich hatte hier schon im Januar über die Infiltration - Pardon: Abwehr der "Gefahr der Desorientierung" - berichtet. In Amerika ist das Chefsache - in Deutschland auch. Seid wachsam und schaut Euch die Auslassungen von Schäuble, de Maiziere, Bosbach und anderen dazu an - solange das Internet noch zugänglich und nicht "sinnvoll ausgewählt" ist.

Keine Gewalt gegen und von Polizisten!

Gewalt gegen Polizisten ist das hysterische Thema dieser Tage. Die Innenminister um den Schäuble 2.0, de Maiziere, kreischen um die Wette "Zeter und Mordio" und wollen höhere Strafen für Angriffe auf die armen selbstlosen sanften Staatsschützer. Die liberale Justizministerin ist standhaft und vertritt die demokratische Meinung, dass ein Polizist nicht anders behandelt werden darf als ein Normalbürger. Ist doch eigentlich logisch, oder? Auf allen Kanälen, die ARD darf natürlich nicht fehlen, wird derzeit konzertiert Partei für die Polizei ergriffen. Völlig unter den Tisch aber wird das brutale Verhalten der Polizei bei Demonstrationen oder anderen Anlässen gekehrt. Brutalste Prügelexzesse von Polizisten führen selbst bei Videobeweisen nicht zur Verurteilung der Polizisten. Freispruch, falls es überhaupt zu Anklagen kommt, ist die Regel ohne Ausnahmen. Das Internet ist voll von Beispielen. Halt! Falls sie nicht verschwinden, wie im Fall des mit 12 (!) Polizei-Schüssen (u. a. in den Rücken!) in Notwehr (!) getöteten Tennessee Eisenberg. Wenn man heute bei Google eingibt "Eisenberg Notwehr" findet man eine Menge Links zu Berichten bedeutender Zeitungen, aber hoppla, oft keine Inhalte mehr. Sogar Kommentare der Leser sind plötzlich Fehlermeldungen. Siehe den Bericht in "Süddeutsche Zeitung" vom 1. Mai 2010, der auf deren Webseite drei Wochen nach Erscheinen schon wieder verschwunden ist. Sicher wieder nur ein zufälliger technischer Fehler, anstelle von Zensur, die es ja nicht gibt, der nur immer auftritt, wenn es brenzlig für die Propaganda wird.

SWIFT: De Maiziere will Deine Bankdaten verraten

Innenminister de Maiziere will, was sogar das Europaparlament verhinderte, unsere Bankdaten den USA jederzeit zugänglich machen. Bei einem Besuch in Washington waren sie sich einig, dass "... das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll." Wenn es selbst in unserer liebendienerischen unkritischen Politik umstritten ist, muss es einen Grund geben. Offenbar den, dass es ein Bankgeheimnis gibt und es erst recht die USA einen Dreck angeht, wer in Deutschland welche Rechnung an wen bezahlt. Ein Regierungsmitglied stellt sich also offen gegen den gesunden Menschenvestand und den Willen der Parlamente. Er liefert die Daten seiner Bürger in voller Absicht an ein anderes Land aus und der homo germanicus mitlaeuferensis guckt zu. Ihr macht diese Leute erst möglich. Was würdet Ihr sagen, wenn Deutschland von den USA forderte, alle Bankdaten der US-Bürger kontrollieren zu wollen?

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."