SWIFT: De Maiziere will Deine Bankdaten verraten

Innenminister de Maiziere will, was sogar das Europaparlament verhinderte, unsere Bankdaten den USA jederzeit zugänglich machen. Bei einem Besuch in Washington waren sie sich einig, dass "... das umstrittene Abkommen Swift zügig umgesetzt werden soll." Wenn es selbst in unserer liebendienerischen unkritischen Politik umstritten ist, muss es einen Grund geben. Offenbar den, dass es ein Bankgeheimnis gibt und es erst recht die USA einen Dreck angeht, wer in Deutschland welche Rechnung an wen bezahlt. Ein Regierungsmitglied stellt sich also offen gegen den gesunden Menschenvestand und den Willen der Parlamente. Er liefert die Daten seiner Bürger in voller Absicht an ein anderes Land aus und der homo germanicus mitlaeuferensis guckt zu. Ihr macht diese Leute erst möglich. Was würdet Ihr sagen, wenn Deutschland von den USA forderte, alle Bankdaten der US-Bürger kontrollieren zu wollen?

Schweizer Bankenpräsident: Deutschland instabil

Ein finanziell unabhängiger Denker gibt ein erhellendes Interview: Konrad Hummler, Präsident des Schweizer Bankenverbandes. Zitat:

Warum geht die deutsche Politik denn so aggressiv gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis vor? Weil sie nicht zugeben will, dass nicht wenige Bürger des eigenen Landes dessen politisches System für instabil halten oder ihm misstrauen. Die große Menge an deutschem Schwarzgeld, die über Jahrzehnte in die Schweiz kam, ist nicht allein mit Steuerargumenten zu erklären. Allein dafür würden nicht so viele Menschen die Gefahr einer Kriminalisierung auf sich nehmen. Der treibende Faktor ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen.

und

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Delikte gegen den Fiskus in Deutschland offensichtlich als besonders verwerflich gelten und härteste Mittel rechtfertigen – das kenne ich aus der Schweiz nicht.

Lieber Herr Hummler, wir hier in Deutschland müssen zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Staat grundsätzlich härteste Mittel einsetzt, wenn es gegen seine Bürger geht. Nicht die Bürgerechte, sondern Staat und Banken sind besonders schützenswert. Da sieht man, wenn's ums Geld geht, sind die Rechte sowieso Makulatur.

Schäuble ist am Ziel

...wenn er mit seinen Kohorten nicht endlich aufgehalten wird. Was ihm als Innenminister nicht vergönnt war erlebt er nun als Finanzminister. Der gläserne Mensch. Er verkündet in allem Ernst, mit dem Bankgeheimnis sei nun Schluß. Und fast ganz Deutschland guckt zu, ohne denen mal den Marsch zu blasen. Geht’s noch? Was würden die Wellen der Entrüstung hoch schlagen, wenn Thomas „mit den Scherenhänden“ Roth solches aus Moskau vom bösen Putin berichten würde! In Schäubles Vernebelungs-„Neusprech“ heisst das: „Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.“ Also nun mal langsam. „Allgemeiner Informationsaustausch“ soll belanglos klingen, heisst aber nicht, dass allgemeine Informationen ausgetauscht werden, sondern alle! „Auf fragwürdigem Wege erworben“ heisst juristisch korrekt „geklaut“! Und statt „Behörden… angeboten“ wurde die geklauten Bankdaten von der Bundesregierung gekauft. Das ist Hehlerei. Wen kümmert’s? Die Propagandamaschine läuft.
Stufe 1 Volkes Stimme wird gegen die „Steuerbetrüger“ in Stellung gebracht. Muttis und Rentner auf der Strasse werden interviewt. Und plötzlich entdeckten Politik und ihre Medien sogar den Sozialismus wieder: "Der Staat - das sind wir." oder "Wer seine Steuern nicht zahlt schädigt uns alle.", "Wieviel Kindergärten könnte man von dem Geld bauen." - klingt wie abgeschrieben beim Politbüro. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
Stufe 2 In der zweiten Stufe - der Angstmache - wird zur Selbstanzeige geraten. Botschaft: Ihr seid nirgendwo sicher vor uns. Nebenprodukt: Die Gewöhnung daran, dass der Staat allmächtig ist. „Ich habe nichts zu verbergen.“ oder „Im Rechtsstaat hat man nichts zu befürchten.“ sind die abgeforderten Sprechblasen linientreuer Bundesbürger. Hoffentlich werden diese Mitläufer nicht mal mit einem Autonomen verwechselt, Autokennzeichen durcheinandergebracht oder ein Kunde stellt Unsinn mit ihrem Produkt an. Wie das läuft – und bisher selten heraus kommt - ist hier zu sehen: Unschuldige Bürger werden einfach so von der Polizei überwacht, um zu sehen ob die mal etwas verbrechen. Was ist ein Überwachungsstaat wenn nicht das?
Stufe 3 Die Bürgerrechte werden endgültig aufgehoben. Bankgeheimnis, ELENA, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Hartz IV-Kontrolle bis in Dein Unterwäschefach…. Und BILD-Leserin Lieschen Müller samt Familie guckt zu und hat wieder mal von allem nichts gewusst. Übrigens ebenso Frau Dr. Lieschen Müller. Doch die kriegt ihre Gehirnwäsche aus dem SPIEGEL.
Übrigens braucht die Bundesregierung das Geld zurecht. Für Schulobst zwar nicht aber vielleicht für die 10 Milliarden die Bayern der Hypo Bank für Alpe Adria hinterhergeworfen hat. Oder vielleicht für die Top Ten der Vergeudung von Steuergeldern?! Mag Schäuble auch Abermilliarden in der Schweiz finden, Lieschen und Michel Müller haben nichts davon. Sie zahlen weiter und weiter und kein bisschen weniger. Schliesslich sind sie keine systemische Bank, NATO-Truppe in Afghanistan oder Teilnehmer der systemisch wichtigen Münchner Sicherheitskonferenz.