Judaskuss: USA erhalten Zugriff auf Österreichische Polizeidaten

Die USA erhalten Zugang zu den Personendaten in österreichischen Polizeicomputern, meldet der österreichische Rundfunk.  Als Judaslohn bekommen in die USA reisende Österreicher Visafreiheit. Bei  „Terrorverdacht“-Treffern werden personenbezogene Daten nach Amerika geliefert, inklusive Religion, ethnische Zugehörigkeit oder politische Anschauung. Drei Skandale in einem: 1. Ein angeblich souveräner Staat gibt persönliche Daten seiner Bürger an eine ausländische Macht weiter. 2. Ausdrücklich auf den blossen Verdacht hin. Was "Verdacht" ist entscheiden die Amis. Da wir wissen, dass hüben und drüben jeder verdächtig ist, trifft das auch jeden. 3. Über die Weitergabe entscheidet kein Richter, sondern die Polizei. 4. Auch Unschuldige und nicht Verurteilte werden so stigmatisiert und verpetzt. 

Dabei ist man sich im Klaren: „Sind die Daten einmal in Händen der amerikanischen Behörden, habe man darauf keinen Zugriff mehr.“ Der ganze Schutz der Bürger besteht darin, dass, „sollte ein Unschuldiger im amerikanischen System gespeichert sein“ – also das Kind im Brunnen liegen – schalten sich die Staatsanwälte die österreichischen Datenschützer ein. Na, da werden die US-Geheimdienste aber Schiss bekommen, die Ösis nach Fort Meade, Maryland, einladen, um ihnen zu zeigen, was man so bei der NSA mit den Daten gemacht hat. Das Parlament wird wohl problemlos die Preisgabe - Mantra 1 "Kampf gegen den Terror" - durchwinken. (Es wurden ja eben erst Anschläge der ominösen Al Kaida auf unsere friedlichen Städte verhindert.) Ob auch unter dem unmittelbaren Eindruck dieses dreisten Datenverrates den Österreichern die gegenseitige Visafreiheit mit Amerika mehr wert ist als ihre Selbstbestimmung? Schon, dass ein EU-Staat - ohne Proteste seiner Bürger erwarten zu müssen - solche Verhandlungen führt, sollte zu denken geben. Entweder es ist schon gängige Praxis und man redet nur nicht gerne drüber und/oder es ist der Präzedenzfall für andere EU-Mitglieder. Mein Taxifahrer sagt da einfach: Wer so was mitmacht, sollte beim Thema DDR und Unrechtsstaat einfach mal die Fresse halten. Stimmt zwar, aber er hält die Fresse und macht mit. Keine Zeit auf die Strasse zu gehen, da ist er ja schon.

Schweizer Bankenpräsident: Deutschland instabil

Ein finanziell unabhängiger Denker gibt ein erhellendes Interview: Konrad Hummler, Präsident des Schweizer Bankenverbandes. Zitat:

Warum geht die deutsche Politik denn so aggressiv gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis vor? Weil sie nicht zugeben will, dass nicht wenige Bürger des eigenen Landes dessen politisches System für instabil halten oder ihm misstrauen. Die große Menge an deutschem Schwarzgeld, die über Jahrzehnte in die Schweiz kam, ist nicht allein mit Steuerargumenten zu erklären. Allein dafür würden nicht so viele Menschen die Gefahr einer Kriminalisierung auf sich nehmen. Der treibende Faktor ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen.

und

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Delikte gegen den Fiskus in Deutschland offensichtlich als besonders verwerflich gelten und härteste Mittel rechtfertigen – das kenne ich aus der Schweiz nicht.

Lieber Herr Hummler, wir hier in Deutschland müssen zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Staat grundsätzlich härteste Mittel einsetzt, wenn es gegen seine Bürger geht. Nicht die Bürgerechte, sondern Staat und Banken sind besonders schützenswert. Da sieht man, wenn's ums Geld geht, sind die Rechte sowieso Makulatur.

(K)ein Witz

Dass Merkel und Konsorten zum Rosenmontag als Panzerknackerbande gehen bzw. rollen ist anzunehmen. Na dann, HEHLAU!

Update Datenklau: Schweiz wehrt sich unorthodox.

Am 30. Januar fragte ich: "Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte?" 14 Tage später ist es soweit; die Schweizer gehen noch einen Schritt weiter, denn die deutschen Scheinheiligen haben ihre Kohle auch in der Schweiz! Westerwelle will jetzt - wo der Klau gelaufen ist - scheinheilig vermitteln. Liebe FDP-Wähler: Wollen hat er vor zwei Wochen nicht gekonnt, aber jetzt hat er können gewollt. Aber was?

Datenklau der Bundesregierung - mit Humor genommen

Humor ist wenn man trotzdem lacht. Dieser Anwalt hat ganz sicher Humor. Also wenn ich mal einen brauche.... Der ist sicher sein Geld wert. Die Eulenspiegelei mit seiner "Wanne" ist ein absolutes Husarenstück. (einfach mal wieder googeln.) Er zeigt wie gleich alle im Rechtsstaat sind - und welche gleicher.

Datenklau: Arroganz der Macht

Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man noch regieren.