BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk – die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und „internationaler Gemeinschaft“ blüht.

Wie oft und wie lange wollt ihr Euch das Ringelreihen-Geplapper von „Massenvernichtungswaffen“ wieder bieten lassen? Mit unserem Steuergeld, unseren Söhnen wird Krieg im Namen des Volkes und zum Nutzen des Imperialismus geführt. Wie sich die Phrasen gleichen: Immer wenn „Massenvernichtungswaffen“, „internationale Gemeinschaft“ und „gegen das eigene Volk“ in Umlauf kommen, wird die Kriegsgefahr akut. Erschreckend wie die Medien gleichgeschaltet werden und an Stelle von Berichterstattung und Recherchen unreflektiert vorgegebene Formeln runterbeten. Heute werden keine unabhängigen Friedensforscher mehr befragt. Nur noch „Terrorexperten“, vom militärisch-industriellen Komplex finanzierte NGO, nichtexistente „Beobachtungsstellen“ und staatsnahe Stiftungen. So wie SWP, die die Terrortagungen in Berlin beheimateten. Von den Blockparteien ganz zu schweigen. Erstaunlich höchsten noch, dass die angeblichen Oppositionsparteien, allen voran die SPD und Grünen, die aggressivsten Kriegsparolen verbreiten.

Selbst schuld? Ein Volk und seine beliebtesten Politiker.

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. „Obama?“ – „Super!“ „Merkel?“  - „Gut!“ „Griechen?“ - „Faul!“, „Putin?“ – Böse, „Assad?“ - „Ganz böse.“ Die – ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will – in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück „Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk“ aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste;  wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

Zeichen für den nahen Krieg

Tagesschau über Damaskus: 

„Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.“

Der Böse ist ja Assad sowieso. Doch bisher war die EU in Damaskus sicher. Jetzt aber wollen die Vertreter des Reiches nicht von Bomben getroffen werden. Von NATO -Bomben.

In Deutschland gibt es eh kaum noch objektive analytische Betrachtungen zum Syrien-Krieg. Doch auch die die internationalen Kommentare der letzten Wochen z. B. in den USA oder Nahost gehen von einem Kriegsausbruch Ende 2013 aus. Schlimm genug, doch das sind Nebelbomben. Imperialismus ist blutrünstig, unerbittlich und rachsüchtig. Der militärisch-industriellen Komplex  hat schon viel zu lange gewartet. Es geht jetzt los. Rückzug aus Irak und Afghanistan heißt, freie Kontingente für den Überfall auf Syrien und Iran. Dem Ernst müssen wir ins Auge blicken. Der Imperialismus fragt nicht nach Logik oder Moral. Macht Euch keine Illusionen. Für den Profit der Finanzoligarchie wird jedes Abenteuer eingegangen und um jeden Preis. Es verbluten ja nur dumme Mitläufer und Zivilisten. Selbst schuld. Auf eigener Seite, da oben in den Palästen, blutet oder stirbt niemand.  Dort klingt die Kasse. Die Friedenskräfte werden nicht gehört. Das alles ist kein Thema in der Tagesschau.

Keine Massenvernichtungswaffen

Die syrische Regierung hat sich mehrfach gegenüber Russland und China und der Welt verpflichtet, keine chemischen Waffen einzusetzen. Es gibt dafür auch keinerlei Anzeichen oder gar Beweise.

Für die Irren von Brüssel und Washington kein Grund für Verhandlungen und eine vernünftige Klärung der Lage. Unsere tagesschau verbreitet diensteifrig 1:1 die Parolen des  Libyen-Kriegsverbrechers Rasmussen:

"Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nachsichziehen."

Das ist sie wieder die Heuchelei der Killer von der „internationalen Gemeinschaft“. Es gibt keine Internationale Gemeinschaft für Kriege. Diese Phrase wird von der NATO als Geisel genommen, um sich mit einigen Islamisten darunter zu verstecken. Nicht vergessen: Dieser Rasmussen war es, der ohne Verhandlung jedenWaffenstillstand mit  Gaddafi ablehnte! Das führte zu mehreren Zehntausenden Todesopfern. Sie bezahlten mit ihrem Leben, damit das Imperium die Kontrolle über Libyen und sein Öl zurückerlangte.

Auch Westerwelle der schon gemeinsam mit seiner Komplizin Clinton die syrischen Islamisten und Terroristen in Berlin finanziert und beherbergt hatte, schwätzt mit und …  

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Getreuen von Präsident Baschar al Assad, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Wir werden gleich sehen,  wen Westerwelle hier wortwörtlich nachbetet: „chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine ‘rote Linie‘"

Die "rote Linie" erinnert doch irgendwie an die von Flip-Chart-Frankenstein Netanyahu, oder?

Die Tagesschau schürt auch aus amerikanischem Blickwinkel die  Angst vor Chemiewaffen. In einem Schwall von Phrasen werden Emotionen angeheizt, wie 

„Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, ….“

Da ist sie wieder die diffuse „Angst“ und die irgendwo „Internationale Ebene“. Die Grundfragen des Journalismus werden nicht beantwortet. Wer, wann, wo, warum.....

Keine Beweise

Wie wir sehen gibt es keinerlei Beweise. Nur Gerüchte aus den unglaubwürdigsten Quellen ever:

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, sagte ein Vertrauter aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit einem Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würden Assads Regierungstruppen eine "rote Linie" überschreiten, sagte Carney.

Da war sie doch, Blaupause Westerwelles Stimme seines Herrn.

...wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie", Westerwelle, s. o. 

Dreist und skrupellos gibt sich die eingeschworene „Internationale Gemeinschaft“ keine Mühe zu verbergen, dass sie aus den Irak- und Libyen-Drehbüchern abliest. Die unter Steinmeiers und Joseph Fischers Mithilfe frei erfundenen Massenvernichtungsmittel des Irak waren eine so fette Lüge, dass Blair und Bush vor einem internationalen Tribunal der Kriegsverbrechen für schuldig befunden wurden. Das hindert die Arroganz der Macht nicht, genau das Gleiche heute wieder zu benutzen.  

Die Massenvernichtungswaffen des imperialistischen Verbündeten Israel und die Massenmorde an Palästinensern spielen in der „Berichterstattung“ keine Rolle. Im Gegenteil, das ist nach Auffassung von Merkel und Kumpanen das Recht sich zu „verteidigen.“

Israel will Syrien angreifen - so rum wird ein Schuh draus

Apropos Israel. Ausgerechnet Israel:

Israels Regierung habe sich in den vergangenen Wochen zweimal an den jordanischen König gewandt - mit der Bitte, der israelischen Luftwaffe die Überflugrechte für einen Angriff auf die syrischen Anlagen zu gestatten.

Eine lapidare Mitteilung der skandalös völkerrechtswidrigen Aggressionsabsichten der Zionisten durch die Tagesschau, ganz nebenbei. Doch Gorillagebrüll mit Brusttrommeln gegen das angegriffene Syrien!  So was nenne ich Kriegspropaganda. Mit Journalismus hat das überhaupt nichts mehr zu tun. 

Das ist wirklich los!

Da gibt es zweifellos chemische Waffen in Syrien. Wie in vielen anderen, vor allem NATO-Staaten, auch. Zweck: Abschreckung. Syrien verkündete deshalb folgerichtig, es werde die Waffen nur im Falle einer ausländischen Aggression und nicht  gegen das eigene Volk einsetzen. Wozu auch?

Jetzt wäre es doch eine logische Folge wenn UNO, EU und auch NATO erklären, dass es keine Aggression gibt und Syrien seine Waffen im Depot lassen kann. Das passiert nicht. Stattdessen droht Israel mit dem Schlimmsten  – was wirklich nur Irre tun - anzugreifen. Da entscheidet sich die syrische Militärführung, ihre Waffen nicht der Gefahr eines Bombardements durch Israel auszusetzen, sondern zu verteilen.

Bei tagesschau als Sprachrohr der NATO klingt das dann so:

Das syrische Militär habe Mitte der vergangenen Woche damit begonnen, die bislang getrennt voneinander gelagerten beiden wesentlichen Komponenten zusammenzusetzen, die für den militärischen Einsatz des Giftgases Sarin notwendig seien. Dies berichtet die israelische Tageszeitung "Yedioth Achronoth" unter Berufung auf nicht näher genannte amerikanische Regierungskreise.

Sollte die US-Regierung über stichhalte Beweise verfügen, wonach Assads Truppen die Chemiewaffen-Bestände für einen Einsatz vorbereiteten, würde dies unweigerlich den Einsatz von US-Einheiten nach sich ziehen, um die Massenvernichtungswaffen zu sichern.

Mal angenommen, die Syrer bewegen ihre Waffen wirklich. Ja wer würde denn seine Waffen nicht wegräumen, wenn ein NATO-"Verbündeter"und  Aggressor wie Israel, der sich um kein Völkerrecht schert, wieder mal angreifen will. Das wäre  nicht das erste Mal, wie die Blockfreien jüngst feststellten. Fakt bleibt. Die „Informationen“ stammen aus Israel und USA, irgendwelchen anonymen erfundenen „Regierungskreisen“. Na, wenn das kein Grund ist einen weiteren – jetzt aber überregionalen - Krieg in Nahost vom Zaun zu brechen!

Erst wird in Libyen eine Flugverbotszone eingerichtet und damit das Land verwüstet und okkupiert und „demokratische“ Wahlen mit ausgewählten Kandidaten inszeniert. Dann werden in Syrien Unruhen arrangiert. Als die nicht zum Erfolg führen, werden Söldner und Terroristen eingeschleust und von der NATO und ihren Freunden bewaffnet. Selbst die Massaker und Besetzung ganzer Städte kann Syrien nicht zu Fall bringen. Was bleibt? Der offene Krieg. NATO-Truppen befinden sich schon lange  in Jordanien und der NATO-Türkei. Dann werden deutsche und US-Patriot-Raketen gen Syrien gerichtet. Nun kommen die Chemiewaffen-Märchen.

Glaubt Ihnen nichts. Es sind Verbrecher.

Tu was - Lesen: Internationale Friedensinitiative für Syrien

Syrien: Gashysterie - Es stinkt

...nach Psychokriegers Flatulenz. Gehen wir mal der Reihe nach.

Seit Wochen spielt der vor Massenvernichtungswaffen strotzende Westen (!) nach dem libyschen Muster und der Irak-Lüge der USA das Thema "Syriens Massenvernichtungswaffen" hoch. (Beispiele: Focus, Aargauer Zeitung, WELT, 20Minuten)

Nun teilt Syrien daraufhin in folgender Reihenfolge Altbekanntes nüchtern mit, a) Es werde die Waffen niemals im Lande und gegen Syrer nutzen, sondern b) nur gegen Aggressoren von außen. An der Lage hat sich ergo nichts geändert. Und trotzdem setzt das Gekreische - am schnellsten und schrillsten wieder Guido W. - ein. Die NATO-Propaganda macht aus einen Furz einen Donnerschlag. 

Ich hab da als Pazifist mal 'ne wertfreie Frage. Wozu sind Waffen da? Zum Einsatz oder zur Abschreckung von Aggressoren! Genau davon spricht Syrien. Ganz bewußt. Im Gegensatz zu Libyen, das sich das Fell über die Ohren ziehen ließ. Aggressoren sollen wissen, Syrien versteht, dass es um alles geht. Die "interventionistische Gemeinschaft" aus NATO und deren Verbündeten mit Terrorhintergrund kämpfen gegen Syrien! Dass Westerwelle das „ungeheuerlich“ findet, zeigt nur, wie er die strategische Situation nicht versteht. Würden es NATO-Staaten wie USA, Deutschland, Großbritannien oder Frankreich im Falle einer Aggression von außen anders machen als Syrien? (Der Unterschied besteht nur darin, dass die NATO ein Aggressionspakt ist, geführt von den USA mit 1000 Militärstützpunkten weltweit, die in Vietnam Agent Orange einsetzten und Massenvernichtungswaffen in Bani Walid und Sirte. Doch darüber schweigen UNO, Medien und Pseudo-NGOs.)

Noch ist an der Weggabelung nichts passiert

Es gibt zwei Wege. Den sachlich-russisch-chinesischen: Sofort alle Kampfhandlungen einstellen. Keine Waffenlieferungen - durch niemanden. Kühlen Kopf bewahren und sofort an den von Rußland vorgeschlagenen Verhandlungstisch. *Ich halte es da mit Lawrow, der sagte vor einer Woche:

Der Westen provoziere in Syrien den Bürgerkrieg. Rußland unterstütze nicht die syrische Regierung in dem Konflikt, sondern wolle, daß sich alle Seiten an die international vereinbarten Vorschläge zum Ende der Gewalt in Syrien hielten.

Das Gegenteil praktiziert das NATO-Regime. Terror. Krieg. Hetze. Heuchelei. Propaganda. Desinformation. Drohungen. Die „ungeheuerliche“ „menschenverachtende Denkart“, Herr Guido W., ist auf Seiten der NATO, die weiter den Krieg forciert anstatt ihre Marionetten zurückzuholen und zu Verhandlungen und Einhaltung des Annan-Planes zu zwingen. Ohne NATO-Dollars kein Krieg in Syrien. Die NATO provoziert das Armageddon.

Und für Syrien gilt: Der Klügere gibt nach, bis er der Dumme ist.

* HdF verteidigt nicht Assad, sondern den Frieden. Chemische Waffen gehören geächtet. Wir entlarven die Heuchelei des Westens und zeigen was hinter den Kulissen vor sich geht.

Wir unterstützen alles was zum FRIEDEN führt - unverzüglich.

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Es folgen heute noch Nachrichten über die wahre Lage in Syrien.

Prager oder Arabischer Frühling - Die Panzer kommen.

Die Linke hat, nachdem ein 200 (!) "Leopard 2"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ruchbar wurde einen Antrag im Bundestag gestellt, diesen Waffenexport nicht zu genehmigen bzw. zu widerrufen. (Abstimmung heute in Berlin, Antrag der Linken als pdf hier.) 

"Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Die Merkel-Bande schweigt dazu unter Hinweis auf irgendeine ominöse Geheimhaltung. Beschlüsse des "Bundessicherheitsrates" seien geheim. Der Bundestag würde ja durch den Rüstungsexportbericht informiert. Transparenz wäre dadurch gegeben.

Schauen wir uns die Vernebelungspolitik und die Lügen der führenden Parteien mal an, wenn es um die Unterstützung "genehmer" Diktaturen und um den Profit der Rüstungskonzerne geht. Das ist reine Parteidiktatur und Scheindemokratie. Behalten wir dabei im Hinterkopf wie die gleichen Leute bis heute den Einmarsch der Russen mit ihren Panzern in Prag zur Niederschlagung des "Prager Frühlings" verurteilen. Denken wir daran, dass Saudi-Arabien mit anderen "Bruderarmeen" in Bahrain wegen des "Arabischen Frühlings"einmarschierte.

In einer solchen Situation exportiert Deutschland 200 Panzer dorthin.

Was würde die CDU-FDP-SPD-Grünen-Propaganda sagen, wenn dies die Russen oder Chinesen gewesen wären?

Die Lügen der Partei- und Staatsführung

Lüge 1: Der Bundestag wird mittels Rüstungsexportbericht informiert. 

Wahrheit: Der Bericht erscheint i. d. R. fast zwei Jahre später. Er wir durch das Bundeswirtschaftsministerium herausgegeben. Auf der Webseite des BMWi kann man heute gerade mal die Berichte bis 2007 (!) lesen.

Lüge 2: Merkel und ihre Komplizen  können nicht darüber reden, denn Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sind aus Sicherheitsgründen geheim. 

Wahrheit: Was man nicht sagen will, wird in den Bundessicherheitsrat verlegt, der keine Rechenschaft ablegen muss, da er ein Ausschuss der Bundesregierung und nicht des Bundestages ist. Er trifft geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Volksvertretung. Den Vorsitz hat Merkel persönlich inne.

Lüge 3: Es sei eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates, denn Panzerexporte sind eine Sicherheitsfrage. 

Wahrheit: Panzerexporte nach Saudi-Arabien sind keine Sicherheitsfrage für Deutschland, sondern eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, da Saudi-Arabien Deutschlands Sicherheit rein geografisch nicht gefährden könnte, schon gar nicht mit Panzern. Das Volk soll lediglich von der Doppelmoral nichts mitbekommen.

Lüge 4: Panzer nach Saudi-Arabien sind ein Beitrag zur Sicherheit Israels gegenüber dem Iranischen Atomprogramm.

Wahrheit: a) Die Iranische Atombombe gibt es nicht. Sie ist eine Erfindung der psychologischen Kriegsführung. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Die gesamte Mär von der Iranischen Atombombe beruht auf unbewiesenen Behauptungen westlicher Staaten und vor allem ihrer Geheimdienste. Ausschließlich darauf stützen sich die Statements von NATO und UNO-Unterorganisationen. Baradei musste als Chef der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien gehen, weil er die Wahrheit aussprach. b) Wie können Panzer in Saudi-Arabien Israel vor einem Atomschlag der Iraner retten? Schon mal einen Blick auf die Landkarte geworfen?! Das kleine Land links oben ist Israel. Sollte der Iran, der noch nie ein Land angegriffen hat, mit Panzern nach Israel wollen, müsste er durch den Irak, Jordanien und/oder Saudi-Arabien. 1000 km mit Panzern durch fremde Wüsten und warum?

Die dümmsten Lügen kommen vom CDU-Agit-Prop-Sekretär Kauder. (ARD Morgenmagazin 8. 6. 2011): Wer kann in diesem Original-Wortlaut eine Begründung für die Lieferung von Panzern erkennen?

"Also es geht auch natürlich darum, dass wir eine Stabilisierung in dieser Region vornehmen. Wir haben dort den Iran der Israel bedroht. Es ist ja sicher ein interessanter Hinweis, dass Israel sich überhaupt nicht kritisch zu diesem angeblichen ähm ähm Geschäft mit ähm Saudi-Arabien geäußert hat. Wir haben allen Grund ähm den Iran ähm ähm ernst zu nehmen. Dort sollen Atomwaffen gebaut werden. Isch also eine Frage der Stabilisierung der Region. Und dafür kann man und muss man finde ich einen Beitrag leisten."

Lüge 5: Halb so schlimm, die Panzer würden ja erst in zwei oder drei Jahren geliefert.

Wahrheit: In zwei oder drei Jahren sind Panzer keine Waffen mehr oder was?

Lüge 6: Der Panzerdeal hat nichts mit dem Einsatz von Waffen gegen das eigene Volk in Afrika zu tun. 

Wahrheit: Kauder denkt wir sind alle blöd und erzählt uns irgend etwas. Der Deal hat auch nichts mit dem Abschmelzen der Polkappen zu tun. 

Ausserdem: a) Saudi-Arabien liegt in Asien. b) Saudi-Arabiens Armee wurde konkret und bewaffnet gegen Bahrains eigenes Volk eingesetzt.
Man kann es kaum glauben, dass so etwas ein Parteifunktionär und Bundestagsfraktionschef absondert! Aber Sie können sich diesen Schwachsinn nochmal im Original ansehen. Bitte hier. (Hinweis: Nach einiger Zeit verschwinden die Beweise wieder aus dem Netzauftritt der öffentlich-rechtlichen. Ich habe es sicherheitshalber runter geladen.)

Alles in allem versucht der militärisch-industrielle Komplex mittels seiner Partei- und Staatsführung die militärische Unterstützung genehmer Diktaturen geheimzuhalten und zu vernebeln. Oder wird der Krieg gegen den Iran vorbereitet? 

Dazu missbraucht er seine Positionen in der Regierung. Das Parlament wird wie im Falle des Lissabon-Vertrages Stück für Stück entmachtet und für dumm verkauft. Die Linke hat den Deal thematisiert und wird dafür in Zukunft noch stärker geächtet und angegriffen werden. Die SPD, die unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt, bereitet bereits einen eigenen Antrag im Bundestag vor, um den Linken-Antrag zu entschärfen.

Die namentliche Abstimmung heute ab 14.30 Uhr wird zeigen wer welche Diktaturen unterstützt und auf wessen Lohnliste steht.

Merkel im Juni 2010 in Saudi-Arabien -  Danach: Bundessicherheitsrat genehmigt Panzerlieferungen

PS. Beobachten Sie bitte, wie die den Bundessicherheitsrat bildenden Bundesminister Westerwelle (FDP), De Maiziere (CDU), Friedrich (CSU), Niebel (FDP), Schäuble (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Pofalla (CDU) die die Waffenlieferung abgenickt haben, heute abstimmen bzw. den Deal verteidigen. Wie oft nehmen diese Heuchler im Zusammenhang mit Libyen selbstgerecht das Wort "Menschenrechte" in den Mund?

Westerwelle verletzt libyschen Luftraum

Manches muss man zweimal lesen und sich die Augen reiben. Von den deutschen privaten und staatlichen NATO-Medien wird es als völlig selbstverständlich dargestellt: Westerwelle und Niebel sind mal kurz mit einer Bundeswehr-Transall nach Bengasi geflogen, um die NATO-Contras mit 15 Mio. € zu unterstützen und eine Agentur ("Verbindungsbüro") einzurichten. Arroganz der Macht.

Fakt ist, Libyen ist ein souveränes Land und der deutsche Außenminister fliegt ohne Erlaubnis der Regierung in deren Luftraum herum. 

Den von der NATO selbst bezahlten "Rebellenrat" - eine Bürgerkriegspartei - als Regierung zu betrachten ist völkerrechtlicher Humbug und würde im umgekehrten Fall von BRD und NATO als "Diktatur" und Einmischung von außen verurteilt.

Der Einsatz des Defibrillators durch Merkel und Obama bei der Blutmedaillen-Verleihung  in Washington hat offenbar Wirkung bei den pseudo-liberalen Möchtegernen gezeigt. Nun will der abgehalfterte - aber plötzlich wieder von der Springer-Presse bejubelte - Guido mal wieder zeigen wer er ist. Völkerrecht hin oder her.

Arrogante Propaganda eines Außenministers

Westerwelle wörtlich:

«Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi.»

Woher weiß er das? Vom Propaganda-Sekretär des Großen Bruders im Weißen Haus? Mit dem Englischen hat er es ja nicht so. Ach so: Abgelesen bei Rasmussen.  Er plappert wörtlich die NATO-Sprachregelungen nach. 

Für WW's selbstgerechte Behauptungen gibt es 1. keine Beweise und 2. ist das eine innere Angelegenheit der Libyer die Deutschland überhaupt nichts angeht.

«Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.»

Mal abgesehen von Westerwelles dümmlicher Bildsprache (Hat die Geschichte Seiten - so wie Fronten? Und bestimmt diese die NATO?), handelt es sich bei seinem Flug um eine Verletzung des libyschen Luftraumes und der territorialen Integrität, wenn die jeweilige Regierung dafür keine Erlaubnis erteilt hat. Und Diktatoren kennt die Bundesregierung in der Region wahrlich zur Genüge, doch die beliefert Deutschland mit Waffen.

"Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten."

Die alte Floskel, für die es ebenfalls keine Beweise gibt, auch wenn die NATO sie immerzu wiederholt. Den Krieg gegen das libysche Volk führt die NATO. "Abtreten" kommt in der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 auch nicht vor.

«Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.»

Dass es sich bei den "demokratischen Kräften" um Banditen und Mörder handelt ist hinlänglich bekannt und wurde hier ausreichend bewiesen. Westerwelle will diese Kräfte stärken.

Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Erst destabilisieren NATO und ihre Contras das Land, bombardieren Hunderte Schulen, töten Kinder und Mütter und vergewaltigen, rauben Zentralbankgeld und Öl und verteilen es an Öl-Konzerne und ihre Lakaien in Bengasi und dann kommt die "Menschenrechtshochburg" BRD und macht den Ausverkauf perfekt "stabilisiert" und schickt Schutztruppen für die nun imperialistischen Machthaber.

Was braucht es noch mehr, die Verlogenheit der Bundesregierung und ihre NATO-Anbiederei zu erkennen?

Übrigens: Merkel kreiste kürzlich auf dem Weg nach Indien über dem Nahen Osten, weil der wehrhafte Iran (angeblich) keine Überflugrechte gewährte. Das war pure Angst vor den Folgen einer Luftraumverletzung - und zu recht! 

In Libyen nehmen sich die imperialistischen NATO-Eroberer das Recht einfach heraus, denn Libyen wurde ihnen im UN-Sicherheitsrat ausgeliefert. Wer kann nun irgendeinem Land verdenken, sich mit Atomwaffen gegen den Imperialismus schützen zu wollen?

Wenn Mutti früh zur Arbeit geht...

bleibt Guido zwar nicht zu Hause, aber ihm bleibt nur der Platz neben oder hinter ihr. Und Guido muss die pickelige Klappe halten. Aaaaber wenn Mutti Urlaub macht, dann darf Guido Deutschland dienen - und wenn es nur durch eine überflüssige Sitzung von 20 (!) Minuten ist. Dafür macht der kleine Scheisser dann aber eine laaaange Pressekonferenz und ist määääächtig stolz. Klingt komisch - ist aber so.

Westerwelle findet Töten gut.

Wir haben uns nicht verhört. Die NATO-Truppen töten gezielt Menschen in Afghanistan, einem Land in dem sie nichts zu suchen haben und das ihnen nichts getan hat.

Und die durch Dein Wahlverhalten ermöglichte Bundesregierung mit dem Möchtegern und Vizekanzler Westerwelle an der Spitze (wenn Mutti nicht zu Hause ist) findet das richtig.

Update: Mord in Dubai

Der "National" (Abu Dhabi) - und die Zeitungen weltweit berufen sich heute auf diese Quelle - berichtet im Zusammenhang mit dem Mord an dem Hamas-Führer Al Mabhouh in Dubai über weitere gefälschte Pässe. Damit erhöht sich die Zahl der möglichen gemeinschaftlichen Täter auf 32! Es handelt sich um missbrauchte oder gefälschte australische, französische und britische Pässe. Am 7. 5. veröffentlichen über 200 Zeitungen die Nachricht. In Deutschland herrscht Schweigen. Die Briten wiesen unlängst einen Mossad-Vertreter aus und blockieren seine Rückkehr solange bis Israel eine förmliche Garantie abgibt, Pässe nicht mehr zu missbrauchen. Obwohl auch ein deutscher Pass missbraucht wurde - er wurde in Köln für den Mord erschlichen - reagiert Deutschland gar nicht. Als wäre nichts gewesen. Über eine Reaktion aus Israel auf die Missbrauchsvorwürfe ist nichts berichtet worden. (Wohl aber wurde in aller epischer Breite - von BILD und mit denen von Hunderten "Systemmedien" ausgewalzt wer bei Peres' Rede im Bundestag sitzen blieb.) Welche diplomatischen Schritte hat der sonst so aufgeregte Guido W. ergriffen, um von den Israelis Klarheit zu bekommen? Hat Frau Merkel bei Staatspräsident Peres anlässlich seines aufwendigen Staatsbesuches letzten Monat überhaupt das Thema angeschnitten? Was war die Antwort? Ich bin gespannt auf die Berichte der Presse im freiesten Land der Pressewelt, wo ein amtierender Regierungssprecher Intendant eines TV-Senders wird.

Tagesschau macht peinliche Werbung für Westerwelle

Dass die ARD-Tagessschau gerne mal Werbung macht ist bekannt und Mövenpick-Parteichef Westerwelle ist eigentlich nicht die Tinte wert, sich lange mit ihm aufzuhalten. Er war auf Staatskosten mit friends & family als Aussenminister nach Asien aufgebrochen und das war nicht unentdeckt geblieben. Für diesen Selbstbedienungsstaat eigentlich auch nichts Besonderes. Doch wenn die ARD-Tagesschau eine so lächerliche Werbung für Westerwelle schaltet, dann ist das die öffentliche Manipulation entlarvende Comedy und erwähnenswert. Eine peinliche Rechtfertigungsarie für den aufgeregten Guido ohne irgendeinen Nachrichtenwert! Angesichts dieses bestellten Eigenlobes und solcher Beweihräucherung begreift auch der letzte wie die „unabhängigen öffentlich-rechtlichen“ Medien ticken. Aber nur selten fällt es so auf. Wie sehr muss dem Westerwelle die Wahrheit weh getan haben, dass sich der Staat genötigt fühlt eine Entschuldigung für ihn zu senden und Claqueure zu stellen. Die Staatsmedien halten uns eben für blöd.

Hartz IV: Der Guido hat gelogen

oder er hat sich verrechnet oder er hat sich römisch-dekadent auf die BLÖD-Zeitung verlassen. Und das sind die Fakten. Aber als Minister kann man ja nicht alles wissen, wenn man das neoliberale Maul aufreißt und die Ärmsten in der Gesellschaft niederschreit.

Westerwelle: Einmal muss genug sein…

... sich mit dem plärrendsten Wichtigtuer der Nation zu befassen. Westerwaveness will ich nennen, was der Möchtegern- und Aussenminister so treibt. Er lässt es sich mit seiner Entourage gut gehen und nimmt sie mit auf Reisen. Oberndrein erwartet er vom Volk, ihm den Wanderzirkus aus Spendern, Freunden und Familie als Wirtschaftsdelegation abzunehmen. Geschickt wird von seinen Kumpels in Partei und Medien auf seinen Partner Mronz abgelenkt. Das (bzw. er) ist nicht das Problem; jeder Aussenminister hat seine Frau mit auf Reisen genommen oder an einer Veranstaltung in ihrem Interesse teilgenommen. Der Knackpunkt sind die Leute im Reisetroß. Mal angenommen, dem ständig aufgeregten Guido nähme man im Ausland wirklich den „Wirtschaftsexperten“ ab; welche auftrags- und arbeitsplatzträchtigen Unternehmer hatte er denn in Südamerika, China und Japan dabei? Null. Welche Wirtschaftsverträge hat er von dort oder z. B. aus den Emiraten mitgebracht? Null. Es gibt folglich triftige Gründe, ihn, der sich selber wahrlich oft und gerne echauffiert, angesichts seiner Phantasien von der „Wirtschaftsdelegation“ lauthals auszulachen. Wenn ein Aussenminister, der nie etwas anderes sah, als die Anwaltspraxis vom Papi, Partei und Bundestag – jedenfalls nie die Welt der hart arbeitenden Leute da draussen – von sich selbst überwältigt (Hallervorden) ist und sogar die Demokratie in Gefahr sieht, hilft nur noch ein Psychiater. Was ist die kürzeste Zeiteinheit? Ein WW (Die Westerwelle). Die Zeit vom Auftauchen Westerwelles auf dem Bildschirm bis zum Abschalten. Wie gesagt, einmal drüber gesprochen muss genug sein. Wenden wir uns wichtigeren Dingen zu….

Guido Westerwelle hat es erkannt

Der Mövenpick-Partei-Chef, der gerne austeilt - aber dünnhäutig wird, wenn man ihm auf die Schliche kommt - hat es satt. Schluss mit Westerwellness. "Die öffentliche Meinung ist nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung", deklamierte Westerwelle. lt. Stern Damit hat er ja völlig recht und das war mein Motto schon vor seiner plötzlichen Erleuchtung. Erinnern wir ihn mal daran, wenn es wieder gegen Hartz IV-Empfänger geht oder seine Regierung gegen den Willen des Volkes EU-Verträge, EU-weite gemeinsame Bereitschaftspolizei gegen Bürgeraufstände (einfach mal wieder googeln) oder Kriegseinsätze in Afghanistan durchwinkt.

Westerwelle und die neoliberalen Propagandamedien

So wird Meinung gemacht. Die ARD fragt sich scheinheilig in der Schlagzeile, ob Westerwelle fahrlässig oder klug ist. Die Alternative wird gleich vorgegeben. Schlimmstenfalls war Westerwelles armenfeindliche Propaganda eben fahrlässig, bestenfalls klug; keinesfalls vorsätzlich und dumm. Denn „Immer mehr Liberale schließen sich an. Nicht unbedingt der plakativen Wortwahl, aber der Forderung nach einer (Achtung, Neusprech!) sachorientierten Grundsatzdebatte zum Sozialstaat. Auch die Union verweigert sich dem nicht.” Sachorientierte Grundsatzdebatte heisst, das ganze Hartz IV-Bettelsystem nochmal auf den auf den Prüfstand zu stellen. Kauder, de Maiziere, Schäuble und Kollegen hatten ja schon süffisant mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr Geld für die Bedürftigen bedeutet. „Union verweigert sich nicht“ heisst, Bosbachs Fifi bellt bald. Westerwelle schürt ergo nicht den Unfrieden im Land, sondern ist allenfalls fahrlässig. Fahrlässigkeit grenzt sich vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung nicht willensmäßig herbeigeführt worden ist. Ist die Diskussion willentlich herbei geführt worden, ist es Vorsatz. FDP-„Generalsekretär Christian Lindner: … "Guido Westerwelle hat eine plakative Formulierung gewählt, damit wir auch über ein wichtiges Thema sprechen .... Die Diskussion ist dringend erforderlich und überfällig.“ Das nennt sich dann doch Vorsatz, oder? Nahezu grotesk die Äußerungen von SPD-Gabriel und vor allem Steinmeier die den ganzen Hartz IV-Mist in ihrer Regierungszeit angerichtet haben. Steinmeier nennt es eine "Widerwärtige Debatte". „Scheinheilig, wettert die SPD, eine sozialpolitische Grundsatzdebatte vorzuschieben, obwohl es den Liberalen eigentlich um Popularität geht.“ Ich würde einfach ein Komma entfernen: „Scheinheilig wettert die SPD…“. Staatsmedientypisch wieder mal das komplette Unterschlagen der Meinung der einzigen Bundestagspartei die wirklich Opposition und strikt gegen Hartz IV war… Und das waren nicht die Grünen.

Update Datenklau: Schweiz wehrt sich unorthodox.

Am 30. Januar fragte ich: "Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte?" 14 Tage später ist es soweit; die Schweizer gehen noch einen Schritt weiter, denn die deutschen Scheinheiligen haben ihre Kohle auch in der Schweiz! Westerwelle will jetzt - wo der Klau gelaufen ist - scheinheilig vermitteln. Liebe FDP-Wähler: Wollen hat er vor zwei Wochen nicht gekonnt, aber jetzt hat er können gewollt. Aber was?

Hartz IV: Westerwelle - die hässliche Fratze des Kapitalismus

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze diese Woche für verfassungswidrig erklärt. Tenor: Die Berechnung ist undurchsichtig und pauschal. Treffend die Urteilsbegründung gegen die herzlose weltfremde Pauschalierung: „Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene.“ Die gesamte Riege der Konservativen weiß nur Eines sofort. Es gibt nicht mehr Geld für die Armen. CDU-Bundestagsfraktionschef Kauder lässt das gewohnte Kauder-Welsch vom Stapel und teilt postwendend in der tagesschau mit, dass das keine Anhebung der Hartz-IV-Sätze bedeutet. „Tatsächlich beobachten wir doch, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Und das ist finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können.“ Kauder hält alle Arbeitslosen - denen seine Partei seit Jahren keine Arbeitsplätze schaffen kann, dafür aber den Banken die Milliarden hinten rein bläst - also offenbar für potentielle Faulenzer, Betrüger und Schwarzarbeiter. Er weiß vielleicht nicht mal, dass ein Viertel der Harz IV-Empfänger sogar einen Job haben, aber der Lohn nicht reicht. Merkel-Stellvertreter Roland "jüdisches Vermächtnis" Koch fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland Behrsing im WDR-Interview Behrsing wirft Koch den Fang zweifelhafter Wählergruppen vor. „..das passt ja zu Roland Koch". Finanzminister Schäuble ist gegen mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Er lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ab. … Er erwarte jedenfalls keine Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt." Da hat er die Richtung vorgegeben. CDU-Innenminister Lothar die Misere sagte nicht ohne Grund ausgerechnet dem deutschen Meinungsleitblatt: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.“ und will die Sätze sogar drücken. Da werden z. B. die Berliner Kinder aber gespannt sein auf seine Pauschalierung, wenn sie in der „Arche“ in Berlin eine kostenlose warme Mahlzeit kriegen, weil die arbeitsscheuen Einzelfälle/Eltern nicht einmal das bezahlen können. Westerwelle, die hässliche Fratze des Kapitalismus wirft ausgerechnet den Armen Dekadenz vor und tritt eine Debatte los. Ich meine er gehört mit Nichtachtung gestraft und seine Lakaien gleich mit. In NRW ist ja bald Wahl. Schade um die Zeit sich mit Westerwelle auseinanderzusetzen. Das haben andere schon getan. Ihn wird es in seiner Arroganz nicht stören. Ein typischer deutscher Spitzenpolitiker. Arrogant, gewissenlos, unfähig, volksfremd und erfolglos. Die beste Antwort (neben einer Abwahl der Koalition in NRW am 9. Mai) und einzige akzeptable CDU-Stimme Heiner Geißler bringt es auf den Punkt und nennt ihn einen Esel. Bezeichnend die Reaktionen der „Opposition“. Grünen-Vorsitzender Özdemir: "Der Vizekanzler und Außenminister versteht die Grundprinzipien unseres Sozialstaats nicht, und sie sind ihm offensichtlich auch wurscht." Huh - das tut dem Guido aber weh. Grünen-Fraktionschefin Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Gabriel schweigt über die Mitverantwortung seiner SPD ebenso wie die Grünen, aber setzt sich nun für den Mittelstand ein und fordert plötzlich den Mindestlohn. Dafür sind seine neoliberalen Kumpane noch vor Jahren über Lafontaine hergfallen. Es fehlt bei der „oppositionellen“ Reflektion – also bei denen die Hartz IV gemacht haben - immer die Eigenverantwortung und ein Wort zur Ursache solchen Tuns. Westerwelle ist überheblich, was das Volk denkt ist ihm sicher wurscht und unwürdig ist sein Auftreten regelmäßig, aber dumm ist er nicht. Er tut was man von ihm erwarten kann. Klassenkampf. Und nur bei der Linken heisst es so. Denen ist es egal, ob die schwarz-gelb-rosa-grünen Hartz IV-Väter aufkreischen beim Nennen der Wahrheit. Bartsch nennt das Ganze was es ist – Klassenkampf. Was sonst? Die Armen kriegen „auf keinen Fall mehr“, während Geld für Kriege da ist und die Finanzkrisen-Täter aus der Finanzoligarchie Partys im Kanzleramt feiern. Apropos Lafontaine:

"ND: Bedeutet Schwarz-Gelb eine größere soziale Zumutung als zuvor die große Koalition?
Lafontaine: Wir beobachten seit Jahren, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die neoliberalen Grundsätze verinnerlicht haben. Alle waren sie für die Agenda 2010, für Hartz IV und den Krieg in Afghanistan. Insofern sind die Unterschiede nicht sehr gravierend."

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,

dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."

Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.

Guido „Kraftmeier“ Westerwelle droht dem Iran

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." sagte der große Vordenker, Visionär und jahrzehntelange unerschrockene Kämpfer für eine atomwaffenfreie Welt, Dr. Guido Westerwelle im Jahre 2001 in seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit. Lang, lang ist’s her. Der Guido will jetzt aber auch mal wieder was sagen. Er lugt kurz hinter Muttis Rücken vor und droht dem Iran ganz bitterböse, dieser Racker. Achmadinedschad hat jetzt bestimmt ganz dolle Angst vor dem Guido. Aber so wird der - laut Umfrage der FHM die zweitunsexieste Frau 2009 - auch nicht populärer. Die Bundesregierung will sogar eine härtere Gangart gegen den Iran. Die vielen Mittelständler die in der Krise über jeden Auftrag aus dem Iran froh sind, werden sich bei Bundesregierung und Außenguido bedanken. Jeden Tag wieder diese deutsche Großmannssucht, anderen zu drohen. Was denken diese überheblichen „Spitzenpolitiker“ wer wir hier in Deutschland sind? Das politische deutsche Wesen - dümmliche Überheblichkeit gepaart mit Selbstgerechtigkeit - geht nicht unter. Steinbrück wollte in die Schweiz einreiten. Westerwelle droht dem Iran! Die Profilierungssucht ist so unendlich peinlich. Der Iran soll die friedliche Nutzung der Atomenergie beweisen. In Ermangelung eigenen Profils fordert der deutsche Außenpeinlichkeitsminister damit Dinge die die internationale Atomenergiebehörde schon lange – aufgrund ordnungsgemäßer Information durch den Iran - weiß. Der Guido als Anwalt sollte wissen, dass er dem Iran etwas beweisen muss – nicht umgekehrt. Das dürfte recht schwer fallen, da es keine Beweise für die Behauptungen des Westens gibt. Nicht einmal die eingefleischtesten Wähler seiner Mövenpick-Partei dürften so blöd sein, ihm das abzunehmen.
Die kriegführenden Atommächte USA, Pakistan und Israel sind warum eigentlich die Guten und der Iran – ohne Krieg - warum böse? Das kann der aufgeblasene Guido uns ganz bestimmt nicht erzählen. Aber der große Bruder in Amerika hat es ja gesagt und der wird jetzt ganz stolz sein auf den Guido. Und Mutti erst! Sie wird sich über seine heroische Unerschrockenheit noch viel mehr freuen als über den neuen Hosenanzug. Vielleicht.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Medien über Afghanistan und Christoph Hörstel

Wenn Guido Westerwave Ausstiegspläne für Taliban lauthals im TV verkündet, ist die halbe Medienlandschaft sofort dabei. Kaum eine Kritik, dass ein offiziell verkündetes Aussteigerprogramm ja gleich wieder einpacken kann. Erklärt dagegen der Experte Christoph Hörstel im Focus Money (!, Ausgabe vom 27. 1. 2010) die Wahrheit über Bundeswehr, Afghanistan und Taliban herrscht das große Schweigen. Pseudo-Pressefreiheit ist, wenn nur wer Datum und Ort des Erscheinens bereits weiß, etwas darüber findet. Und das geht so: Focus Money selber hat Herrn Hörstel nicht. Der suedkurier.de berichtete lt. Google-Suche darüber. Wer die Nachricht von Google aus verfolgt wird "sonstwohin" geschickt. Wieder einmal hat „man“ Schwierigkeiten mit der Wahrheit und dass Herr Hörstel darüber spricht.

Afghanistankonferenz in London am 28. 1. 2010

Heute am Montag, 25. Januar 2010, meine Voraussage der Ergebnisse der Konferenz: Der komplette Unsinn, dass man erst Aufstocken muss um dann abziehen zu können, wird wieder unters Volk gebracht werden. Die "tagesschau" und "heute" machen gehorsam ihren Job und agitieren. Kleber, Klöppel, Buhrow, Will, Illner, Maischberger und Seibert vergiessen Krokodilstränen und stellen (wenn überhaupt) pseudokritische Fragen. Das erklärt dem Michel aber nur, warum richtig ist, was "Mutti" macht: Die Bundesregierung schickt noch mehr Soldaten anstatt abzuziehen. CDU, FDP mit Guido "Mövenpick" Westerwelle an der Spitze und der Freiherr vuz Guttenberg sind sich darin einig. Die Grünen meckern zum Schein ein bischen rum und blockieren aber nicht. Die SPD sinkt ebenfalls zustimmend dahin - nicht ohne noch halblaut um einem "konkreten" Abzugstermin innerhalb der nächsten Jahre zu bitten. Die Linke will als einzige Partei im Bundestag keine deutschen Soldaten opfern und wird deshalb als populistisch beschimpft! Unterm Strich werden noch mehr Soldaten in einem Krieg weitab von Deutschland sein. Ein Krieg der ausgerechnet mit der SPD-Struck-Propaganda-Lüge von der Verteidgung unserer Sicherheit am Hindukusch begann und der nun unter SPD-"Neuanfang" Gabriel ungeniert fortgesetzt wird. Lächerlich, wenn man nicht heulen müsste. Die BR Deutschland führt Krieg. Ist uns das eigentlich klar, auch wenn es keine Bilder davon gibt? Die angeblichen humanitären Helfer der Bundeswehr ("Stabilisierunsgeinsatz") jagen jetzt Menschen die uns nichts getan haben und bombardieren in fremdem Land, weil das Friedens(!)nobelpreis-Obama so will.

Lafontaine geht - schade.

Oskar Lafontaine muss wegen seiner Erkrankung kürzer treten und zieht sich ins Saarland zurück. Westerwelle entblödet sich indes nicht den „Grund seines Rückzuges“ zu bedauern. Geschenkt. Ausgesprochen infantil stellen sich aber SPD und Grüne an. Die SPD-Vorständlerin Kraft lockt via BamS (!) die Linken in die SPD „...unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftern und ehemaligen Sozialdemokraten.“ Arroganz und Selbstgerechtigkeit nehmen wohl kein Ende. Ausgerechnet die Grüne Roth oberlehrert, dass die Linke sich entscheiden müsse „ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten.“ Wahrscheinlich meint sie damit Hartz IV, Onlinedurchsuchung und Afghanistankrieg für die die Grünen so „verantwortlich“ sind. Da geht einer der ehrlichen Politiker (Nicht aufregen! Wer ausser ihm hat schon vor vielen Jahren die Finanzkrise öffentlich vorausgesagt und eine Kontrolle der Finanzströme gefordert oder Fischer und Schröder die Brocken hingeworfen wegen deren Kriegspolitik auf dem Balkan? Aha.), und die Opportunisten meinen, eine Partei stünde zu Verkauf. Gibt das den Blick frei auf ein pseudo-sozialdemokratisches Seelenleben, das von sich auf andere schließt? Die marode unmoralische Parteienlandschaft hat noch nicht begriffen, dass die Linke – auch durch den Rückzug von Bartsch und Bisky – komplett neues Personal an die Parteispitze stellen muss. Dann kommt argumentfreien Dilettanten von Mövenpickpartei FDP, CDU bis Grünen langsam die Stasi- oder „SED-Nachfolgepartei“-Gebetsmühle abhanden. Was dann noch bleibt? So schlimm der Rückzug von Lafontaine bleibt, er öffnet ungewollt eine neue Tür. Mögen seine Enkel frech wie Oskar bleiben. Es scheint so. Eine linke Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.“
Apropos: Wenn die tagesschau Oskar Lafontaine nicht einen Populisten geschimpft hätte, wäre mir mein Weltbild abhanden gekommen. Es hat nie eine Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattgefunden. Dafür wurde das Volk mit Wertungen wie „Populist“ und „hat alles hingeworfen“ gefüttert und ausgerechnet im Westen, wo man ihn am besten kennen müsste, wurde es brav nachgeplappert. Pawlow'sche Reflexe heutzutage allenthalben. Doch das ist ein anderes trauriges Kapitel.

CDU-FDP-Wahlversprechen waren Phantasiekampgane

Guido „Münchhausen“ Westerwelle und Angela „Hosenanzug“ Merkel haben gelogen. Sie versprachen im Wahlkampf Steuersenkungen die sich quasi selbst finanzieren. Beide haben ihre immer gleiche Leier wieder und wieder hergebetet. Doch das halten echte Wirtschaftsexperten für – volkstümlich gesagt – Nonsens. „Trink, trink, Brüderle trink“ möchte man ausrufen, wenn man in der BILD von Wirtschafts(!)minister Brüderle liest: „Die Steuerreform bringt Wachstum (…) und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen.“
plusminus hat CDU- und FDP-Fraktion nach den Experten gefragt die ihre Märchen belegen könnten. Komplette Fehlanzeige. Der Aufruhr in Deutschlands Wohnzimmern beleibt erwartungsgemäß aus. Dunkeldeutschlands Bürger gucken danach den Medizinratgeber "Dr. House" und morgen ist alles wieder vergessen – ausser DSDS natürlich. Währenddessen labern CDU und FDP geschlossen von der erwarteten Steuerschätzung und dass sie vorher gar nichts sagen können. VOR der Bundestagswahl konnten sie aber sehr wohl – auch ohne Steuerschätzung, die jetzt so überraschend vor der Tür steht wie einst die Schweinegrippe seligen Angedenkens. Das Wort "Steuerschätzung" scheint im Moment die gemeinsame Steuerflu-Beruhigungspille fürs Volk zu sein. Hauptsache die NRW-Wahl wird erst mal geschafft ohne die Hosen runter lassen zu müssen. Danach kann man frank und frei sagen, CDU und FDP hätten ja schon lange vor der NRW-Wahl von enormen Kürzungen gesprochen. Alles Blödsinn, Verzögerung und Hinhalten, denn wesentliche Erhöhungen der Steuereinnahmen kann eine Steuerschätzung auch nicht ergeben. Doch das soll noch keiner wissen.