Montag, 18. Januar 2010

Schäuble mal wieder

Schäuble will die Bürger auf Kürzungen vorbereiten.
Aber er will nicht sagen wie und wo . "Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben." Warum wohl im Mai? Am 9. Mai sind Wahlen in NRW. Bis dahin steckt die Katze noch im Sack und Schäubles Gesellen merkeln diffus herum, dass "dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden." O-Ton Schäuble weiter: "Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen." Das wäre wirklich mal was Neues. Politische Klugheit. So wie die inzwischen eingeführte revolutionäre Mehrwertsteuersenkung für Hotels? Aber warum sollte man sich um 180 Grad wenden? Nach 60 Jahren guter Erfahrung im Leute einlullen.
Und so läuft das: "Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden." Heisst: Zur Wahl am 9. Mai in NRW sagen wir noch nichts, um die CDU nicht zu gefährden indem wir der Linken Futter liefern. (SPD rangiert da eher "unter ferner liefen".) Noch ein Beispiel gefällig? "Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen." Soll sagen: Los, geben wir dem Volk seinen Stolz zurück durch lustige Kürzungen bei den Sozialleistungen und überraschen es damit NACH den Wahlen in NRW. Was eröffnete nochmal Angela "puppet on the string" Merkel über Schäuble der Schwarzgeld nahm? "Weil ich diesem Mann vertraue." Wer noch?