Manches muss man zweimal lesen und sich die Augen reiben. Von den deutschen privaten und staatlichen NATO-Medien wird es als völlig selbstverständlich dargestellt: Westerwelle und Niebel sind mal kurz mit einer Bundeswehr-Transall nach Bengasi geflogen, um die NATO-Contras mit 15 Mio. € zu unterstützen und eine Agentur ("Verbindungsbüro") einzurichten. Arroganz der Macht.
Fakt ist, Libyen ist ein souveränes Land und der deutsche Außenminister fliegt ohne Erlaubnis der Regierung in deren Luftraum herum.
Den von der NATO selbst bezahlten "Rebellenrat" - eine Bürgerkriegspartei - als Regierung zu betrachten ist völkerrechtlicher Humbug und würde im umgekehrten Fall von BRD und NATO als "Diktatur" und Einmischung von außen verurteilt.
Der Einsatz des Defibrillators durch Merkel und Obama bei der Blutmedaillen-Verleihung in Washington hat offenbar Wirkung bei den pseudo-liberalen Möchtegernen gezeigt. Nun will der abgehalfterte - aber plötzlich wieder von der Springer-Presse bejubelte - Guido mal wieder zeigen wer er ist. Völkerrecht hin oder her.
Arrogante Propaganda eines Außenministers
Westerwelle wörtlich:
«Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi.»
Woher weiß er das? Vom Propaganda-Sekretär des Großen Bruders im Weißen Haus? Mit dem Englischen hat er es ja nicht so. Ach so: Abgelesen bei Rasmussen. Er plappert wörtlich die NATO-Sprachregelungen nach.
Für WW's selbstgerechte Behauptungen gibt es 1. keine Beweise und 2. ist das eine innere Angelegenheit der Libyer die Deutschland überhaupt nichts angeht.
«Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.»
Mal abgesehen von Westerwelles dümmlicher Bildsprache (Hat die Geschichte Seiten - so wie Fronten? Und bestimmt diese die NATO?), handelt es sich bei seinem Flug um eine Verletzung des libyschen Luftraumes und der territorialen Integrität, wenn die jeweilige Regierung dafür keine Erlaubnis erteilt hat. Und Diktatoren kennt die Bundesregierung in der Region wahrlich zur Genüge, doch die beliefert Deutschland mit Waffen.
"Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten."
Die alte Floskel, für die es ebenfalls keine Beweise gibt, auch wenn die NATO sie immerzu wiederholt. Den Krieg gegen das libysche Volk führt die NATO. "Abtreten" kommt in der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 auch nicht vor.
«Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.»
Dass es sich bei den "demokratischen Kräften" um Banditen und Mörder handelt ist hinlänglich bekannt und wurde hier ausreichend bewiesen. Westerwelle will diese Kräfte stärken.
Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.
Erst destabilisieren NATO und ihre Contras das Land, bombardieren Hunderte Schulen, töten Kinder und Mütter und vergewaltigen, rauben Zentralbankgeld und Öl und verteilen es an Öl-Konzerne und ihre Lakaien in Bengasi und dann kommt die "Menschenrechtshochburg" BRD und macht den Ausverkauf perfekt "stabilisiert" und schickt Schutztruppen für die nun imperialistischen Machthaber.
Was braucht es noch mehr, die Verlogenheit der Bundesregierung und ihre NATO-Anbiederei zu erkennen?
Übrigens: Merkel kreiste kürzlich auf dem Weg nach Indien über dem Nahen Osten, weil der wehrhafte Iran (angeblich) keine Überflugrechte gewährte. Das war pure Angst vor den Folgen einer Luftraumverletzung - und zu recht!
In Libyen nehmen sich die imperialistischen NATO-Eroberer das Recht einfach heraus, denn Libyen wurde ihnen im UN-Sicherheitsrat ausgeliefert. Wer kann nun irgendeinem Land verdenken, sich mit Atomwaffen gegen den Imperialismus schützen zu wollen?
