Hehlerei: Schweiz wehrt sich

...und zeigt der Doppelmoral der deutschen Politik den bestimmten Finger, der schon einen Fussballer berühmt machte. Die SVP will ein Gesetz in den Nationalrat einbringen und „das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: „Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden“, heißt es darin. „Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.“ Zitate: „Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.“ Die Politiker „kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung“. Und „Um der „Doppelmoral deutscher Mandatsträger“ ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. „So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert“.“ Schäuble der an sich schon eine Schande für die deutsche Politik und unser Ansehen in der Welt ist, kann sich nicht abducken. Seine Arroganz, mit zentnerweise Dreck am Stecken andere zu „dissen“, fällt seinen Kumpanen und der Mutti nun hoffentlich mit auf die Füße. Nun ist die SVP mitnichten eine linke Partei, aber warum sollen sich die „Konservativen aller Länder“ nicht ruhig selber den Garaus machen?

Schweizer Bankenpräsident: Deutschland instabil

Ein finanziell unabhängiger Denker gibt ein erhellendes Interview: Konrad Hummler, Präsident des Schweizer Bankenverbandes. Zitat:

Warum geht die deutsche Politik denn so aggressiv gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis vor? Weil sie nicht zugeben will, dass nicht wenige Bürger des eigenen Landes dessen politisches System für instabil halten oder ihm misstrauen. Die große Menge an deutschem Schwarzgeld, die über Jahrzehnte in die Schweiz kam, ist nicht allein mit Steuerargumenten zu erklären. Allein dafür würden nicht so viele Menschen die Gefahr einer Kriminalisierung auf sich nehmen. Der treibende Faktor ist die Angst, irgendwann vor dem Nichts zu stehen.

und

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Delikte gegen den Fiskus in Deutschland offensichtlich als besonders verwerflich gelten und härteste Mittel rechtfertigen – das kenne ich aus der Schweiz nicht.

Lieber Herr Hummler, wir hier in Deutschland müssen zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Staat grundsätzlich härteste Mittel einsetzt, wenn es gegen seine Bürger geht. Nicht die Bürgerechte, sondern Staat und Banken sind besonders schützenswert. Da sieht man, wenn's ums Geld geht, sind die Rechte sowieso Makulatur.

Update Datenklau: Schweiz wehrt sich unorthodox.

Am 30. Januar fragte ich: "Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte?" 14 Tage später ist es soweit; die Schweizer gehen noch einen Schritt weiter, denn die deutschen Scheinheiligen haben ihre Kohle auch in der Schweiz! Westerwelle will jetzt - wo der Klau gelaufen ist - scheinheilig vermitteln. Liebe FDP-Wähler: Wollen hat er vor zwei Wochen nicht gekonnt, aber jetzt hat er können gewollt. Aber was?

Überwachungsstaat: ZDF-Länderspiegel

… führt vor, wie wir an die Überwachung gewöhnt werden sollen.
Im ZDF-Länderspiegel vom 13. Februar 2010 befassten sich 40 % der Beiträge mit der Gewöhnung der Zuschauer an die allgegenwärtige Überwachung. Beitrag eins: Der deutsche Zoll kontrolliert Deutsche die aus der Schweiz kommen am Bodensee auf Schwarzgeld. In einem Fall haben ein Vater und sein Sohn zusammen - erlaubte - 20.000 Euro, aber – oh wie kriminell - in der Brieftasche des Vaters und nicht in zwei Brieftaschen. Kein Witz! Das ist schon eine Anzeige wert, wie ein Zöllner-Milchgesicht im großtuerischen Brustton des Vaterlandsretters mitteilt. Alle anderen Vorgeführten haben nur die erlaubten 10.000 Euro oder weniger. Trotzdem werden ausnahmslos alle als potentielle Straftäter dargestellt. Ein alter Mann im Zug hat handschriftliche Notizen mit Zahlen im Gepäck. Das ist den Schnüfflern nicht plausibel. Aber sie bedauern, dass sie dem Mann nichts nachweisen können; er hat leider kein Geld dabei. Auffällig der offen zu Schau getragenen Generalverdacht. Was will uns das Staatsfernsehen damit sagen? Wir überwachen allenthalben, aber nur zu Eurem Wohle! Und es findet auch jedesmal ein paar dümmliche 100%ige und Statisten, die das gewünschte „Richtig so, Kontrollen sind zu unserem Wohl.“ in die Kamera labern. Fehlt noch der Standard "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." und "Wir haben ja zum Glück einen Rechtsstaat." Na hoffentlich werden diese Hirngewaschenen nicht eines Tages mal einfach nur verwechselt. Beitrag Nr. 2: Das Ordnungsamt Köln kontrolliert, wer beim Karneval verbotenerweise Alkohol hat (Bier ab 16, Schnaps ab 18, Rauchen ab 18), in der Öffentlichkeit raucht oder aus Glasflaschen trinkt. Begründung: Nur zu Eurem Wohl. Nur 44 Schnittverletzungen beim Karneval 2010! Na wenn das nicht den Einsatz lohnt. Auch hier ist nichts einzuwenden, wenn die Behörden gegen Alkoholverkauf an Minderjährige vorgehen. Stutzig macht die Herrenmenschenpose, mit der die Aufseher agieren. Wer stellt die so ein? Wichtigtuerische Ordnungsamtprekarier, Zollbeamte die stolz ihr Jagdfieber gegenüber ihren Mitbürgern ausleben und viele andere Vertreter der Spezies Blockwart werden uns täglich auf irgendeinem Sender präsentiert. Resultat ist eine vom Untertanen und Mitläufer kaum bemerkte – höchstens schulterzuckend akzeptierte - Gewöhnung. In Deutschland wird halt alles kontrolliert. (Ausser die grossen Fische natürlich. Wer hat eigentlich Schäuble überwacht beim Schwarzgeld zählen? Warum sitzt er nicht bei seinem Geldgeber und Waffenhändler Schreiber im Knast, anstatt Polizei- und Finanz(!)minister zu werden und als Hehler in der Schweiz geklaute Daten zu kaufen? Oder wer checkte Roland Koch bei seinen Schwarzgeld-Lügen über jüdische Vermächtnisse?) Achten sie mal drauf, wie oft die deutschen TV-Sender über staatliche Überwachung und Kontrolle im Alltag berichten. Gerne genommen und oft wiederholt, Hartz IV-Kontrolleure, Drogenkontrolle an der holländischen Grenze, Autobahnpolizei in NRW und auf der A 2, Ordnungsamtswächter, Zollschnüffelei am Flughafen München und Frankfurt am Main…. Nun ist es selbstredend eine gesellschaftlich geachtete und ehrenwerte Sache, Drogendealer zu stellen. (Obwohl: Das könnten doch Bundeswehr und Amerikaner in Afghanistan, da kommt der ganze Opiummist doch her.) Warum wird solches zum innerdeutschen Medien-Dauerthema? Wer von uns schickt Kokain aus Südamerika oder Opium aus Afghanistan via Frankfurt/Main? Wieviel Prozent von uns kaufen denn Gras in Holland? Eine nichtige Anzahl von Mitbürgern, wenn nicht sogar Null. Was steckt ergo dahinter, wenn 40% der Beiträge eines Magazins sich mit positiv dargestellter Kontrollwut beschäftigen und nicht mit den Ursachen der sozialen Mißstände und den großen Fischen? Eben.

Datenklau/Schweiz: Deutschland kauft Hehlerware.

Die Klaviatur des Neides des kleinen Mannes gegenüber den bösen Reichen wird von Merkels Medien gespielt und die Michel-Masse macht brav mit. Werden hessische Steuerfahnder - die der Bankenlobby auf den Pelz rücken - unter Deckung des CDU-Finanzministers für verrückt erklärt, schweigt der gemeine Michel (Homo Germanicus Mitlaeuferensis) komischerweise. Wenn sich aber der „Rechtsstaat“ als Hehler betätigt und geklaute - also illegale - Daten kauft, findet der Michel das Klasse und heult mit den Wölfen. Er merkt nicht, dass damit der Rechtsstaat endgültig flötengeht. Hauptsache die anderen zahlen auch die Steuern für einen Bürokratenstaat, den Krieg in Afghanistan oder für die „private Sicherheitskonferenz in München“. Dass das Geld in der Schweiz möglicherweise aus versteuertem Geld stammt ist wohl zu kompliziert. Dass kein Hartz IV-Empfänger auch nur einen Cent von dem Geld aus der Schweiz abbekäme und kein Michel weniger Steuern zahlen würde - er merkt es nicht. Dass die angebliche oder tatsächliche Hatz auf Steuerhinterzieher nur davon ablenken soll, wieviel Geld Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Konsorten den Banken in den Allerwertesten gesteckt hat - keine Rede davon. Vielleicht könnte ich mich Michels bizarrem Verständnis für den in Schwarzgeld-Angelegenheiten einschlägig vorbelasteten Finanzminister Schäuble anschließen. Vielleicht würde viel „Schwarzgeld“ im Lande bleiben, wenn davon ein bedingungslose Grundeinkommen für alle Bundesbürger statt Kriegseinsätze bezahlt würden. So bleibt uns nur die aus Erfahrung genährte Einschätzung, dass Schäuble sicherlich die Hehlerware kauft, um wieder mal an Schwarzgeld zu kommen. Brüderle hat inzwischen mitgeteilt, dass das Verhältnis Deutschlands zur Schweiz nichts erschüttern könne. Für wie blöd….. Es geht um das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland! Trink, trink, Brüderle, trink…. Was würde wohl passieren, wenn jemand in Deutschland Daten über CDU/CSU/FDP-Größen, die in Lobbyseilschaften eingebunden sind - wie die Herren Hoff (Opel) und Althaus (Magma) - klaut und den Schweizern anböte? Klar, das ist etwas ganz anderes. Die Schweiz hat Anstand.
Nachsatz: Wenn ich mit dem Michel so hart ins Gericht gehe, dann gerade deshalb, weil er mir NICHT gleichgültig ist. Er muss endlich aufwachen und begreifen, dass Mutti und ihre bucklige Wahlverwandtschaft geschickt mit seinen Emotionen spielt und ihm die eigentlichen Informationen vorenthält und überlagert.