Kohl: Belohnung für "Ehrenwort"-Skandal?

Wenn der Sauerlandprozess vorbei ist, könnte sich der Herr Bundesanwalt Brinkmann mal um Herrn Helmut Kohl kümmern, der Schwarzgeld von Spendern nahm, es über die Schweiz leitete und sich großkotzig einen Dreck um einen Untersuchungsausschuß kümmerte. Er wurde nie belangt. Hoffentlich hat das nichts damit zu tun, dass die Bundes- und Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden ist? Ich sehe ja ein, Herr Bundesanwalt, der Kampf gegen den Terror und für Frieden und Demokratie in der Welt hat Vorrang. Aber nun ist doch Zeit, sich mal der Gesetzesbrecher in Deutschland - wie Kohl und Schäuble - anzunehmen. Wir können auch Tipps geben, wann und wo man Kohls habhaft werden kann. Ich verstehe ja auch, dass ermitteln schwer geworden ist, wo doch bei Google fast alles über „Kohl Ehrenwort“ verschwunden ist. Komisch. Hinter der Fichte können wir helfen. Versuchen sie es mit „Kohl“ und „Leuna“. Dieser Spitzbube kriegt jetzt also noch mal eine Million von Roland Berger. Es kann einem speiübel werden. Die „Eliten“ verarschen das Volk, Schurken gehen straffrei aus und bekommen Preise, denn – Trommelwirbel – solche wie Kohl haben sich um „die Würde des Menschen, die Freiheit und um die Menschenrechte verdient gemacht“. Zur Jury gehört Joschka Fischer. Mit Verlaub – er ist ein Arschloch. „Die Entscheidung für Kohl sei einstimmig gefallen.“ So, Herr Bundesanwalt: „Bundespräsident Horst Köhler wird die Auszeichnung am 26. April in Berlin an Helmut Kohl überreichen. Kohl habe „den festen Willen, an diesem Abend in Berlin zu sein und den Preis persönlich entgegenzunehmen“. Man sieht sich, hoffentlich. „Der Preis sei ... die Anerkennung einer großen staatsmännischen Leistung, sagte Berger. Kohl werde das Preisgeld stiftungsgemäß zur Förderung von Menschenwürde und Menschenrechten einsetzen. Wofür genau, werde Kohl bei der Verleihung verkünden.“ Er wird’s dem Schäuble geben, der hat Erfahrung mit fremder Kohle, vergisst schnell und ist mobiler als „Birne“. Los Herr Bundesanwalt. Auf die Radeln hupft!

Was hat der Sauerlandprozess mit Helmut Kohl zu tun? – Medien und Staatsanwalt in einem Boot

Dieser ARD-SWF-Blog gibt einen Einblick wes Geistes Kind viele „Qualitätsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ sind. Wenigstens wird der Anstaltscharakter eingeräumt. Zur Erinnerung: Die Sauerlandgruppe sind angebliche Terroristen, die für die vom usbekischen Geheimdienst gegründete virtuelle Terrorgruppe IJU arbeiteten, deren materielle Existenz sogar der Verfassungsschutz betritten hat. Die angeblichen Terroristen sollen versucht haben, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen. Dieser Stoff ist hoch explosiv, lässt sich kaum transportieren und scheidet deshalb als Bombenmaterial aus! Niemand hätte es geschafft, dieses Material hundert Meter geschweige denn zum angeblichen Anschlagsort zu schaffen. Trotzdem sollen die „gefährlichen Terroristen“ so blöd gewesen sein, das Zeug in Niedersachsen zu kaufen und damit über 200 km ins Sauerland zu fahren, um dann fässerweise die Bombe vom Sauerland 300 km wieder zurück nach Frankfurt zu bringen, um dort Attentate zu verüben. Jeder Jurist, Chemiker oder einfach denkende Mensch lacht über solcherlei Hirngespinste. Ausser natürlich die vom Staat geförderten bzw. in Staatsdiensten stehenden „Experten“-Gutachter. Aber die glauben wahrscheinlich auch an den Klapperstorch oder an die offizielle Story vom 11. September 2001. Es ist nichts passiert und es wäre nichts passiert. Wir haben es demzufolge mit reiner Gesinnungsjustiz zu tun. Die ARD hat schon einmal versucht in einem Propagandafilm über den „Kampf gegen den Terror“ im verpennten Sauerland die Behörden und die angebliche Terrorgefahr hochzuspielen. Deutschlands investigative unabhängige Journalisten haben gestöhnt und/oder gelacht. Doch das stört ja keine Mietmäuler. Hohn und Spott schüttet der ARD-Blogger denn auch nicht über arrogante Staatsanwälte - die sich sogar Kritik an der Polizei verbitten (!) – aus, sondern über Verteidiger die sich einfach mal die Wahrheit auszusprechen wagen. Beachten sie die Diktion. Der Verteidiger wird als schnoddrig und räsonierend dargestellt, der sich heraus nimmt die vermeintliche (!) Beteiligung von Nachrichtendiensten zu kritisieren und … „gab am Ende praktische Tipps, wie Terroristen und Polizei ihren jeweiligen „Job“ hätten besser machen können. Alles anscheinend nach dem Motto: Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Fakten kaputt machen und möchte reden, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen werden zu können.“ Dieser impertinente Verteidiger nimmt sich doch tatsächlich die Frechheit heraus, seinen Mandanten zu verteidigen! „Schließlich unterstellte er noch diversen Beteiligten im Umfeld der Sauerlandgruppe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz…“ Noch so eine Frechheit. Achtung, Schnappatmung. Zu behaupten das Schild und Schwert der Demokratie setze V-Leute ein! „Da war sie wieder, die gute alte Zeit.“ Ja sie ist leider vorbei die Zeit des Rechtsstaates. Nachdem der Verteidiger also verächtlich gemacht wurde, kann man sich dem Leuchtfeuer der Demokratie zuwenden. "Der Bundesanwalt der zutreffend anmerkte, er liefe Gefahr als „Oberlehrer“ dazustehen, weil er alle Plädoyers kommentiere) schäumte dagegen: Der vorgeworfene Dilettantismus träfe wohl weniger die Ermittlungsbehörden, als andere im Raum, schimpfte er. Und spielte unzweideutig auf juristisch fehlerhafte Anträge von Rosenkranz an. Die Kritik am Polizeieinsatz verbat er sich – und erklärte die Panne beim Zugriff, durch die Schneider der GSG 9 entkommen konnte, mit der spontanen Entscheidung zum zugreifen, weil Fritz Gelowicz Minuten später die Wohnung verlassen wollte.„ Jeder Polizist weiss, dass eine Festnahme draussen eher möglich ist als in einem engen unübesichtlichen Haus. Schuld am Dilettantismus ist ergo der Angeklagte. Schlußhieb des „Qualitätsjournalisten" gegen den Verteidiger: „Da wir gerade bei „nicht verstehen“ sind: Bernd Rosenkranz schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von – Achtung! – Napoleon, das er den Alliierten Truppen in Afghanistan widmete. „Es gibt zwei Mächte in der Welt: Das Schwert und den Geist. Am Ende wird der Geist immer siegen!“Na dann.“ Richtig, Rosenkranz besitzt den Mut die politische Dimension zu benennen anstatt sich der vorgegebenen Meinung und der Regie in diesem politischen Prozeß zu beugen. Hochachtung. Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. In einem Land das Deutschland nichts getan hat, das nicht in den 11. September verwickelt war und in dem die „Alliierten“ täglich Zivilisten töten. DAS bringt den Terror hervor, Herr Sprachrohr der gleichgeschalteten Massenmedien und Herr Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.

Afghanistan-Posse: Feldzug ist jetzt »bewaffneter Konflikt«

Im Bundestag schlagen Euphemismus und Neusprech Purzelbäume. Bundesregierung und Bundestag werden die Truppenstärke erhöhen und deren Ermächtigungen in Afghanistan ausweiten, obwohl das Volk - das sie angeblich vertreten - dagegen ist. Der Diener seiner Herrin, Außenminister Guido Westerwelle, sonderte ab "Die Intensität der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Aufständischen führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren". Jedes Wort Ausdruck der Angst, die Wahrheit zu sagen. Auf Deutsch: Die Kriegstreiber stecken so in der Klemme, dass nicht mal Kai Diekmann und Lieschen Müller an den „robusten Stabilisierungseinsatz“ glauben. Aber "Krieg" soll es denn auch nicht sein. Guido lässt in diesem Falle natürlich die Hosen nicht aus Ehrlichkeit gegenüber dem Volke herunter. Massaker wie das von Kundus - auf Befehl des Bundeswehrobristen Klein - werden dann rechtlich möglich, ohne Konsequenzen zu befürchten. Denn das „HUMANITÄRE Völkerrecht“ läßt mehr tote Zivilisten zu. Die Linke und die Grüne wollen gegen Mandat zu stimmen. Den Grünen nimmt das freilich niemand mehr ab. Erst haben sie das Ganze eingerührt und jetzt sollen sie plötzlich dagegen sein? Weil es 800 Soldaten mehr sind?
Das ZDF teilt mit: "Über die Frage, ob in Afghanistan ein 'bewaffneter Konflikt' vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus erfolgt derzeit eine Bewertung durch die Bundesanwaltschaft. Entscheiden müsste dann das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung mit in ihre Entscheidungsfindung. (?)" Wie wir wissen, sind die Bundesanwälte weisungsgebundene politische Beamte. Welche andere Bewertung als die der kriegsführenden Bundesregierung soll also herauskommen? Ein anderes Possenspiel führt der Untersuchungsausschuss des Bundestages vor. Oberst Klein bedauert die Toten und hält den Angriff für gerechtfertigt. Interessant wie schonend und verständnisvoll der FOCUS mit dem armen Oberst umgeht, der 142 Menschen auf dem Gewissen hat. Zur Erinnerung: Der mit dem Bombenangriff angeblich beabsichtigte Schutz seiner Soldaten ist eine fette Lüge. Die Lkw bewegten sich vom Lager fort. Der Oberst ließ ohne Vorwarnung bombardieren und hatte den Piloten „Feindberührung“ vorgelogen. Rückendeckung – oder besser Schützenhilfe? - bekommt er von CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Ernst-Reinhard Beck, der lt. Reuters Klein in Schutz nahm. „Der Oberst habe seine Entscheidung zu dem Luftangriff nachvollziehbar begründet, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. … Den Angriffsbefehl habe er nach eigenen Worten erteilt, um seine Soldaten vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen. Dabei sei er davon ausgegangen, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen würden.“ Ein Strafverteidiger könnte die Tatsachen nicht besser verdrehen. Wer ist eigentlich dieser Beck? Lassen wir ihn selber sprechen. Beck vor dem Bundestag am 10. 2. 2010 „Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft. Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen.“ Ich übersetze ins Deutsche. Wir und die ganze internationale Gemeinschaft (!) sind für den Krieg und das erfolgreich. Mutti ist die Beste. Beck, der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr (!) auf seiner Homepage über seine Ernennung zum Ehrenpräsidenten. „Beck wurde am Abend zum Ehrenpräsidenten des Reservistenverbandes ernannt. ‚Ich nehme die Urkunde mit Demut entgegen‘, sagte er sichtlich gerührt. Mit der Ehrenpräsidentschaft würdigte Gerd Höfer im Namen des Präsidiums die langjährigen Verdienste Becks, der von 2003 bis November 2009 Präsident des Verbandes war.“ Es ist genau jener Beck der das Eiserne Kreuz als Symbol der Hoffnung sieht! „Die Petition forderte daher explizit eine Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ernst Reinhard Beck schloss sich an: Er verkenne nicht, "dass unter diesem Zeichen Angst, Schrecken und Leid über die Völker gebracht worden sind" weise aber "auch darauf hin,

dass seit gut 15 Jahren, in denen die Bundeswehr nun im Auslandseinsatz ist, dieses Eiserne Kreuz in den Krisen- und Katastrophengebieten dieser Welt zu einem Symbol der Hoffnung geworden ist."

Von meiner Seite aufrichtige Genesungswünsche, auch an seine Wähler in Reutlingen und alle CDU-Anhänger.