Was hat der Sauerlandprozess mit Helmut Kohl zu tun? – Medien und Staatsanwalt in einem Boot

Dieser ARD-SWF-Blog gibt einen Einblick wes Geistes Kind viele „Qualitätsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ sind. Wenigstens wird der Anstaltscharakter eingeräumt. Zur Erinnerung: Die Sauerlandgruppe sind angebliche Terroristen, die für die vom usbekischen Geheimdienst gegründete virtuelle Terrorgruppe IJU arbeiteten, deren materielle Existenz sogar der Verfassungsschutz betritten hat. Die angeblichen Terroristen sollen versucht haben, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen. Dieser Stoff ist hoch explosiv, lässt sich kaum transportieren und scheidet deshalb als Bombenmaterial aus! Niemand hätte es geschafft, dieses Material hundert Meter geschweige denn zum angeblichen Anschlagsort zu schaffen. Trotzdem sollen die „gefährlichen Terroristen“ so blöd gewesen sein, das Zeug in Niedersachsen zu kaufen und damit über 200 km ins Sauerland zu fahren, um dann fässerweise die Bombe vom Sauerland 300 km wieder zurück nach Frankfurt zu bringen, um dort Attentate zu verüben. Jeder Jurist, Chemiker oder einfach denkende Mensch lacht über solcherlei Hirngespinste. Ausser natürlich die vom Staat geförderten bzw. in Staatsdiensten stehenden „Experten“-Gutachter. Aber die glauben wahrscheinlich auch an den Klapperstorch oder an die offizielle Story vom 11. September 2001. Es ist nichts passiert und es wäre nichts passiert. Wir haben es demzufolge mit reiner Gesinnungsjustiz zu tun. Die ARD hat schon einmal versucht in einem Propagandafilm über den „Kampf gegen den Terror“ im verpennten Sauerland die Behörden und die angebliche Terrorgefahr hochzuspielen. Deutschlands investigative unabhängige Journalisten haben gestöhnt und/oder gelacht. Doch das stört ja keine Mietmäuler. Hohn und Spott schüttet der ARD-Blogger denn auch nicht über arrogante Staatsanwälte - die sich sogar Kritik an der Polizei verbitten (!) – aus, sondern über Verteidiger die sich einfach mal die Wahrheit auszusprechen wagen. Beachten sie die Diktion. Der Verteidiger wird als schnoddrig und räsonierend dargestellt, der sich heraus nimmt die vermeintliche (!) Beteiligung von Nachrichtendiensten zu kritisieren und … „gab am Ende praktische Tipps, wie Terroristen und Polizei ihren jeweiligen „Job“ hätten besser machen können. Alles anscheinend nach dem Motto: Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Fakten kaputt machen und möchte reden, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen werden zu können.“ Dieser impertinente Verteidiger nimmt sich doch tatsächlich die Frechheit heraus, seinen Mandanten zu verteidigen! „Schließlich unterstellte er noch diversen Beteiligten im Umfeld der Sauerlandgruppe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz…“ Noch so eine Frechheit. Achtung, Schnappatmung. Zu behaupten das Schild und Schwert der Demokratie setze V-Leute ein! „Da war sie wieder, die gute alte Zeit.“ Ja sie ist leider vorbei die Zeit des Rechtsstaates. Nachdem der Verteidiger also verächtlich gemacht wurde, kann man sich dem Leuchtfeuer der Demokratie zuwenden. "Der Bundesanwalt der zutreffend anmerkte, er liefe Gefahr als „Oberlehrer“ dazustehen, weil er alle Plädoyers kommentiere) schäumte dagegen: Der vorgeworfene Dilettantismus träfe wohl weniger die Ermittlungsbehörden, als andere im Raum, schimpfte er. Und spielte unzweideutig auf juristisch fehlerhafte Anträge von Rosenkranz an. Die Kritik am Polizeieinsatz verbat er sich – und erklärte die Panne beim Zugriff, durch die Schneider der GSG 9 entkommen konnte, mit der spontanen Entscheidung zum zugreifen, weil Fritz Gelowicz Minuten später die Wohnung verlassen wollte.„ Jeder Polizist weiss, dass eine Festnahme draussen eher möglich ist als in einem engen unübesichtlichen Haus. Schuld am Dilettantismus ist ergo der Angeklagte. Schlußhieb des „Qualitätsjournalisten" gegen den Verteidiger: „Da wir gerade bei „nicht verstehen“ sind: Bernd Rosenkranz schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von – Achtung! – Napoleon, das er den Alliierten Truppen in Afghanistan widmete. „Es gibt zwei Mächte in der Welt: Das Schwert und den Geist. Am Ende wird der Geist immer siegen!“Na dann.“ Richtig, Rosenkranz besitzt den Mut die politische Dimension zu benennen anstatt sich der vorgegebenen Meinung und der Regie in diesem politischen Prozeß zu beugen. Hochachtung. Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. In einem Land das Deutschland nichts getan hat, das nicht in den 11. September verwickelt war und in dem die „Alliierten“ täglich Zivilisten töten. DAS bringt den Terror hervor, Herr Sprachrohr der gleichgeschalteten Massenmedien und Herr Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.

Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Sauerlandprozess

Der politische Schauprozess zur Untermauerung der Terrorlügen und der Zersetzung des demokratischen Rechtsstaates läuft übrigens noch. Die Medien halten sich zurück; wohl weil die Berichterstattung doch nur a) die Unbedarftheit der angeblichen Superterroristen und b) die im krassen Gegensatz dazu zur Schau gestellte "Panik" der BRD-Behörden ans Licht brächte. Beachtenwert im offiziellen Blog zum Prozess die Differenz zwischen angepasster ARD-Meinung und dem gesunden Menschenverstand der Kommenatoren. Wie fast in jedem Bürger-Kommentar offiziöser Nachrichten springt der völlige Gegensatz von Volkes Meinung und gemachter Meinung ins Auge. Gut erklärt, dass "Terrosrismus" zur Einschränkung unserer Freiheit genutzt (oder gar gemacht?) wird.