Freitag, 19. Februar 2010

Was hat der Sauerlandprozess mit Helmut Kohl zu tun? – Medien und Staatsanwalt in einem Boot

Dieser ARD-SWF-Blog gibt einen Einblick wes Geistes Kind viele „Qualitätsjournalisten“ der öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ sind. Wenigstens wird der Anstaltscharakter eingeräumt. Zur Erinnerung: Die Sauerlandgruppe sind angebliche Terroristen, die für die vom usbekischen Geheimdienst gegründete virtuelle Terrorgruppe IJU arbeiteten, deren materielle Existenz sogar der Verfassungsschutz betritten hat. Die angeblichen Terroristen sollen versucht haben, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen. Dieser Stoff ist hoch explosiv, lässt sich kaum transportieren und scheidet deshalb als Bombenmaterial aus! Niemand hätte es geschafft, dieses Material hundert Meter geschweige denn zum angeblichen Anschlagsort zu schaffen. Trotzdem sollen die „gefährlichen Terroristen“ so blöd gewesen sein, das Zeug in Niedersachsen zu kaufen und damit über 200 km ins Sauerland zu fahren, um dann fässerweise die Bombe vom Sauerland 300 km wieder zurück nach Frankfurt zu bringen, um dort Attentate zu verüben. Jeder Jurist, Chemiker oder einfach denkende Mensch lacht über solcherlei Hirngespinste. Ausser natürlich die vom Staat geförderten bzw. in Staatsdiensten stehenden „Experten“-Gutachter. Aber die glauben wahrscheinlich auch an den Klapperstorch oder an die offizielle Story vom 11. September 2001. Es ist nichts passiert und es wäre nichts passiert. Wir haben es demzufolge mit reiner Gesinnungsjustiz zu tun. Die ARD hat schon einmal versucht in einem Propagandafilm über den „Kampf gegen den Terror“ im verpennten Sauerland die Behörden und die angebliche Terrorgefahr hochzuspielen. Deutschlands investigative unabhängige Journalisten haben gestöhnt und/oder gelacht. Doch das stört ja keine Mietmäuler. Hohn und Spott schüttet der ARD-Blogger denn auch nicht über arrogante Staatsanwälte - die sich sogar Kritik an der Polizei verbitten (!) – aus, sondern über Verteidiger die sich einfach mal die Wahrheit auszusprechen wagen. Beachten sie die Diktion. Der Verteidiger wird als schnoddrig und räsonierend dargestellt, der sich heraus nimmt die vermeintliche (!) Beteiligung von Nachrichtendiensten zu kritisieren und … „gab am Ende praktische Tipps, wie Terroristen und Polizei ihren jeweiligen „Job“ hätten besser machen können. Alles anscheinend nach dem Motto: Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Fakten kaputt machen und möchte reden, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen werden zu können.“ Dieser impertinente Verteidiger nimmt sich doch tatsächlich die Frechheit heraus, seinen Mandanten zu verteidigen! „Schließlich unterstellte er noch diversen Beteiligten im Umfeld der Sauerlandgruppe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz…“ Noch so eine Frechheit. Achtung, Schnappatmung. Zu behaupten das Schild und Schwert der Demokratie setze V-Leute ein! „Da war sie wieder, die gute alte Zeit.“ Ja sie ist leider vorbei die Zeit des Rechtsstaates. Nachdem der Verteidiger also verächtlich gemacht wurde, kann man sich dem Leuchtfeuer der Demokratie zuwenden. "Der Bundesanwalt der zutreffend anmerkte, er liefe Gefahr als „Oberlehrer“ dazustehen, weil er alle Plädoyers kommentiere) schäumte dagegen: Der vorgeworfene Dilettantismus träfe wohl weniger die Ermittlungsbehörden, als andere im Raum, schimpfte er. Und spielte unzweideutig auf juristisch fehlerhafte Anträge von Rosenkranz an. Die Kritik am Polizeieinsatz verbat er sich – und erklärte die Panne beim Zugriff, durch die Schneider der GSG 9 entkommen konnte, mit der spontanen Entscheidung zum zugreifen, weil Fritz Gelowicz Minuten später die Wohnung verlassen wollte.„ Jeder Polizist weiss, dass eine Festnahme draussen eher möglich ist als in einem engen unübesichtlichen Haus. Schuld am Dilettantismus ist ergo der Angeklagte. Schlußhieb des „Qualitätsjournalisten" gegen den Verteidiger: „Da wir gerade bei „nicht verstehen“ sind: Bernd Rosenkranz schloss seinen Vortrag mit einem Zitat von – Achtung! – Napoleon, das er den Alliierten Truppen in Afghanistan widmete. „Es gibt zwei Mächte in der Welt: Das Schwert und den Geist. Am Ende wird der Geist immer siegen!“Na dann.“ Richtig, Rosenkranz besitzt den Mut die politische Dimension zu benennen anstatt sich der vorgegebenen Meinung und der Regie in diesem politischen Prozeß zu beugen. Hochachtung. Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. In einem Land das Deutschland nichts getan hat, das nicht in den 11. September verwickelt war und in dem die „Alliierten“ täglich Zivilisten töten. DAS bringt den Terror hervor, Herr Sprachrohr der gleichgeschalteten Massenmedien und Herr Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.