Abschuss von Passagierflugzeugen in Deutschland: Schwarz gibt nicht auf.

Die Partei der besten Kanzlerin aller Zeiten gibt nicht auf im Kampf für die Menschenrechte und "die Bewahrung der Schöpfung" - und wenn es mit Gewalt ist. Ahnungsschwer und auftragsgemäß fragt mit düsterem Unterton die ARD: „Vor vier Jahren hatte Karlsruhe einen Abschuss verboten. Doch was ist die Alternative?“ Ehrlichkeit, meine Herren. Wenn kein Passagierflugzeug ins WTC ohne Wissen oder Duldung der US-Administration fliegen kann, dann stellt sich die Frage gar nicht. Basta. Die Antwort ist einfach: Keine künstliche Schäuble’sche Panikmache, keinen Krieg gegen den Terror der erst Terroristen hervorbringt, Aufklärung der wirklichen Ereignisse des 11. September 2001 und schon kann man die Gefahr realistisch einschätzen. Ein ehrlicher Sauerlandprozess, der die Verwicklungen der Geheimdienste und ihrer agents provocateurs in die Produktion des Terrors offenlegt, hätte auch geholfen. Der unsägliche Ex-Minister Jung von Koch's Gnaden, angeblich christlicher (!) Demokrat (!), wollte schon 2006 „entführte“ Passagiermaschinen mit unschuldigen Menschen einfach abschiessen lassen. Heute fragen die schwarz-regierten Länder wieder nach. Ist KAL 007 auch schon wieder vergessen? Schauen wir uns die Mainstreammeldung mal genauer an. „Diese Frage wollen die Länder Bayern und Hessen geklärt wissen.“ Warum? Warum jetzt? Was ist so dringend? „Zum anderen untersagte Karlsruhe, auch bei einer Notstandslage, den Einsatz der Bundeswehr im Inland mit spezifisch militärischen Waffen.“ Es gibt einen unübersehbaren Trend, den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der Bundesrepublik zu legalisieren. Die Notstandsgesetze reichen offenbar nicht aus für das was bevorstehen könnte. „Der 11. September 2001, die von der Al Kaida entführten Jets, bestimmten den Geist des deutschen Luftsicherheitsgesetzes von 2005.“ Auftragsgemäß wird die Lüge des 11. September wieder und wieder heruntergebetet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Al Kaida Flugzeuge entführt hätte. Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb Bin Laden immer wenn es den USA passt, Tonbandkassetten verschickt? Tonbandkassetten im 21. Jahrhundert?! Bin Laden hat im einzigen echten (d. h. nicht von den USA mit schlechten Doubles hergestellten) Video die Verantwortung für 9/11 abgelehnt. Bin Laden ist tot. (Auch wenn das ZDF die Wahrheit aus BBC-Dokumentationen wie gewohnt in Richtung BRD-Staatsdoktrin zurechtbiegt, wie am 9. 2. 2010, 23.15 h) Doch das hindert die christdemokratischen Regierungen nicht, weiter um Abschusserlaubnisse zu kämpfen. „Zum Beispiel die Ermächtigung für die Bundeswehr, bei erheblichen Luftzwischenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe zu leisten.“ Ja, nee, is‘ klar. Etwa so wie beim verfassungswidrigen Einsatz von Tornados und Panzern in Heiligendamm. Die Landesregierungen haben Kriegsgerät im Inneren eingesetzt ohne ein Bundesverfassungsgericht zu fragen. Geht doch... Keine Krähe hat hernach der anderen ein Auge ausgehackt. Zweckdienliche Hinweise wer für diesen Verfassungsbruch zur Rechenschaft gezogen wurde bitte an www.verfassungsschutz.de. Wachsamkeit ist geboten, wenn diese Leute einen Freifahrtschein bekommen, Flugzeuge abzuschiessen. „Das Problem ist für Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) nämlich, dass die Polizei nicht die Mittel hat, einen terroristischen Luftangriff abzuwehren. Diese Mittel gebe es, aber nur militärische, etwa Kampfbomber, die aber habe nur die Bundeswehr.“ Bouffier will Flugzeuge mit Bombern (!) abschiessen. Ein Bomber ist ein militärisches Flugzeug, das dazu dient, Bodenziele (!) mit Fliegerbomben und Luft-Boden-Raketen anzugreifen. (Wikipedia) Ich will als positiv denkender Mensch mal annehmen, dass dieser Minister einfach nur dumm ist. Oder will er wirklich Bomben im Inland abwerfen? Aber ganz unverhohlen lassen sie die Katze aus dem Sack: „Das Luftsicherheitsgesetz soll für verfassungswidrig erklärt werden, dann wird das Grundgesetz geändert und heraus kommt eine lupenreine Regelung, die den militärischen Einsatz im Inland erlaubt - erst einmal zur Terrorabwehr in der Luft.“ Alarm! "erst einmal"! Und dafür schon wieder eine Grundgesetzänderung! Die Rechtsgrundlagen werden von den Parteien hemmungslos zurechtgebogen, bis vom Rechtsstaat - wie er von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt - nichts mehr übrig ist. „Es sei keinem Bundeswehrpiloten in einer Notsituation zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).“ Es geht um Abschuss Herr Minister! „Aber die bayerischen Polizeihubschrauber seien zur Luftabwehr nicht geeignet.“ Offenbar wäre Polizei-Piloten aber „zuzumuten, dass er ohne Rechtssicherheit Warnschüsse abgibt.“ Sprache ist verräterisch. „Die beiden Bundesländer halten das Luftsicherheitsgesetz in der übriggebliebenen Version auch für verfassungswidrig, weil die Länder ihm hätten zustimmen müssen, worauf Rot-Grün allerdings damals verzichtete.“ Die Freiheitskämpfer von SPD und Grünen sind halt noch schneller als die christlichen Demokraten, wenn es um zweifelhafte Gesetze und Kriege geht. Immer wieder bestätigt sich der Eindruck, dass die ungedienten und ausgedienten Pseudo-Friedensaktivisten Spass an dem haben was gediente, ehrliche und erfahrene Offiziere mit Respekt und Rücksicht auf die Haager Landkriegsordnung betrachten: Krieg und Waffen. (Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Inland) Sie selber müssen ja nicht hin. Meine Vorausschau: Die verlogene Widerstandsbewegung von SPD und Grünen gegen eine Verfassungsänderung wird zunächst lauthals (Grüne) und staatstragend-beifallsheischend-dezent (SPD) vorgetäuscht, um dann alles mitzumachen, wenn das BVG grünes Licht gibt für eine Verfassungsänderung. Gleichzeitig wird dann die Linke zur „ewig Gestrigen“, die die Verantwortung vor dem deutschen Volk – es abschiessen zu dürfen - nicht wahrnimmt. Die FDP in Gestalt des Möchtegern-Ministers Guido wird Volk, Wählern und Mitgliedern staatsmännisches Sendungsbewußtsein im Kampf gegen den Terror vorspielen; auch um Mutti zu gefallen, während die wirklich liberalen (!) Mitglieder wieder mal den Kopf schütteln und zugucken wie die Verfassung den Bach runtergeht. Diese Grätsche musste 1969 schon Genscher vollziehen als die FDP die Notstandsgesetze geschlossen im Bundestag ablehnte und er sie dann als Innenminister durchsetzen musste. „Mit einem Urteil wird in rund drei Monaten gerechnet.“ Da kann der Sicherheitsexperte Wolfgang „Bodyscanner“ Bosbach ja schon mal die Vorlage für den Bundestag zusammenbasteln und seinen Fifi bellen lassen.

Update Opportunismus: SPD macht wieder mit

… und stellt trotzig-liebenswürdig Bedingungen. Wie immer. Hauptsache die Restewähler glauben erst mal, die historisch führenden Opportunisten kämpfen für irgend etwas. Jetzt wird schon wieder das Grund(!)gesetz geändert. Wir werden mal wieder nachfragen, was aus den Forderungen der Altlast Nahles geworden ist, „Es dürfe keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.” und wann die nächste GG-Änderung folgt. Das Volk gewöhnt sich schon noch daran, dass das Grundgesetz laufend geändert wird. Hoffentlich kommt Lothar die Misere dann noch nach, die Links auf die Notstandsgesetze zu finden. Sie werden in Zukunft gebraucht, wie die laufenden Änderungen zeigen. Apropos Opportunismus. Wer half eigentlich der Adenauer-CDU 1968 die 2/3-Mehrheit im Bundestag für die Notstandsgesetze zusammenzukriegen? Nicht die FDP! Die war geschlossen dagegen. Überraschung?! Die unbeirrbare Volkspartei SPD war's. Also Vorsicht bitte, wenn die SPD irgendetwas mitmacht.